Landtag Intern, Ausgabe 11, 19.12.2013

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Aus den Fraktionen

Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.
Zu Beginn die gute Nachricht: Pünktlich zum Jahresende hat NRW einen Landeshaushalt für das nächste Jahr. Aber damit hört es auch schon auf. NRW ist hoch verschuldet und 2014 kommen 2,4 Milliarden Euro dazu. Aber spätestens ab 2020 wird es eng, denn dann muss der Haushalt aufgrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen.
Unser Landeshaushalt weist erhebliche strukturelle Defizite auf und durch den Koalitionsvertrag in Berlin wird die Situation nicht besser. Ohne Hilfe aus dem Bund lassen sich viele Haushaltsprojekte der Landesregierung, wie z.B. zur Infrastruktur, nicht finanzieren. Von dem Koalitionsvertrag gehen keine positiven Impulse aus. Die Überwachung der Bürger nimmt zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Es fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und vor allem für eine nachhaltige Steuerpolitik. Der Klimaschutz wird ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse. Der Koalitionsvertrag ist eine Kapitulationserklärung für den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, in anderen wichtigen Politikfeldern dominieren Mutlosigkeit und Konzepte von gestern. Überwachung statt informationelle Selbstbestimmung, Kohle statt Energiewende – Zukunftsorientierung sieht anders aus.
Unsere Schwerpunkte beim Landeshaushalt sind unter anderem der Einsatz von frei kopierbaren und veränderbaren Lernmitteln, der Erhalt der erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit sowie der öffentliche Personennahverkehr. Den Mehrausgaben kommen ein Streichen der AKW-Förderung sowie Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entgegen.
Wir gehen motiviert und voller Tatendrang ins neue Jahr. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2014!

Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.

Portrait: Monika Pieper (PIRATEN)
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Kai Schmalenbach zu Keine Windräder im Wald

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 6. Keine Windräder im Wald – Landesregierung muss Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden ernst nehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit 2011 ist es grundsätzlich wieder möglich, Windkraftanlagen auch in Wäldern zu errichten. Das Verbot aus dem Jahre 2005 wurde aufgehoben. Damit steht prinzipiell auch das bewaldete Viertel der Fläche NRWs für saubere Energieerzeugung zur Verfügung. Weiterlesen »

Die #GroKo – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

retail-store-81950_640(Einen Antrag, den es so leider nie gegeben hat.)

(Update vom 23.12.)

Jetzt gibt es den Antrag, den es so leider nie gegeben hat, auch als Video. Mit Fraktionskollegen haben wir den Text eingesprochen, und Yaro hat ein satirisches Video daraus geschnitten. (Dankeschön, liebe Kollegen!)

Viel Spaß! Achtung, enthält Spuren von Zynismus.

I. Hintergrund

Auf Bundesebene haben SPD und CDU/CSU eine große Koalition vertraglich vereinbart. Auch nordrhein-westfälische Politiker haben an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilgenommen und damit das Regierungsprogramm einer möglichen Großen Koalition maßgeblich mitgestaltet.

II. Der Landtag stellt fest:

  1. Laut SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel trägt der zwischen SPD und Unionsparteien ausgehandelte Koalitionsvertrag “eine sozialdemokratische Handschrift und beinhaltet vieles, was das Leben der Menschen in Deutschland erleichtern und besser machen soll.” Er zeige, “dass Politik keine abstrakte Veranstaltung irgendwo in der Mitte Berlins ist, sondern Arbeiten und Zusammenleben in unserem Land ganz konkret in den Blick nimmt.” [1]
  2. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, dass sich die intensiven und harten Verhandlungen gelohnt hätten. Der entscheidende Maßstab sei, dass der Koalitionsvertrag unser Land voranbringe. Er kommentiert: “Der Vertrag spiegelt in guter Weise das Wahlergebnis wieder und ist von einer kräftigen Handschrift der Union geprägt.” [2]
  3. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Koalitionsvertrag gleichzeitig die Handschrift von SPD und CDU trägt.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag beglückwünscht die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Mitglieder der Landesregierung zu ihrem Einsatz und begrüßt die hervorragenden Verhandlungsergebnisse, insbesondere

