Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

„Ich stelle mich“, WDR, 7. August 2016, 21.45 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe ihnen nun als Einstieg einen kleinen Eindruck verschafft was „bei mir im Kopf nicht übereinander geht“, wenn ich über Politik in diesem Land nachdenke. Wie komme ich allerdings auf diese Kritik? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben der Opposition vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir ihre Politik und bieten bessere Lösungen, so wie es unsere Aufgabe ist, wir kritisieren, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben, für die sie eigentlich Politik machen wollen. Unser Land ist toll! Ihre Politik ist schlecht!

Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren und selten kann man die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten wie an dieser Stadt. Ich komme aus Essen und habe daher auch einen guten Vergleich dazu was sich in den letzten 10 Jahren dort getan oder auch nicht getan hat.

In Essen geht ein SPD Stadtrat auf die Barrikaden und ruft unter dem Motto „Genug ist Genug! Der Norden ist voll!“ zur Demo gegen Unterbringungen für Geflüchteten auf. Ein anderer SPD Stadtrat, mittlerweile ausgeschlossen aus der Fraktion, vermietet gleichzeitig für teuer Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt so richtig ab. Die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück. Unser Justizminister kann leider nicht bei der Lösung des Problems helfen, da er noch krampfhaft auf der Suche nach 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal ist. Das ist ihre Art der Führung Frau Kraft?

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Machen wir mal mit dem Beispiel Schule weiter:

Ich bin nicht ganz zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren, wo ich Abi gemacht habe. Ja, manche Abgeordnete haben wirklich Abi und erfinden das nicht nur!

Ich war schockiert als ich gesehen habe, dass sich die Schule noch in dem gleichen Zustand befindet wie noch zu meiner Abizeit. Ich würde jetzt sehr gerne über das angekündigte Schulinvestitionsprogramm reden, leider müsste mich dann der Präsident zur Ordnung rufen.

Und warum?

Weil Sie Frau Kraft am letzten Freitag auf die Frage eines Journalisten darauf hingewiesen haben, dass sich nichts im Haushalt 2017 zu diesem Programm finden lässt, da erst 2018 laut dem noch nicht vorliegenden Gesetzesentwurf, die Tilgung beginnen soll!

Ich frage sie hier und heute klar und eindeutig: Ist die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen gerade im Ruhrgebiet nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts? Eine klarere Antwort auf die Frage als das Schulinvestitionsprogramm kann man darauf wohl kaum geben.

Aber gucken wir mal im Detail, wozu es gebraucht wird. Ich würde Ihnen hier an dieser Stelle gerne eine tiefgehende Analyse dazu geben, was sie planen und wie das zur Realität passt, aber das von ihnen für Sommer angekündigte Leitbild „Bildung 4.0“ befindet sich wohl noch in der Cloud! Es liegt bis heute nicht vor.

Normalerweise soll die Opposition den Entwurf zum Haushaltsgesetz analysieren, aber das fällt im Bereich Schule dieses Jahr besonders schwer. Wie steht die Landesregierung nun zu G9? Braucht es dafür wieder mehr Personal? Eine aktuelle Stunde zu G9 haben sie alle hier ja abgelehnt, wir hätten das sehr gerne mit ihnen diskutiert! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, verweigern hier in vielen Fällen eine ernsthafte Debatte.

So titelte Zeit Online am 18. August: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz“. Gemeint war damit nicht explizit die Landesregierung NRW oder ein einzelner von uns, aber wer sich bei so wichtigen Themen der ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, macht sich angreifbar. Das nehmen Populisten doch dann dankbar auf! Wir sind hier gegen Politikverdrossenheit angetreten und wissen sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten beginnt in der Schule!

Um mal wieder zum Haushalt konkret zurückzukommen. So erkennen wir natürlich an, dass es Bestrebungen gibt mehr Lehrer einzustellen. Allein der Fakt und das gilt für die Polizei in gleichen Maßen, dass wir in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten so weit runtergefahren haben, dass es quasi unmöglich ist noch adäquates Personal zu finden, spricht Bände!

Noch schlimmer wird es, wenn wir uns an die Anhörung im Schulausschuss zur Mülheimer Erklärung vor wenigen Wochen erinnern. 7.000 neue Stellen wurden da gefordert und wo finde ich die im Haushaltsentwurf?

Neben Herrn Jäger gibt es kaum eine Ministerin, die mehr in der Kritik für ALLE Projekte, die sie zu verantworten hat, als Ministerin Sylvia Löhrmann. Die Verbände steigen ihnen reihenweise auf’s Dach und alles was sie darauf antworten ist, dass alles etwas länger dauern wird als geplant.

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Überhaupt erscheint die Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, mehr als fragwürdig. Leider mussten wir alle ja diese Woche die Ergebnisse einer Studie zur Kenntnis nehmen, die besagt, dass in Essen, Dortmund und Oberhausen 30% der Kinder in Armut aufwachsen. Trauriger Spitzenreiter ist in dieser Studie Gelsenkirchen mit knapp 40%.

In Worten zum Mitschreiben: VIERZIG PROZENT!

Eine „Achse der Abgehängten“ mitten in NRW und eine SPD-Regierung, die immer wieder „Kein Kind Zurücklassen“ hochjubelt: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile den Punkt erreicht an dem Armut vererbt wird in Deutschland. Ja, sie hören richtig. Oft hören wir von den Milliarden an Euros, die in den kommenden Jahren von einer Generation an die nächste gereicht werden, aber niemand spricht darüber wie viel Armut wir vererben. Auch dazu keine funktionierenden Ideen in ihrem Haushalt.

Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten. NICHTS zu finden, Frau Kraft. Wir müssen dringend über eine Kindergrundsicherung sprechen, aber auch hier NICHTS zu finden im vorliegenden Haushalt. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!

All das führt dazu, dass sich in vielen Städten einzelne Stadtteile entwickeln, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann. Skurril wird es dann, wenn ich wie in den letzten Tagen hören muss, dass Essen doch das neue Düsseldorf sei. Wenn die Politik und die Medien weiter nur durch Rüttenscheid wandern, anstatt sich in Karnap, Kray oder Katernberg den immensen Problemen zu stellen, dann werden sie die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist jetzt schon fast der Fall!!

Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet schwadroniert. Gucken wir da mal auf die aktuelle Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Alles Unternehmen, die in Essen ansässig sind, den Menschen vor Ort Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben haben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und sie erleben gerade den totalen Absturz. Jetzt verschließt die Politik die Augen davor, dass die Konzerne Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrtausend fahren!

Lösung der Landesregierung: Minister Duin fährt aus Essen nach Berlin um die Energiewende auszubremsen! Braunkohle wird plötzlich systemrelevant – so etwas kannten wir vorher nur aus dem Bankensektor und wo das hingeführt hat, wissen wir ja nun.

Braunkohle und Energiewende – lieber Herr Duin – das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Noch absurder wird es dann, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz auf das Thema der Zukunft zu stürzen, mit einem Pflichtfach Informatik neue kluge Köpfe auszubilden und mit ganz neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen sie zunächst mit den sogenannten Hubs den existierenden Mittelstand noch vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten und schwenken dann plötzlich – nachdem es im Januar 2014 noch hieß NRW 4.0 olè – wieder um und reden von einer Reindustrialisierung NRWs und dem „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen“!

Mit allem Respekt Frau Ministerpräsidentin, dass wir Glasfaser statt Kupfer brauchen für die digitale Revolution – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen. Nicht auf einem Glasfaserkabel, sondern auf einem veralteten und extrem langsamen Kupferkabel.

Wir brauchen nicht tausend sich immer wiederholende Anträge wie die aktuelle Stunde der CDU morgen.

Da, wo zu Beginn Richtungsentscheidungen getroffen wurden, haben wir uns die Debatte eingemischt und ihnen klare Vorstellungen unterbreitet wie der Glasfaserausbau in NRW zu gestalten wäre. Heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, warum bei ihnen zu Hause nur 6 Mbit/s ankommen und es schon zu Problemen kommt, wenn mein Sohn dort Netflix guckt und ich für das Handy meiner Mutter Updates ziehen will. 50 Mbit/s sind eben noch lange nicht flächendeckend in NRW erreicht und auch nicht in den Ballungsräumen! BIS ZU 50 Mbit sind nicht 50 Mbit!

Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass so die Zukunft in absehbarer dort nicht ankommen wird!

Apropos meine Eltern, mein Sohn…

Der am wenigsten benannte Konflikt unserer Zeit ist der Verteilungskampf zwischen der alten und der jungen Generation. NRW und ganz Deutschland wird regiert von alten Politikern, die in erster Linie Politik machen für alte Wähler und alte Parteimitglieder.

So stellte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2013 die Generation ab 60 Jahren mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele Wähler wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp nur ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.

Bei der nächsten Wahl in NRW und der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demographischen Wandels mehrheitlich die Wähler über 55 Jahren den Ausgang der Wahlen maßgeblich entscheiden. Zumal ältere Menschen auch noch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen.

Progressive Versuche diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wie wir PIRATEN mit dem Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 Jahren schon lange fordern, werden von den Rentnerparteien blockiert.

So wird die politische Marginalisierung der jungen Generation auf die Spitze getrieben. Deutschland mutiert zur Rentnerrepublik!

Kein Wunder also, dass die etablierten strukturkonservativen Parteien immer mehr ausschließlich Politik für die Generation 60plus machen. Auf dem Rücken der Jungen werden Rentengeschenke verteilt. Die Rentenbeiträge schießen in die Höhe, während die junge Generation mit schlecht entlohnten, prekären, befristeten Beschäftigungsverhältnissen kämpft.

Die Jungen von heute werden die erste Generation seit Jahrzehnten sein, denen es schlechter gehen wird als ihren Eltern. Sozialer Aufstieg, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Gründungsversprechen der Bundesrepublik ist gescheitert.

Dass junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gar nicht in der Lage sein werden, für ihre Rentenzeit vorzusorgen geschweige denn genug zum Generationenvertrag beizutragen – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen haben nachgewiesen, dass alternde Gesellschaften absinkende Investitionsquoten verzeichnen.

Die Infrastruktur zerbröckelt, die junge Generation sitzt in herunterbekommenden Schulen, in viel zu großen Klassen und unterfinanzierten Universitäten. Sie werden von der Politik durch ein G8 Turbo-Abi gejagt, um Geld zu sparen, was wiederum für die Finanzierung der Renten verwendet wird. Die Milliardenschweren Pensionslasten für Beamte hängen wie Betonschuhe an den Füßen der Jungen Generation und der Pegel steigt.

Und ich brauche nicht viel Mut es zu wagen hier „Scheiße zu nennen, was Scheiße ist!“ um mal die Landtagspräsidentin zu zitieren!

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird nur auf Sicht verwaltet. Die Digitalisierung wird verschlafen, bzw. die Zukunftsverweigerer der Altparteien versuchen die Digitalisierung auszusitzen. Stagnation und Kulturpessimismus gehen einher mit Technikfeindlichkeit und Überforderung. Wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte man noch in diese Zukunft investieren?

Bei 541.000 Kindern unter 18, die in Armut leben wirkt „Kein Kind zurücklassen“ wie blanker Hohn!

Wir PIRATEN haben als einzige Partei jedes Jahr beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurden zwischendurch nicht einmal die den Kindern und Jugendlichen zugedachten Gelder vollständig ausgegeben, sondern flossen teils einfach zurück in den Landeshaushalt.

Die gegenwärtige Politik nimmt den Jungen ihre Zukunft. Keine andere Partei will den Konflikt zwischen Jung und Alt hier offen und ehrlich benennen. Keine andere Partei will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in NRW und in ganz Deutschland sein.

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich immer für die Interessen der jungen Generation im Zweifel auch gegen die Interessen der Alten einsetzt. Wir setzen uns ohne Kompromisse für eine zukunftsorientierte Politik ein. Wir PIRATEN sind die Partei, die das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen will.

Wir PIRATEN werden alles tun, um zu verhindern, dass die Altparteien und die sogenannte Alternative mit ihrer Politik von vorgestern der jungen Generation ihre Zukunft klauen!

Und wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?

Wie sieht die Bildung der Zukunft aus?

Die Lebens- und Arbeitswelt ist mehr und mehr von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen und um sie aktiv mitzugestalten sind Kenntnisse der Informatik erforderlich.

