Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet:
Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:
Mittwoch, 27. November 2013, TOP 3.4, ab ca. 14 Uhr
Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
Debatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Antrag zu Einzelplan 05
Drucksache 16/4435
Wir fordern die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Bildungsinnovation bis 2020. Der Rückstand bei der Nutzung der sich rasant entwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich in NRW muss aufgeholt werden. Dafür schlagen wir unter anderem die Förderung von Lernmitteln unter freier Lizenz, den Ausbau der Lehreraus- und Lehrerfortbildung und die Zusammenfügung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien aus den Bundesländern in einem offenen Bildungsportal vor.
Mittwoch, 27. November 2013, TOP 3.6, ab ca. 16 Uhr
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Debatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Antrag zu Einzelplan 11
Drucksache 16/4384
Die Schulsozialarbeit in NRW muss für die Zukunft sichergestellt werden. Unser Antrag will die garantierte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit gewährleisten, und zwar unabhängig von der Finanzierung durch den Bund. Mit Blick auf die steigende soziale Ungerechtigkeit an den Schulen brauchen Eltern, Lehrer und vor allem Kinder Kontinuität. Auch die Herausforderungen der Inklusion lassen sich ohne die Weiterführung der Schulsozialarbeit nicht bewältigen.
Mittwoch, 27. November 2013, TOP 3.8, ab ca. 18 Uhr
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Debatte im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Antrag zu Einzelplan 03
Drucksache 16/4438
Open Government Data muss flächendeckend in NRW eingeführt werden. Dazu sind klare Handlungsempfehlungen notwendig. Die Kommunen benötigen einen Leitfaden wie sie in effizienter Art und Weise kommunale Daten dem Bürger zur Verfügung stellen können. Gerade im kommunalen Bereich bedarf Open Data einer klaren Struktur, um das volle Potential im Verwaltungs- und öffentlichen Bereich ausschöpfen zu können. Der Antrag umfasst dazu auch eine Aufbereitung der Plattform govdata.de. Das Land als auch die Kommunen profitieren von einer einheitlichen Struktur mit bekannten Schnittstellen. Darüber hinaus sollen die Kommunen entlastet werden durch die Möglichkeit einer einfachen Beteiligung an der Open Data Plattform des Landes.
Mittwoch, 27. November 2013, TOP 6, ca. 19.30 Uhr
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Drucksache 16/4436
Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Wir lehnen die flächendeckende Speicherung sämtlicher Telekommunikations- und Verbindungsdaten komplett ab, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Insbesondere mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin fordern wir die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Donnerstag, 28. November 2013, TOP 4, ca. 19.40 Uhr
Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
Drucksache 16/4439
Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Snowden wird von den USA politisch verfolgt und seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland läuft im Sommer ab. Er muss die Möglichkeit bekommen, in einem demokratischen Staat ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er mit seiner Aufdeckung des Überwachungsskandals kämpft. Außerdem brauchen wir ihn als Kronzeuge vor Gericht und Untersuchungsausschuss.
Freitag, 29. November 2013, TOP 1, 10.00 Uhr
Aktuelle Stunde zur US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
Drucksache 16/4482
Auf Antrag der Piratenfraktion NRW berät der Landtag NRW im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, was an unseren öffentlich finanzierten Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer Universitäten. Es kann nicht angehen, dass sich von der öffentlichen Hand finanzierte Universitäten in NRW ohne Wissen des Steuerzahlers an geheimer US-Rüstungsforschung beteiligen.
Freitag, 29. November 2013, TOP 4, ca. 12.35 Uhr
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
Drucksache 16/4388
Deutschland hat die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zugesagt. Die NRW-Landesregierung hat darüber hinaus eine Aufnahmeanordnung für 1000 syrische Flüchtlinge erlassen. 13 andere Bundesländer beschlossen ebenfalls eine Aufnahmeanordnung – ohne Kontingentsbegrenzung! Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung aufzuheben und die damit einhergehende, unmenschliche Warteliste abzuschaffen. Außerdem muss NRW die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vereinfachen. Insgesamt sind die bürokratischen Hürden und die Arbeitsbelastung der bearbeitenden Stelle zu hoch, um eine schnelle und direkte Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien zu gewährleisten. Das zeigt sich unter anderem daran, dass bisher noch nicht einmal zwei Dutzend gültige Visa erteilt wurden, obwohl weit über 3400 Betroffene auf der Warteliste stehen.
Freitag, 29. November 2013, TOP 6, ca. 13.35 Uhr
Offene Zugänge zum Internet schaffen
(gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne)
Drucksache 16/4427
Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Bisher sind von der Bevorzugung beim Angebot offener Internet-Zugänge nur die Access-Provider betroffen. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern.
Freitag, 29. November 2013, TOP 8, ca. 14.35 Uhr
Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Drucksache 16/4437
Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich eine Bundesratsinitiative für den Beitritt der BRD zur internationalen Initiative Open Government Partnership zu starten. Darüber hinaus sollen in NRW Aktivitäten für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gefördert werden. Das Engagement soll langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einleiten sowie den Abbau von Politikverdrossenheit befördern.