  1. den Einstieg in die Totalüberwachung der Gesellschaft durch die geplante Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung;
  2. den dokumentierten Willen, weiterhin keine ernsthaften Anstrengungen zur Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals unternehmen zu wollen;
  3. die Durchsetzung einer fortschrittlichen Familienpolitik durch die Beibehaltung des “schwachsinnigen” Betreuungsgeldes (Zitat SPD-Bundestagsfraktion [3]);
  4. den anhalten Stillstand beim Ausbau des Breitband-Internets – auf diese Weise wird sichergestellt, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren in Sachen Infrastruktur nur mittelmäßig bleibt;
  5. den Abschied vom Prinzip der Netzneutralität durch die geplante Zulassung priorisierter Dienste (“Managed Services”), was die Dominanz der großen Player im Online-Bereich mittelfristig zementieren wird und Innovationen hemmt;
  6. den halbgaren Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft, wonach jemand, der nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sich auch in Zukunft für einen Pass entscheiden müssen egal, wie lange er oder sie in Deutschland lebt;
  7. die Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik von Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene;
  8. den Abschied von der Energiewende durch eine Vielzahl von Maßnahmen zugunsten der Kraftwerkslobby, etwa durch den sogenannten “Kapazitätsmechanismus” – Zitat WDR: “RWE, Eon und Co. sollen Geld dafür bekommen, Kraftwerksreserven vorzuhalten” [4];
  9. die völlige Abwesenheit jeder Bemühung, ein gerechteres Steuersystem in Deutschland zu etablieren und ein weiteres Auseinandergehen der sozialen Schere zu verhindern;
  10. den Verzicht auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, der diesen Namen tatsächlich verdient, durch die Verankerung zahlreicher Sonder- und Ausnahmeregelungen;
  11. den Verzicht auf die Gleichstellung von Homosexuellen durch Verhinderung der “Homo-Ehe” und eines allgemeinen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare;
  12. die Einführung von Sippenverdacht durch Ausweitung der Fahndung bei Massen-Gentests auch auf Verwandte der getesteten Personen (sogenannte Beinahe-Treffer);
  13. das Bekenntnis, dass Abgeordnetenbestechung auch weiterhin straflos sein wird;
  14. die weitere Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die weitere Aufweichung des Haftungsprivilegs für Internetunternehmen;
  15. das Außerachtlassen der dringend notwendigen Verkehrswende durch den ausschließlichen Fokus der Verkehrspolitik auf Autos, Straßen und PKW-Maut;
  16. die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Ausschöpfen des vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten maximal möglichen Spielraums;
  17. die unterlassenen Bemühungen, für eine effektive Sicherheit für die IT von Bürgern und Unternehmen zu sorgen und stattdessen den Schutz per Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes herbeizudefinieren;
  18. die Beibehaltung der organisierten Intransparenz und Verantwortungslosigkeit im Bildungswesen und insbesondere im Hochschulbereich;
  19. das Bekenntnis zu fortgesetzter Intransparenz staatlichen Handelns durch eine demonstrative Missachtung des Themas;
  20. die Aussicht auf weiterhin kostenpflichtige frühkindliche Bildung;
  21. die Beibehaltung des Kooperationsverbotes, was jede Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern im Bildungsbereich im Keim zu ersticken droht;
  22. den Verzicht auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen;
  23. dass es wieder einmal gelungen ist, im Koalitionsvertrag nicht niederzuschreiben, die Welt sei keine Scheibe.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, Deutschland.

Für die SPD waren folgende Regierungsmitglieder aus NRW an den Verhandlungen beteiligt:

  • Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und stellvertretende SPD-Vorsitzende
  • Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
  • Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen
  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Nordrhein-Westfalen
  • Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen
  • Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Für die CDU waren folgende Mitglieder des Landtags NRW an den Verhandlungen beteiligt:

  • Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender
  • Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW

[1] http://www.spd.de/linkableblob/112916/data/20131127_unsere_handschrift_koa-vertrag_mini_broschuere.pdf
[2] http://www.cdu.de/artikel/groehe-bundesvorstand-billigt-koalitionsvertrag
[3] http://www.spdfraktion.de/themen/das-betreuungsgeld-ist-schwachsinnig
[4] http://www1.wdr.de/themen/politik/seriekoalitionsvertrag104.html

Mein Lesezeug – ich mach’ mal das mit dem Buch … politische Lektüren

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Im Parlamentsbetrieb besteht oft aufgrund partei- und fraktionstaktischer Antragsspiele die Gefahr, sich in Detailfragen zu verlieren und den Blick für Grundsätzliches zumindest zu verschleiern, was dazu führen kann, dass man sich im Hamsterrad verstrampelt. Die Beschäftigung mit Grundsätzlichem aber ist sowohl für die Partei als auch für die Fraktionsarbeit wichtig. Schließlich wollen wir Piraten unser politisches Profil schärfen, oder? Dazu gehört auch ein Verständnis für Zusammenhänge, das die Leistungsfähigkeit des gemeinsamen wie auch des persönlichen politischen Kompasses erhöht.

