Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. Weiterlesen »
Schlagwort: Transparenz
Statement
Paul: Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen
In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“ Also nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben. Diese Aussage wurde von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unwidersprochen hingenommen.
„Ich möchte Frau Kraft keinesfalls unterstellen, dass sie den Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft nicht kennt, aber ich bin enttäuscht und bestürzt. Wer solcherlei dummes Zeug unkommentiert stehen lässt, leistet wirtschaftspolitisch dem Analphabetismus und der Intransparenz Vorschub“, bemerkt hierzu Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Darüber hinaus lässt dies die rot-grüne Vereinnahmung und Instrumentalisierung der UmFairTeilen-Demonstrationen als Vorspiel zu einem weiteren politischen Illusionstheater erscheinen. Wer Staat gestalten will, sollte sich zu sprachlicher Klarheit verpflichtet fühlen. Eine betriebswirtschaftlich kontaminierte Denkweise ist alles andere als eine ‚klare Kante‘.“
Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Plenarsitzung Landtag NRW 14.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:
Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender,
zum TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Vollständiges Redemanuskript Joachim Paul zum Haushalt 2012
zum TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Vollständiges Redemanuskript Joachim Paul zum Haushalt 2012
Nico Kern, MdL, zu Top 3: Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Vollständiges Redemanuskript Nico Kern Steuer-CD
Pressemitteilung
Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012
Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der Bürger soll nicht nur Versprechen erhalten, von uns bekommt er konkrete Ergebnisse. Mit einer verständlichen Darstellung des Entwurfs des Landeshaushalts im Netz informieren wir ab sofort alle Bürger auf direktem Weg über die Haushaltssituation in NRW“, so Marc Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de gibt es eine grafische Darstellung des NRW-Haushaltsentwurfs 2012 sowie eine Auflistung der Einzelposten mit weiterführenden Informationen zu Höhe, Anteil und Veränderung zum Vorjahr. „Einfachheit und Verständlichkeit steht dabei für uns an erster Stelle. Jeder Bürger bekommt auf einen Blick alle Angaben zum komplexen Thema Haushalt geliefert. Das ist gelebte Transparenz“, so Olejak.
Die Webseite dient der allgemeinen Information zum Haushalt 2012 für das Land Nordrhein-Westfalen. Die angezeigten Daten entsprechen dem aktuellen Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung, welcher am 30.08.2012 dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Die Vergleichszahlen zum Vorjahr sind ebenfalls dem Haushaltsentwurf entnommen. Durch Neuordnung einzelner Ressorts ist teilweise der Vorjahresvergleich nicht möglich.
Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:
Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
„Es wird mal wieder ein Gesetz auf den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturell unterfinanzierten Kommunen und Umlageverbände nicht an der Wurzel bekämpft … Übergreifend zu betrachten, wer am besten da steht und ihn die Zeche zahlen zu lassen, klingt prinzipiell solidarisch, aber nur dann, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt vorgelegt werden kann. …Leider muss man hier anmerken, dass der momentane Schuldenumverteilungskampf dazu führt, dass das wichtige Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung … Stück für Stück ausgehöhlt wird. Die Piraten sprechen sich grundlegend gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern: Solidarität durch Konnexität. Denn da, wo Aufgaben voll finanziert werden, entstehen auch keine Verteilungskämpfe. Ein konstruktives in die Zukunft gerichtetes Konzept würde uns dann auch in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der Umlageverbände schätzen zu lernen.“
Vollständiges Redemanuskript Robert Stein UmlGenehmG
Frank Herrmann, MdL, zum Thema
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
„Wir begrüßen, dass mehr Menschen die Möglichkeit gegeben wird, für Mandatstätigkeiten von Ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Wir begrüßen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen. Aber wir wollen das kommunale Ehrenamt fördern und nicht kommunale Berufsmandatsträger. Wir stützen unsere Demokratie mehr, wenn wir dafür werben, dass Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn wir ehrenamtliche Arbeit wertschätzen und die Wichtigkeit des kommunalen Ehrenamts auch gegenüber Arbeitgebern betonen. Wir brauchen professionelle Strukturen in den Fraktionen, die die Arbeit der Mandatsträger unterstützen und Ihnen das Engagement in der Kommune erleichtert. Das sind für mich Elemente zu einer echten Stärkung des kommunalen Ehrenamts… Wir freuen uns, in der angekündigten Expertenkommission mitzuarbeiten, um das Ehrenamt und damit das offene und freie Engagement der Bürger für die Demokratie zu stützen und zu schützen.“
Vollständiges Redemanuskript Frank Herrmann Kommunales Ehrenamt
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen
„Auch die Piraten begrüßen die Umsetzung der Ergebnisse des dem Landtag am 8. Juli 2010 vorgelegten Evaluierungsberichts nach § 10 des NKF-Einführungsgesetzes (Vorlage 15/24). … Wichtige Änderungen werden nun durch dieses Gesetz umgesetzt. … Leider sind noch nicht alle Aspekte dieser Thematik beleuchtet: die in der Vorlage erwähnten verbesserten Möglichkeiten der Steuerung sind laut der Aussagen der Sachverständigen ebenfalls noch nicht in den Köpfen mancher Verantwortlichen in den Kommunen angekommen. Dort sehen wir weiteren Schulungs- und Kommunikationsbedarf. Auch die erhöhte Transparenz für die Bürger scheint nur dann gewährleistet, wenn die Einführung auch wirklich umgesetzt wird und die Zahlen maschinenlesbar veröffentlicht werden!“
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!
