Mittwoch, 29. Januar 2014
Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Aus den Fraktionen
Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.
Zu Beginn die gute Nachricht: Pünktlich zum Jahresende hat NRW einen Landeshaushalt für das nächste Jahr. Aber damit hört es auch schon auf. NRW ist hoch verschuldet und 2014 kommen 2,4 Milliarden Euro dazu. Aber spätestens ab 2020 wird es eng, denn dann muss der Haushalt aufgrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen.
Unser Landeshaushalt weist erhebliche strukturelle Defizite auf und durch den Koalitionsvertrag in Berlin wird die Situation nicht besser. Ohne Hilfe aus dem Bund lassen sich viele Haushaltsprojekte der Landesregierung, wie z.B. zur Infrastruktur, nicht finanzieren. Von dem Koalitionsvertrag gehen keine positiven Impulse aus. Die Überwachung der Bürger nimmt zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Es fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und vor allem für eine nachhaltige Steuerpolitik. Der Klimaschutz wird ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse. Der Koalitionsvertrag ist eine Kapitulationserklärung für den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, in anderen wichtigen Politikfeldern dominieren Mutlosigkeit und Konzepte von gestern. Überwachung statt informationelle Selbstbestimmung, Kohle statt Energiewende – Zukunftsorientierung sieht anders aus.
Unsere Schwerpunkte beim Landeshaushalt sind unter anderem der Einsatz von frei kopierbaren und veränderbaren Lernmitteln, der Erhalt der erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit sowie der öffentliche Personennahverkehr. Den Mehrausgaben kommen ein Streichen der AKW-Förderung sowie Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entgegen.
Wir gehen motiviert und voller Tatendrang ins neue Jahr. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2014!
Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit 2011 ist es grundsätzlich wieder möglich, Windkraftanlagen auch in Wäldern zu errichten. Das Verbot aus dem Jahre 2005 wurde aufgehoben. Damit steht prinzipiell auch das bewaldete Viertel der Fläche NRWs für saubere Energieerzeugung zur Verfügung. Weiterlesen »
(Einen Antrag, den es so leider nie gegeben hat.)
(Update vom 23.12.)
Jetzt gibt es den Antrag, den es so leider nie gegeben hat, auch als Video. Mit Fraktionskollegen haben wir den Text eingesprochen, und Yaro hat ein satirisches Video daraus geschnitten. (Dankeschön, liebe Kollegen!)
Viel Spaß! Achtung, enthält Spuren von Zynismus.
I. Hintergrund
Auf Bundesebene haben SPD und CDU/CSU eine große Koalition vertraglich vereinbart. Auch nordrhein-westfälische Politiker haben an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilgenommen und damit das Regierungsprogramm einer möglichen Großen Koalition maßgeblich mitgestaltet.
II. Der Landtag stellt fest:
III. Der Landtag beschließt:
Der Landtag beglückwünscht die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Mitglieder der Landesregierung zu ihrem Einsatz und begrüßt die hervorragenden Verhandlungsergebnisse, insbesondere
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, Deutschland.
Für die SPD waren folgende Regierungsmitglieder aus NRW an den Verhandlungen beteiligt:
Für die CDU waren folgende Mitglieder des Landtags NRW an den Verhandlungen beteiligt:
[1] http://www.spd.de/linkableblob/112916/data/20131127_unsere_handschrift_koa-vertrag_mini_broschuere.pdf
[2] http://www.cdu.de/artikel/groehe-bundesvorstand-billigt-koalitionsvertrag
[3] http://www.spdfraktion.de/themen/das-betreuungsgeld-ist-schwachsinnig
[4] http://www1.wdr.de/themen/politik/seriekoalitionsvertrag104.html
Im Parlamentsbetrieb besteht oft aufgrund partei- und fraktionstaktischer Antragsspiele die Gefahr, sich in Detailfragen zu verlieren und den Blick für Grundsätzliches zumindest zu verschleiern, was dazu führen kann, dass man sich im Hamsterrad verstrampelt. Die Beschäftigung mit Grundsätzlichem aber ist sowohl für die Partei als auch für die Fraktionsarbeit wichtig. Schließlich wollen wir Piraten unser politisches Profil schärfen, oder? Dazu gehört auch ein Verständnis für Zusammenhänge, das die Leistungsfähigkeit des gemeinsamen wie auch des persönlichen politischen Kompasses erhöht.
