Schlagwort: ÖPNV

Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

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Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben? Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge “Privatsphäre/Privatheit” und “ÖPNV/ÖPV/Mobilität” in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streamingübertragen.   Bereits am 30. April hatten wir mit Euch die zwei Alternativen andiskutiert. Das Protokoll […]

Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

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Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?

Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.

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curva monasteria vs. curva pirata

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Ich. Beim Fußball. Soweit nix besonderes. An die 1000 Fußballspiele dürften es mittlerweile sein, die ich in den vergangen Jahren so besucht habe. Unzählige Grounds, unzählige Vereine. Aber neben vielleicht 50 bis 60 Schalker Spielen und einigen Deutschland-Spielen eigentlich immer im Support für meinen Verein RWO. Heute jedoch hat mich der schöne Zufall nach Münster getrieben. Auf Einladung (danke @NicoWde und @Saendralein) hab ich mir heute das Spiel SC Preußen Münster gegen den 1. FC Saarbrücken angesehen. Irgendwas wie Mittelfeld der Tabelle gegen Absteiger.
Ansgar Brinkmann im Fanblock, kein berauschendes Spiel, zwei Preußen-Tore, ein verdienter Arbeitssieg für die Preußen und für mich die Erkenntnis: Trotz gewisser Sympathie mit einem Verein, der nicht zu den Global Playern gehört, der ähnliche Schicksale wie meine Kleeblätter erleiden musste und für den ich mich heute sogar extra in grün gekleidet habe:

 

Aber darum soll es hier gar nicht so sehr gehen …
Was mir schon zu Beginn des Spiels aufgefallen ist und mir bislang in dieser Auswirkung so nicht klar war: Die Münsteraner Fan- und Ultraszene ist gespalten.

 

 

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Auf dem Foto gut zu erkennen: In Block M die Deviants und die “restlichen” Ultras ganz rechts im Bild in Block N. Dazu gesellt sich noch im Bereich des Blocks L der “Normalo”.
Stadionplan

 

Jetzt ist der SCP, wenn nicht Derby gegen Osnabrück ist, nicht gerade für berauschende Stimmung bekannt. Aber das heute war schon sehr bezeichnend … die beiden Ultrablöcke sangen zwar das ganze Spiel über, aber der Funke ging nur selten auf den Rest des Stadions über, welches mit etwa 7500 Zuschauern zur Hälfte gefüllt war. Jetzt will ich nicht weiter darauf eingehen, dass es in den letzten beiden Jahren Versuche gab, sich anzunähern. Schon gar nicht, warum diese scheiterten, bzw. über ein “ran rücken” der Ultras aus Block O in Block N nicht hinaus gingen. Und ja, ich weiß, dass es ähnliche Phänomene in vielen Vereinen gibt – auch bei meinem. Aber das heute war aktuell und hat mich ein wenig zum Nachdenken gebracht …

 

Den Ultras in Münster kann ich nicht wirklich helfen. Denen kann ich nur sagen: Ihr seid wenige. Wenn ihr Euch auch noch aufteilt, oder gleichzeitig zwar coole Aktionen, coole Gesänge macht, kommt davon nix oder nur wenig rüber. Würdet ihr zumindest, bei aller räumlichen Trennung, hier und da das ein oder andere gemeinsam auf die Beine stellen, so wäre Euch allen geholfen. Euch eint eine Sache, der SCP.

 

Das schöne an diesem Blogpost, und jetzt verlassen wir den Fußball, ist: den letzten Absatz könnte ich auch uns Piraten ins Stammbuch schreiben. Wir haben da ja diesen Richtungsstreit aka Flügelkacke oder wie auch immer jeder das zur Zeit für sich interpretiert oder nennt. Um es mit den Worten des @DSLawfox zu sagen: Fakt ist, wir sind gespalten. Trotz der berechtigten oder nicht berechtigten Meinungsverschiedenheiten, programmatischen Differenzen und was auch immer: Uns eint Dinge. Uns eint diese Piratenpartei. Uns eint der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachung, für Datenschutz, Netzneutralität, kostenfreie Bildung, Teilhabe am digitalen Leben, mehr Demokratie, eine Reform des Urheberrechts, fahrscheinlosen ÖPNV und und und.