„Einen Abbau der U3-Qualitätsstandards lehnen wir Piraten strikt ab und werden uns hierbei auch auf keine Milchmädchenrechnungen…einlassen. Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden. Wir Piraten vertreten die Auffassung, dass Bildung mit der Geburt beginnt. … Und deshalb muss der frühkindlichen Bildung mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie der schulischen Bildung. … Davon sind wir in diesem Land noch meilenweit entfernt und uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht verschlechtert werden. Wir werden uns – auch im Ausschuss – dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.“
Vollständiges Redemanuskript Olaf Wegner U3 Rechtsanspruch
Monika Pieper, MdL, zum Thema
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW
„Bildungspolitik ist Standortpolitik. Denn für die örtliche Wirtschaft spielt die Grundschule eine große Rolle. … Es werden sich aber kaum junge Familien mit Kindern ansiedeln, wenn es keine wohnortnahe Grundschule gibt…. Zum einen besagt das Gesetz, dass bei Schulverbünden innerhalb von 5 Jahren eine einheitliche Unterrichtsorganisationsform erreicht sein muss. Das ist an vielen Standorten nicht durchführbar…. Es ist schwierig, die Unterrichtsqualität an kleinen Schulen hoch zu halten…. Grundschulen in Verbindung mit Sekundarschulen können eine Lösung sein. Dieser Ansatz hat die Chance, gerade in ländlichen Bereichen, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern… Inklusion kann nur gelingen, wenn mehr Sonderpädagogen in die Schulen kommen. Ein 18-monatiges Aufbaustudium am Feierabend ist aber kein vollwertiger Ersatz für ein ordentliches Studium. Wir wollen Inklusion in der Schule. Aber dafür sind angemessene Bedingungen und fachlich qualifizierte Lehrer notwendig.“
Vollständiges Redemanuskript Monika Pieper Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Grundschulangebots
Stefan Fricke, MdL, zum Thema
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
„In der zur Debatte stehenden Richtlinie geht es versteckt vor allem um Probleme des Datenschutzes und der unzulässigen Überwachung von Menschen… es sollen, laut dieses EU-Gesetzentwurfs, die Bestimmungen über die Pflichten zur Verwendung von Fahrtenschreibern derart erweitert werden, dass die Lenker u. a. über georeferenzierte Systeme des Typs GNSS – eine Art interaktives GPS – permanent lokalisiert werden können und auch die drahtlose Fernabfrage soll in Zukunft möglich werden… Dem Schutz der Daten wurde hier wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Eben so wenig der Tatsache, dass damit jedem Lenker eines betroffenen Fahrzeugs quasi eine elektronische Fußfessel angelegt wird. Und die bitteren Erfahrungen aus der Sicherheitsproblematik bei der elektronischen Gesundheitskarte eGeK, dem ePass und ePerso werden dabei völlig ignoriert. Damit kann Daten-Schindluder getrieben werden! Wir sehen natürlich auch die Probleme des Handwerks und unterstützen daher den eingebrachten Änderungsantrag. Wir sehen ihn als guten Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit und dem Handwerk an. Den meist kleinen Betrieben sollen nicht durch die Fahrtenschreiberpflicht zusätzliche Kosten entstehen.“
Vollständiges Redemanuskript Stefan Fricke Fahrtenschreiberpflicht LKW
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
„Wie wenig Offenes Regierungswesen und Teilnahme von der Koalition bisher verstanden wurde, dafür ist dieser Antrag selbst ein hervorragendes Beispiel. Seit 2010 wurde von Politikern in geschlossenen Arbeitsgruppen rumformuliert und der Zwischenstand ist eine Art Ergebnis, das hier nun in diesem Antrag wieder präsentiert wird. Ich finde es auffällig, dass beständig von einer Open-Government-Strategie gesprochen, aber über Analysen kein Wort verloren wird. Offenes Regierungswesen und darin enthaltene Offene Daten sind keine Angelegenheiten, die man mal eben im Vorbeigehen erledigt – so was denkt man eher in Jahrzehnten… Ein weiterer Punkt fehlt leider zur Gänze. Open Government muss auch bürger- und benutzerfreundlich sein. Daten müssen leicht – und barrierefrei – zu finden sein. Zur Öffnung gehört auch die Verständlichkeit… Wir helfen gerne dabei, diese Ideen weiterzuentwickeln. Daher kurz ein großer Dank an alle Freiwilligen & Piraten, die es möglich gemacht haben, dass wir seit heute die Haushaltsentwürfe 2011 & 2012 grafisch vereinfacht unter http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de für jedermann zugänglich vergleichen können.“