Wir PIRATEN haben daher in umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das nochmal klarzustellen, wir reden nicht nur von Programmierkenntnissen, sondern von einer digitalen Medienbildung!

Wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. In Zeiten der digitalen Revolution gewinnen informatische Grundkenntnisse in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung. Das dürfen Sie nicht ignorieren!

Es gibt ja an sich begrüßenswerte Reformen. Aber zum Beispiel wird die schulische Inklusion in einer Art und Weise verhunzt, dass Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder vor einem Scheitern warnen. Trotz immer noch wachsender Kritik wird weiterhin unbeirrt am Turbo-Abi, dem unseligen G8 festgehalten.

Wir wollen daher klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Damit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Wir Erwachsenen uns nicht länger an den Schülerinnen und Schülern versündigen.“

Wir fordern eine Reduzierung der Klassenstärke, wir fordern Doppelbesetzungen, wir fordern die massive Erhöhung des Bildungsetats mit Ausnahmetatbestand in der unsäglichen Schuldenbremse. Ja, das kostet alles richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes ist uns das wert!

Wissen Sie was, Frau Kraft? Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte Inklusion – das geht endlich übereinander!

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus?

Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Im digitalen Zeitalter braucht die Wirtschaft vor allem Anschluss an die globalen Datennetze.

Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus, es ist die Grundlage für eine moderne, vernetzte Informations- und Wissensgesellschaft. Die Datenmengen wachsen Jahr für Jahr exponentiell. Nur mit Highspeed-Zugang zum Internet können sich Unternehmen in der rasant wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.

Nur mit schnellem Internet können Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus komplexe Produkte mitgestalten. Ein schnelles und freies Internet ist einfach die Basis für viele unserer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse.

Es gibt nur ein Problem, wir brauchen eine neue digitale Infrastruktur. In der Erde liegen derzeit noch die alten Kupferkabel, der Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Diese Kabel müssen ersetzt werden durch moderne Glasfaserleitungen auch wenn sie es langsam nicht mehr hören wollen.

Während Schleswig-Holstein seit drei Jahren eine Glasfaserstrategie besitzt und ein Viertel der Haushalte mit schnellem Internet versorgen kann (NRW 7 %), haben sie Däumchen gedreht. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur schaffen? Wir wollen kreative Startups in NRW? Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser! Und zwar dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand.

Diese Forderung haben wir immer und immer und immer wieder mit Anträgen und Haushaltsänderungsanträgen hier untermauert.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Duin – flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles und freies Internet, dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand, neue Gründerkultur und Startups – das geht übereinander!

Wie werden wir das Energieland der Zukunft?

Mit dem Festhalten an der Braunkohle und den Kraftwerksdinos ganz sicher nicht, Herr Minister Remmel, Frau Ministerpräsidentin!

Dieser dreckige „Rheinische Tagebau“ muss endlich geschlossen werden, eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg ist überfällig und genau diese wird in unserem Land blockiert.

Ganz ehrlich? Die wahren Klimaschützer sitzen in den Klimacamps und schon lange nicht mehr in den Reihen der Grünen im Parlament!

Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler 2 rühmen sich die Grünen den Einstieg in den Ausstieg eingeleitet zu haben. Sie selbst wissen genau, dass die Kraftwerke einfach weniger Braunkohle brauchen!

Der billige Versuch vor den Wahlen dem eigenen Klientel Wahlgeschenke zu machen wird nach hinten losgehen. Die wahren Klimaschützer haben sie als Wähler verloren!

Die ganz große Fluchtbewegung wird noch kommen und die Ursache wird die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen Menschen durch den Klimawandel sein. Dann wird es keine sicheren Herkunftsländer geben, in die man die Menschen zurückschicken kann.

Die Zeit der großen Energieversorger ist vorbei. Sie haben bewiesen, dass sie dezentral und erneuerbar nicht können. Die Stilllegung der fossilen Kraftwerke war Ziel der Energiewende doch hier versucht man RWE, E.ON und Co. immer noch zu retten.

Durch die Digitalisierung haben wir auch in NRW die Möglichkeit, mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken die Versorgungssicherheit zu garantieren. Jeder Bürger kann sich dabei an der Energiewende beteiligen – sei es als „konsumierender Produzent“ oder Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie.

Durch eine dezentrale Energiegewinnung bleibt die Wertschöpfung zudem in den Kommunen und wegbrechende Gewinne aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken und Konzernen können mehr als kompensiert werden. Dadurch kann der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen langfristig sogar vergrößert werden.

Braunkohleausstieg, Erneuerbare Energien, Dezentralisierung, Bürgerenergie und finanzielle Spielräume der Kommunen – das geht übereinander!

Wie schaffen wir zukünftig soziale und digitale Teilhabe?

Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit – vor allem in Ballungsräumen –, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt.

Und neben der sozialen Spaltung droht jetzt noch eine digitale Spaltung, denn ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert. Dabei basieren weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit – was in Zukunft so nicht weiter gehen kann!

Denn abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in die durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze, so wie wir sie bisher gekannt haben, wegfallen werden.

Und dies betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplen Tätigkeiten, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze von höher und hoch qualifizierten Menschen.

Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung bevor unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Auf der einen Seite steht die immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen.

Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle Aller in der Gesellschaft einsetzen.

Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir PIRATEN daher die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die moderne Gesellschaft, automatisierte vor allem höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe und ein Bedingungsloses Grundeinkommen – das geht übereinander!

Wie kann eine humane Flüchtlingsaufnahme und Integration in Zukunft aussehen?

Kommen wir zu dem Bereich, in dem diese Landesregierung in den letzten Jahren nur gefailt hat! Die nordrheinwestfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme ist eine Dauerbaustelle und ein einziger Skandal. Mehr Schande als hier geht einfach nicht.

Die Misshandlungsvorfälle 2014 in den Landesunterkünften waren weltweit auf den Titelseiten, und seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie hätten sich der Verantwortung stellen und gehen müssen. Ich wiederhole hier gerne meine Forderung: #jaegermussweg!

Wir PIRATEN fragen seit 2012 regelmäßig, was in den Aufnahmeeinrichtungen los ist – sogar noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Burbach-Skandals lügen Sie uns an und sagen, alles sei gut!

Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse… Schon im September 2012 gab es nur vier Landesunterkünfte und schon da ist das System das erste Mal zusammengebrochen.

2013 haben wir dann eine Diskussion über eine Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme angeregt – leider ohne Konsequenzen.

Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals im September 2014 haben Sie die Situation immer nur beschönigt – kein Handlungsbedarf!

Die Kommunen wurden jahrelang mit zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Zahl an Geflüchteten abgespeist und die Betreuung nicht an die Bedarfe angepasst. Landesaufnahmen waren überbelegt, es gab keinerlei Standards, niemand übernahm die Verantwortung!

Bis zum Skandal rund um Burbach, Bad Berleburg und Essen lautete das Motto: Hier gibt es nichts zu sehen!

Danach gab es die Gipfel, gab es Standards für Sicherheitsleute, Geld für die psychische, soziale und medizinische Betreuung, wurden Eckpunkte für Standards in Massenunterkünften entwickelt, nach Burbach wurden einige Forderungen aus unseren Anträgen umgesetzt.

Aber auch danach ging es weiter: Forderungen nach dezentraler Unterbringung und mehr Mitteln für die Integration – abgebügelt!

Nicht die Aufnahme und die Integration kosten viel Geld, sondern ihre ständigen Versäumnisse!

Alleine schon wieder die Aufdeckung der Situation von Frauen und Kindern durch die Anfrage meiner Kollegin Brand, die Recherchen und Aufdeckungen über Burbach und Olpe zeigen uns, dass die Probleme sich nicht auf einzelne Unterkünfte beschränken, sondern dass es immer noch ein strukturelles Kontroll- und Behördenversagen dieser Landesregierung gibt.

Wir brauchen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Essen und allen anderen 395 Kommunen in NRW.

Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft Neuankommende integrieren!

Nur durch das Zusammenleben können die soziale Isolation und die Stigmatisierung von Flüchtlingen beendet werden!

Nur durch das Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.

Und auch hier: Die Digitalisierung bietet die Chance, dass Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und die Behörden leicht in Kontakt treten. Die zahlreichen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe, von Apps über Unterrichts– und Sprachlernangebote bis hin zu „Empowerment“­-Konzepten müssen nun gebündelt und verbessert und auf einer Plattform zentral zur Verfügung gestellt werden.

Eine humane Flüchtlingspolitik, die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment und digitale Flüchtlingshilfe – das geht übereinander!

Was machen wir daraus für die Zukunft in NRW?

Denn eins ist klar: CDU/FDP und Regierung geht in meinem Kopf auch nicht übereinander!

Wir haben ihnen immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern angehen. Wir müssen die Zukunft gestalten und den Menschen Lösungen von morgen bieten, Lösungen für übermorgen.

Sie haben Zeit bis Mai zu regieren. Handeln sie! Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen! Nehmen Sie die Hilfestellungen an!

Tun Sie das nicht, dann holen Sie Alternativen hier in dieses Haus, die wir alle nicht wollen.

Leben Sie die Politik der ausgestreckten Hand. Zeigen Sie, dass Demokratie funktioniert, dass Diskurs funktioniert.

Das wäre die richtige Alternative für unser Land!

Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel:

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal bedanken, dass ich als Pirat hier noch reden darf und vor allem auch Anträge stellen darf. Einen unserer Anträge behandeln wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt.

Liebe verdient Respekt. Zum Thema „Respekt“: Ich habe in den letzten Tagen ein bisschen recherchiert und nach homophoben Aussagen gesucht. In der Politik finde ich ganz viele, auf die ich jetzt im Wesentlichen nicht näher eingehen will, sondern eher auf homophobe Aussagen, die im Alltag getroffen werden.

„Panorama“ berichtete im Mai 2014 über „Schwulenheiler“. Yasin Bozkurt, Mister World Germany 2014 – was auch immer das ist –, sagt in einer Debatte über Homosexualität: Meiner Meinung nach ist das ein Gendefekt oder eine Krankheit. Das kann jeden treffen.

Geschichtlich, historisch gibt es einen sehr interessanten Menschen – es gibt ganz viele, aber auf einen möchte ich mich hier beschränken –: Alan Turing. Alan Turing war maßgeblich daran beteiligt, das Verschlüsselungssystem der Nazis im Zweiten Weltkrieg – Enigma – zu entschlüsseln.

(Zurufe von der CDU)

Alan Turing war homosexuell. Alan Turing wurde 1952 wegen seiner Homosexualität zur chemischen Kastration verurteilt. Ein Jahr später hat er sich übrigens umgebracht.

2013, 61 Jahre später, wird dieser – ich bezeichne ihn mal als Held – Held letzten Endes von der Queen begnadigt.

Homosexuelle, Transsexuelle mussten Jahrzehnte gegen ihre Kriminalisierung kämpfen, wie wir hier sehen. Heute kämpfen sie noch immer dafür, dass auch sie die gleichen Rechte wie Heterosexuelle bekommen.

Zum Glück ist aber noch nicht alles verloren. Manchmal ist die Jugend viel weiter als wir Erwachsenen. In diesem Monat hat sich schon der Jugendlandtag mit der Ehe für alle beschäftigt und Folgendes gefordert:

Erstens. Keine Unterscheidung im Eherecht bezüglich Sexualität, Identität und Neigung.

Zweitens: Adoptionsrecht für alle rechtlichen Ehen jeglicher sexueller Identitäten.

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde nahezu einstimmig vom Jugendlandtag von allen Jugendlandtagsfraktionen angenommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber allein die Tatsache, dass wir heute noch immer über so eine Selbstverständlichkeit, die Ehe für alle Menschen zu öffnen, hier diskutieren müssen, ist der eigentliche Skandal. Homosexuelle, Transsexuelle, queere Menschen im Gesamten sind normale Menschen wie Sie und ich. Sie sind nicht anders. Warum um Himmels willen müssen wir das überhaupt hier diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Eigentlich ist die Debatte an der Stelle beendet.

Aber wir wissen ja, dass das heutzutage leider noch immer nicht der Fall ist. Ich zitiere aus dem Grundgesetz:

Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ….

Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Was davon trifft auf die aktuelle Diskussion wirklich zu? – Nichts.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Kieninger zulassen?

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Aber selbstverständlich.

