Schlagwort: Energiewende

Um die Diskussion über die endlich einmal VOR einer Mitgliederversammlung zu führen und nicht immer erst auf selbiger (inklusive kurzfristiger Entscheidungen nach Tagesstimmung), möchte ich hier meine Meinung zu den Anträgen öffentlich machen und um ein Streitgespräch bitten, wenn ihr anderer Meinung seid. Ich nehme mal die Vorlage für die Plenarsitzungen dazu, das bietet sich so an…

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING

KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG PIRATENPARTEI KREIS KLEVE

17.11.2012


POSITIONSPAPIERE

Positionspapier 1
von Michael Welbers

Freier Eintritt in Sportstädten für Feuerwehrangehörige

Begründung

Kann nur für Sportstätten in kommunaler Hand gelten, das muss noch rein, sonst dagegen


Positionspapier 2
von Michael Welbers

Piratenpartei zur Energiewende

Begründung

Wir hatten da so einen Infotag, wenn ich recht informiert bin war dieser Antrag ein Ergebnis der Beobachtungen


Positionspapier 3
von Michael Welbers

Flächennutzung

Begründung

Bebauung schafft Versiegelung von freien Flächen. Dort wo schon versieglt ist, sollte zuerst an Umnutzung gedacht werden.


Positionspapier 4
von Michael Welbers

ÖPNV RE 10 

Begründung

Gute Begründung, guter Antrag


Positionspapier 5
von Michael Welbers

Positionspapier zum Flughafen Niederrhein 

Begründung

Gute Begründung, guter Antrag


SATZUNGSÄNDERUNGSANTRÄGE

Antrag 1
von Norbert Prümen

Einführung von “virtuellen Ortsverbänden” im Kreis mit eigener finanzieller Ausstattung 

Begründung

Ohne den finanziellen Hintergrund genau zu kennen wird das Budget des Kreisverbandes irgendwo im niedrigen vierstelligen Bereich liegen. Davon noch Geld zur Seite zu legen hindert eher die politische Arbeit, als das es nützt. Bisher ist außerdem meines Wissens nach nicht ein einziger Finanzantrag beim Kreisvorstand eingegangen, der in Richtung Unterstützung einer lokalen Aktion zeigt. Daher nehme ich an, dass diese Konten nicht genutzt würden und einfach nur Finanzen auf der Kante liegen, die nicht aktiv in die Parteiarbeit eingehen können.

Zudem stehen dem OV 12% der Mitgliedsbeiträge zu. Ein Beispiel: In Weeze gibt es 8 (in Worten acht) Mitglieder. Davon ausgehend, dass die 3/4 brav zahlen und 2/3 davon den vollen Mitgliedsbeitrag entrichten, sind das 48,00 € * 0,12 % für den OV

= 5,76 € * 0,75 % Zahlende

= 4,32 € * 0,66 % Vollzahler

= 2,88 € * 8 Mitglieder

= 23,04 €

Mit 23 Euro ist eine Ortverbandsgründung nicht nur nicht “leichter”, sondern unmöglich. Alleine die Kosten für den jährlichen Rechenschaftsbericht übersteigen die Summe um ein vielfaches. Daher mein Votum.


Antrag 2
von Norbert Prümen

Wahl eines dann erweiterten Vorstands nur alle zwei Jahre 

Begründung

Ich bin prinzipiell für den Gedanken, aber die Formullierung ist zu unscharf und zu weit. Die Wahl „für eine Amtszeit bis zum übernächsten ordentlichen Kreisparteitag“ zeigt, dass nicht verstanden wurde, was eine ordentliche Sitzung ist. Davon kann (und sollte) es durchaus mehr als eine im Jahr geben. Ich habe den Antrag in geänderter Form an den Vorstand geschickt, indem ich die Wahl des Vorstands „versetzt“ haben möchte und ich unterstütze den Antrag 7 von Michael Welbers (s.u.)

Außerdem kommen hier noch Finanzen mit rein, alles in allem ist mir das zuviel Wurst auf einmal. Zudem ist hier kein Text für eine Änderung der Satzung vorhanden (bei SÄA1 kann man das wohlwollend noch behaupten), daher mein Votum.