Meine Strategie dazu ist, mich dazu anzuhalten und manchmal geradezu zu zwingen, in das ein oder andere Buch zu schauen. Das fördert den inneren Motor zur freien Assoziation. Außerdem kann man sich an Büchern reiben, auch die Beschäftigung mit Standpunkten, mit denen man nicht einverstanden ist, bringt einen weiter. Ich treibe das schon länger so und setzte es mit dem Einzug in den Landtag letztes Jahr fort.
Anbei eine – unvollständige – Liste von gedrucktem Zeug, das ich längst – noch – nicht alles gelesen habe.
Wann habe ich Zeit für sowas? Nachts. Im Zug. In der Straßenbahn zum und vom Landtag.
Westend 2013, € 19,99
gelesen, persönliche Bewertung: Dem Titel nach kann der Eindruck entstehen, hier eine typische Kapitalismuskritik Marx’scher Färbung in den Händen zu halten. Weit gefehlt. Die taz-Wirtschaftsredakteurin schreibt über Wirtschaftsgeschichte, und das spannend und super-verständlich! Für jeden ein Muss, der die Finanzkrise und die Euro-Krisen! verstehen möchte. Das Buch ist zudem occupy-kritisch und erklärt, warum dieser Bewegung die inhaltlich tragfähige Vision fehlt. Es deckt auch unfreiwillige politische Allianzen zwischen neoliberal auf der einen und sozial-links auf der anderen Seite auf, die in wirtschaftspolitisch sehr kritisch zu bewertende Entscheidungen mündeten und auch heute noch münden.
Ulrike Herrmann hat mit Piraten in Mumble diskutiert.
Die vier Krisen des Euro – gekürzter Buchauszug aus Le monde diplomatique.
Velbrück Wissenschaft 2012, € 39,90
gelesen, persönliche Bewertung: teuer und sehr trocken (Prädikat ‘extra dry’), aber super. Ist was für Beißer, ein Grundlagenwerk, dann aber sehr bereichernd.
Der Jurist, Soziologe und Philosoph kann zum Umfeld der sog. Frankfurter Schule gerechnet werden. Das Buch enthält die nach meiner unmaßgeblichen persönlichen Meinung tragfähigste Definition der Staatsform Demokratie:
„Demokratie, ist die Verfassungsform, die dazu bestimmt ist, allererst die gesellschaftlichen Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung des Subjekts zu schaffen.“
Dux arbeitet die Bruchlinien zwischen Anspruch und Realität mit strengster logischer Vorgehensweise heraus, eben trocken, aber dafür argumentativ sehr belastbar. Nach meiner Einschätzung ein Super-Beispiel für eine Form der politischen Rationalität, die auch uns Piraten als wissenschaftsfreundlicher Partei mit den Ansprüchen von Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Teilhabe sehr gut anstehen würde.
Hanser 2012, 24,90
gelesen, persönliche Bewertung: super! Vorneweg, in der Person des bekannten Soziologen verbindet sich wissenschaftliche Präzision mit dem Vermögen, sehr verständlich und spannend schreiben zu können.
Aus dem Klappentext: Wie können Menschen, die sich sozial, ethnisch oder in ihrer Weltanschauung unterscheiden, zusammenleben und -arbeiten? In unserer von Konkurrenz und Gegensätzen geprägten Gesellschaft ist dies für Richard Sennett die Schlüsselfrage. Er erläutert, was das Wesen von Zusammenarbeit ausmacht, warum sie so an Bedeutung verloren hat und wie sie wieder als Wert wahrgenommen werden kann. Ob er über mittelalterliche Gilden schreibt, über die Geschichte der Diplomatie oder über seine Interviews mit entlassenen Wall-Street-Angestellten nach dem Lehman-Crash – Sennetts Herangehensweise ist wie stets interdisziplinär und pragmatisch. Eine brillante Analyse unserer modernen Arbeits- und Lebenswelt.
Also für Piraten fast schon Pflicht …. vor allem, was die Zusammenarbeit angeht ….