Gerda Kieninger^*) (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. – Bisher kann ich Ihnen sehr gut folgen. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie auch die Öffnung der Ehe für polyamouröse Partnerschaften. Darf ich darunter verstehen, dass Sie Bigamie und Polygamie letztendlich auch der Ehe gleichsetzen wollen?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Die Frage kommt nicht ganz überraschend. Sie stellen sie ungefähr eine halbe Minute zu früh. Denn in etwa 30 Sekunden werde ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Ich hoffe, Ihre Frage ist dann beantwortet. Ansonsten können Sie sich gerne noch zu einer Kurzintervention anmelden.

Das Grundgesetz haben wir gerade besprochen. Ich kann nicht entdecken, dass queere Personen von diesen Grundrechten auszunehmen sind.

Zu den polyamourösen Aspekten in unserem Antrag: Wer von Ihnen ist Vater oder Mutter mehrerer Kinder? – Vermutlich der eine oder andere. Würden Sie eine These unterstützen, dass Sie Ihre Kinder nicht gleich lieben können,

(Zuruf von der CDU)

nur weil Sie mehrere Kinder haben? Das ist ein Aspekt, den auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften immer wieder anführen. Sie halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden.

Deswegen steht in unserem Antrag auch die Freigabe der Ehe für polyamouröse Lebensmodelle. Wir fordern wirkliche Gleichstellung für alle Lebensmodelle.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir werden allerdings auch den beiden anderen Anträgen, dem rot-grünen Antrag und dem FDP-Antrag – so habe ich es zumindest meiner Fraktion empfohlen –, zustimmen, weil sie in die richtige Richtung gehen. Natürlich ist unser Antrag unseres Erachtens der beste, weil er der weitestgehende von den drei vorliegenden Anträgen ist.

Ich komme langsam zum Ende, Herr Präsident. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können heute ein Zeichen dafür setzen, wie weit der Landtag Nordrhein-Westfalen sich für die Gleichstellung von queeren Menschen einsetzen möchte. Entscheiden Sie sich für ein bisschen Gleichstellung, stimmen Sie für Rot-Grün, stimmen Sie für die FDP! Entscheiden Sie sich für die volle Gleichstellung, folgen Sie unserem, dem Piratenantrag!

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.

Daniel Düngel^*) (PIRATEN): Als letzten Satz möchte ein Zitat von Johann Vohn, unserem Piratenfraktionsvorsitzenden der Jugendlandtagsfraktion, in die Debatte einbringen: Liebe ist eine Sache des Herzens und nicht des Geschlechts. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Spanier-Oppermann.

Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte auch einen Gruß an die Menschen, die uns noch im Stream zugucken. Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Menschen wieder mehr in die Entscheidung über ihre eigenen Angelegenheiten einzubinden und damit auch ein Stück weit mehr mitzunehmen und zu interessieren. Dafür brauchen wir eben kein Doppelhürdenmodell; denn das ist so zeigt es sich durch gescheiterte Bürgerentscheide immer wieder kontraproduktiv.

Ich muss mich sehr über das wundern, was Sie hier gerade gesagt haben, wie Sie die Dinge durcheinanderbringen. Denn Sie verkennen doch, dass vor einem Bürgerentscheid immer ein Bürgerbegehren stattfinden muss. Gerade Herr Krüger hat wild durcheinandergeredet, als es um Bescheide oder Begehren ging. Ich bin wirklich verblüfft und eigentlich auch über das entsetzt, was die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung gesagt haben. Die haben vor einem Übermaß an Bürgerentscheiden Angst, die dann plötzlich auftauchen könnten.

Nein, die werden nicht kommen. Wir haben die vorgeschalteten Bürgerbegehren. Bürgerbegehren brauchen ein Quorum. Darum geht es. Wenn dieses Quorum geschafft ist wenn sich also eine Menge Bürger gesagt haben „Okay, über diese Frage wollen wir entscheiden“ , dann soll die Mehrheit in einem Entscheid entscheiden. Darum geht es. Im Moment haben wir leider an der Stelle immer noch eine hohe Hürde. Deswegen gibt es viele Bürgerbegehren, die erfolgreich waren. Die darauf folgenden Entscheide waren leider überhaupt nicht erfolgreich. Deswegen gibt es unseren Gesetzentwurf.

Wir haben die Anhörung durchgeführt. Natürlich gab es dabei unterschiedliche Meinungen der Sachverständigen; aber die Verfassungsgemäßheit wurde von vielen bestätigt. Ich möchte einen Sachverständigen, Herrn Achelpöhler aus Münster, zitieren. Er hat ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin gesagt:

„In gewisser Weise kann und sollte man auch den Bürgern vertrauen. Wenn ihnen eine Sache wichtig ist, dann gehen sie auch zur Abstimmung. Und wenn sie ihnen weniger wichtig ist, dann gehen sie eben nicht dahin. Mit dem Schreckensbild, dass in irgendeinem Stadtteil tatsächlich eine Straße umbenannt oder nicht umbenannt wird, auch wenn das nur 5,5 % der Bevölkerung der Stadt wollen, kann man leben, oder nicht?“

Wir finden: Ja. Denn die Bürger, die das angeht und interessiert, werden sich auch beteiligen.

Damit wäre ich wieder beim Ausgangspunkt. Hier geht es darum, die Menschen in unserer Demokratie und für unsere Demokratie mitzunehmen. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich war, also das nötige Quorum erreicht wurde, sollte der anschließende Bürgerentscheid mit der Mehrheit der Stimmen entschieden werden. So erreicht man die Menschen, denn nur so hat eine Stimme auch Gewicht. Insofern bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bekannt, dass zahlreiche Kommunen, zum Teil auch Stadtwerke, an RWE beteiligt sind. Diese Beteiligungen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden. Oft haben sie sich aus Aktientausche über Stadtwerkeanteile ergeben. Zum Teil waren es Investitionen in ein aus damaliger Sicht unangreifbares Unternehmen.

Derzeit ist der größte Teil der kommunalen Anteile bei einer Beteiligungsgesellschaft gebündelt und liegt nach unserem Wissen bei knapp 25 %. Auf Hauptversammlungen ist jedoch aufgrund der fehlenden Präsenz anderer Eigentümer der Einfluss der Kommunen in der Regel entscheidend.

Die tatsächlichen Werte der börsennotierten Gesellschaften schwanken naturgemäß, ebenso die Dividenden. So stehen die Aktien mit ganz unterschiedlichen Werten in den Büchern: In Dortmund ist es der damalige Einkaufspreis. Andere haben zu Zeiten hoher Börsenkurse die damaligen Kurswerte in die Bücher geschrieben. Und jetzt sind massive Abschreibungen notwendig. Essen hat fast 1 Milliarde € abgeschrieben, weil die Börsenkurse stark gefallen waren und die Bücher an die Wirklichkeit angepasst werden mussten.

Die aktuelle Wirklichkeit ist genauso bitter wie die Gründe dafür. Im Jahre 2000 trat das EEG in Kraft, und Atomkonzerne und Regierung einigten sich auf Laufzeitgarantien, die als Atomausstieg verkauft wurden. Die Vorstände setzten dennoch weiterhin auf Atom- und Kohlestrom oder besser auf Schwarz-Geld.

Die Geschichte kennen wir alle, und niemand wird heute mehr leugnen, dass der Konzern zukünftige absehbare Entwicklungen jahrzehntelang schlicht und einfach ignoriert hat. Unser Antrag fordert jetzt jedoch nicht die Beschäftigung mit der Vergangenheit. Es geht um die Zukunft des Konzerns und der betroffenen Kommunen. Das Land ist in der Verantwortung, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Dazu gehört die Möglichkeit des Totalverlustes durch Insolvenz ebenso wie die Folgen einer möglichen Übernahme durch Finanzinvestoren durch Kapitalerhöhungen.

Und wem das absurd erscheint, der möge Folgendes bedenken: Für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die „Endlagerung“ des Atommülls sind Rückstellungen in Höhe von 10,7 Milliarden € gebildet worden. In Berlin wird derzeit die Gründung einer Atomstiftung diskutiert, in die die Rückstellungen eingebracht werden müssten. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.

Über Jahre haben uns die Atomkonzerne immer wieder versichert, die Rückstellungen seien sicher investiert und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden. Nun aber hat Herr Terium angekündigt, dass das Geld für eine mögliche Fondslösung für die Altlasten aus den Atommeilern gar nicht zur Verfügung steht, sondern erst noch verdient werden muss.

Vor einigen Jahren lagen die Gewinne noch im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Trotzdem ist jetzt Pustekuchen. Denn womit will RWE das Geld verdienen, und wo sind die alten Gewinne abgeblieben?

Verdienen wollen sie das Geld mit den Kraftwerkdinos aus dem Jurassic Park im Rheinischen Revier. Und das klingt nicht nach Sicherheit, das riecht nach Katastrophe. Denn genau diese Dinos sind es, die im Rahmen des Klimaschutzes zu allererst vom Netz müssen.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier wird das Dilemma der rot-grünen Landesregierung deutlich: Entweder Braunkohle und kein Klimaschutz oder mit dem Braunkohleausstieg in die finanzielle Katastrophe von RWE und den kommunalen Eignern und damit auch für den Haushalt des Landes.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Klimaabgabe für EU-Altkraftwerke ist nur der Versuch der Rettung von RWE. Wie lange soll das so weitergehen? Glaubt die Landes-regierung wirklich, sich dem Zwang zum Klimaschutz entziehen zu können? Hofft sie auf ein Scheitern der Klimakonferenz in Paris? Wir sind auf die Antwort gespannt, insbesondere auf die unserer Kollegen aus der Fraktion der Grünen.

Aber wie auch immer die Landesregierung muss sich mit der Lage im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen und im Hinblick auf die eigenen Finanzen befassen. Wir hoffen auf eine konstruktive Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8974
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Offensichtlich bin ich neben dem Minister der einzige Redner, der momentan da ist. Ich weiß nicht, ob wir warten sollen oder ob ich schon mal anfangen soll. Vizepräsident Oliver Keymis: Ich habe Ihnen das Wort erteilt, Herr Kollege. Sie können also sprechen. Bitte schön!

Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die bis jetzt anwesend sind, und auch diejenigen, die noch fehlen! Eine Frau, die durch Beamte der KPB Lippe misshandelt worden sein soll; ein tödlicher Faustschlag in Gelsenkirchen, bei dem ein Beamter der Kripo der Vater des beschuldigten Polizeibeamten ist; der Fall Herford; eine Kommissaranwärterin mit Migrationshintergrund, die auf rassistische Art und Weise von anderen Auszubildenden gemobbt wurde, und zuletzt das Kölner SEK ganz aktuell gleich zweimal. Das ist nur ein Auszug der Fälle, die allein im letzten Jahr im Innenausschuss und/oder der Presse thematisiert wurden. Es waren am Ende sogar noch ein paar mehr. Die Fälle, mit denen ich im Petitionsausschuss zu tun habe, sind dabei auch noch nicht eingerechnet.

Wenn man allein die Presse der letzten Zeit liest, könnte man annehmen, es hätte einen dramatischen Anstieg von Polizeigewalt oder innerdienstlichen Vorfällen gegeben. Ich behaupte jedoch: Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird im Moment, auch durch die Presse, einfach nur mehr nachgebohrt. Dadurch werden mehr Fälle öffentlich. Wie immer dürfte die Dunkelziffer entsprechend höher liegen.

Mir stellt sich die Frage, was schlimmer ist: dass jetzt deutlich wird, wie viele es wirklich sind, oder wie viele Fälle in der Vergangenheit eben nicht öffentlich wurden, aber natürlich dennoch vorhanden gewesen sein dürften.

Komischerweise hat das MIK nach den Veröffentlichungen unverzüglich dafür gesorgt, dass die Ermittlungen an andere Behörden abgegeben werden wie immer natürlich erst dann, als es schon zu spät war, nämlich hinterher. Und was wäre passiert, wenn das nicht, wie in dem einen oder anderen Fall, quasi nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gekommen wäre? Es wäre nichts passiert, und dieselben Beamten, die, vielleicht sogar absichtlich, Fehler gemacht haben, wären weiter für die Ermittlungen verantwortlich gewesen.