Vollständiges Redemanuskript Marc Olejak Open Government
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
„Wir befürworten ausdrücklich den vorliegen Gesetzesentwurf der Landesregierung, auch wenn es sicherlich noch den ein oder anderen Punkt zu verbessern gibt. So steht – abweichend von der Grundsatzregelung – in Bezug auf Tierversuchsgenehmigungen den Verbänden lediglich die Feststellungsklage zur Verfügung. Hier ist ein präventiver Rechtsbehelf, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, mit Sicherheit zielführender. … Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Mitwirkung der Verbände bereits in laufenden Genehmigungsverfahren ausdrücklich vorgesehen. Dies ist allerdings nur dann sinnvoll möglich, wenn alle wichtigen Informationen den Verbänden zur Verfügung stehen. Wir fordern daher ausdrücklich, eine entsprechende Auskunftspflicht in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu integrieren.“
Vollständiges Redemanuskript Simone Brand Verbandsklagerecht
Oliver Bayer, MdL, zum Thema
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“.
„Es ist gut, dass wir NRW mit dem Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere im Bereich der institutionellen Forschung stärken; mit der gemeinsamen finanziellen Förderung durch Bund und Land. Für die Fortführung dessen ist die Verselbstständigung des Institutes nötig, die baldige Umwandlung in eine Stiftung sinnvoll. … Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen wird, werde ich z. B. die Frage mit in den Ausschuss nehmen, ob der Stiftung langfristig zusätzliche Kosten – z. B. Immobilienkosten – entstehen können, die zuvor durch andere Töpfe des Landes gedeckt waren. Soll die Stiftung auch Zuwendungen einwerben? Bevor diese einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung leisten, braucht es viel Zeit, Geduld, Ressourcen. Kurzfristig kann die Umwandlung zur Stiftung also nicht der Kostensenkung dienen.“
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
„Es ist unstrittig, dass der Antrag zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen gut ist. Einzig zu kritisieren ist die Zeit, die es bis zu einer solchen Initiative seit Abschaffung des Paragraphen 175 gebraucht hat. Das war definitiv zu lang. Aber in dem Fall gilt: besser spät als nie. Ein Ende der Kriminalisierung bedeutet aber nicht automatisch ein Ende der Diskriminierung. Paragraph 175 hat mehrere Generationen in ihrer Einschätzung von Homosexualität beeinflusst. Ministerpräsidentin Kraft hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass es auch Aufgabe von Politik ist, sich gegen Homo- und Transphobie zu positionieren. Ich sehe das ähnlich und hoffe, dass ich für alle Piraten sprechen kann, wenn ich sage, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle zu kämpfen.“
Vollständiges Redemanuskript Birgit Rydlewski Rehabiliterung verurteilter homosexueller Menschen
Alle Fotos: Copyright Anke Knipschild
Die Piraten: 100 Tage im Landtag NRW
Pressemitteilung vom 24.08.2012
Die Piratenfraktion: 100 Tage im Landtag NRW
Leere Räume mit Leben zu füllen war eine von vielen großen Herausforderungen der ersten 100 Tage der Piratenfraktion im Landtag NRW – angefangen von den Computern, über den Schreibtischstuhl bis hin zum Mitarbeiter, der darauf sitzt, gleichzeitig aber auch schon politisch aktiv zu werden. „Wir mussten in kürzester Zeit eine komplett neue Fraktion aus dem Boden stampfen. Das ist vergleichbar mit dem Aufbau eines mittelständischen Unternehmens, welches aus dem Stand heraus perfekt funktionieren muss“, beschreibt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin, die Herausforderung. „Wir sind bei unserem Start auf eine sehr große Unterstützung seitens der Landtagsverwaltung und der Landtags-IT gestoßen. Für die Hilfsbereitschaft aller Angestellten des Landtages bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich“, so Pieper.