Meine Strategie dazu ist, mich dazu anzuhalten und manchmal geradezu zu zwingen, in das ein oder andere Buch zu schauen. Das fördert den inneren Motor zur freien Assoziation. Außerdem kann man sich an Büchern reiben, auch die Beschäftigung mit Standpunkten, mit denen man nicht einverstanden ist, bringt einen weiter. Ich treibe das schon länger so und setzte es mit dem Einzug in den Landtag letztes Jahr fort.

Anbei eine – unvollständige – Liste von gedrucktem Zeug, das ich längst – noch – nicht alles gelesen habe.
Wann habe ich Zeit für sowas? Nachts. Im Zug. In der Straßenbahn zum und vom Landtag.

Ulrike Herrmann – Der Sieg des Kapitals – Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen

Westend 2013, € 19,99

gelesen, persönliche Bewertung: Dem Titel nach kann der Eindruck entstehen, hier eine typische Kapitalismuskritik Marx’scher Färbung in den Händen zu halten. Weit gefehlt. Die taz-Wirtschaftsredakteurin schreibt über Wirtschaftsgeschichte, und das spannend und super-verständlich! Für jeden ein Muss, der die Finanzkrise und die Euro-Krisen! verstehen möchte. Das Buch ist zudem occupy-kritisch und erklärt, warum dieser Bewegung die inhaltlich tragfähige Vision fehlt. Es deckt auch unfreiwillige politische Allianzen zwischen neoliberal auf der einen und sozial-links auf der anderen Seite auf, die in wirtschaftspolitisch sehr kritisch zu bewertende Entscheidungen mündeten und auch heute noch münden.

Ulrike Herrmann hat mit Piraten in Mumble diskutiert.

Die vier Krisen des Euro – gekürzter Buchauszug aus Le monde diplomatique.

Günter Dux – Demokratie als Lebensform: Die Welt nach der Krise des Kapitalismus

Velbrück Wissenschaft 2012, € 39,90

gelesen, persönliche Bewertung: teuer und sehr trocken (Prädikat ‘extra dry’), aber super. Ist was für Beißer, ein Grundlagenwerk, dann aber sehr bereichernd.
Der Jurist, Soziologe und Philosoph kann zum Umfeld der sog. Frankfurter Schule gerechnet werden. Das Buch enthält die nach meiner unmaßgeblichen persönlichen Meinung tragfähigste Definition der Staatsform Demokratie:

„Demokratie, ist die Verfassungsform, die dazu bestimmt ist, allererst die gesellschaftlichen Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung des Subjekts zu schaffen.“

Dux arbeitet die Bruchlinien zwischen Anspruch und Realität mit strengster logischer Vorgehensweise heraus, eben trocken, aber dafür argumentativ sehr belastbar. Nach meiner Einschätzung ein Super-Beispiel für eine Form der politischen Rationalität, die auch uns Piraten als wissenschaftsfreundlicher Partei mit den Ansprüchen von Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Teilhabe sehr gut anstehen würde.

Richard Sennett, Zusammenarbeit: Was unsere Gesellschaft zusammenhält

Hanser 2012, 24,90

gelesen, persönliche Bewertung: super! Vorneweg, in der Person des bekannten Soziologen verbindet sich wissenschaftliche Präzision mit dem Vermögen, sehr verständlich und spannend schreiben zu können.
Aus dem Klappentext: Wie können Menschen, die sich sozial, ethnisch oder in ihrer Weltanschauung unterscheiden, zusammenleben und -arbeiten? In unserer von Konkurrenz und Gegensätzen geprägten Gesellschaft ist dies für Richard Sennett die Schlüsselfrage. Er erläutert, was das Wesen von Zusammenarbeit ausmacht, warum sie so an Bedeutung verloren hat und wie sie wieder als Wert wahrgenommen werden kann. Ob er über mittelalterliche Gilden schreibt, über die Geschichte der Diplomatie oder über seine Interviews mit entlassenen Wall-Street-Angestellten nach dem Lehman-Crash – Sennetts Herangehensweise ist wie stets interdisziplinär und pragmatisch. Eine brillante Analyse unserer modernen Arbeits- und Lebenswelt.
Also für Piraten fast schon Pflicht …. vor allem, was die Zusammenarbeit angeht ….

