Schlagwort: Open Government

Mittwoch 25.September.2013

TOP 12. Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4018
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Der Subventionierung der privaten Universität Witten/Herdecke steht eine chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Landes NRW, private Hochschulen dauerhaft zu subventionieren. Wir fordern daher eine Strategie, um die staatlichen Subventionen für die Universität Witten/Herdecke zu beenden. Zudem verlangen wir die Offenlegung aller Verträge und eine genaue Aufstellung aller Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen für die Hochschule seit ihrer Gründung.

Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir bekennen uns klar zur Universität Witten/Herdecke. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die staatliche Subventionierung dieser Privathochschule nicht zielführend ist. Privates Engagement für Bildung und Ausbildung ist gut, wenn es dann auch privat bleibt. Wir fordern einen Ausstieg aus der Subventionierung der Universität Witten/Herdecke. Zudem hat der Steuerzahler ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, was an staatlichen Subventionen fließt. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die Verträge geheim bleiben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul

Joachim Paul (PIRATEN):

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Um es gleich ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Wir bekennen uns zur Universität Witten/Herdecke.

(Martin Sebastian Abel [GRÜNE]: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!)

Sie stellt eine Bereicherung unserer universitären Landschaft in Nordrhein Westfalen dar. Privates Engagement für Bildung, Ausbildung und gar Forschung ist gut und begrüßenswert und wird vor allem von Piraten immer begrüßt, wenn es dann auch privat bleibt. Wir sind der Auffassung, dass die staatliche Subventionierung der privaten Universität Witten/Herdecke nicht mehr zielführend ist. Immer und immer wieder waren die Finanzen von Herdecke Thema hier im Landtag. Bei unseren Recherchen sind wir bis weit in die zwölfte Wahlperiode des Hauses zurückgegangen. Selbst dort wurde die heutige Frage kontrovers diskutiert. Es ist für uns beispielsweise unerklärlich, warum die private Universität so etwas wie eine Sonderbehandlung erfährt ich will die Leistungen der Universität gar nicht in Abrede stellen, dies für andere private Initiativen aber nicht gilt. Wir als Partei haben eine klare Positionierung zum Thema „staatliche Subventionierung“. Selbst der Gründungspräsident Konrad Schily hat 1993 gesagt ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Dasverfassungsmäßige Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre würde erst bei einer Entstaatlichung verwirklicht sein.“ Dem können wir in den Fragen der Subventionierung im Prinzip Rechnung tragen. Es geht uns darum bitten wir; das fordern wir von der Landesregierung um eine für beide Partner, sowohl für das Land Nordrhein Westfalen als auch für die Bildungseinrichtung, moderat fortzuführende Exit Strategie aus den verstetigt fließenden Subventionen dieses Landes. Ich habe es eben schon erwähnt: Die Leistung der Universität soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Im Gegenteil, sie hat seit Mitte der 90erJahre die Abgängerzahl speziell in den wichtigen Bereichen Medizin und Zahnmedizin von damals 50 auf heute 124 pro Jahr gesteigert. Das ist uns klar. Wir möchten auch eine Offenlegung der Förderverträge mit der Universität Witten/ Herdecke. Ich denke, es ist ein legitimes Interesse des Steuerzahlers zu erfahren, wofür genau und in welcher Weise seine Gelder verwendet werden.

(Beifall von den PIRATEN)

In dem Zusammenhang kann die Landesregierung einmal proaktiv die Verträge veröffentlichen. Wir verstehen nicht so ganz, warum das schwierig sein soll. Das wäre auch einmal eine Form von modernem Open Government, von dem so gern geredet wird. Es gibt keinen Grund, dass diese Verträge unter Verschluss bleiben. Was die Leistungssteigerung angeht, darf man allerdings Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Das haben unter der Randbedingung knapper Kassen die staatlichen Universitäten auch getan. Wir freuen uns, diese Diskussion wieder aufmachen zu können. Ich wünsche uns allen auch zum Wohle der Universität konstruktive Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul.