Oliver Bayer zum Verfall der Infrastruktur und des ÖPNV

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute direkt an Sie, ob als Abgeordnete oder als Mitglieder einer Partei: Sie werden auch im nächsten Jahr in Ihren Wohnorten und Wahlkreisen wieder mit Menschen über Schule, Wohnen, Verkehr, den Landeshaushalt und seine Wirkung auf die Kommunen sprechen. Es geht dann um die Schließung von Baulücken, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Immer spielt die Mobilität eine Rolle. Das beste Jugendzentrum nutzt nichts, wenn es nicht problemlos erreicht werden kann. Doch genau das ist häufig ein Problem: der Weg, die Mobilität, die Lebensqualität dabei, vor allem für diejenigen, die auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind. Sie haben heute vielleicht Bedenken gehabt, nicht zeitig nach Hause zu kommen. Aber hier geht es um Millionen Menschen, die überhaupt mobil sein und vielleicht auch zeitig nach Hause kommen wollen.

Wer Zeitung liest – aktuell im Raum Essen, Duisburg, Mülheim –, der weiß, dass noch viel größere Probleme vor der Tür stehen, und denkt sich vielleicht: Irgendwer wird es schon richten. – Doch wer? Was werden Ihre Parteikollegen in den Kommunen wohl antworten? – Das Land müsse endlich etwas tun oder der Bund. Jedenfalls müssten die Kollegen im Landtag endlich mal in die Puschen kommen.

Jeder Verkehrspolitiker weiß, dass sich der ÖPNV in NRW auch durch die Versäumnisse der Politik in der Vergangenheit in einem beklagenswerten Zustand befindet. Die Summe, die die Landesregierung verkündet hat, lautet: Wir brauchen 1,1 Milliarden € bis 2016. – Das ist keine Wunschsumme, sondern eine Mindestsumme. Die Frage ist: Woher? Wer hat sich überhaupt darum gekümmert, dass der ÖPNV finanziell nicht den Bach runtergeht? Die Landesregierung verweist traditionell auf den Bund. So haben wir auf die Große Koalition gehofft. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht allerdings – wie Herr Paul gestern bereits sagte – nichts.

Herr Priggen von den Grünen hat gestern die gleichen Zahlen wie wir im Antrag genannt und kommt gemeinsam mit uns – wie die gesamte Fachwelt – zu dem Ergebnis: Die eingeplanten Mittel reichen hinten und vorne nicht.

Oder finden Sie, Herr Minister Groschek, dass die 1,25 Milliarden € statt der angestrebten 7,2 Milliarden € pro Jahr ein gutes Verhandlungs­ergebnis sind? Haben Sie bei den Koalitionsgesprächen überhaupt über Nahverkehr gesprochen, Herr Groschek? Ich frage Sie ganz persönlich: Wollen Sie nur kurzfristig Ausgaben reduzieren oder langfristig Infrastruktur sichern?

Auch an Herrn Beu und Herrn Löcker die Frage: Was sagen die Mitarbeiter der Straßenbahnen dazu? Darauf können Sie gleich antworten.

Frau Kraft hat gestern erklärt, es ginge ihr um Haushaltskonsolidierung. Wir Piraten forderten zusätzliche Investitionen, sagte sie. Doch wir fordern die notwendigen Investitionen für langfristig weniger Ausgaben. Infrastruktur hinzustellen und dann verfallen zu lassen ist nun mal keine nachhaltige Investition und dient auch nicht nachhaltigen Haushalten. Das ist eher Kaputtsparen.

Im ÖPNV sehen wir das zentrale Element aller zukünftigen Mobilitätsszenarien, um das sich der Staat, also die Politik, also wir kümmern müssen. Daher haben wir hier im Parlament – bisher als einzige Fraktion – Anträge zum ÖPNV gestellt. Wir werden das Thema „ÖPNV“ immer wieder in den Landtag einbringen und sie bisweilen daran erinnern.

Bisher verweist Minister Groschek nur auf den Bund: Es solle mehr Regionalisierungsmittel aus Berlin geben. Die Frage ist: Wann? Die Höhe soll zwar im nächsten Jahr überprüft werden, aber es gibt keine Steuererhöhungen. Eigentlich warten wir auf eine neue Föderalismusdebatte, die aber vermutlich eher Jahre dauern wird. Dann ist 2016 vermutlich längst vorbei.

Letztlich tragen also die Kommunen das ganze Problem. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verschlimmert die Situation auch bei den Empfängerstädten zusätzlich.

Herr Minister Groschek, auch Bürgerbusse sind keine Lösung, sondern eine Notlösung, die sich die Regierung nicht zu eigen machen sollte. Das Ehrenamt darf nie dafür herhalten, dass staatliche Leistungen abgebaut werden.

Wir bieten mit diesem Antrag die naheliegendste Lösung.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Das, was der Bund mobilisiert, muss von NRW auf jeden Fall eingefordert werden. NRW muss die Mittel, die ihm zustehen, beanspruchen und kann hiermit aufzeigen, wie dringend sie für den Erhalt einer besonders sensiblen Infrastruktur, die des ÖPNV, benötigt werden.

Wenn ich da „Oh!“ höre, frage ich: Haben Sie eine andere Idee? Ich bin gespannt darauf. Wir brauchen die 1,1 Milliarden € und sollten über alle Ideen diesbezüglich reden. Später brauchen wir übrigens noch viel mehr Geld.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Oliver Bayer (PIRATEN): Aber das kommt dann danach. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)