Schlagwort: Transparenz

Wir setzen die anderen unter Zugzwang

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Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz

Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass nun ein Antrag für mehr Transparenz mit breiter parlamentarischer Zustimmung vorliegt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir weisen aber ein weiteres Mal auf das ‚parteitaktische Klüngelgedöns‘ der traditionellen Fraktionen hin.

Der heute veröffentlichte Antrag ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai (Drucksache 16/5745) aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern.

Wir fordern nach wie vor eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten:

  • Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte
  • Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten
  • Veröffentlichung des zeitlichen Aufwands

Aber eins steht fest: Auch wenn uns der Antrag nicht weit genug geht, so zeigt er dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.“

 

Unsere Nebentätigkeiten

Wortprotokoll der Plenardebatte im Mai

Externe Experten bestätigen unsere Kritik

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Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen

Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend. Weiterlesen »

Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt

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Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen

Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.

Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen Experten auch die letzten Zweifelnden in den anderen Fraktionen überzeugen. Einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes steht dann nichts mehr im Weg und der Bürger blickt endlich durch. Das rot/grüne ‚Auf-die-lange-Bank-schieben‘ macht längst keinen Sinn mehr – von immer wiederkehrenden Versprechungen, dass man an dem Thema dran sei, hat der Bürger nichts. Weiterlesen »

Keine Sozialisierung von Risiken des Atomausstiegs

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Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten

NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert. Weiterlesen »

Unsere Nebentätigkeiten

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Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz:

Hier sind unsere Nebentätigkeiten

 

Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz: Es ist unverantwortlich, wie Rot/Grün die Bürger und die Opposition an der Nase herumführt. Weiterlesen »

Unsere Anträge für das Mai-Plenum

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Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (14./15. Mai 2014). Unsere Themen:

Kommunalwahl / PCB / Definition „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ / Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP / Abgeordnetengesetz und Nebeneinkünfte / Gesetzentwurf Wissenschaftsgesetz NRW / Quoren bei Bürgerentscheiden / Jokertagean Schulen

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Fall Portigon wirft viele Fragen auf

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Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).

Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen »

Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW

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Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor.

Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten:

  1. Transparenz
  2. Demokratie und Selbstverwaltung
  3. Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule
  4. Open Access Weiterlesen »