Daniel Schwerd zu Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

I. Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser Redner : Daniel Schwerd

 

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, Unternehmerinnen und Unternehmer! Ich möchte dem Kollegen Eiskirch gerne noch eine Antwort geben, denn es ist schwierig, im Rahmen meiner Intervention direkt auf ihn zu antworten. Weiterlesen »

Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen.

Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und für eine nachhaltige Steuer-Politik – der Klimaschutz wird penetrant ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse.

Anstatt sich auf Kompromisse zu konzentrieren, hätten die großen Parteien Akzente setzen müssen. Weiterlesen »

Große Koalition der Lobbyisten

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

scene-97966_640Schon in den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, was wir unter einer #GroKo zu erwarten haben: Den Durchmarsch der Lobbyisten. Ich habe ein paar besonders erschreckende Beispiele aus den Verhandlungen hier gesammelt. Derweil übt sich der Bundestag in Arbeitsverweigerung…

Verkohlung der Bundesrepublik

• Unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft für die SPD und Bundes”umwelt”minister Altmaier für die CDU wurde die Kehrtwende von den erneuerbaren Energien zu den Interessen von Großkonzernen wie RWE und EON vereinbart. KohleKraft tut das offenbar so gut, dass ein Kraftwerksbranchen-Lobbyist witzelte: “Frau Kraft macht gerade meinen Job“.
• Auf Wunsch der RWE sollen Erzeuger erneuerbarer Energien verpflichtet werden, einen Vertrag mit den Großkonzernen abzuschließen, der dazu führen dürfte, dass sie 6ct pro produzierter Kilowattstunde an die Multis bezahlen müssen.
• Mit den just eingegangenen Spenden des Evonik-Konzerns (90.000 Euro für die SPD, 70.000 Euro für die CDU) hat das gewiss gar nichts zu tun. Hauptaktionär der Evonik ist übrigens die RAG-Stiftung der RAG Aktiengesellschaft, einst Ruhrkohle AG genannt.
• Ich wollte es nicht glauben – bis Hannelore Kraft es mir persönlich erklärt hat.

Die Koalition der Drossel

• Einen ordentlichen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft wird es im Bundestag nicht geben, genauso verzichtet man auf ursprüngliche Pläne für einen Internet(staats)minister.
• Die Telekom bekommt wieder Zugriff auf die letzte Meile, durch den Abbau der Netzregulierung. Angela Merkel nennt das den Telekommunikationssektor “etwas besser” zu “ordnen”.
• Ein bisschen Netzneutralität möchte man. Einer “Vielzahl von Managed Services” erteilt man eine Absage – was aber heißt, dass man einige Managed Services durchaus dulden würde. Also wird es doch ein Zwei-Klassen-Internet geben, die erste Klasse wird nur etwas exklusiver.
• Die Netzneutralität im Mobilfunkbereich ist noch schwammiger: Internettelefonie wird erlaubt (ist ja toll), kostet aber extra. Eine kreative Auslegung von Neutralität.
• Der Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz liest sich wie aus der Feder der Content-Lobby-Verbände. Böse Erinnerungen an ACTA und co. werden wach.

Aktionismus statt Strafrecht

• Im Strafrecht plant die Große Koalition die Einführung eines Auto-Fahrverbotes für Straftäter. Hätten sie doch bitte vorher mal jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Altbekannter Aktionismus, der nachher wieder vom Bundesverfassungsgericht repariert werden muss.
• Bei Massen-DNA-Tests geraten jetzt auch automatisch die Verwandten ins Fadenkreuz – durch sogenannte “Beinahe-Treffer”. Mit einer Unschuldsvermutung hat das nichts mehr zu tun, wohl eher mit Sippenhaft.

Der Sieger, der keiner ist

Während die Presse ein mediales Zerrbild des Verhandlungsstandes berichtet (die CDU habe ihren Markenkern verraten meldet beispielsweise das Handelsblatt) stellt sich der Verhandlungsstand im Grunde anders da: “Nicht einmal ansatzweise gibt es großkoalitionäre Absichten, das umzusetzen, was die SPD im Wahlkampf verheißen hatte” nennt es Arno Klönne bei Heise.

Letzte Chance Mitgliederbefragung?