Die Ermittlungen wurden dann zumindest offiziell an andere Behörden abgegeben, um dem Anschein der Parteilichkeit zuvorzukommen. Nun, um dem zuvorzukommen, war es ein wenig spät, wie ich finde. Wie vor allem auch der Fall Herford zeigt, gibt es manchmal eben nicht nur den Anschein der Parteilichkeit, sondern sie ist im Einzelfall auch tatsächlich vorhanden. Ganz aktuell will der Minister sogar alle SEK-Einheiten mit einer Sonderinspektion überprüfen lassen.

Ich bin der Auffassung: Mit der im Antrag geforderten Polizeibeschwerdestelle hätte es vielleicht gar nicht erst so weit kommen müssen.

Ich finde es beschämend, dass einzelne Beamte es schaffen können, den Ruf der Institution Polizei und die hervorragende tägliche Arbeit des allergrößten Teils aller Polizeibeamtinnen und -beamten derart in den Dreck zu ziehen. Aufgrund der Redezeit will ich mich hier gar nicht über die Ursache dessen auslassen. In der Ausschussdebatte wird dafür definitiv genug Zeit sein, denke ich.

In manchen Fällen erscheinen mir allerdings die Gründe dieses Verhaltens der Beamten aus rein menschlicher Sicht durchaus nachvollziehbar. Ich betone ausdrücklich: Ich finde das nicht richtig. Es ist aus meiner Sicht auch nicht gerechtfertigt oder in irgendeiner Art und Weise akzeptabel. Aber aus rein menschlicher Sicht finde ich es manchmal nachvollziehbar. Genau deshalb ist es aber umso wichtiger, dass Ermittlungen bezüglich Beschwerden im Bereich der Polizei von einer unabhängigen Stelle geführt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Genauso wichtig sind dabei aus meiner Sicht aber auch Dinge, die den innerdienstlichen Bereich betreffen. Polizeibeamte und -beamtinnen müssen die Möglichkeit haben, sich bei behördeninternen Missständen oder persönlichen Problemen vor allem außerhalb des Dienstweges an eine unabhängige und fachlich geeignete Stelle wenden zu können. Deshalb halten es nicht nur wir Piraten, sondern auch einschlägige NGOs und Koryphäen aus dem Bereich der Wissenschaft für unerlässlich, eine solche Stelle einzurichten. Auch andere Bundesländer und sogar der Bund kommen langsam zu diesem Schluss.

Ich hoffe sehr, dass wir im Rahmen der Ausschussdebatte bei diesem doch sehr wichtigen Thema zu einer guten Lösung kommen können.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass unser Antrag ganz bewusst sehr offen formuliert ist. Selbst in Bezug auf die unter Punkt II.5 genannten Grundsätze haben wir geschrieben: „sollten … Beachtung finden“. Das ist bewusst im Konjunktiv formuliert. Das ist kein Zufall. Wir haben uns dafür entschieden, einen runden Tisch zu fordern und gerade nicht mit einem konkreten Vorschlag voranzupreschen; denn dieses Vorgehen ermöglicht es, am Ende einen Kompromiss zu finden, der bei diesem wichtigen Thema für alle Beteiligten oder zumindest für eine breite Mehrheit tragbar sein wird.

Daher möchte ich für diesen Antrag werben. Ich bitte natürlich um Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Am vergangenen Samstag bei der Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD hat Sigmar Gabriel gesagt, dass es in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren keine neuen Argumente gibt. Wahrscheinlich meinte er, was die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung schon immer gesagt haben, dass für ein Gefühl der Sicherheit die Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist, und dass die Befürworter sagen: Wir machen es trotzdem.

Wenn er das aber tatsächlich so meinte, dass es keine neuen Argumente gibt, ist festzustellen, dass dann ja wohl auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Vorratsdatenspeicherung auf Basis der alten, bestehenden Argumente für verfassungswidrig erklärt hat. Auch der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr auf Basis eben dieser Argumente die EU-Richtlinie für nichtig weil nicht mit der Grundrechtscharta vereinbar erklärt.

Wie vermessen ist dann eigentlich der Parteivorsitzende, wenn er sagt: „Wir machen es trotzdem“? Immerhin 40 % der anwesenden SPD-Mitglieder wollten dem nicht folgen; aber eine knappe Mehrheit unterstützte den Vorsitzenden und seine eigentümliche Interpretation der Rechtsprechung zu deutschen und europäischen Grund- und Bürgerrechten.

Was ist das für eine Partei, die Willy Brandt als ihren Ehrenvorsitzenden hat? Das ist schon bemerkenswert. Willy Brandt hat 1987 nämlich gesagt: Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Im Zweifel für die Freiheit, ja. Und genau deswegen darf es keine Vorratsdatenspeicherung geben.

Aber natürlich gibt es auch neue Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Seit der letzten Debatte gab es zahlreiche Studien und Untersuchungen, zur Aufklärungsquote und zum Nutzen bei der Strafverfolgung zum Beispiel. Die Ergebnisse: Vorratsdatenspeicherung ist nicht notwendig, nicht verhältnismäßig.

Noch etwas anderes ist wichtig. In den letzten zehn Jahren hat sich das Telefon zum Smartphone entwickelt, zum ständigen Begleiter beinahe jedes Menschen. Das heißt auch, dass die Aufzeichnung der Kontakte und Verbindungsdaten dieser Smartphones ein ungleich schwerwiegenderer Eingriff in die Lebens- und Privatsphäre der Menschen ist.

Durch die Digitalisierung vieler anderer Abläufe in unserem Arbeits- und Lebensumfeld fallen viele weitere persönliche und nicht persönliche Daten an. Die Vorratsdatenspeicherung existiert somit nicht im luftleeren Raum, sondern tritt in Verbindung mit anderen Datensammlungen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vorausgesehen, als es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 gekippt hat. Denn im Urteil hat es in der Randnummer 208 eine klare Pflicht für den Gesetzgeber formuliert: Staatliche Datensammlungen sind in Grenzen zu halten. Staatliche Datensammlungen müssen eine Ausnahme sein und dürfen nicht die Regel darstellen. Schon bei der Planung neuer Datensammlungen muss der Gesetzgeber eine Überwachungsgesamtrechnung, eine Gesamtschau der bestehenden Instrumente, vornehmen: Wo speichert der Staat Daten der Bürgerinnen und Bürger? In welchem Ausmaß? Für wie lange? Wer kontrolliert wie häufig, dass die Datensammler richtig speichern, verarbeiten und löschen?

Das gilt eben nicht für das einzelne Gesetz bzw. die einzelne Maßnahme, sondern im Kontext mit anderen bestehenden Gesetzen. Das ist es, was heute notwendig ist. Bislang ist keine Regierung, weder die Bundesregierung noch die nordrhein-westfälische Landesregierung, dieser Pflicht nachgekommen. Eine Überwachungsgesamtrechnung, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesamtübersicht an Datensammelmaßnahmen auch genannt wird, hat es noch nicht gegeben. Diese Übersicht brauchen wir aber, und zwar auch im Hinblick auf die weitere technische Entwicklung, auch hier in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel im Hinblick auf die Digitalisierung der Polizeiarbeit.

Freiheit ist der Normalzustand, und jede einzelne Maßnahme, die die Freiheit einschränkt, muss sorgfältig geprüft und bewertet werden. Dann muss die vorgeschlagene Maßnahme im Kontext aller Maßnahmen betrachtet werden. Genau hier setzt unser Antrag an.

Lassen Sie uns gemeinsam Transparenz über die Datensammlungen auf EU-, bundes- und landespolitischer Ebene herstellen. Wir Piraten denken zwar schon seit Langem, das Maß ist voll, aber unsere und Ihre Bewertungen können wir auf Grundlage einer umfassenden Auswertung der bestehenden Überwachungs- und Datensammelinstrumente gerne zusammenführen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Binnenschifffahrtsstandort  Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues

Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen
Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8993
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download

 

Protokoll der Rede von Stefan Fricke:

Stefan Fricke^*) (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen und Kolleginnen und natürlich Bürger und Freunde im Stream! Ich bin der vorletzte Redner beim letzten Tagesordnungspunkt des letzten Tages der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien – also nicht ganz der Letzte.

Eigentlich sollte bei meiner Rede auch eine dezente Hintergrundmusik laufen – so etwas wie „In the Summertime“ von Mungo Jerry oder auch „Splish Splash“ – von wem war das gleich wieder?

Aber egal, ich heiße Sie herzlich Willkommen zu einem Jubiläum, der fünften Edition der Düsseldorfer Wasserspiele, passend zum Beginn eines hoffentlich schönen und heißen Sommers. Diese Wasserspiele der Binnenschifffahrt haben ja schon eine Geschichte; sie geht weit zurück, bis in die letzte Legislaturperiode.

Soweit ich diese Geschichte ausgegraben habe – ich bin leider kein Historiker oder Archäologe –, beginnt sie im November 2010 mit dem Antrag 15/544 von SPD, Grünen und der FDP, der auch mit deren Stimmen beschlossen wurde. Nur die CDU hat abgelehnt.

Darauf folgten die Anträge Drucksachen 15/1912 und 15/2850 der Linken vom Mai und September 2011, die zwar nur den Duisburger Hafen betrafen, jedoch wegen der vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht mehr behandelt wurden.

Dann kam der Antrag Drucksache 16/3226 vom Juni 2013 – also vor zwei Jahren – von der SPD, den Grünen, mitgetragen von uns, der mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen wurde. CDU und FDP stimmten dagegen.

Im Juli 2013 erschien dann die FDP mit einem zwar anders formulierten, inhaltlich jedoch praktisch identischen Antrag, Drucksache 16/3450, auf der Tagesordnung – nur einen Monat, nachdem sie genau dieses Thema abgelehnt hatte.

Im September 2013 tauchte dann der Antrag Drucksache 16/4015 aus den Fluten, gestellt von der SPD und den Grünen. Offensichtlich waren die Kollegen richtig erfrischt aus den Parlamentsferien zurückgekommen. Doch diese beiden Anträge wurden nicht behandelt.

Sie wurden dann – nach nur einem Jahr – zugunsten des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen Drucksache 16/6854 vom September 2014, der einstimmig angenommen wurde, ad acta gelegt. Das ist nun fast wieder ein Jahr her.

Und prompt taucht wie ein Schachtelteufel wieder ein Antrag der FDP, der Antrag Drucksache 16/8993, zu diesem Thema auf.

Meine Damen und Herren, werte Kollegen, mit all dem Wasser, das in diesen fünf Jahren den Rhein, dem größten Fluss Deutschlands und einem der größten Europas, heruntergeflossen ist, sollten die Bürger Ihnen, werte Kollegen, einmal anständig den Kopf waschen. Denn passiert ist in all den Jahren nämlich exakt nichts.

(Thomas Nückel [FDP]: Genauso ist es!)

Nichts, nada, niente, rien, nothing, Herr Minister Groschek.

Unabhängig davon, dass die FDP sich einmal entscheiden sollte, was sie politisch in diesem Themenbereich eigentlich will, denke ich, dass es nun nach fünf Jahren endlich an der Zeit wäre, nicht mehr wie alte, unnütze Bojen in irgendeinem aufgegebenen Hafenbereich herumzudümpeln, sondern einmal Dampf auf die Kessel zu geben und Fahrt aufzunehmen. Sonst kommen am Ende noch irgendwelche Piraten und entern dieses traurige sinkende Schiff.

Mit dieser Wasserbombe wünsche ich Ihnen angenehme Sommerferien. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Fricke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.

Top 5. Post-2015-Agenda  für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der  Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8988
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus, und deren Umsetzung ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtenden Zielen darstellen. Das begrüßen wir Piraten ausdrücklich.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen – mein Vorredner hat das eben schon erwähnt – aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs werden aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch sein. Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen also ein.

Doch davon will die Landesregierung ausweislich des rot-grünen Antrags gar nichts wissen. Der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, Frau Asch, in der die übrigens noch gar nicht formulierten SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können. Er ist voll wohlklingender Allgemeinplätze bezüglich sozialer und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret. Auch thematisiert er nicht die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE aus? Wo ist Ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umweltverschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber noch immer nicht genug bei fairen und nachhaltigen Beschaffungen? Diese Fragen können Sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten.

Ich komme zu Ihrem Lieblingsthema, der berüchtigten Eine-Welt-Strategie. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch davon, diese entlang der neuen SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn Sie überhaupt einmal eine substanzielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden; denn die bisherige ist in meinen Augen eine bloße Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords, schön verteilt auf zehn Seiten Broschüre. Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht – da hat meine Vorrednerin doch völlig  recht – doch Bände über Ihr Engagement in dem Bereich.

