Donnerstag, 3. Juli 2014
Top 1. Unterrichtung
durch die Landesregierung
Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014
in Verbindung damit
Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6086
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Hans-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Hans-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hans-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Für die Piraten spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Nachdem jetzt viele Vorredner sehr detailliert und sehr konkret zu diesem Ereignis Stellung genommen haben, werde ich es etwas allgemeiner halten und ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen:
(Unruhe)
Gewitter in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind zu jeder Jahreszeit möglich. Kaltluftgewitter kann es ganzjährig geben. Eine organisierte Konvektion, eine Konvergenzzone gibt es eigentlich nur in der warmen Jahreszeit. Kaltluftgewitter ziehen im Allgemeinen schnell weiter, sind sehr lokal und richten keine großen Schäden flächendeckend an. Die Konvergenzen sind gefährlicher. Das ist ein typisches Hundstagephänomen, das man in der Regel im Juli und August erwarten kann.
(Unruhe)
In diesem Jahr nun kam die erste Unwetterkonvergenz ungewöhnlich früh. Gewitter, schwere Böen, Schäden an Bäumen und Gebäuden, ein Blitz schlug in die höchste Kirche von Essen ein, der Dachstuhl brannte ab. Die Schäden an Laubbäumen waren glücklicherweise sehr begrenzt, da sie noch kahl waren und den Böen wenig Angriffsfläche boten. Ich rede von der Unwetterkonvergenz am 4. Januar dieses Jahres, im Hochwinter.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Herr Präsident, hier ist so viel Gebrabbel im Saal!)
Diese Konvergenzzone war tatsächlich nur wenig schwächer als die im Juni. Das war im Juni, Herr Minister. Sie hatten „9. Mai“ in Ihrer Einführungsrede gesagt. Aber das war sicherlich nur ein Versprecher. Man sieht, was ich schon in der Haushaltsrede zur Klimaanpassung im November 2011 hier ausführte: Der Klimawandel ist unbestreitbar, und er hat schon längst begonnen. Ob das Zwei-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht: Anpassungsstrategien sind notwendig. Es wird zu extremen Niederschlägen, Hitzewellen und durch den hohen Energiegehalt der Atmosphäre zu extremen Unwettern kommen.
Das Haushaltskapitel 10 060 ging von weiteren plus 1,9 Grad Celsius Erwärmung bis Mitte des Jahrhunderts aus, zusätzlich zu den ca. 0,8 Grad Celsius, die wir seit der industriellen Revolution schon haben. Den Regierungsvorschlag zum Klimaschutz haben wir damals als unzureichend bezeichnet.
Wie die Energiewende ist die Klimaanpassungsstrategie regional und lokal. Deshalb lautete unser Antrag von damals, die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände von 0 auf 20 Millionen € zu erhöhen. Die Kommunen hatten bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz und in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Land ausreichende und verlässliche Finanzierungsgrundlagen schaffen muss. Wir sehen jetzt, dass diese 20 Millionen € bei weitem nicht gereicht hätten. Aber der Klimaschutzgesetzentwurf formulierte eine Pflicht zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und zur Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen, darunter eben auch Anpassungen. Der Städtetag schätzte damals dafür eine Summe von ca. 12 Millionen €. Zusätzlich entstünden den Kommunen finanzielle Belastungen für die Durchführung der Konzepte, die aber damals noch nicht beziffert werden konnten.
Wir hatten unseren Antrag als Anfangsfinanzierung verstanden, der weitere finanzielle Landesmittel in den nächsten Jahren für die Kommunen folgen müssten. Wie recht wir hatten, sieht man jetzt!
(Beifall von den PIRATEN)
Wir können getrost hohe und ständig wachsende Beträge in den Haushalt einstellen und werden doch ständig hinterherhinken. Es gibt keinen Grund für die Regierung, sich zu beklagen; denn sie tut viel zu wenig, um die Energieproduktion in NRW auf Erneuerbare umzustellen und Klimaschutz zu betreiben. Braunkohlekraftwerke laufen ungeniert weiter, neue Steinkohlekraftwerke gehen in Betrieb. Der Schwarzbau Datteln IV wird nicht abgerissen, sondern soll legalisiert werden. Auf Bundesebene wird das EEG zerschossen.
Und was tut die Landesregierung und besonders die SPD, die im Bund mitregiert? Auf Bundesebene wird vom selben SPD-Minister Gabriel, der das EEG zerschießt, ein Fracking-Ermöglichungsgesetz durchgepeitscht. Was also tut die Landesregierung und besonders die SPD, die im Bund mitregiert? Sie geben ein jämmerliches Bild ab!
(Beifall von den PIRATEN) Keine Strategie trotz der immer wiederholten hehren Worte von Klimaschutz und Energiewende! Nordrhein-Westfalen stößt im Bundesvergleich die meisten Klimagase aus, nicht nur absolut, sondern auch relativ. Nordrhein-Westfalen ist der Träger der roten Achterlaterne im Klimaschutz und bei der Energiewende. Und es ist keine Wende in Sicht!
(Zuruf von der SPD: Zum Thema!)
Was wir im Juni erlebt haben, war nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Konsequenzen. Sie schulden uns eine Strategie, die diesen Namen verdient, Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erwärmung, und kein Hinterherhecheln und Flickwerk so wie jetzt. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.