 

Nein, das wird kein “weiter so”. Wir dürfen uns streiten. Ich fand die Diskussionen auf dem letzten #lptnrw141 ja durchaus gut – auch wenn ich mit dem Ergebnis nicht immer ganz zufrieden bin. Wir können das auf dem #aBPT fortsetzen. Sollten dies auch tun. Aber: bleibt sachlich, beleidigt niemanden, werdet nicht unfair. Stempelt niemanden ab. Steckt niemanden in eine bestimmte Schublade, in der er sich selber vielleicht gar nicht einordnen möchte. Es gibt auch Piraten, die möchten in keine der zur Verfügung stehenden Schubladen hüpfen.

 

Ja, es gibt in dieser Partei Menschen, die hier nichts verloren haben. Die Missgunst sähen, die den Streit bringen und forcieren. Ich bin überzeugt davon, dass diese von alleine gehen, wenn sie merken, dass sie damit bei uns keine Chance hätten. Leider ist das im Moment anders. Wir gehen auf Provokationen ein, jeder holt seine persönliche Filterbubble und drauf … kann man machen, dann is man aber halt kacke.

 

Ich habs früher schon geschrieben. Es gibt so viel zu tun. Unser politischer Gegner sitzt da draußen. Guckt Euch die Osterblogs und Tweets der CDU an und schaut, wie sie mit dem freiheitlichen Wunsch nach einer Lockerung des Tanzverbots umgehen. Größtenteils mit Arroganz. Mit der Arroganz der Macht. Schaut Euch die ach so soziale SPD an oder die grüne Verbotspartei, die alles reglementieren möchte, was es zu reglementieren gibt. Oder diese Wirtschaftsliberalen. Mit der AfD muss ich wohl wirklich nicht anfangen … am Samstag bin ich mit einigen Vertretern dieser Spezies in Münster an deren Infostand ins Gespräch gekommen. Die werden einen einmaligen Erfolg im Mai feiern und sich danach selbst zerlegen. Soviel Doofheit habe ich selten auf einem Fleck getroffen.

 

Also, der Gegner wartet. Und der wartet nicht in Halle auf dem Bundesparteitag. Der wartet draußen, auf dem Spielfeld. An den Infoständen, in den Räten und Parlamenten.
Was ich spätestens heute gelernt habe: ein großer Block ist lauter als drei kleine.

 

Will sagen: wenn Spieltag ist, müssen wir gemeinsam Hand in Hand für unsere Ziele einstehen.

Oliver Bayer über, dass Zurückziehen des Landesentwicklungsplans

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

Antrag der Fraktion der CDU
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayerals Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fans der ganzen LEP-Debatten! Willkommen zu einer Fortsetzung der LEP-Kritikreihe! Heute hat die CDU das erfolgreiche Konzept der FDP aufgegriffen und Kritikpunkte am LEP aus ihrer Sicht zusammengefasst. Ihre Forderung ist ebenfalls, es solle alles erst einmal so bleiben, wie es ist. Das ist auch verständlich, denn das ist konservativ. Der praktische Unterschied dieses CDU-Antrags ist, dass er nicht nur an den Wirtschaftsausschuss, sondern an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen wird. Das ist im Sinne der Interdisziplinarität und im Sinne des LEP, der eben kein reines Wirtschaftsprogramm ist, richtig. Wir müssen den LEP endlich einmal aus der einseitigen Betrachtungsweise der Standortpolitik befreien. Insofern: Danke schön! Weiterlesen »

Oliver Bayer über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5266

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und deutlich gemacht hat, dass Mobilität mehr als die Straße umfasst. Im CDU-Antrag wird leider unabänderlich ein Wachsen des Verkehrs an die Zukunft NRWs geknüpft. Herr Klocke hat dies bereits implizit durch den Artikel aus der „FAZ“ in Zweifel ziehen können. Die CDU sieht das Wachstum Nordrhein-Westfalens und der Straßen allein bei den Bundesfernstraßen  so wie immer. Es gibt immer mehr neue Straßen, die verfallen, weil sie nicht unterhalten werden können  für Milliarden Euro und für Leute mit Autos. Das ist nicht bedarfsgerecht, Herr Rasche. Bei der CDU werden Schiene und Schifffahrt ausgeblendet. Sie haben zwar „auch die Straßen“ gesagt, aber, glaube ich, gemeint haben Sie: Weiter so!  Das heißt: Schiene machen wir …

(Christof Rasche [FDP]: Ich habe gesagt: Alle Verkehrsträger!) Weiterlesen »

Stefan Fricke über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden, Stefan Fricke.