Dann wollen Sie – das steht in Ihrem Antrag – noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der „Bonn Conference for Global Transformation“. Das ist also Ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist – das sage ich ausdrücklich – wichtig, NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen. Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel muss ausgeführt werden. Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das Einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Kern, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ellerbrock zulassen?

Nicolaus Kern (PIRATEN): Ja.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Kern, Sie hatten eben Ausführungen zu Ghana und Mpuma-langa gemacht. Wenn ich mich recht erinnere, hatten wir im Ausschuss unter Ihrer Leitung auch über diesen Problemkreis gesprochen. Sie haben das jetzt dargestellt, als wenn das ein Versäumnis der Landesregierung sei, sich da nicht um entsprechende Vereinbarungen bemüht zu haben.

Meine Wahrnehmung der Realität ist, dass deutlich wurde, dass vor Ort aufgrund politischer Verhältnisse auf diese Zusammenarbeit kein Wert gelegt wurde, dass es eine mangelnde Wertschätzung gab. Ich bin immer bereit, die Landesregierung kritisch mit zu begleiten, aber hier habe ich eine andere Wahrnehmung der Realität. Wieso unterscheiden wir uns da in der Wahrnehmung? Sie sind doch Ausschussvorsitzender.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Ellerbrock, danke für die Frage. – Mir kommt es darauf an, zu hinterfragen, was sich auf dem Gebiet tut. Wenn Sie sagen, es liege an der Gegenseite, will ich dem gar nicht widersprechen. Fakt ist aber, dass dort Stillstand herrscht. Und dann muss man sich doch überlegen, ob das Ganze noch sinnhaft ist. Wenn der eine Partner nicht will, dann erledigen sich doch alle weiteren Überlegungen. Dann soll man nicht daran festhalten. Es gilt immer noch das Sprichwort: Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, steige ab!

Ich war eigentlich schon am Ende meiner Rede. Ich gebe noch kurz zu Protokoll, dass ich meiner Fraktion empfehle, den Antrag aus den genannten Gründen abzulehnen. Bei der Abstimmung über den Antrag der CDU können wir uns aufgrund der kurzen Zeit lediglich enthalten. Ich will es dabei bewenden lassen. – Vielen Dank. Schöne Sommerpause!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Daniel Düngel (folgt)
Protokoll der Rede von Daniel Düngel (folgt)

Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8980
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass Sie uns Piraten natürlich alles nehmen können, nur Gott sei Dank nicht das Rederecht. Wenn wir schon im Präsidium keine Stimme haben, können wir wenigstens hier nicht ausgeschlossen werden.

(Britta Altenkamp [SPD]: Meine Güte!)

Aber das haben Sie heute ja schon einmal gehört.

Ich möchte mit einem Hinweis auf unsere Graspirin-Kampagne beginnen, in der wir fordern, endlich eine moderne Drogenpolitik in Deutschland umzusetzen, namentlich Cannabis zu legalisieren.

(Unruhe – Daniel Düngel [PIRATEN]: Jetzt kannst du weitermachen! Wir sind ruhig!)

– Okay. Dass mit diesen Zwiegesprächen scheint bei meinen Reden irgendwie immer beliebter zu werden. Aber okay.

Noch einmal: Graspirin-Kampagne, moderne Drogenpolitik in Deutschland, namentlich die Cannabislegalisierung: Die CDU im Bund argumentiert dagegen, namentlich die Drogenbeauftragte, dass Alkohol anders zu werten sei als Cannabis; denn Alkohol sei schließlich ein Kulturgut.

Wer Alkohol als Kulturgut darstellt, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Gefährlichkeit des Alkohols auch und gerade in der Schwangerschaft unterschätzt wird. Ich möchte das noch einmal betonen: Ein Glas zur falschen Zeit kann fatal sein. Ein Tropfen Medikament mit Alkohol zur falschen Zeit kann fatal sein. – Es hilft nicht zu sagen: Nehmt weniger, dann wird das Risiko verringert. – Denn das ist faktisch, das ist mathematisch einfach nicht korrekt.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kollegin Schneider, Sie haben gerade gesagt, die Piraten müssten sich damit auskennen, keine Verbote auszusprechen. Sie würden auf Eigenverantwortung setzen. Das tun wir auch. Aber es geht darum, dass wir Wissen transportieren müssen.

So kann ich jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion kommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage vorweg?

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Aber sicher.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. Herr Ellerbrock hat eine Frage.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Marsching, ich unterstelle, Ihre Darstellung ist richtig, dass es nicht auf die Menge ankommt, sondern ein Tropfen zur falschen Zeit schon fatale Folgen haben kann. Es ist aber psychologisch ein wesentlicher Unterschied, ob man sagt „Du darfst überhaupt nicht trinken“ – das geht eine gewisse Zeit gut, und dann befolgt man überhaupt nichts mehr –, oder ob man sagt: „Du musst weniger trinken“.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Diabetiker. Eis und Kuchen haben einen gewissen Stellenwert für mich. Wenn man mir sagt, ich darf so etwas überhaupt nicht essen, bekomme ich das ein paar Wochen hin. Danach ist es ganz fürchterlich. „Weniger“ ist in dem Fall mehr. Das ist das, worauf die Kollegin hinwies. Der Weg ist das Ziel. Das ist besser als zu sagen: gar nicht. Das ist erfolgreicher. Das meinte die Kollegin.

Vizepräsident Oliver Keymis: Stimmen Sie dem so zu, Herr Marsching?

Michele Marsching^*) (PIRATEN): Vielen Dank für die Formulierung als Frage. – Sehr geehrter Herr Kollege Ellerbrock, es mag sein, dass ein Totalverbot bei Ihnen psychologisch etwas anderes auslöst, als wenn man Ihnen sagt, Sie sollen weniger davon essen. Aber bei Ihnen schadet ein Stück Kuchen nicht lebenslang einem ungeborenen Kind. Das ist der kleine Unterschied dabei.

(Beifall von den PIRATEN)

Man muss den Menschen einfach sagen: Jeder Tropfen kann das Leben des Kindes ein Leben lang negativ beeinflussen. – Da geht es um Wissen und Aufklärung. Es geht darum zu sagen: Der falsche Tropfen zur falschen Zeit kann auslösend sein. – Es hilft nicht zu sagen: Trink die Hälfte, dann reduzierst du das Risiko. – Denn das ist faktisch einfach falsch.

Jetzt komme ich aber zum Antrag. Liebe Kollegin Birkhahn, vielen Dank für den Antrag. – Ich sehe sie jetzt gerade nicht mehr. Das ist schade. – Wir finden, es ist ein gutes und wichtiges Thema; denn nach unserem Dafürhalten steckt Rot-Grün beim Thema den Kopf zu sehr in den Sand. Deswegen sollten wir hier im Landtag darüber reden. Des-wegen sollten wir über Kampagnen reden.

(Ministerin Barbara Steffens: Wir machen doch Kampagnen!)

– Sehr geehrte Frau Ministerin, dann frage ich Sie: Wo sind denn die Kampagnen und wer weiß davon? – Wir reden mit Ärzten. Wir reden mit den Zentren. Wir reden mit den Experten, mit den Koryphäen auf dem Gebiet. Diese sagen: Ja, es gibt ein paar Kampagnen. Aber das sind immer nur Strohfeuer. Das ist mal hier ein Flyer und da eine Broschüre, und dort wird mal eine U-Bahnstation plakatiert. Aber etwas wirklich Nachhaltiges kommt dabei nicht heraus.

Richtig wäre eine langfristige Aufklärungsarbeit, die nachhaltig ist und in die Köpfe geht.

Die einzigen langfristigen Kampagnen machen diese Experten und Zentren selber, und zwar – man höre und staune – in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie. Es gibt Zentren, die sich beim CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium Unterstüt-zung holen wollen.

Das Gesundheitsministerium sagt: Alles klar, machen wir. Natürlich unterstützen wir dies sofort. Das ist ein wichtiges Thema. – Dann heißt es: Wir haben eine Kampagne vorbereitet, die kostet anderthalb Millionen €. Dazu entgegnet das Bundesgesundheitsministerium: Moment, wir unterstützen euch – damit ist natürlich „moralisch“ gemeint. Geld gibt es da auf gar keinen Fall. – Und wieder werden in Zusammenarbeit mit dem Spirituosenverband solche Broschüren über Ärzte an Schwangere verteilt.

Auch das NRW-Gesundheitsministerium hat solche Kampagnen durchgeführt, und zwar im Jahr 2006 unter Karl-Josef Laumann, jedoch zeitlich befristet. Das sind immer kleine Kampagnen, die zeitlich befristet sind. Wir müssen mit diesem Thema in die Köpfe einer ganzen Generation hinein – am besten sogar zwei Generationen, damit sie das Thema weitergeben. Diese Gefährlichkeit von Alkohol in der Schwangerschaft muss in die Köpfe der Menschen.

Eine x-te Kampagne, bei der wir wieder irgendwelche U-Bahn-Stationen zupflastern, hilft nicht. Vor allen Dingen – und das ist für uns ein wichtiger Punkt, der im CDU-Antrag völlig ausgeblendet wird – darf es bei diesem Thema nicht nur um Prävention gehen, sondern es muss auch um den Prozess der Aufklärung jetziger Mütter und Väter von kleinen Kindern, die Entwicklungsstörungen beobachten, gehen.

Diese Eltern müssen auch wissen, dass das, was ihre Kinder an Symptomen haben, durch ein FASD verursacht worden sein kann. Denn nur dann kann wirksam den Kindern geholfen werden. Wichtig ist nicht nur die Vorsorge, nicht nur die Prävention, sondern auch die Nachsorge.

Nachsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte dieser Antrag auch gebrauchen. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Herr Kollege Düngel freut sich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Marsching. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Steffens.

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn wir keine Stimme im Präsidium haben und zum Beispiel bei der Auswahl der Aktuellen Stunden beraten können, ich habe eine Stimme am Rednerpult, und die hatte ich auch am 11. September 2014 hier im Plenum. Ich zitiere mich einmal selbst, was ich dort gesagt habe: „Ich möchte, dass wir nicht abwarten, bis die EU die Mautpläne kippt.“

Nun sind wir bereits bei Plan B, und Abwarten ist keine Option mehr. Wir müssen jetzt die Gelegenheit zur modernen Verkehrswende nutzen. Für diesen Aufbruch in eine neue Verkehrspolitik ist es eigentlich auch egal, wie die Dobrindt-Maut am Ende bewertet wird, ob es ausreicht, dass Nichtstaatsbürger in Deutschland auch ein Auto anmelden können. Die Pkw-Maut ist sowieso kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument, und das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

Wir Piraten werden jedenfalls alles daransetzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden mehr anrichten kann, nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden oder einer Straßenvorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die Nordrhein-Westfalen dringend benötigt. Die politische Debatte selbst verträgt eine Pkw-Maut in dieser Form nicht. Daher müssen wir uns von der Dobrindt-Maut verabschieden.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Voussem, diese Dobrindt-Maut oder Pkw-Maut wegzuschieben, hätte natürlich Herrn Dobrindt selbst einfallen können, aber Sie haben natürlich auch recht, was die Debatte betrifft.

Die Verkehrspolitik selbst braucht nun unsere ganze Aufmerksamkeit, denn sie befindet sich in einer Sackgasse. Ansonsten gäbe es gar nicht diese gigantischen Instandhaltungsprobleme. Was wir gar nicht brauchen, ist jetzt die nächste durchs Dorf getriebene CSU-Sau.

Private Investitionen in Autobahnen, die den Finanzsektor fördern und die selbst auferlegte Schuldenbremse aushebeln, aber die Probleme der Verkehrspolitik und die generelle Unterfinanzierung nicht lösen, brauchen wir jetzt nicht. Das wäre die nächste Ablenkung. Mit diesen Public-private-Partnerships entscheiden schon wieder Dritte über das Schicksal der Verkehrspolitik, nämlich die, die neue Anlagemöglichkeiten suchen. Kein Wunder, dass die Verkehrspolitik seit Jahrzehnten im Stillstand verharrt.