Die SPD hat sich die Bestätigung ihrer Basis vorbehalten – eine Mitgliederbefragung soll über den Koalitionsvertrag entscheiden. Tatsächlich ist das nur eine Inszenierung und hat keinerlei Bindungswirkung. Eine Mitgliederbefragung ist in der Satzung der SPD nicht vorgesehen, es ist eben kein Mitgliederentscheid. Die Spitze der SPD muss sich nicht daran halten – sie kann sich die Erlaubnis dann trotzdem auf einem kleinen Parteitag mit Delegierten abholen. Und die Spitze droht im Falle eines nichtpassenden Votums schon mit Rücktritt.

Es ist also egal, was die Mitglieder wollen. Ein Trauerspiel. Schreiner haben Hochkonjunktur: Schleifspuren von über den Tisch gezogenen SPD-Mitgliedern entfernen. Ein klares Signal der SPD-Basis, dass ihr Werte und Überzeugungen mehr bedeuten als Ministerposten für ihre Granden würde ich mir dennoch sehr wünschen.

Es sieht nicht gut aus für die nächsten vier Jahre.

Grumpys Lesezeug vom 27.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Für Sonntags abends nochmal die total unwichtigen Dinge zusammenfassen – warum gibt es eigentlich „Geheimhaltung“ in der Politik:

RP: NRW-Regierung ohne Verschlüsselung – Schön, dass die Regierung in NRW wohl hiermit offiziell keine Verschlüsselung braucht oder auch gerne Mails ‚doppelt verschlüsselt‘. Ich bereite dann mal was mit „Verschlusssachen und höher“ vor. Politische Arroganz ist genau an dieser Stelle überhaupt nicht angebracht.

NSA-Chef: „Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte“  – *harharhar* Eine wunderschöne Erklärung, warum die deutschen Geheimdienstchefs (auch auf Landesebene) sich mal öffentlich für eine halbe Stunde vor eine Kamera setzen sollten.

heise.de: „Die NSA wird immer noch unterschätzt – „ – Während die Presse gerade das #Merkelgate (Unwissende wie abgefeiert), welches leider unter #Handygate läuft, gilt es IMHO doch den Fokus auf den „miltärischindustriellen“ Komplex zu richten. Das Verwischen der Grenzen zwischen Armee, Polizei, Justiz und Industrie könnte ja schon historisch betrachtet bei dem einen oder anderen deutschprachigen Leser sowas wie ein Arlarmglöckchen anklingeln lassen – außer natürlich es geht um Arbeitplätze.

*ohne Link* Die BILD am Sonntag hat Glenns heute Zeug veröffentlicht? Moment, nicht irgendwer… nicht irgendjemand… die BILD(!) *nolink*

NRW-Imker fürchten sich vor Genmais und vor Monsanto – NRW hatte ja eigentlich was anderes beschlossen – aber schön zu sehen, wie Unternehmen gegen den Willen von kleinen unwichtigen Landesregierungen ihr Zeugs vorantreiben – liebe Grüne, wollt Ihr, oder sollen die Piraten das für Euch übernehmen?

WDR: Koalition in Düsseldorf auf Konfrontationskurs – Konfrontation lieber WDR? Mit wem eigentlich? Ach mit sich selbst?!? Also Rot und Grün? Nun ja, Beim Stichwort „Arbeitsplätze“ scheint ja bei jedem Politiker eine Synapse ausgelöst zu werden, die Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze und so…

Demokratisierte Strommärkte sind ja wohl eher überflüssig, denn es geht ums Geld für die Unternehmen und die Industrie letztlich – also nur, wieviel sie einsparen können, um es als Gewinn ‚ausschütten‘ zu können. Die zwangsläufigen Preiserhöhungen für die Kunden sind wohl inklusive. Nicht mein Problem, wenn die Grünen die Koalition in NRW mal anstreiten würden – bitte. Ich besorge mir schon mal Popcorn für’s Plenum (aber ich bin sicher, die Grünen werden kuschen – Machterhalt nenne ich das auch).

heute.de: Was von den Fukushima-Horrormeldungen zu halten ist – Endlich mal jemand, der die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ mit auf’s Korn nimmt – sorry, aber seit der Falschmeldung über den Monsanto-Lobbyismus, dessen Kritik an der Politik natürlich trotzdem auch berechtigt ist, gehört das eher in die Tonne als gelesen. Auch Fukushima war und ist schrecklich – aber bitte bei wissenschaftlichen Fakten bleiben, danke.

