Schlagwort: ÖPNV

Der nächste Super-GAU mit Videokameras

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen

Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für ÖPNV:

„Schon wieder werden alle Fahrgäste über einen Kamm geschert, indem sie als potentielle Straftäter flächendeckend gefilmt werden. Dabei helfen Kameras maximal bei der Aufklärung einer Straftat. Kameras können aber keine Straftaten verhindern.

Mit den 650.000 Euro, die die Kameras gekostet haben, hätte man durchaus das Personal vor Ort aufstocken können, um in gefährlichen Situationen zu helfen. Was bringt es dem Opfer, wenn es sich anschließend per Videoaufzeichnung ansehen kann, wie es überfallen wurde? Der Täter ist dann schon längst über alle Berge. Weiterlesen »

Keine Gigaliner-Zulassung durch die Hintertür

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

Die Liberalisierung des Gigaliner-Verkehrs zwischen zwei EU-Ländern darf nicht auch zu einer Zulassung in NRW führen. Nach der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Zulassung von sogenannten Gigalinern im europäischen grenzüberschreitenden Verkehr sieht die Piratenfraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass es durch die Änderungsrichtlinie und einen Legislativvorschlag aus Brüssel über kurz oder lang auch zu einer Erlaubnis der überlangen und überschweren LKWs in NRW kommt. Weiterlesen »

Der nächste Super-GAU mit Videokameras

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für ÖPNV: „Schon wieder werden alle Fahrgäste […]

ÖPNV in NRW retten! Infrastruktur verfällt und niemand tut etwas.

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag “Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.” (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Plenum gebracht. Wir wollen nicht weniger als den ÖPNV in NRW retten und zugleich den Kommunen den Schwarzen Peter bei der Verkehrsfinanzierung aus der Hand […]

Oliver Bayer zum Verfall der Infrastruktur und des ÖPNV

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 8. Verfall der Infrastruktur und  Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen   beistehen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4587

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt kompletten Debatte als Download
 
 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute direkt an Sie, ob als Abgeordnete oder als Mitglieder einer Partei: Sie werden auch im nächsten Jahr in Ihren Wohnorten und Wahlkreisen wieder mit Menschen über Schule, Wohnen, Verkehr, den Landeshaushalt und seine Wirkung auf die Kommunen sprechen. Es geht dann um die Schließung von Baulücken, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen »

Joachim Paul zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4600

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4421

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3802 Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4601

Unsere 1. Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

 

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Lieber Herr Laumann, ich möchte gerne erst noch ein Wort an Sie richten: Auch wir wünschen Ihnen für die neue Aufgabe eine gute Hand und vor allen Dingen viel Kraft; das werden Sie dabei brauchen. Als wir vor anderthalb Jahren als Newcomer in den Landtag einzogen, habe ich im ersten Moment, als ich Sie kennenlernte, gedacht – und der Eindruck hat sich über die Zeit bestätigt –: Mein Gott, der Kerl ist aber bodenständig. Ich glaube, diese spezielle Laumannsche Bodenständigkeit wird uns hier im Landtag fehlen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und den GRÜNEN) Weiterlesen »

Piraten-Anträge im Dezember-Plenum

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Politik, Pressemitteilungen.

Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):

  • Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
  • Breitbandausbau verstärken
  • Verbot der Haltung von Delphinen
  • Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
  • Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
  • Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
  • Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

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Fraktionssitzung vom 10.12.13 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.

Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet:

  • Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.
  • Verbot der Haltung von Delphinen
  • Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
  • Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder
  • Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
  • Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten
  • Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
  • Breitbandausbau verstärken

Eigentlich hatten wir weit über ein Dutzend Anträge vorbereitet. Mit Blick auf die zur Verfügung stehende Plenum-Zeit (diesmal nur zwei Tage), werden wir einen Teil unserer Anträge in den Januar hineinschieben.

Ansonsten: Heute großer Medienalarm wegen den „Zombie-Bügeleisen“ http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/zombie-bugeleisen-aus-der-holle/ (u.a. Sat1: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Angriff-der-Haushaltsgeraete/441d10531/ ) und unserem pinken Weihnachtsbaum („Wir sind halt angetreten, Dinge anders zu machen“) (u.a. Bild, RTL).

Am Freitag laden wir zum Themenabend „Schulsozialarbeit“ ein: am 13.12.2013, von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Landtag NRW. Wir werden da mit Sozialarbeitern, Schulvertretern und weiteren Experten die Finanzierungsproblematik der Schulsozialarbeit diskutieren und nach gemeinsamen Lösungsansätzen Ausschau  halten.

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/11/themenabend-schulsozialarbeit-in-nrw/

Protokoll: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.vP3ECc83Gr4Gjv7k

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=c173da028c39c383f113e5f2feb9f91e&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Online-Fraktionssitzung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

Heute (09.12.13) treffen wir uns wieder in „diesem Internet“: Auf Mumble besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Darunter sind Anträge von A, wie Atomkraftwerk-Betreiber müssen ihre Rückbaukosten selbst übernehmen, über D, wie Delphinen ein artgerechtes Leben ermöglichen, bis Ö, wie ÖPNV sichern und dessen Infrastruktur-Verfall stoppen.

Beginn: heute Abend, Montag/09.12.13, um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem  NRW-Server.

Die Tagesordnung und zugleich das Live-Protokoll:

Wir freuen uns auf Euch!

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