Herr Minister Groschek will eine zweite Bodewig-Kommission. Herr Klocke hat sie auch angesprochen. Das ist gut, aber passen Sie darauf auf, dass daraus keine zweite Fratzscher-Kommission wird und dort die Probleme einseitig aus Sicht des Finanzmarkts beleuchtet werden.

Ich mag den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde, da er nicht nur die Debatte auf die Pkw-Maut lenken möchte, sondern die Debatte um verkehrspolitische Perspektiven anmahnt. Mich irritieren allerdings Sätze wie: „Wenn diese Probleme nun weiterhin vom Bund nicht angegangen werden, wird sich der Schaden für Menschen, Umwelt und Wirtschaft noch vergrößern.“

Wir sind ja in Nordrhein-Westfalen und in einem NRW-Landesparlament. Der Bund muss seinen Beitrag leisten, und zwar einen sehr großen –finanziell und auch, was die Politik betrifft. Aber Sie reden im Antrag anscheinend allein von Bundesfernstraßen und gleichzeitig von nachhaltiger Verkehrspolitik. Das passt so nicht zusammen.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht das ganze Straßennetz, also Wasserwege, Schiene, Bus und Bahn, Radverkehr, Fußverkehr als Gesamtorganismus. Die Verantwortung, selbst wenn es um Fernstraßen geht, einfach Richtung Bund wegzuschieben und sich komplett wegzudrücken, das passt nicht zu NRW. Wir in NRW wollen gerne Logistikstandort Nummer eins sein, Transitland, Ballungsraum für Millionen Menschen, Wirtschaftsmittelpunkt in vielen Bereichen. Dann können wir in NRW auch Verantwortung übernehmen und selbst anpacken.

NRW ist von der Instandhaltungskatastrophe bei Straßen, Brücken, Stadtbahntunneln und Bahntrassen besonders betroffen. Gleichzeitig sind wir in NRW ein Land, das sich gerne neu erfindet, das den Wandel lebt und auch schon mehrmals große Verantwortung über seine Grenzen hinaus übernommen hat. Wir sind das Land, das den Verkehr und die Menschen bewegt, und wir können auch die Verkehrspolitik bewegen. Dabei hilft uns der Landeshaushalt, aber noch viel mehr der politische Wille, Vorbild zu sein und das Richtige zu tun.

Wir brauchen eine Verkehrspolitikwende. Sie müssen erkennen, dass die Politik der letzten Jahrzehnte zur Instandhaltungskatastrophe geführt hat und die Verkehrspolitik trotzdem weiter im Kirchturmdenken und in alten Konzepten verharrt. Wir brauchen eine Verkehrswende, und zwar nicht nur, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus. Je schneller wir handeln, umso weniger wird sie kosten. Unbezahlbar ist nur keine Verkehrswende.

Jetzt haben wir dreifach die Gelegenheit. Die Pkw-Maut lässt eine Lücke für den Aufbruch notwendiger politischer Debatten. Große Innovationen im Verkehrsbereich mit vor einigen Jahren noch undenkbaren Entwicklungen kommen auf uns zu. Wir in NRW haben die Probleme nicht nur erkannt, wir sind ein starkes Land und können den politischen Willen aufbringen, den Weg einzuschlagen.

Der Landtag hat die Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs eingesetzt. Das ist ein hervorragender Anfang. Die Landesregierung hat mit ihren Absichtserklärungen zu Radschnellwegen, zu „Erhalt vor Neubau“ und zur Nahmobilität zumindest gezeigt, dass sie politischen Willen aufbringen könnte.

Das zeigt sich aber nicht in der Konsequenz des Handelns. Minister Groschek und sein Ministerium müssen beim Sparen helfen. Es gibt im Landeshaushalt für die Verkehrspolitik keinen Spielraum für Prioritätensetzung und die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele.

Durchaus sehr große, nicht nur verkehrspolitische Ziele werden an allen Ecken und Enden vorgegeben. Die Landesregierung hat durch die ÖPNV-Zukunftskommission einen Bericht erstellen lassen, in dem 50 bis 100 % mehr öffentlicher Nahverkehr für notwendig gehalten werden; aber man verfolgt die Ziele nicht. Sie präsentieren einen Klimaschutzplan; aber in der Verkehrspolitik ist das nicht sichtbar. Es fehlen ein Konzept und der politische Wille, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Es fehlt – noch – der Mut, einmal wirklich neue Wege zu gehen und alte Verkehrspolitik auch zurückzulassen.

Dabei könnten wir in NRW diesen Mut aufbringen. Lassen Sie uns bei dieser Sache die Ersten sein und nicht die Letzten. Lassen Sie uns Bayern und die anderen Bundesländer einmal überraschen, und lassen Sie uns später einmal sagen – damit komme ich auch langsam zum Schluss –:

Wir haben auf eine intelligente und neue Verkehrspolitik gesetzt, als die Zeit dafür noch günstig war. Wir haben Bus und Bahn in den Mittelpunkt des Pendlerverkehrs gestellt, auch im ländlichen Raum. Dafür haben wir neue Verkehrskonzepte genutzt, die durch den technischen Fortschritt erst möglich wurden. Wir haben auf die Schiene und die Binnenschifffahrt gesetzt, und wir haben unsere Straßen so weiterentwickelt, dass sie auch den politischen Zielen gerecht werden.

Das können wir in NRW schaffen – gerade um Bewegung im Bund zu erreichen und mehr Geld für Bus, Bahn, Wasser, Schiene und Straße zu bekommen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Zunächst vielen Dank, dass ich hier als Abgeordneter der Piraten noch zu Ihnen sprechen darf. Das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein.

Ich möchte ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn Sie erlauben. Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländermaut der Großen Koalition. Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: Diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländermaut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich zu reden.

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Das, Herr Klocke, finde ich nicht wirklich witzig. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Jetzt, wo wir tagtäglich über Griechenland reden, möchte ich es einmal so formulieren: Wir brauchen keinen Grexit und auch keinen Brexit, sondern einen „Do-brexit“.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Oh! Oh!)

Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören. Ich möchte gern einmal wissen, wie viele Besuche von Europaschulen die Landesregierung jetzt infolge einplant, um diese Politikverdrossenheit wieder auszugleichen, die mit diesem Vorgehen verursacht wird.

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die GroKo haben es immer noch nicht begriffen. Es werden weiterhin Hasstiraden Richtung EU gesendet nach dem Motto: Brüssel hat sich in nationale Steuergesetzgebung wie die Kfz-Steuer nicht einzumischen. – Dabei geht es gar nicht darum – das ist völlig unstrittig –, sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zu einer Ausländerdiskriminierung wird. Wenn man aber aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren, die Ausländermaut ist ein antieuropäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Think-Tank des Herrn Dobrindt. Da ist es nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten. Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt. Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländermaut wird im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht doch dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Was macht die SPD, Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich einmal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen. In diesem Fall hofft man einfach auf das Kassieren der Ausländermaut durch den Europäischen Gerichtshof. Politikoutsourcing an die Gerichte ist das. Das hat bei der SPD mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung mehr übernehmen – siehe auch Thema „Beamtenbesoldung“ hier in NRW. Da kennt man sich aus.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Dobrindt ist wahrlich ein „Bundesverkehrt-Minister“. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig nicht mehr möglich. Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut, nicht nur für Pkw-Fahrer, sondern für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der sehr viel größere Mautskandal von Herrn Dobrindt.

Wir Piraten bleiben dabei: Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalen Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vieles ist schon gesagt. Vielleicht finde ich trotzdem noch ein paar neue Worte. Worum geht es? Es geht darum, es den Kommunen, die es in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben, zu erleichtern, einen Gesamtabschluss vorzulegen. Denn durch die Umstellung von Kameralistik auf das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement, NKF, also ein doppisches System, sind die Kommunen offensichtlich vor eine sehr große Herausforderung gestellt worden.

Anders als vermutet, hat sich die Datenlage bezüglich der kommunalen Finanzlage dadurch nicht verbessert. Anscheinend ist das Gegenteil eingetreten: Folgt man den Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt, ist die Datenlage in diesem Bereich überaus unbefriedigend. Die Aufgabe war wohl doch sehr viel größer, als ursprünglich angenommen. Hier muss also Abhilfe geschaffen werden. Dies geschieht jedoch nicht durch Hilfestellung das wäre gut und dadurch, dass man den Kommunen Fachleute an die Seite stellt. Nein, man schraubt einfach die Ansprüche an die genannten Abschlüsse herunter. Dazu soll der Gesetzentwurf dienen. Wie das dazu führen soll, eine befriedigende Datenlage im Land zu erzeugen, erschließt sich uns nicht. Schließlich entsprechen die dann vorliegenden Gesamtabschlüsse in ihrer Qualität wohl kaum den Daten, die wir alle so dringend von den Kommunen benötigen.

Hinzukommt, dass die Erarbeitung der Gesamtabschlüsse, wie sie ursprünglich geplant waren, inzwischen Fahrt aufnimmt, wie ein Vertreter der Landesregierung unlängst im Kommunalausschuss gesagt hat.

Aber letztlich sollen die Daten sowieso nicht dem Landtag übergeben werden, wie uns die Vorlage 16/1356 mitteilt. Denn dort steht:

„Eine Veröffentlichung der Berichte der Bezirksregierungen, die ebenso wie die Berichte der Kommunen an die Bezirksregierungen Teil laufender Verwaltungsvorgänge sind, ist nicht vorgesehen.“

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Aha!)

Ende des Zitats.

Aber die Ansprüche an die Qualität der Haushaltsabschlüsse herunterzuschrauben und gleichzeitig die Berichte dazu nicht öffentlich in den Verwaltungen zu vergraben, halten wir nicht für sinnvoll.

Insofern empfehle ich meiner Fraktion, den Gesetzentwurf abzulehnen. Was den Änderungsantrag angeht, werden wir uns enthalten. Für die Begründung verweise ich auf die sehr treffende Beschreibung, die Herr Nettelstroth vorgebracht hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8981
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download
Videomitschnitt der Rede von Dirk Schatz (folgt)
Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)

Top 14. Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

Entwurf der Landesregierung
Vorlage 16/3020

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und auch draußen am Stream! Warum wir ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan brauchen, wurde hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen schon ausreichend diskutiert und dokumentiert. Warum Gesetz und Plan nicht ausreichend sind, haben wir hier auch schon vorgetragen.

Um das Gute am vorgelegten Klimaschutzplan vorwegzunehmen: Es werden viele nämlich genau 224 Einzelprojekte, 154 Maßnahmen und 70 ergänzende Vorhaben aufgelistet. Alle relevanten Handlungsfelder sind berücksichtigt.

Die Entwicklung des Plans war vorbildlich. Zunächst gab es ein Dialog- und Partizipationsverfahren zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen Unternehmer, Umweltverbände, kommunale Spitzenverbände , inklusive direkter Bürgerbeteiligung über das Internet.

In dem zweiten Schritt konnten die Projekte in mehreren zielgruppenspezifischen Veranstaltungen und in einer Online-Beteiligung von allen Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden.

Es wird auch richtig Geld in die Hand genommen. Insgesamt stehen bis 2017 Förderprogramme zum Klimaschutz mit einem Volumen von gut 1 Milliarde € ressortübergreifend bereit.

Richtig ist es auch, Maßnahmen direkt der Förderung zu empfehlen, wenn sie sozial gerechter sind und den Personenkreis der Nutznießer auch auf Geringverdiener erweitern und damit deutlich vergrößern. Das verbessert nicht nur den Klimaschutz, das verbessert auch die Akzeptanz.

Leider aber soll dieser Klimaschutzplan nur eine Roadmap sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode verzichtet der Umweltminister darauf, Maßnahmen und seien es nur einzelne rechtsverbindlich festzulegen. Was dann in der nächsten Legislaturperiode werden soll, bleibt völlig offen. Unverbindliche Empfehlungen helfen aber nicht, wenn das ohnehin nicht besonders ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen bis 2020 bezogen auf 1990 um 25 % und bis 2050 um 80 % zu senken. Das ist ein Ziel, das zusätzlich noch weit hinter den ebenfalls nicht wirklich ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurückbleibt.

