Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf PIRATEN
Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.
1. Lesung
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend -, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion:„Uns geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, dass dem Informationsbedürfnis der Menschen am besten gerecht wird. Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das auch die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Nach einmonatiger Pause berichten 