Paul Verhaeghe, Und ich? – Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft

Kunstmann 2013, € 19,95

will ich noch lesen, persönliche Bewertung bis jetzt: wirft wichtige Fragen auf, deshalb hab’ ich’s ja beschafft, aus dem Klappentext:
Die Botschaft der heutigen Zeit lautet: Jeder kann perfekt sein, jeder kann alles haben. Wer versagt, hat sich nicht genug angestrengt; wer scheitert, ist allein schuld. Beschämung und Schuldgefühle sind die Folge, Wut, Aggression und diffuse Trauer, Selbstzweifel und »bipolare Störungen« – oder gar Täuschung und Betrug, wenn es gilt, die ausufernden Leistungskataloge der modernen Arbeitswelt zu erfüllen. Keineswegs zufällig werden sie uns im Gewande objektiver, wissenschaftlich geprüfter Erfordernisse präsentiert, gegen die aufzubegehren zwecklos ist. In einer furiosen Anklage zeigt der Psychoanalytiker Paul Verhaeghe, welche Auswirkungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die jeden Lebensbereich unter das Diktat der Ökonomie stellt, auf die Psyche der Menschen hat.

Oskar Negt, Nur noch Utopien sind realistisch – Politische Interventionen

Steidl 2012, € 34,-

Allein der Titel ist schon eine Provokation, stand und steht doch das Pragmatische, das Machbare seit Jahren im Vordergrund. Aber laut Negt sind gerade die Utopien entscheidende Kraftquellen einer jeden Emanzipationsbewegung. Sie entspringen meist der Empörung über Zustände, die als unerträglich empfunden werden. Utopien öffnen den Horizont für den Blick auf eine vernünftig organisierte Welt und ein gerechtes Gemeinwesen. Profund analysiert Negt im ersten Teil des Buches die sozialen Utopien der vergangenen beiden Jahrhunderte und demaskiert prägnant die Leerstellen in ihren Argumentationen. Meist liegen sie in den offen gelassenen oder nur unzureichend behandelten Fragestellungen, wie man denn in einer Entwicklung von A nach B gelangt. Er arbeitet klar heraus, dass erst das utopische Ideal voran gestellt wurde, die Fragen nach der Veränderung der menschlichen Subjekte sind in diesen Utopien „eine Aufgabe nach der Revolution“. Allerdings wissen nicht nur wir Piraten, dass die Veränderungen der menschlichen Subjekte im Grunde immer und gerade jetzt in Zeiten der massiven Veränderung der Medienwelten laufende Prozesse sind. Utopien, die dies nicht berücksichtigen, haben von vornherein verloren. Vielmehr müssen die Veränderungsprozesse selbst in den Blick genommen werden.
Der zweite Teil des Buches liefert 8-Minuten-Interventionen zu vielen politischen Themen, u.a. zum Grundgehalt, zum Sparen als Politikersatz, zu Bindungen, zur kulturellen Bedeutung ökologischen Bewusstseins, uvm.
Im dritten Teil schließlich widmet sich der Autor der Aufgabe, Krisenherde in Handlungsfelder zu verwandeln.
Inspirierend.

Claudia Kemfert, Kampf um Strom, Mythen, Macht und Monopole

Murmann 2013, € 16,90

gelesen, persönliche Bewertung: Klasse! Wichtig für alle, die mehr Klarheit zum Thema Energiewende haben wollen und Durchblick durch die vielfältigen Argumente und Positionen zum Thema anstreben. Zugegeben, es ist kompliziert, aber Claudia Kemfert schreibt gut und verständlich.

- wird fortgesetzt – erstmal viel Spaß damit.

Nick H. aka Joachim Paul

Hanns-Jörg Rohwedder zu Streichung von Ökostrom-Rabatten

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 2.   Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag   Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen   die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

Antrag der   Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download


Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Zu Beginn möchte ich, auch wenn es mir persönlich eher schwerfällt, Herrn Kollegen Lindner aus der antragstellenden Fraktion zitieren, der gerade nicht anwesend ist:

„Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren. Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben.“ Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zu Klimaschutz in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

IV. Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz,   Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

d)  Klimaschutz

Unser Redener: Hanns-Jörg Rohwedder

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download


Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen im Stream! Wir Piraten stehen für eine nachhaltige Politik, für ökologische, ökonomische und soziale Erneuerung, für verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen und deren Schutz. Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zu Energie in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

I. Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

b) Energie

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download


Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher! Wer das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushaltsplan liest, der kann nur zu einem Schluss kommen: Es geht um Kohle, nur um Kohle, genauer: um die Subventionen für die Beendigung des Steinkohlebergbaus. Neben den dort veranschlagten rund 330 Millionen € sind sämtliche andere Posten Peanuts, wenn dieses Unwort hier ausnahmsweise einmal gestattet ist. Weiterlesen »