RP: Tätowierter darf nicht Polizist werden: NRW droht 10.000 Euro Zwangsgeld – Sie sind gebürtiger Maori und möchten sich gerne deutschsprachig in Deutschland bei der Polizei bewerben? So weit muß man historisch gar nicht zurückgehen – aber was ist mit sichtbaren Ohrringen, Piercings, Brandings oder gar Bildern am Köper, sogenannte Tatooes – welches Jahr haben wir nochmal? 1887?

Illegale Pilzsammler in Wäldern in NRW unterwegs – sowas passiert, wenn man meinen muss, jedes Kilogramm pro Person rechtlich reglementieren zu müssen. Da lobe ich mir die Idee der JuPis prinzipiell das „Jedermannsrecht“ einzuführen. Ok, die Baronessen und Barone, Schwestern und Mönche haben dann Nachteile in den eventuell nichtumzäunten Gebieten, aber… moment: Wir haben noch Ständerecht?

Froschs Blog: Im Netz aufgefischt – als Lesekram sind Froschs im Netz aufgefischten Leseempfehlungen stets empfehlenswert – Pflicht, sozusagen.

Misfits: ZDFneo holt die Serie ins Free-TV – Eigentlich großartige BBC-Serie in der stinknormale kleindeliktische Straftäter zu Superhelden werden (inklusive der nicht-straffällig Gewesenen, die daraufhin i.d.R. psychopathisch werden) – schicke… nein(!) – geniale Idee… deutlich besser als die Idee des ZDF die Serie für ZDFneo zu kaufen ohne Terminankündigung, während die Pay-TV-Sender wie Pro7Media (bezahlt via maxdome) und myvideo (frei aber werbefinanziert via Pro7) die Staffeln schon längst abgefackelt haben. Was will das ZDF als nächstes ähnliches kaufen? Die Lindenstraße von der ARD?

 

Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 8. Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4153

 

Block I

Unser Redner: Kai Schmalenbach

 

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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Wachstum und Wohlstand

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 5. Für Wachstum und Wohlstand – Landesregierung muss Industriestandort stärken statt ihn durch Bürokratie und Abgabenlast zu schwächen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4154

Unser Redner: Daniel Schwerd

 

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Brockes, dass Sie sich mit unserem Antrag doch auseinandergesetzt und ihn gelobt haben. Das freut mich. Ich sage das mit Blick auf SPD und Grüne, die sich jetzt gar nicht zu dem Antrag geäußert haben. Ich hoffe, es liegt daran, dass er so gut ist, dass Sie ihm einfach zustimmen können, wenn nicht – ich werde in dieser Rede auch noch ein bisschen darauf eingehen –, werden wir weitersehen. Weiterlesen »

Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Umstellung von landeseigenen Gebäuden auf Öko-Strom

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 16. Oktober 2013

 

TOP 10.  Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach

Wir fordern, dass die Landesbehörden so schnell wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Bereits im Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans angekündigt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In früheren Debatten zu diesem Thema hat Minister Walter-Borjans darauf verwiesen, man sei noch bis zum Jahr 2012 an Verträge gebunden. Deshalb schien uns klar: Der Wille auf Ökostrom umzusteigen ist da, es braucht nur eine Erinnerung – also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und den die Regierung zügig umsetzen kann. Wenn doch alle die Energiewende wollen, müssen die Landesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung von Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Kai Schmalenbach -ab 0:35 Min, Nachtrag zur Rede – ab 25:10 Min)

Aktuelle Stunde zu Garzweiler II

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kai Schmalenbach, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Am Donnerstag (17.10.2013, 10 Uhr) beschäftigt sich der Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion mit der Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„RWE erwägt offenbar, Garzweiler II nach 2018 nicht weiter zu betreiben. Der Braunkohletagebau könne nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden – die anschließende Stromerzeugung sei aufgrund des derzeitigen Strommarktes ein Wagnis, so heißt es in diversen Medienberichten.

Was ist dran an diesen Plänen? Weiterlesen »

„Wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus“

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke

Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands.  Die abgeschriebenen Atommeiler waren die ´Cash Cows´ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden. Weiterlesen »