Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 5. Für Wachstum und Wohlstand – Landesregierung muss Industriestandort stärken statt ihn durch Bürokratie und Abgabenlast zu schwächen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Brockes, dass Sie sich mit unserem Antrag doch auseinandergesetzt und ihn gelobt haben. Das freut mich. Ich sage das mit Blick auf SPD und Grüne, die sich jetzt gar nicht zu dem Antrag geäußert haben. Ich hoffe, es liegt daran, dass er so gut ist, dass Sie ihm einfach zustimmen können, wenn nicht – ich werde in dieser Rede auch noch ein bisschen darauf eingehen –, werden wir weitersehen.
Wir haben uns mit dem CDU-Antrag auseinandergesetzt, und zwar auch inhaltlich, und festgestellt, dass er unseres Erachtens doch klar über das Ziel hinausschießt. Wir finden ihn gefährlich, weil Branchen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Die CDU proklamiert damit eine Wirtschaftspolitik, die heute nicht mehr zeitgemäß ist.
Es ist völlig klar, dass Industrie für Nordrhein-Westfalen immer eine wichtige Rolle gespielt hat und spielen muss. Davon aber abzuleiten, dass die gesamte Politik der Landesregierung ausschließlich auf Industriepolitik bzw. Industrieförderung abzielen soll, geht uns zu weit. Nicht das Kriterium „Industrie“ versus „keine Industrie“ sollte maßgeblich für die Wirtschaftsförderung sein, sondern die Frage: Ist das Unternehmen innovativ oder nicht?
Deshalb wollten wir in unserem Entschließungsantrag klarstellen, dass wir das Potenzial der kreativen, wissensbasierten Ökonomie in Nordrhein-Westfalen stärken wollen. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft in unserem Land, sondern bringt uns auch Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zum Beispiel dem demografischen Wandel, der Rohstoffverknappung und der Energiewende. Sie hingegen fordern nur Erleichterung für Industrie und billigen Strom. So ein Programm reicht heutzutage nicht mehr aus, das ist zu dünn.
Lassen Sie uns einmal über die 75 % der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sprechen, die nicht zum Industriesektor zählen, die im CDU-Antrag also gar nicht auftauchen. Der schnellwachsende Kultur- und Kreativbereich beispielsweise erreicht mit einer Bruttowertschöpfung von über 13 Milliarden € einen höheren Betrag als die chemische Industrie und beschäftigt in etwa so viele Menschen wie der Maschinen- und Kraftfahrzeugbau gemeinsam.
Was viele vielleicht nicht wissen: Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft hat sich als stabilisierendes Element in der Wirtschafts- und Finanzkrise erwiesen. In den vergangenen Krisenjahren büßten der Maschinenbau und die Metallindustrie bis zu 20 % der Bruttowertschöpfung ein, die Kultur- und Kreativwirtschaft dagegen nur moderate 3 %.
Eine Wachstumsbranche wie die Industrie- und Kommunikationswirtschaft, deren Bruttowertschöpfung in Deutschland seit 2005 um fast 50 % gestiegen ist, wird übrigens nicht zur klassischen Industrie gezählt. Ich bin deshalb ein wenig erstaunt, dass in dem Antrag Vodafone zwischen ThyssenKrupp und Opel erwähnt wird, das aber nur als Hinweis an Sie.
Ich bin dagegen, einzelne Wirtschaftsbereiche gegeneinander auszuspielen. Industrie und Dienstleistung gehen in vielen Bereichen längst Hand in Hand. Es macht keinen Sinn, hier eine künstliche Spaltung vorzunehmen, wie dies der CDU-Antrag impliziert. Darum haben wir einen eigenen Antrag formuliert, in dem wir uns eindeutig gegen eine solch einseitige Wirtschaftspolitik positionieren, die nur die klassische Industrie im Blick hat.
Denn es kommt doch auf etwas ganz anderes an. Was wirklich zählt ist die Antwort auf die Frage: Wie können wir kreative Menschen und innovative Unternehmen unterstützen, gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten? – In der heutigen Wissenschaftsgesellschaft zählen vor allem gute Ideen und ihre Umsetzung. Und hier muss das Land zu allererst für eine moderne Infrastruktur sorgen. Dies ist Pflicht und keine Kür. Und dass wir Piraten beispielsweise eine zeitgemäße Breitbandinfrastruktur für die Menschen und Unternehmen im Land fordern, ist ja kein Geheimnis mehr in diesem Parlament.
Wenn Sie mir einen Kalauer gestatten: Was haben die wirtschaftspolitischen Konzepte der CDU und die Infrastruktur in NRW gemeinsam? – Beide sind auf dem Niveau der 80er-Jahre stehengeblieben.
(Beifall von den PIRATEN – Widerspruch von der CDU)
Aber im Ernst: Wir sollten vermeiden, Debatten zu führen wie vor 30 Jahren. Wissensökonomie und Industrie gehören zusammen, sie sind eben kein Widerspruch. Aber deshalb ist eine einseitige Ausrichtung der Förderung, wie im CDU-Antrag gefordert wird, nicht erstrebenswert und geht an der heutigen Realität vorbei. Unterstützen Sie doch lieber unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)