Unsere Anträge mit aktuellen Statements Weiterlesen »
Schlagwort: Transparenz
Unsere Anträge im April-Plenum
Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge kurz zusammengefasst… Weiterlesen »
Intransparenz ist ein Skandal!
Rektorengehälter sind von öffentlichem Interesse
Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu stellen und höchstmögliche Kontrolle bei der Verausgabung von Steuergeldern sicherzustellen. Weiterlesen »
Keimzelle NRW
Ministerin Steffens steuert auf die Katastrophe zu
Zum Thema Krankenhaushygiene sagt Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ministerin Steffens muss endlich aufhören, die MRSA-Situation im Land NRW zu bagatellisieren. Was muss denn noch geschehen, dass sie endlich handelt? Sie hat das Schutzkonzept in NRW deutlich gegen die Wand gefahren – und zwar mit Anlauf. Immer wieder hört man von ihr nur, dass die MRSA-Situation gar nicht so schlimm sei und wir in NRW auf einem guten Weg seien. Nichts dergleichen stimmt! Der Weg führt schnurstracks auf den Abgrund zu – der aktuelle Hygienestandard in NRW ist eine Katastrophe.
Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung und einen wirksamen Kampf gegen die MRSA-Bakterien vor Ort. Weiterlesen »
Gehälter-Skandal an den Unis:
Rektoren verdoppeln ihre Gehälter und kritisieren Transparenz
Zu der geleakten Gehaltsstatistik der Uni-Rektoren sagt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW:
„Wer heimlich an der Schokolade nascht, darf sich nicht wundern, wenn das rauskommt. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich Rektoren offensichtlich ihre Bezüge innerhalb von acht Jahren verdoppeln lassen. Dass sie sich aber dann darüber empören, dass diese Tatsache öffentlich bekannt wird, ist eine Frechheit. Die Bezüge der Uni-Rektoren werden aus Steuermitteln finanziert – der Steuerzahler hat grundsätzlich ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit seinem Geld passiert. Wer auch immer die interne Gehaltsstatistik geleakt hat, hat richtig gehandelt!
Mit der Kritik an der ‚gezielten Indiskretion‘, wie es die Rektoren nennen, wollen sie lediglich von der unverhältnismäßigen Gehaltserhöhung ablenken. Gute Arbeit soll auch mit gutem Geld belohnt werden – aber anstatt die Hochschule als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen, sollten die Rektoren ihre Bezüge an den Gehältern der eigenen Mitarbeiter messen: deren Gehälter sind um keine zehn Prozent gestiegen.
Es wird höchste Zeit für ein neues Hochschulgesetz, welches Transparenz in den Mittelpunkt stellt.“
Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“
Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:
„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen. Weiterlesen »
Unsere Plenarübersicht 50. Sitzung
Unsere Anträge der Piratenfraktion im Landtag NRW: Weiterlesen »
Unsere Plenarübersicht 49. Sitzung
Unsere Anträge bei der 49. Sitzung des Landtags NRW, 30.01.2014 Weiterlesen »
Landesregierung prellt den Bürger um 117 Millionen Euro
„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen. Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden! Weiterlesen »
Unsere Anträge im Januar
Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:
Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen »