Schlagwort: Open Government

Fraktionssitzung vom 18.01.2013 – das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Fraktionssitzungen.

Die Fraktion wird einen Eilantrag zu dem Vorfall stellen, dass katholische Krankenhäuser eine Patientin nach einer Vergewaltigung abgewiesen haben.

Die Abgeordneten haben die Ergebnisse der Mumble-Sitzungen mit  der AG Öffentlichkeitsarbeit zum Agenda Setting besprochen. Das Pad der beiden Mumble-Sitzungen: http://nrw-presse.piratenpad.de/273. Folgende sechs Top-Themen (gleichberechtigt) wird die Piratenfraktion mit dem Landesverband abstimmen:

  • Bürgerrechte
  • Open Government/Open Data
  • Bürgerbeteiligung/Transparenz
  • Kommunales
  • Bildung
  • ÖPNV

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/2013-01-18-Fraktionssitzung

Audiomitschnitt der Sitzung
Videomitschnitt der Sitzung

Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »

Themenübersicht 6. Sitzung Kultur- und Medienausschuss

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am 17.Januar 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

in Verbindung mit:

2.) Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

3) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) – kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel

4) Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

5) Tag der Medienkompetenz 2012

  • Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/xxx wird erwartet

6) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

7) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 17.Januar 2013ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

 

Über das “Thema Daten”

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Ich habe mal eine kleine Auswertung meiner Rede zum Thema “Haushalt Einzelplan 02 Teilbereich Ministerpräsidentin” machen lassen (zu finden hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-12.html). Vor lauter Spaß habe ich auch noch die “Konkurrenzreden” in ein Wordle geschmissen um einen kleinen Vergleich anstellen zu können. Viel Spaß!

beim-Klabautermann.de

Angefangen hat Werner Jostmeier (CDU):
jostmeier
GANZ vorne auf seinem Redezettel stand der Haushalt (welch Überraschung) in Nordrhein-Westfalen (ui ui ui!). Er spricht häufig die Anwesenden an und erinnert sich irgendwann daran, dass er sagen sollte “die Landesregierung hat unter Missachtung der Spielregeln den Haushalt durchgedrückt”. Wait! Das hat er schon in den 2 Reden davor gesagt… naja…

Dann Markus Töns (SPD):
toens

Herr Töns redet natürlich gerne vom Haushalt, allerdings heißt die Ministerpräsidentin bei ihm Rüttgers, deren Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung sitzen in der Staatskanzlei und deren Sprecher scheint ein Herr Linssen zu sein… (Dr. Helmut Linssen war Abgeordneter aus meinem Kreis (Kleve) und 2005 bis 2010 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen)

Dann Christof Rasche (FDP):
rasche

Er hat den Haushalt in NRW im Blick! C. Rasche redet häufig die Kollegen an, vor allem die Grünen, als “kleine Konkurrenz”. Doch typisch für die FDP findet sich bei ihm als einzigem die Worte “Wohlstand” und “Arbeitsplätze”. Moment mal… wir reden über den Haushalt der Ministerpräsident. DAFUQ?

Dann Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
mostofizadeh

“Herr Kollege” in dieser Debatte im Landtag sollten wir über die FDP reden und den Schaden, den diese immer anrichtet. Wäre hier über Transparenzgeredet worden, hätten sich die Parteien warm anziehen müssen… ach und über den Haushalt EP02 hat Kollege Mostofizadeh nicht ein Wort verloren. (Nachlesen? Hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-12.html#_Toc340583538)

Dann Michele Marsching (PIRATEN):
marsching

Ich rede über einen Punkt im EP02: Das Thema Daten! ;)
Eigentlich ging es um Open Government im Allgemeinen, aber ich habe auch über Open Data geredet und darüber, wie unsere Anträge in dem Bereich immer abgelehnt wurden. …und ich entschuldige mich zu viel! :)

Zuletzt Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:
schwalldueren

“Meine Damen und Herren. Für die Aufgaben braucht die Ministerpräsidentin Millionen. Diese Mittel fließen vor allem in die Üffentlichkeitsarbeit. In der Tat!”

Abstimmungsverhalten Plenum 16/17

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
17. Sitzung
12.12.2012

beim-Klabautermann.de

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1400

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung
Landesregierung 40 Minuten
Aussprache
je Fraktion 40 Minuten
Landesregierung 40 Minuten

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1402

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung
Landesregierung 10 Minuten
Aussprache
je Fraktion 10 Minuten
Landesregierung 10 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1286

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungDrucksache 16/1400

ÜberweisungDrucksache 16/1402

ÜberweisungDrucksache 16/1286

2. E I L A N T R A G : Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden!

Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1666

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

DagegenDagegen

3. Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1623

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschusses – federführend – sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung

4. EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1626

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

ÜberweisungÜberweisung

5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1630

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

DafürDrucksache 16/1630

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1644

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1644

7. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1638

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1184

8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1639

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1185

9. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1542

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1049

10. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186

Beschlussempfehlungt
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1527

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1186

11. Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 16/1633

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1633

11. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 17/12
Vorlage 16/278
Vorlage 16/340
Vorlage 16/364

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1641

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1641

16. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 3 gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1645
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendDrucksache 16/1645

17. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/5

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

NichtanwesendÜbersicht 16/5

flattr this!

Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen. Weiterlesen »

Plenarrede: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Reden, uncategorized.

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!

Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623

Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Redeprotokoll:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe)

– Vielleicht warte ich besser noch, bis alle gegangen sind – was allerdings ein bisschen schade ist; denn es geht gerade um ein wesentliches Thema, das die meisten Fraktionen in diesem Hause mittlerweile als Kernthema der Politik in diesem Lande verstanden wissen wollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterlesen »

Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, uncategorized.

Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

Joachim Paul zu TOP 1:  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400


Mitschnitt der Rede von Joachim Paul

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/1401

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf der Tribüne und zu Hause! Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Finanzminister, machen wir uns nichts vor: Die Regierungen sind zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden. Das formulierte völlig unumwunden als Mahnung der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, beim 3. Weltwirtschaftsforum im Februar 1996 in Davos an die versammelten Staatschefs der Erde Folgendermaßen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“ Weiterlesen »