Da reicht ein Einladungsprozess wie der Herr Minister das genannt hat ohne Zwangsmaßnahmen absehbar nicht aus, um ich zitiere Herrn Remmel „18 Millionen Einwohner in NRW durch die Kraft des guten Beispiels zu 18 Millionen Klimagenossen zu machen“; ganz besonders nicht, wenn diese weiche Klimaschutzpolitik durch die harten Tatsachen der tatsächlich geführten Politik ad absurdum geführt wird, wenn versucht wird, die Leiden der sterbenden Braunkohle zu verlängern, indem man den Weiterbetrieb unter dem Vorwand der Ertüchtigung noch stärker als bisher subventioniert, statt der vor einigen Wochen aus Berlin vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe den Vorzug zu geben.

Wenn der neue Landesentwicklungsplan hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und Fracking hinter den alten zurückfällt, hat man aus dem Desaster Datteln 4 die verkehrten Lehren gezogen ganz abgesehen davon, dass man jetzt versucht, den illegalen Schwarzbau nachträglich zu legalisieren.

Selbst der zurückhaltende WWF lehnt die Anrechnung von Nettozukäufen von EU-Emissionszertifikaten als Treibhausgasemissionsminderung für NRW ab und fordert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch reale Treibhausgasemissionsminderungen auf dem Territorium von NRW zu erreichen. Dem kann man sich nur anschließen. Der EU-Zertifikatehandel ist desolat und kann erst wirken, wenn er vom Kopf auf die Füße gestellt und wenn Zertifikate verknappt und verteuert werden. Im Moment bringt ein Zertifikatekauf keine zusätzliche Emissionsminderung. Derartige Rechentricks bringen keinen Klimaschutz.

Sinn macht das nur, wenn man sich weiter auf veraltete und CO2-intensive Technologien versteifen will. Oh! Wie war das gerade mit der Braunkohle und mit Datteln 4? Gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Zertifikaten und Kohle? Aber keinen mit Klimaschutz? Wie konnte das nur in den Klimaschutzplan geraten!

Wenn Sie hier ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie zuerst an die größten Brocken heran, und das sind die Braunkohlekraftwerke.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kollegen Thiel zulassen?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Kollege.

Rainer Christian Thiel (SPD) Vielen Dank, Herr Rohwedder. Sie äußern sich jetzt zu bestimmten Projekten hier in NRW. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen ich beziehe mich auf das Jahr 2010 bei energiebedingten CO2-Einsparungen 15,3 % erreicht hat, das Land Thüringen rund 62 %, Schleswig-Holstein rund 22 %, Sachsen-Anhalt und Sachsen jedoch jeweils deutlich über 40 %, 45 %? Bayern dagegen als Industrieland hat 5,3 % erreicht, und Baden-Württemberg, ebenfalls als Industrieland, hat 6,9 % erreicht.

Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen nicht den Weg wie Thüringen und Sachsen geht mit Strukturbrüchen und Arbeitsplatzvernichtungen , sondern dass es seine Hausaufgaben so macht, dass genau das vermieden wird? Erkennen Sie an, dass NRW deutlich besser ist als andere Bundesländer, vor allem besser als Bayern und Baden-Württemberg?

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Nein, das sehe ich anders. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie durch Ihre Politik Strukturbrüche provozieren. Sie versuchen, die Braunkohle weiter am Leben zu erhalten, anstatt zielgerichtet und geplant den Ausstieg aus der Braunkohle durch ein Braunkohleausstiegsgesetz wie wir es vorgeschlagen haben herbeizuführen, um so Strukturbrüche zu vermeiden und stattdessen gezielt und geplant einen vernünftigen Strukturwandel durchzuführen.

(Beifall von den PIRATEN)

Solange Sie nicht das, sondern das genaue Gegenteil tun, werden Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz und -plan grandios scheitern. Das können wir uns nicht nur nicht leisten, es wäre auch eine Schande und eine Verachtung gegenüber den Bürgern, die sich so viel Mühe mit der Beteiligung gemacht haben.

Frau Brems, ich kann Sie nicht verstehen. Sie haben hier so schön dargelegt, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gibt, sondern dass ganz im Gegenteil ein guter Klimaschutz innovative Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft auf lange Sicht stärkt. Wenn Sie das wissen: Warum in aller Welt machen Sie es dann nicht? Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ich möchte angesichts des vorliegenden Nachtragshaushalts, zu dem Herr Schulz schon für unsere Fraktion ausgeführt hat, noch zwei Detailpunkte hervorheben, die uns nicht so ganz unwesentlich erscheinen.

Erstens. Ein Nachtragshaushalt, der im Wesentlichen die milden Gaben des Bundes verteilen hilft, so ja auch der Begründungsansatz im Gesetzentwurf, ist nichts weiter als Brosamen für die geplagten und gebeutelten Kommunen.

(Beifall von den PIRATEN)

Insbesondere die Anhörung der Sachverständigen zum zweiten Nachtragshaushalt hat das eindrucksvoll bestätigt. So kritisiert beispielweise der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen, dass der Lehrerbedarf, bezogen auf mehr als 17.000 Schülerinnen und Schüler, 1.013 Stellen ausmacht. Von diesem Bedarf wird aber nur ein Teil gedeckt ca. zwei Drittel, nämlich 674 Stellen, sind es insgesamt , sodass nach wie vor von 339 fehlenden Stellen auszugehen ist, die nur vorübergehend dem Kontingent gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung entnommen werden können. Es müssten also 1.013 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, auch in Anbetracht der mit der Inklusion verbundenen Herausforderungen.

Zweitens. Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf kritisiert die fehlende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Sie ist den Mitgliedsstaaten bis zum 20. Juli auferlegt. Die Landesregierung hat aus Sicht des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Düsseldorf auch nach Vorlage dieses Nachtragshaushalts zu wenig getan, um die EU-Aufnahmerichtlinie fristgerecht umzusetzen. Wir fürchten, dieses Unterlassen wird langfristig dem Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen.

Wenn man bei den Menschen von Anfang an feststellt, welchen Bedarf sie haben, und den entsprechend deckt, ergeben sich hohe Einsparungsmöglichkeiten, weil zum Teil stationäre Behandlungen oder auch unnötige Doppelbehandlungen vermieden werden. Vor allem wenn die Leute nicht behandelt werden, neigen die Krankheiten dazu, zu chronifizieren, sodass die Leute langfristig auf Transferleistungen angewiesen sind, was bei einer vernünftigen Behandlung von Anfang an in sehr vielen Fällen vermieden werden könnte.

Es geht um einen Personenkreis das ist heute mehrfach gesagt worden mit einem ganz besonderen Schutzbedarf. Wenn wir in die Statistik schauen, erkennen wir, dass sehr viele von diesen Menschen auch langfristig in Deutschland bleiben werden. Daher rechnet es sich natürlich, sie von Anfang an so zu versorgen, dass sie möglichst schnell über ihre Traumatisierungen und ihre psychischen Probleme hinwegkommen und sich sowohl am Arbeitsleben als auch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

Statt aber proaktiv zu handeln und die EU-Aufnahmerichtlinie auf Landesebene umzusetzen, wird momentan nur die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Weitsichtige Politik sieht nach unserer Auffassung ganz anders aus. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: Der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm , zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melden und warnen müssen: Da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: Zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: Wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den PIRATEN)

Da heißt es dann wieder: Das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweise. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: Wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 11. Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8987
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich habe seit Mittwochmorgen darauf gewartet, wann der Begriff „Tariftreue- und Vergabegesetz“ endlich wieder im Plenum auftaucht. Dass bei diesem Antrag zusätzlich noch das Landesjagdgesetz und Dichtigkeitsprüfungen eingebaut wurden, ist schon rekordverdächtig. Hut ab!

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN Heiterkeit)

In mehreren Ländern der Welt ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen inzwischen verboten. Die Argumente dafür sind vielfältig. Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen ein mögliches Gesundheitsrisiko dar, führen zu Herbizidresistenzen und verdrängen die natürlich vorkommenden Pflanzen.

Das sind nicht irgendwelche paranoiden Bauchgefühle. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gab es bei Friseuren zylinderartige Geräte, mit denen hochkonzentrierte Röntgenbestrahlung durchgeführt wurde, um Gesichtsbehaarung zu entfernen. Das hat tatsächlich funktioniert, die Haare waren dann auch weg.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Der Rest auch!)

Man dachte, Röntgenstrahlen wären ziemlich harmlos. Bei Gentechnik sehe ich noch ein ganz anderes Kaliber.

Es wird immer wieder versucht zu vermitteln, diese Pflanzen würden an Feldrändern oder an Grenzen halt machen. Das finde ich grenzenlos naiv. Im Jahr 2013 hat Mexiko eine Studie erstellt und dabei festgestellt, dass sich in den USA angebaute gentechnisch veränderte Pflanzen bis nach Mexiko ausgebreitet haben. Kennen Sie die mexikanische Grenze der USA?

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Ich erkläre es Ihnen gerne. Das ist eine stark befestigte Grenze von 3.144 km, die auf der amerikanischen Seite zum Teil deutlich an die ehemalige deutsch-deutsche Grenze gemahnt. Selbst über diesen leer gefegten Streifen konnten sich die die GMOs ausbreiten. Wie viel größer ist dann das Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung in Europa geschweige denn innerhalb der Bundesrepublik?

Vor einigen Monaten haben wir gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gebracht, dass NRW zur gentechnikfreien Zone wird. Aber das ist natürlich nur der erste Schritt. Gentechnisch veränderte Pflanzen können aus den benachbarten Bundesländern nach NRW eingebracht werden. Deutschland ist von der Fläche her ein relativ kleines Land. Umso wichtiger ist es, dass unter den Bundesländern eine einheitliche Regelung gefunden wird.

Auch eine bundeseinheitliche Regelung kann wiederum nur der erste Schritt sein. Dieser Antrag fordert sowohl eine bundeseinheitliche Opt-out-Regel für gentechnisch veränderte Pflanzen als auch, europaweit eine solche Regelung anzustreben.

Darüber hinaus müssen die Zulassungsverfahren speziell im Hinblick auf genaue Risikobewertung neu zuzulassender Genpflanzen überprüft werden. Wenn diese modifizierten Pflanzen erst einmal in Umlauf gebracht sind, ist ein Weg zurück kaum noch möglich.

Überall in den Kommunen stehen wir jetzt schon vor dem Problem kaum zu bekämpfender Neophyten. Dieses Problem sollten wir nicht auch noch verstärken. Deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen einen weiteren Schritt machen, die Biodiversität zu erhalten und zu stärken. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8986
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Es wird jetzt ein wenig so dargestellt, als würden wir im Nachhinein versuchen, jetzt wieder etwas umzudrehen, was ursprünglich einmal verabredet war, damit wir keine finanziellen Belastungen mehr haben bzw. die Betroffenen aus der Verpflichtungserklärung wieder entlassen werden. Dem ist nicht so.

Als die Sache mit den Verpflichtungserklärungen losging, hatte beispielsweise da kann ein einzelner Politiker falsch informiert worden sein ein Bonner Bürger bei einem Bonner Kommunalpolitiker nachgefragt, wie es denn aussieht: Gilt diese Verpflichtungserklärung mein Leben lang? Dieser Politiker antwortete: Nein, das kannst du ruhig machen. Es passiert überhaupt nichts. Wenn das Asylverfahren durch ist, endet die Verpflichtungserklärung automatisch. Darauf hat sich dieser Bonner Bürger verlassen. Ich denke, das war seinerzeit allgemeines Wissensgut.

Wir haben mit der Verpflichtungserklärung vielen einen Bärendienst erwiesen. Das gilt zum Beispiel für den kleinen Restaurantbesitzer aus Münster, der selbst eine fünfköpfige Familie hat und der die sechsköpfige Familie seines Bruders bei sich aufgenommen hat. Die Unterbringung von elf Leuten in einer Dreizimmerwohnung und das über viele Monate hinweg bedeutete zusätzlich zu den immensen Kosten eine psychische Belastung, die er sich so gar nicht ausgerechnet hatte.

Gott sei Dank war das in Münster. Das heißt, der Asylantrag ist genehmigt worden. Danach entspannte sich die Situation. Dieser Mann hat jedoch sein Restaurant verloren und ist jetzt hochverschuldet. Aufgrund dieser Schulden kann er noch nicht einmal eine neue Verpflichtungserklärung unterschreiben, um seine kranke Mutter aus Syrien herauszuholen, die als Letzte dort verblieben ist.

Diese Form der Landesaufnahme ist letztendlich eine Lösung für Reiche. Dementsprechend kann sie nicht ausreichend sein. Was bleibt für die anderen?

