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Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über den Haushalt 2013, über Open Government und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.

TOP 1:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400

Unser Redner: Joachim Paul
Mitschnitt der Rede von Joachim Paul

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Video der Rede von Joachim Paul

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/1401

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

 

Unser Redner: Robert Stein
Mitschnitt der Rede von Robert Stein

Protokoll der Rede von Robert Stein

Video der Rede von Robert Stein

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402

 

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1286


Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

 

TOP 2:

Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden! / Drucksache 16/1666

Eilantrag der Fraktion der CDU

Unser Redner: Torsten Sommer

Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Video der Rede von Torsten Sommer

Unsere Abstimmungsemfehlung:

 

 

 

TOP 3:

Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!

Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623

Unser Redner: Dietmar Schulz

Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Video der Rede von Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

 

 

TOP 4:

EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1626

Unser Redner: Frank Herrmann

Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Video der Rede von Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

 

TOP 5:

Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1630

Unser Redner: Oliver Bayer

Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Video der Rede von Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 6:

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1182

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1644

Unser Redner: Dietmar Schulz (die Rede wird zu Protokoll gegeben)

 

TOP 7:

Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1184

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1638

Unser Redner: Dietmar Schulz (die Rede wird zu Protokoll gegeben)

 

TOP 8:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1185

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1639

Unser Redner: Michele Marsching (die Rede wird zu Protokoll gegeben)

 

TOP 9:

Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1049

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales / Drucksache 16/1542

Unser Redner: Lukas Lamla (die Rede wird zu Protokoll gegeben)

 

TOP 10:

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1186

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung / Drucksache 16/1527

2. Lesung

Unser Redner: Joachim Paul (die Rede wird zu Protokoll gegeben)

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 11:

Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD / Drucksache 16/1633

ohne Debatte

Abstimmungsempfehlung:

 

TOP 12:

Verfassungsgerichtliches  Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten  durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13.  September 2012 
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/1641

Ohne Debatte

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Rechtsformalie einer Stellungnahme)

 

TOP 13:

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 20/12

Vorlage 16/339

Vorlage 16/427

Ohne Debatte

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1659

 

TOP 14:

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Tenter gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 15/12

Vorlage 16/238

Vorlage 16/439

Ohne Debatte

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1660

 

TOP 15: wird abgesetzt

Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO) hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 7. Dezember 2012

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

zur Kenntnisnahme / Drucksache 16/1642, Drucksache 16/1597

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 16:

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:  Übersicht  gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1645

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Rechtsformalie einer Stellungnahme)

 

TOP 17:

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/5

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Rechtsformalie einer Stellungnahme)

 

 

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