Das gesamte Team der Piratenfraktion wird künftig aus ca. 70 Mitarbeitern bestehen: Das sind 20 Abgeordnete, die jeweils einen bis zwei persönliche Mitarbeiter haben werden. Es wird rund 15 wissenschaftliche Referenten sowie rund 15 Stabsmitarbeiter geben. Für alle zu besetzenden Stellen gingen über 1.300 Bewerbungen ein. „Dieser hohe Rücklauf freut uns, da es das sehr große Interesse der Bürger zeigt, sich im Sinne der Piraten zu engagieren“, so Pieper, „wir sind zuversichtlich, die noch rund zehn freien Stellen in Kürze besetzen zu können.“
Die interfraktionelle Arbeit im Landtag gestaltet sich ebenfalls positiv. „Wir sind von den anderen Fraktionen sehr fair und mit viel Neugierde, aber auch mit einer gesunden Skepsis empfangen worden. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen“, so Pieper. Bereits während der Sommerpause hat ein regelmäßiger Austausch auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführungen und auf Arbeitsebene zwischen den Abgeordneten stattgefunden, so dass die 20 Piraten für den Beginn der Plenarsitzungswochen die ersten Kontakte geknüpft haben.
Die politische Arbeit der Piratenfraktion im Landtag NRW hat auch schon Fahrt aufgenommen. Über 30 Kleine Anfragen wurden in den ersten 100 Tagen gestellt. „Ganz im Sinne der Piraten hat sich hier auch die Partei-Basis beteiligt. Über das Wiki auf http://www.antragsfabrik.de/ haben zahlreiche Parteimitglieder Themenvorschläge für Kleine Anfragen gestellt, die dann von den Abgeordneten aufgegriffen wurden“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender.
Die Piratenfraktion hat in den ersten 100 Tagen auch schon zwei Gesetzentwürfe eingebracht: Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurden an die jeweiligen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Die zuständigen Abgeordneten der Piratenfraktion kündigten an, die weitere Bearbeitung der Entwürfe aktiv und kritisch zu begleiten.
In den nächsten Monaten wird die Piratenfraktion bei ihrer politischen Arbeit im Landtag NRW verschiedene Schwerpunkte setzen. Ein Kernanliegen der Piraten ist das Thema Open Data. Öffentliche und behördliche Daten sollen für alle Bürger frei zugänglich und nutzbar sein. „Das verstehen wir unter Transparenz. Das Thema Open Data ist die Kernkompetenz der Piraten. Die Steuerzahler haben für diese Daten bezahlt, also haben sie auch das Recht, diese Daten einzusehen, aufbereitet zu bekommen und zu nutzen“, sagt Paul. Sämtliche für Open Data relevante Daten sollten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann, fordern die Piraten.
Außerdem wird das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) eine zentrale Rolle in der Piraten-Politik spielen. „Wir setzen uns für den Anspruch der Bürger auf umfassende Mobilität und für den fahrscheinlosen ÖPNV ein“, so Paul. Die Fraktion hat bereits einige konkrete Vorschläge erarbeitet. Für Ende des Jahres ist eine große Konferenz zur Verkehrspolitik geplant.
Im Bereich Hochschulpolitik kritisiert die Fraktion den Bologna-Prozess. „Die Beschleunigung von Bildung kann nicht die Lösung von hochschulpolitischen Problemen sein. Das bestehende Konzept muss weiterentwickelt und auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Ein Bachelor ist zwar eine erste Berufsbefähigung, aber keine Berufsqualifikation“, so Paul. Im Gegensatz dazu hat die Piratenpartei NRW mit dem Konzept der ‚Freien Bürgeruniversität‘ eine langfristige und tragfähige Lösung vorgeschlagen, die allen Bürgern flächendeckende Angebote für eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung und freie Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens macht. Dies lässt sich aber nicht kurzfristig umsetzen.
Auch das Thema Inklusion wird verstärkt eine Rolle spielen. Die Piraten unterstützen ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem für Kinder und Jugendliche sowie ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für die Inklusion an Schulen. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Abschaffung der Förderschule, ohne Lösung der damit verbundenen Probleme, werden abgelehnt.
„Vor allem werden wir die Gespräche über den Haushalt, aber auch die generelle Arbeit der Landesregierung insgesamt aufmerksam, kritisch und piratig begleiten. Dazu gehört es auch, dass die Themen im Koalitionsvertrag, von denen wir überzeugt sind, keine leeren Worthülsen bleiben, sondern in die Tat umgesetzt werden. Wir werden den Koalitionsvertrag jährlich auf diese konkrete Umsetzung hin überprüfen“, bekräftigt Paul.