Mittwoch, 26. März 2014

 

Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5266

Unser 1. Redner: Stefan Fricke

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche.  Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Kollege Fricke.

Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Stream! Der hier vorliegende Antrag der Kollegen von der CDU ist ein leuchtendes Beispiel politischer Heuchelei und Wählerveräppelung.

(Zuruf: Genau!)

Denn genau die CDU, die hier lauthals die derzeitige Landesregierung an den Pranger zu stellen versucht, ist zusammen mit der FDP diejenige, die die Grundlagen zu diesem Übel gelegt hat, das sie heute wortgewaltig bejammert.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Das Übel ist dasselbe wie vor knapp zehn Jahren: die Haushaltsmisere unseres Bundeslandes, die in allen öffentlichen Bereichen zu einem drastischen Personalabbau geführt hat. Interessanterweise ist dieser Abbau im Bereich „Bauen und Verkehr“ in den Jahren der schwarz-gelben Regierung deutlich drastischer durchgeführt worden als in der nachfolgenden Zeit der rot-grünen Koalition. Weiterlesen »

Oliver Bayer über das Flächendeckend einführen des Sozialtickets

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5277

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort.

(Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 15. März 2012. Einen Tag vorher gab es übrigens auch eine Sitzungsunterbrechung. An diesem Tag stand das Sozialticket zum letzten Mal als Thema auf der Tagesordnung eines Plenartags. Dieser Plenarsitzungstag hat nicht wie geplant stattgefunden, denn vorher gab es diesen Tag mit der Sitzungsunterbrechung, und der Landtag wurde aufgelöst. Die Debatte zum Sozialticket fand nicht statt. Auch der erste Antrag zum Sozialticket vom April 2011 wurde vor der Auflösung des Landtags nicht mehr beschlossen. Wir im Landtag NRW unterstützen zwar seit 2011 den Runderlass des Ministeriums zum Sozialticket mit einem Budget im Haushalt, aber inhaltlich haben wir nichts beschlossen. Weiterlesen »

Abgesagt: Veranstaltung „Mobilität“

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Mitmachen.

Abgesagt

Fachtagung: Neue Finanzierungsmodelle für mehr Mobilität

Die für Donnerstag, 22.05.2014, ursprünglich geplante Fachtagung „Mobilität“ findet leider nicht statt.

 

Vollständigkeithalber hier das ursprünglich geplante Programm:

Die Fachtagung widmet sich dem Thema Neue Finanzierungsmodelle für mehr Mobilität an Hand von kommunalen Best-Practice Beispielen und richtet sich an MitarbeiterInnen von Städten, Gemeinden, Verkehrsunternehmen und Planern. Weiterlesen »

Oliver Bayer zum Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top  3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. Für die Piratenfraktion spricht Herr Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN):

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegenheute hier und in Zukunft! Wir können uns hier über die Politiker ärgern, die damals viel Infrastruktur bauen ließen, Geld für den Neubau bereitstellten, ohne aber Geld für die Instandhaltung dieser Infrastruktur einzuplanen oder später die Instandhaltung auf noch später verschoben oder nicht ahnten, wie sich Mobilität in den Jahrzehnten danach entwickeln würde, weil sie vom Status Quo ausgingen. Nun, was sollen die Menschen und Politiker in 30 Jahren über uns denken? Wie sehen sie es, dass wir das Problem des Instandhaltungsrückstands deutlich erkannt, prominent analysiert und für unglaublich wichtig befunden und dann dennoch vertagt haben? Was die dann denken, das darf ich hier am Rednerpult gar nicht sagen und noch nicht einmal twittern. Einen Moment!

(Oliver Bayer [PIRATEN] tippt etwas in sein Smartphone ein! Vereinzelt Heiterkeit von den PIRATEN) Weiterlesen »