In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir die anstehenden Plenartage (27.-29.11.13) vorbereitet und festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Thema spricht. Außerdem waren unsere Haushalts-Änderungsanträge ein großes Thema.
Final betrachtet, gehen wir mit 8 Anträgen und einer von uns beantragten Aktuellen Stunde in die anstehende Plenarphase:
- Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
- Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
- Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
- Vorratsdatenspeicherung stoppen
- Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
- Aktuelle Stunde zur US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
- Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
- Offene Zugänge zum Internet schaffen
- Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Zusammenfassungen und Drucksachen-Unterlagen zu unseren Anträgen findet ihr hier
Tagesordnung und Live-Protokoll der Fraktionssitzung vom 26.11.13: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.uow35zsauX0NC5En