Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Hanns-Jörg Rohwedder zu Top 8: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/866
In Verbindung mit:
Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1266
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1383
Redeprotokoll:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass es nur fünf Minuten Redezeit für so ein wichtiges Thema gibt. Ich hätte mir auch gerne Frau Brems Beitrag in Ruhe angehört.
Ich werde mit einer etwas ungewöhnlichen Einleitung anfangen, nämlich mit einem Hinweis auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte: Von der Wiege bis zur Bahre: Honorare, Honorare! Aber er ist nicht der einzige, der das kann. „Captain Future“, der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers von der CDU, hatte kleine Rendezvous im Separee, eine Stunde für 20.000 €, anzubieten.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Claims für das Fracking hier in Nordrhein-Westfalen von der CDU- und FDP-Regierung intransparent und geheim in Hinterzimmern abgesteckt wurden.
Zum Fracking ist nur das zu sagen, was in einer Resolution vom BUND formuliert wurde, die wir Piraten übernommen haben:
„Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar, nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können.“
Mehr ist zu dem Thema nicht zu sagen.
Da wir jetzt nun einmal eine Rechtslage haben, nach der wir uns mit dem Fracking befassen müssen, muss der Besorgnisgrundsatz aus dem Wasserrecht unbedingt berücksichtigt werden. Es gilt eine Umkehr der Beweislast. Wer fracken will, muss nachweisen, dass es wirklich kein Risiko für unser Wasser gibt.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir brauchen Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede einzelne Bohrung. Das Europarecht und das Umweltrecht müssen hier über dem deutschen Bergrecht stehen. Wir brauchen Bürgerbeteiligung bis hin zu Volksabstimmungen in den betroffenen Gebieten darüber, ob die Bürger dort überhaupt Fracking wollen.
Fracking ist eine fossile Technologie. Das ist ein weiteres Hindernis für die Energiewende. Die CO2-Bilanz bei Fracking ist unterirdisch, und der Wasserverbrauch ist überirdisch –
(Beifall von den PIRATEN)
der Wasserverbrauch nicht nur für das Fracking selbst, sondern auch mit Blick auf die Ewigkeitsschäden, wenn nachher unter Umständen generationenlang die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mit Trinkwasser versorgt werden muss, das von sonst woher herangekarrt wird. Das haben wir schon in den USA.
Es gibt Vorschläge zur Bergrechtsreform, zum Beispiel von der Bezirksregierung. Es ist ganz ungewöhnlich, dass eine Bezirksregierung sich direkt an den Bundesgesetzgeber wendet. Aber in diesem Fall war das eben nötig. Auch die grüne Bundestagsfraktion hat gute Vorschläge zur Bergrechtsreform eingebracht. Das muss man wirklich sagen. Unsere eigenen Vorschläge dazu sind ganz ähnlich. Die EU-Kommission ist am deutschen Bergrecht dran und prüft, ob es überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Wir können nur hoffen, dass die EU-Kommission das Bergrecht kippen wird.
Diejenigen, die fracken wollen, verhalten sich im Moment etwas inkonsistent. Wintershall hat auf der einen Seite angekündigt, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre in Deutschland Fracking nicht möglich sein wird. Auf der anderen Seite versuchen sie jetzt gerade, in Niedersachsen eine Genehmigung zu bekommen. Exxon stellt sich im Moment auch etwas abwartend dar. Sie haben in Nordwalde gesagt, dass sie erst einmal ein Gutachten abwarten wollen. Die Gründe dafür sind massiver Bürgerwiderstand, und das ist gut so.
Der Regierungsantrag ist uns ein bisschen zu zaghaft formuliert. Wir wollen ein klares Verbot, wie es andere europäische Länder, wie Frankreich und Bulgarien, gemacht haben, und wie es in einzelnen Bundesstaaten der USA schon gilt. Dennoch ist dieser Regierungsantrag als erster Schritt zustimmungsfähig.
Den CDU-Antrag kann man einfach nur ablehnen, wenn Sie hier schreiben, dass sich die Landesregierung um Stemwede kümmern soll. Darum soll sich gefälligst die alte Landesregierung kümmern, die Exxon erlaubt hat, dort mit Diesel zu fracken und eine Riesenschweinerei anzurichten.
(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von den PIRATEN: So ist es!)
Bundesumweltminister Altmaier unterstützen! – Den kann man nur dabei unterstützen, dass er bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt wird.
Beim FDP-Antrag verhält es sich ähnlich. Den kann man auch nur ablehnen. Die Begründungen sind schlecht. Es wird behauptet, unkonventionelle Erdgasförderung könne einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. – Nein, kann sie nicht. Das ist ein Klacks mit der „Wichsbürste“, was dabei herauskommt. Das gibt einen Riesenaufwand, um dieses bisschen Erdgas dort hervorzufracken mit einer Riesengefahr für unsere Umwelt.
Also: Den FDP-Antrag ablehnen. Den CDU-Antrag ablehnen und dem Regierungsantrag trotz seiner Unzulänglichkeiten erst einmal zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)