Schlagwort: Transparenz

Warhol: Dringliche Frage für mehr Transparenz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Wir thematisieren den bevorstehenden Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke morgen (Donnerstag, 30.10.14) im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine Dringliche Frage beantragt.
Dietmar Schulz, unser Haushalt- und Finanzpolitische Sprecher, wird folgende Fragen an die Landesregierung stellen:

  1. Hat die Landesregierung und – wenn ja – wann in Gremien der NRW.Bank respektive der Westspiel der beabsichtigten Veräußerung der beiden Kunstwerke von Andy Warhol „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ zugestimmt?
  2. Sind der Landesregierung die Verträge bekannt, auf deren Basis die Versteigerung durchgeführt werden soll? Ergeben sich aus diesen Verträgen neben der Garantiesumme von mindestens 80 Millionen Euro für die Veräußerung geltenden Bedingung weitere Bedingungen, die einen etwa nicht schadlosen Rückzug der genannten Kunstwerke seitens der Westspiel nach sich ziehen – und wenn ja, welche – ?
  3. Haben sich die NRW.Bank, Westspiel und/oder das Land Nordrhein-Westfalen einen Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf die Versteigerung einräumen lassen und – wenn ja – welchen?

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Warhol: Offener Brief mit vielen Fragen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht  in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen.

Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW von einer ‚Verkaufsgarantie‘ spricht, noch ob die WestSpiel die Versteigerung jetzt noch stoppen KANN, geschweige denn ob ein Zustimmungsvorbehalt vereinbart wurde. Hier bedarf es einer deutlicheren Transparenz!

Es gilt, die vielen offenen Fragen noch vor der geplanten Versteigerung am 12. November zu klären.

Hier der Offene Brief Weiterlesen »

Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln

Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen:

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht nur in Krisenzeiten. Innenminister Jäger nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Die abscheulichen Vorfälle in Burbach zeigen, dass der Innenminister sein Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff hat. Bei den gemachten Fehlern handelt es sich um politisch zu verantwortende Systemfehler. Eine Aufbereitung dieser Vorfälle muss jetzt mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Wir vermissen, dass das Innenministerium den steigenden Bedarfen mit verantwortungsvoller Planung gerecht wird. Weiterlesen »

Mehr Transparenz dank der Piraten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können. Weiterlesen »

Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die Misshandlungen von Flüchtlingen verhindern können: Vor nicht einmal zwei Monaten hatten wir die Landesregierung aufgefordert, die aktuelle Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu analysieren und im Innenausschuss am 18. September darzustellen. Damals hätte Minister Jäger stark beschwichtigt und sämtliche Kritik vom Tisch gewischt. Weiterlesen »

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für NRW! Flüchtlinge, die tausende Kilometer gereist sind, um bei uns Schutz zu finden, werden geschlagen, gedemütigt und wie Vieh behandelt. Die Landesregierung muss endlich über die Zustände in den Landesaufnahmen aufklären und handeln. Weiterlesen »

Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage:

„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden. Weiterlesen »

Offenlegung der Nebentätigkeiten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen.

Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW

„Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen zu viel Transparenz eine Rüge. Hintergrund für das Tragen der transparenten Westen ist ein von SPD, CDU, Grüne und FDP eingebrachtes ungenaues Stufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Weiterlesen »

Atommüll: Berichte müssen transparent sein!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.

Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig. Weiterlesen »