Kai Schmalenbach zum Einzelplan 14 – Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 03. Dezember 2014

 

Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

MdL Kai Schmalenbach/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liest man das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushalt, so sticht eine Zahl ins Auge: 307 Millionen € Subventionen für die Steinkohle. Unser Land NRW scheint immer noch vor allem eines zu sein: Das Kohleland Nummer eins in Deutschland. 307 Millionen € werden für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus eingestellt. Immerhin wird damit der sozialverträgliche Ausstieg finanziert, und wir stellen die Grundlage dieser Entscheidung auch nicht infrage. Dennoch: Die notwendige Subventionierung des Ausstiegs ist einer Politik geschuldet, die immer auf Kohle gesetzt hat. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 03. Dezember 2014

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
MdL Dietmar Schulz Foto A.Knipschild 24.04.2013-4Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Herr Kollege Börschel, Ihre auf Stigmatisierung hinauslaufenden Anwürfe bezüglich der Linken gebe ich gerne zurück.

(Heiterkeit von Martin Börschel [SPD])

Wie Sie wissen, wählen Ihre Kolleginnen und Kollegen in Thüringen morgen einen linken Ministerpräsidenten.

(Armin Laschet [CDU]: So ist es!)

Herzlichen Glückwunsch dazu. Weiterlesen »

Kai Schmalenbach zur Sicherstellung von Abstandsflächen zwischen Bürgern und Windenergieanlagen

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag 06. November 2014

 

Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
MdL Kai Schmalenbach/Foto A.KnipschildUnser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.

(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)

Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.

(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)

Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen. Weiterlesen »

Erkundungsbohrung zur tektomechanischen Kohleflözgasförderung in Ascheberg-Herbern

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Die erste Erkundungsbohrung zur Förderung von Erdgas soll in den münsterländischen Kohleflözen stattfinden. Die Wahl fiel auf die Industriebrache Radbod 7, eine ehemalige Schachtanlage im Erlaubnisfeld Rudolf in Ascheberg-Herbern. Dies gab HammGas am vergangenen Mittwoch (22.10.14) bekannt.

Laut HammGas soll die umstrittene Fracking-Methode, die mit Druckerhöhung und Chemikalien arbeitet, später hier zur Förderung nicht angewendet werden. Vereinfacht dargestellt, will man stattdessen durch das Abpumpen von Wasser im Untergrund eine Druckminderung herbeiführen, das Gas soll dann wegen seines relativ höheren Eigendrucks austreten.

Durch diese sogenannte Tektomechanik kann möglicherweise das Fracking-Moratorium der Landesregierung umgangen werden. Aus mehreren Gründen trifft dieses Vorhaben aber auch auf berechtigte Kritik und Widerstand.

Auch durch Tektomechanik gefördertes Gas ist ein fossiler Energieträger, der die Treibhausgasproblematik verschärft. Nicht nur entsteht bei der Verbrennung Kohlendioxid, das Methan selbst ist ein vielfach stärker wirksames Treibhausgas als CO2. Bei jeglicher Erdgasförderung bisher traten große Mengen Methan direkt in die Atmosphäre aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei der Tektomechanik nicht auch passiert.

Tendenziell wird die längst notwendige Energiewende durch die Erschließung weiterer fossiler Energieträger ausgebremst. Die fossilen Rohstoffe gehen aber absehbar zur Neige, und auch aus diesem Grund müssen Investitionen in die Produktion und Speicherung Erneuerbarer generativer und regenerativer Energien sowie die Ertüchtigung der Verteilnetze geleitet werden und nicht sinnlos für weitere degenerative Energieträger verbrannt werden. Endlich mal agieren statt reagieren in der Energiepolitik!

Unklar ist auch, was mit den großen Mengen Lagerstättenwasser geschehen soll, das bei dieser Fördermethode unvermeidlich anfällt. Dieses Lagerstättenwasser ist keineswegs unkritisch, es enthält unter anderem Schwermetallsalze, Radionuklide und zyklische Kohlenwasserstoffe. Die genaue Zusammensetzung an diesem Ort ist bisher unbekannt, bekannt sind aber Lagerstätten des radioaktiven Elements Thorium und seiner ebenfalls radioaktiven Zerfallsprodukte in der Nähe.

Eine ordentliche Behandlung und Entsorgung großer Mengen dieses Lagerstättenwassers wäre jedenfalls aufwändig und würde diese Art der Gasförderung auch betriebs- und volkswirtschaftlich zu einem Fiasko machen, neben den Risiken für Umwelt, Wasser und Gesundheit.

Aus diesen Gründen sollte die HammGas das Projekt fallen lassen und ihr Geld sinnvoller anlegen.

Wir Piraten werden die Aktivitäten der örtlichen Initiativen gegen Fracking, gegen Gasbohren und für Energiewende und Wasserschutz jedenfalls weiterhin unterstützen.

Kai Schmalenbach zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 10. September 2014

Top 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6676

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke:

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Norwegen wurden 2013 doppelt so viele E-Autos wie in Deutschland zugelassen, Weiterlesen »

Tour de Natur: mit dem Rad von Bonn nach Dortmund

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Mitmachen, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen.

Am Freitag, 01.08.2014 hat die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt gemacht. DieTour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9. August von Bonn nach Dortmund unterwegs.

Sie wurden am Landtag NRW von unserem Umweltpolitischen Sprecher Hanns-Jörg Rohwedder empfangen.

Die Teilnehmer hatten am Mittwoch ein buntes Straßenfest zusammen mit dem internationalen Klimacamp in Borschemich gefeiert und bringen von dort eine Unterschriftensammlung und eine ganze Reihe Karten mit Forderungen in mehreren Sprachen der Klima-Camp-Aktivisten mit.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderungen der Aktivisten, sagt Rohwedder: „Wir wollen eine beschleunigte Energiewende und einen Stop des Braunkohle-Raubbaus und der Verstromung dieses umweltschädlichsten und ineffektivsten fossilen Energieträgers.“

 

Hanns-Jörg Rohwedder zu den Folgen der EEG-Reform für NRW

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Freitag, 4. Juli 2014

 

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wenn die FDP eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik beantragt, dann kann man sich wirklich auf etwas Schönes freuen. Weiterlesen »

Kai Schmalenbach zu den Folgen der EEG-Reform für NRW

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Freitag, 4. Juli 2014

 

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Vorab: Frau Brems, ich hätte es ganz gut gefunden, wenn Sie mir Ihre Rede einen Tag vorher gegeben hätten. Dann hätte ich die Parts, die sich überdecken, aus meiner Rede herausstreichen können. So muss ich es jetzt trotzdem bringen.

(Zurufe: Nein!  Weiterer Zuruf: Wir haben um 18 Uhr Anstoß!) Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zu den Auswirkungen des Orakns „Ela“ auf NRW

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 1. Unterrichtung

durch die Landesregierung
Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

in Verbindung damit

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6086
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Hans-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hans-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke.  Für die Piraten spricht der Kollege Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Nachdem jetzt viele Vorredner sehr detailliert und sehr konkret zu diesem Ereignis Stellung genommen haben, werde ich es etwas allgemeiner halten und ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen: Weiterlesen »