Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über den Haushalt 2013, über Open Government und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
TOP 1:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400
Unser Redner: Joachim Paul
Mitschnitt der Rede von Joachim Paul
Protokoll der Rede von Joachim Paul
Video der Rede von Joachim Paul
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/1401
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Unser Redner: Robert Stein
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Protokoll der Rede von Robert Stein
Video der Rede von Robert Stein
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1286
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 2:
Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden! / Drucksache 16/1666
Eilantrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Video der Rede von Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsemfehlung:
TOP 3:
Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 4:
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1626
Unser Redner: Frank Herrmann
Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Video der Rede von Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 5:
Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1630
Unser Redner: Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1182
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1644
Unser Redner: Dietmar Schulz (die Rede wird zu Protokoll gegeben)
TOP 7:
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1184
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1638
Unser Redner: Dietmar Schulz (die Rede wird zu Protokoll gegeben)
TOP 8:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1185
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1639
Unser Redner: Michele Marsching (die Rede wird zu Protokoll gegeben)
TOP 9:
Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1049
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales / Drucksache 16/1542
Unser Redner: Lukas Lamla (die Rede wird zu Protokoll gegeben)
TOP 10:
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1186
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung / Drucksache 16/1527
2. Lesung
Unser Redner: Joachim Paul (die Rede wird zu Protokoll gegeben)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 11:
Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD / Drucksache 16/1633
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung:
TOP 12:
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/1641
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Rechtsformalie einer Stellungnahme)
TOP 13:
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 20/12
Ohne Debatte
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1659
TOP 14:
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Tenter gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 15/12
Ohne Debatte
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses / Drucksache 16/1660
TOP 15: wird abgesetzt
Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO) hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 7. Dezember 2012
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
zur Kenntnisnahme / Drucksache 16/1642, Drucksache 16/1597
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 16:
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Rechtsformalie einer Stellungnahme)
TOP 17:
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/5
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung (Rechtsformalie einer Stellungnahme)