Schlagwort: Open Government

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Haushalten, nicht kaputtsparen.

Über das Haushaltsjahr erst im Herbst desselben Jahres zu sprechen, ist eigentlich ein Unding. Wir hoffen, dass die Rüge des Verfassungsgerichtshofs die Landesregierung dazu bewegt, Haushaltspläne künftig pünktlich einzureichen. Sie darf die Beteiligung des Parlamentes am Haushaltsberatungsverfahren nicht bloß zur lästigen Formsache degradieren. Wir als Piratenfraktion können und wollen das in Zukunft nicht durchgehen lassen, denn wir stehen für Transparenz und Teilhabe.
Auch wenn bereits zehn Zwölftel des Haushalts ausgegeben sind, zeigt sich die Piratenfraktion dennoch kooperationsbereit: Wir haben 27 Anträge erarbeitet, die unser Land zukunftsfähig machen sollen. Wir wollen damit erste Signale setzen, auch in Richtung des demnächst vorzulegenden Haushalts 2013. Uns geht es darum, sinnvoll zu haushalten und nicht unser Land kaputtzusparen.
Unsere Anträge enthalten sowohl Kürzungsvorschläge, als auch Ausgabenerhöhungen. Das finanzielle Gesamtvolumen unserer Forderungen liegt bei 495 Millionen Euro. Das mag auf den ersten Blick viel erscheinen. Doch wir haben auch Kürzungsvorschläge in Höhe von etwa 21 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts dessen, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wird, sind unsere Vorschläge daher umsetzbar und moderat. Wir hoffen sehr, dass die rotgrüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Der größte Teil unserer Forderungen soll mit 370 Millionen Euro unseren notleidenden Kommunen in NRW zugute kommen. Dass die Kommunen das Geld dringend brauchen, bezweifelt mittlerweile sicher niemand mehr. Auch das Parlament kann nicht so tun, als gäbe es die riesigen Schuldenberge in unserem Land nicht. Etwa 125 Millionen Euro möchten wir in die Bereiche Open Government, ÖPNV und Bildung investieren.
Haushalten, nicht kaputtsparen.
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