Antrag 3
von Norbert Prümen

Kassenprüfer und Ombudsmann “antizyklisch” für die Dauer von 2 Jahren wählen 

Begründung

Ich mag antizyklische Wahlen (wie mein eigener Antrag zeigt), aber da ich für die Anschaffung des sinnlosen Ombudsmannes bin und Kassenprüfer jährlich einen Job haben, den sie erfüllen müssen.


Antrag 4
von Norbert Prümen

Streichung von Online-Parteitagen aus der Satzung 

Begründung

Mal davon ab, dass Parteitage nicht einmal im Jahr stattfinden, sondern öfter…

Mal davon ab, dass ich grundsätzlich dezentralen Parteitagen offen gegenüber stehe…

Streichung von §6b … von §6b… §6b… HÄH? Es gibt keinen §6b!


Antrag 5
von Michael Welbers

Streichung von des Ombudsmanns aus der Satzung

Begründung

War ein Versuch, hat nicht funktioniert.


Antrag 6
von Norbert Prümen

Zulassen von Tischvorlagen auf KMV 

Begründung

Es muss sichergestellt sein, dass keine Anträge auf der KMV plötzlich auf den Tisch kommen, die mich dringend interessiert hätten. Auch hier wieder: Eine ordentliche KMV ist nicht nur einmal im Jahr, daher ist die Argumentation entkräftet.


Antrag 7
von Michael Welbers

Vorstand um zwei Beisitzer ausweiten 

Begründung

Muss ich das begründen? Die Begründung ist doch schon super!


Antrag 8
von Michele Marsching

Änderung der Amtszeit von Vorständen 

Begründung

Muss ich das begründen? Die Begründung ist doch schon super


SONSTIGE ANTRÄGE

Antrag 1
von Norbert Prümen

Bürgerpreis ausloben 

Begründung

Warum nicht?


Antrag 2
von Norbert Prümen

Termin für die MKV 2013.1 festlegen 

Begründung

Nein! Die KMV repräsentiert nicht alle Mitglieder! Bitte doodle nutzen o.ä.


Antrag 3
von Norbert Prümen

Termine zu den Vorstandssitzungen veröffentlichen

Begründung

Würde sogar hinzufügen, dass der Ort der Sitzung veröffentlicht werden muss.


Antrag 4
von Norbert Prümen

GO des Vorstandes veröffentlichen 

Begründung

Ich glaube nicht, dass sich DIESER Vorstand eine GO gegeben hat. Daher Erweiterung:

“Der Vorstand wird beauftragt, eine GO zu erstellen und diese auf der Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen.”


Antrag 5
von Norbert Prümen

Tätigkeitsbericht des Vorstandes und der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters veröffentlichen

Begründung

Die Berichte werden eh mit dem Protokoll veröffentlicht, dieser Antrag bringt keinen Mehrwert!


Antrag 6
von Norbert Prümen

kommunales Leitbild erarbeiten

Begründung

Dazu braucht es keinen Antrag, sondern eine Arbeitsgruppe, die das Leitbild ausarbeitet.


Antrag 7
von Norbert Prümen

mehr Domains reservieren

Begründung

Frage: Wer soll das bezahlen? Bisher gilt: Der Landesverband kümmert sich um Domains und hostet diese, wenn ein Kreis will. Die PPKLE wollte nicht!


STRUKTURELLES

Antrag 1
von Michael Welbers

Bildung eines ständigen AK “EDV und IT”

Begründung

Grundsätzlich dafür, ob der Beschluss eine Regelung der Treffen beinhalten muss, halte ich für fraglich.


Antrag 2
von Michael Welbers

Dezentrale Aufbewahrung von Wahlkampfmaterial

Begründung

Das die Infostände im Kreis verteilt werden sollen – dafür.

Das Wahlkampfmaterial auf 5 (warum nicht 4 oder 6?) Standorte verteilt wird, halte ich aus logistischen Gründen für fragwürdig.

Zudem: 5 Lager? Wer soll das bezahlen?


Antrag 3
von Michael Welbers

Wanderstammtische

Begründung

Wieder ein Antrag, der unnötig ist. Es müssen sich die Mitglieder eines Stammtisches für ein Gebiet zuständig erklären. Stammtische sind immer freiwillige Zusammenkommen, ein Beschluss auf der KMV bringt da nix. Maximal könnte man den Vorstand verpflichten, die Koordination zu übernehmen.