Mittwoch, 19.02.2014
Top 3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. Für die Piratenfraktion spricht Herr Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN):
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegenheute hier und in Zukunft! Wir können uns hier über die Politiker ärgern, die damals viel Infrastruktur bauen ließen, Geld für den Neubau bereitstellten, ohne aber Geld für die Instandhaltung dieser Infrastruktur einzuplanen oder später die Instandhaltung auf noch später verschoben oder nicht ahnten, wie sich Mobilität in den Jahrzehnten danach entwickeln würde, weil sie vom Status Quo ausgingen. Nun, was sollen die Menschen und Politiker in 30 Jahren über uns denken? Wie sehen sie es, dass wir das Problem des Instandhaltungsrückstands deutlich erkannt, prominent analysiert und für unglaublich wichtig befunden und dann dennoch vertagt haben? Was die dann denken, das darf ich hier am Rednerpult gar nicht sagen und noch nicht einmal twittern. Einen Moment!
(Oliver Bayer [PIRATEN] tippt etwas in sein Smartphone ein! Vereinzelt Heiterkeit von den PIRATEN)
Aber schon jetzt haben wir ÖPNV-Systeme, die zurückgebaut werden, Langsamfahrstellen, die den Fahrplan durcheinanderbringen, Schleusen, die wegen baulicher Mängel weit hinter ihrer eigentlichen Kapazität zurückbleiben und ja Autobahnen, bei denen weit vor der geplanten Zeit die Brücken wegbröckeln. Das wollen wir ändern! Doch wenn wir einfach so weitermachen wie bisher und jetzt mit Lippenbekenntnissen, dem Erheben des Zeigefingers in Richtung Bund und dem guten Glauben an den CSU-Bundesverkehrsminister, ohne Wende und ohne Umdenken, dann haben wir auch in der Zukunft weiterhin die Verkehrsinfrastruktur von gestern, nur mit dem Unterschied, dass sie dann in einem so schlechten Zustand ist, dass wir sie nicht mehr so wie heute nutzen können. Wir wissen alle: Diesen Rückstand und diese Fehlentwicklung noch viel später aufzuholen und Korrekturen nachzuholen, ist nahezu unmöglich. Wir benötigen dann eine solch hohe Summe und Ressourcen, die dann wirklich niemand mehr aufbringen kann. Das hat dann etwa die Dimension von Bankenrettung. Ja, wir sollten zunächst diesem Antrag der FDP auch folgen. Ja, der Bund ignoriert die Erfordernisse sehenden Auges und muss in die Pflicht genommen werden.
Und in Richtung Herrn Breuer: 1,25 Milliarden € pro Jahr sind nur ein Bruchteil und nur dann wirksam, wenn man im regulären Haushalt den Verkehrsbereich nicht zunehmend kürzt. Und Herrn Voussem sage ich: Ja, das hätte nicht vom Himmel fallen müssen; denn Instandhaltungsrücklagen sollten eigentlich selbstverständlich sein. Ein vermeintlicher Konsens im Antrag stört mich allerdings. Der Antrag spricht von „verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds“. Ich möchte eigentlich lieber „verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds“ bzw. ein System, welches die aktuelle Relation der Verkehrsträger nicht zementiert. Sie zitieren im Übrigen Herrn Groschek, wie er nur einen überjährigen Fonds fordert.
Ich weiß nicht, ob ich das richtig verstanden habe. In dem Antrag wird Minister Groschek aufgefordert, seinen Einsatz in der Verkehrsministerkonferenz fortzusetzen. Diese Unterstützung des Landtags möchte ich dem Minister auch gerne mitgeben. Aber das reicht nicht! Denn dadurch passiert erst einmal gar nichts. Wir müssen auch hier im Land handeln. Wir müssen Prioritäten setzen, auch eigene Mittel einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen alle Register ziehen, Mittel vorziehen, Informationen beschaffen, Transparenz einfordern und Verantwortung übernehmen. Wir brauchen auch einen Plan B, wenn der Bund weiterhin NRW benachteiligt. Und lange weinen bzw. trotzig sein, bis der Bund nachgibt, ist nicht Plan A.
(Beifall von den PIRATEN)
Plan A heißt Vorbild sein und im Interesse des Landes zukünftiger Legislaturperioden handeln. Dazu gehört selbstverständlich, auf mögliche Mobilitätsszenarien der Zukunft zu achten, statt die Vergangenheit vorzuschreiben. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussieht, aber Mobilität ändert sich. Und ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Öffentlicher Personennahverkehr, vor allem der ÖPNV, kommt in den Überlegungen des FDP -Antrages zu kurz nämlich gar nicht vor. Dabei ist der ÖPNV das zentrale Element fast aller zukünftigen Mobilitätsszenarien und das zentrale Element der Mobilität, um das sich der Staat, also die Politik, also wir, kümmern müssen. Ähnliches habe ich schon einmal gesagt, nämlich im Dezember beim Antrag der Piraten zu Infrastrukturkosten, zur Nichtumsetzung der Kommissionsempfehlungen im Bundeskoalitionsvertrag und zum Instandhaltungsrückstand im ÖPNV. Daher: Fordern! Handeln! Den richtigen Schwerpunkt setzen!
Vielen Dank.
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Bayer. Nun hat für die Landesregierung Minister Groschek das Wort.