Kunstmann 2013, € 19,95
will ich noch lesen, persönliche Bewertung bis jetzt: wirft wichtige Fragen auf, deshalb hab’ ich’s ja beschafft, aus dem Klappentext:
Die Botschaft der heutigen Zeit lautet: Jeder kann perfekt sein, jeder kann alles haben. Wer versagt, hat sich nicht genug angestrengt; wer scheitert, ist allein schuld. Beschämung und Schuldgefühle sind die Folge, Wut, Aggression und diffuse Trauer, Selbstzweifel und »bipolare Störungen« – oder gar Täuschung und Betrug, wenn es gilt, die ausufernden Leistungskataloge der modernen Arbeitswelt zu erfüllen. Keineswegs zufällig werden sie uns im Gewande objektiver, wissenschaftlich geprüfter Erfordernisse präsentiert, gegen die aufzubegehren zwecklos ist. In einer furiosen Anklage zeigt der Psychoanalytiker Paul Verhaeghe, welche Auswirkungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft, die jeden Lebensbereich unter das Diktat der Ökonomie stellt, auf die Psyche der Menschen hat.
Steidl 2012, € 34,-
Allein der Titel ist schon eine Provokation, stand und steht doch das Pragmatische, das Machbare seit Jahren im Vordergrund. Aber laut Negt sind gerade die Utopien entscheidende Kraftquellen einer jeden Emanzipationsbewegung. Sie entspringen meist der Empörung über Zustände, die als unerträglich empfunden werden. Utopien öffnen den Horizont für den Blick auf eine vernünftig organisierte Welt und ein gerechtes Gemeinwesen. Profund analysiert Negt im ersten Teil des Buches die sozialen Utopien der vergangenen beiden Jahrhunderte und demaskiert prägnant die Leerstellen in ihren Argumentationen. Meist liegen sie in den offen gelassenen oder nur unzureichend behandelten Fragestellungen, wie man denn in einer Entwicklung von A nach B gelangt. Er arbeitet klar heraus, dass erst das utopische Ideal voran gestellt wurde, die Fragen nach der Veränderung der menschlichen Subjekte sind in diesen Utopien „eine Aufgabe nach der Revolution“. Allerdings wissen nicht nur wir Piraten, dass die Veränderungen der menschlichen Subjekte im Grunde immer und gerade jetzt in Zeiten der massiven Veränderung der Medienwelten laufende Prozesse sind. Utopien, die dies nicht berücksichtigen, haben von vornherein verloren. Vielmehr müssen die Veränderungsprozesse selbst in den Blick genommen werden.
Der zweite Teil des Buches liefert 8-Minuten-Interventionen zu vielen politischen Themen, u.a. zum Grundgehalt, zum Sparen als Politikersatz, zu Bindungen, zur kulturellen Bedeutung ökologischen Bewusstseins, uvm.
Im dritten Teil schließlich widmet sich der Autor der Aufgabe, Krisenherde in Handlungsfelder zu verwandeln.
Inspirierend.
Murmann 2013, € 16,90
gelesen, persönliche Bewertung: Klasse! Wichtig für alle, die mehr Klarheit zum Thema Energiewende haben wollen und Durchblick durch die vielfältigen Argumente und Positionen zum Thema anstreben. Zugegeben, es ist kompliziert, aber Claudia Kemfert schreibt gut und verständlich.
- wird fortgesetzt – erstmal viel Spaß damit.
Nick H. aka Joachim Paul
29.11.2013
Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten
Urheber: Piraten
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
„Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren. Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben.“ Weiterlesen »
Unser Redener: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen im Stream! Wir Piraten stehen für eine nachhaltige Politik, für ökologische, ökonomische und soziale Erneuerung, für verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen und deren Schutz. Weiterlesen »
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher! Wer das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushaltsplan liest, der kann nur zu einem Schluss kommen: Es geht um Kohle, nur um Kohle, genauer: um die Subventionen für die Beendigung des Steinkohlebergbaus. Neben den dort veranschlagten rund 330 Millionen € sind sämtliche andere Posten Peanuts, wenn dieses Unwort hier ausnahmsweise einmal gestattet ist. Weiterlesen »