Die Situation ist ganz absurd. Da sitzt ein Syrer hier in Deutschland; der Asylantrag ist durch; die Familienzusammenführung ist genehmigt worden. Er hat alle Unterlagen beisammen. Diese Unterlagen sind zu den entsprechenden Konsulaten geschickt worden. Jetzt sitzt seine Frau mit den drei kleinen Kindern im Nordirak, in Erbil, und geht tagtäglich die zig Kilometer zum Konsulat, bis sie endlich die Antwort bekommt: Für das Visum müssen Sie nach Ankara. Eine Familie ohne Geld soll sich wer weiß wie viele Kilometer durch IS-Gebiet nach Ankara durchschlagen! Herzlichen Glückwunsch!

Die Alternative für die anderen ist die Flucht über das Mittelmeer. Wir haben gestern und heute schon mehrfach die Reise angesprochen, die einige geschätzte Kollegen und ich nach Italien und Griechenland unternommen haben. Wir waren dort vor Ort. Auf Lampedusa gibt es ein privates Museum von einem Aktivisten. Wir haben diese unzähligen großen und kleinen Schuhe gesehen, Milchflaschen, Schwimmwesten und Bibeln alles Treibgut. Das ist die Alternative für die Leute, die verzweifelt sind und kein Geld haben.

Hier und heute haben wir es natürlich nicht in der Hand, die ganz großen Würfe zu machen. Was brauchen wir? Das Auswärtige Amt muss endlich aus dieser Schockstarre heraus und massiv Personal in den Konsulaten und Botschaften aufstocken, damit die Fälle irgendwie abgearbeitet werden können.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen sichere Korridore, zumindest für die Menschen, die hundertprozentig mit Asyl rechnen können. Das sind unter anderem Syrer und Eritreer. Über die anderen Flüchtlinge, die zu uns kommen, weil wir in den letzten Jahrhunderten und auch noch aktuell die Wirtschaft in ihren Ländern zerstört haben zum Beispiel Ghana , brauche ich an dieser Stelle gar nicht zu sprechen.

Einen ersten Schritt können wir hier aber machen. Die Verpflichtungserklärung darf für Menschen, die helfen wollen, nicht zur Falle werden. Deshalb ist diesem Antrag unbedingt zuzustimmen. Ich habe nur leider die Befürchtung, die Herr Dr. Stamp gerade schon angesprochen hat: Der Bund wird es sich zukünftig dreimal überlegen, bevor er zu einer Genehmigung der Landesaufnahme Ja sagt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Spätestens seit dem Kitastreik und der daraus resultierenden Berichterstattung über die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern dürfte jedem Menschen klar sein, dass sich die von Politikern immer wieder beschworene Achtung vor der Arbeit dieser Menschen nicht in deren Umgang mit diesen Menschen widerspiegelt.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Immer wieder wird die für die Gesellschaft wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher von Politikern gelobt. Doch wenn dann Taten folgen müssten sei es als öffentliche Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen, sei es hier im Hohen Hause bei der Erhöhung der Kindspauschale , werden die Erzieherinnen und Erzieher und damit auch die Kinder immer wieder mit Verweis auf die Haushaltslage im Regen stehen gelassen.

Und genauso werden die Erzieherinnen und Erzieher auch bei dem Problem der Beschleunigung des Kitaalltages im Regen stehen gelassen. Auf der einen Seite werden die Aufgaben in der frühkindlichen Bildung stetig erweitert. Auf der anderen Seite werden die Mittel, die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wegen der zu geringen jährlichen Erhöhungen der Kindspauschale faktisch stetig gekürzt. Das kann nicht funktionieren.

Den Zusammenhang zwischen mehr Aufgaben und mangelnden Ressourcen auf der einen und der daraus resultierenden Beschleunigung des Kitaalltags auf der anderen Seite wird von der Fraktion der CDU im ersten Teil des Antrags, der Beschreibung der Ausgangslage, klar aufgezeigt wobei die mangelnden Ressourcen nur indirekt angesprochen bzw. als Fakt vorausgesetzt werden.

So sehr ich die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die frühkindliche Bildung durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern, begrüße, so skeptisch bin ich, ob die von Ihnen im Beschlussteil geforderte Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Denn Sie fordern nicht mehr Ressourcen für die Kitas, sondern eine Untersuchung der Praxis in der Kindertagesbetreuung.

Doch mal Hand aufs Herz: Was soll bei einer solchen Untersuchung unter dem Aspekt der Beschleunigung bzw. Entschleunigung des Kitaalltags wirklich herauskommen? Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollte klar sein, dass alle Aufgaben der frühkindlichen Bildung und Förderung ohne weitere Ressourcen nicht für alle Kinder wirklich zufriedenstellend geleistet werden können. Das bedeutet, dass etwas untersucht werden würde, das aufgrund fehlender Mittel bestenfalls „ausreichend“, Schulnote 4, sein kann.

Hieran müsste man unserer Meinung nach ansetzen. Zuerst müssten den Kitas die Mittel bereitgestellt werden, die es ihnen ermöglichen, nicht nur „ausreichend“, sondern „gut“ bis „sehr gut“ zu arbeiten. Erst dann ist eine solche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, geforderte Untersuchung des Kitaalltags mit dem Ziel, Strukturverbesserungen einzuführen, wirklich sinnvoll.

Denn egal, wie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung aussehen mögen, es würden keine Konsequenzen gezogen, da sich Rot-Grün weigert, die dazu nötigen Ressourcen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Aber auch wenn ich den Beschlussteil für eine Oppositionsfraktion etwas dürftig finde, freue ich mich natürlich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es wegen Rot-Grün auch diesmal nicht zu einer wirklich flächendeckenden Verbesserung in den Kitas kommen wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Top 8. Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8970
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es immer etwas abstrakt wirken kann, über elektromagnetische Strahlen zu sprechen, habe ich ein wenig Anschauungsmaterial mitgebracht, damit alle wissen, worum es hier geht.

(Der Abgeordnete Lamla stellt einen weißen WLAN-Router auf das Rednerpult. Daniel Düngel [PIRATEN]: Der ist ja gar nicht grün!)

Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz! Heute ist ein großartiger Tag. Ein Etappenziel einer langen Reise wurde erreicht. Freifunk ist im Landtag, dem höchsten demokratischen Gremium des Landes NRW, angekommen und somit spätestens ab heute ein fester Teil der Gesellschaft.

Bereits im Oktober 2014 stand ich hier und erzählte über die Geschichte des Freifunks, über all die wunderbaren Menschen, die bereits seit Jahren viel Herzblut, Zeit und nicht zuletzt Geld in dieses Projekt investierten. Getrieben werden sie alle von einer Vision der Vision eines freien unabhängigen Datennetzwerks, fest in den Händen vieler Individuen und somit in den Händen der Allgemeinheit. Freifunk ist digitale Allmende

(Beifall von den PIRATEN)

fern von kommerziellen oder staatlichen Interessen, resistent gegen Zensur und Manipulation. Man könnte sagen: Freifunk ist ein Garant für unsere Demokratie.

Mit diesem Antrag öffnen wir den Freifunkerinnen und Freifunkern Türen und eröffnen neue Wege. Darauf bin ich sehr stolz.

(Beifall von den PIRATEN und Matthi Bolte [GRÜNE])

Dankbar bin ich den rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich für diese Idee nicht nur begeistert haben, sondern letzten Endes auch bereit waren, diesen gemeinsamen Weg zu gehen. Ganz besonders herzlich bedanke ich mich bei Herrn Schneider, der diese Idee in seiner Fraktion beworben hat, und bei Herrn Bolte, der, glaube ich, nicht so viel Mühe hatte, diese Idee in seiner Fraktion zu bewerben.

(Unruhe)

Mit diesem Antrag verpflichtet sich die Landesregierung, interessierten Freifunkinitiativen den Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien zu ermöglichen, Aufklärungskampagnen in den Städten und Kommunen zu initiieren und nicht zuletzt das Engagement vieler Ehrenamtlicher finanziell zu stützen.

Aber es wäre vonseiten der Politik falsch und fahrlässig, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Macht mal! Denn mit dieser Entscheidung hat die Gesellschaft auch Verantwortung für diese noch sehr junge und sehr verletzliche Bewegung übernommen. Während wir uns hier in NRW über Freifunk freuen und die Freifunkenden in höchsten Tönen loben, droht auf Bundesebene ein Ungemach. Mit der Novellierung des Telemediengesetzes zu den vorliegenden Gesetzentwürfen würde die Freifunkbewegung großen Schaden nehmen.

Liebe Landesregierung, liebe Fraktionen von SPD und Grünen und vielleicht der eine oder andere von der CDU lassen Sie im Deutschen Bundestag nicht zu, dass die Freifunkbewegung durch diese unsinnigen und unnötigen Regelungen ausgebremst oder sogar gestoppt wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Leider muss ich an dieser Stelle noch ein spezielles Wort an die SPD richten. Mit dem Ja der Delegierten zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Konvent am letzten Wochenende haben Sie nicht nur in Ihrer Partei ein bürgerrechtliches Desaster angerichtet, sondern Sie schaffen die Grundlage dafür, dass bürgerschaftliches Engagement des digitalen Zeitalters so wie Freifunk es ist überhaupt nicht entstehen kann.

Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, bitte besinnen Sie sich wieder auf Ihre sozialdemokratischen Werte und hören Sie auf, mit Freiheits- und Bürgerrechten zu spielen.

(Beifall von den PIRATEN)

Digitalisierung bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Wir werden alle noch viel lernen müssen, um richtig damit umzugehen. Die Freifunkbewegung wird lernen müssen, welche Verantwortung sie für das eigene Werk trägt. Sie wird lernen müssen, sich auf politischer Ebene zu bewegen. Darüber hinaus wird sie lernen müssen, zu wachsen, ohne dass dabei Wissensmonopole und Hierarchien entstehen. Ein niedrigschwelliger Wissenstransfer wird dabei essenziell wichtig sein.

Aber auch die Politik wird lernen müssen, dass Freifunk viel mehr ist als nur Gratis-WLAN. Sie wird lernen müssen, damit umzugehen, dass diese Bewegung Medienplattformen und Strukturen schafft, die wir uns heute überhaupt noch nicht vorstellen können. Und wenn wir

schon beim Lernen sind das sage ich jetzt augenzwinkernd : Auch die Grünen werden lernen müssen, dass man mit einer grünbemalten FRITZ!Box keinen Freifunk machen kann.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freifunkenden, liebe SPD, liebe Grünen, ich danke für den Weg bis hierhin und freue mich auf die Zukunft. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)a

Top 7. Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8991
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Der Antrag, der heute debattiert wird, kann nur deshalb als nötig angesehen werden, weil im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz leider nicht die richtigen Weichen gestellt worden sind. Wir Piraten bleiben bei unserer Grundposition, dass der Kodex „Gute Arbeit“ unnötig wäre, wenn man das Personal zurück in den Landesdienst überführt hätte. Das wollte Rot-Grün aber nicht.

Stattdessen werden leider weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert; denn die Hochschulen haben den Spielball „Personal“ immer noch in der Hand. Das finden wir nicht akzeptabel.

Dieser Rahmenkodex ist ein Kompromiss, weil die Politik sich hier nicht so ganz getraut hat, eine Fehlentwicklung zu korrigieren.

Dieser Rahmenkodex ist auch kein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen; denn in 14 von 16 Bundesländern sind die Hochschulbediensteten im Landesdienst. Das macht Sinn; denn Themen wie „Arbeitsplatzwechsel“, „Eingruppierung“ usw. sind in diesem Fall rechtssicher geregelt.

Die Landesregierung und die teilnehmenden Verhandlungsführer auf Hochschulseite sprachen im Zusammenhang mit dem Rahmenkodex von einem zähen Prozess, der etliche Diskussions- und Verhandlungsrunden benötigt hat.

Der nun vorliegende Kodex muss durch die Hochschulen ratifiziert werden. Er ist formal gesehen eine Selbstverpflichtung und hat dadurch eher einen moralischen Wert. Wenn wir einmal ins Detail schauen, werden die Schwächen dieser Absichtserklärung offensichtlich.

Mit Art. 3 des Kodex sollen die Beschäftigungsverhältnisse der studentischen Hilfskräfte verbessert werden. Zu kritisieren ist, dass man dort nicht klar benennt, dass nur Studierende ohne Bachelorabschluss studentische Hilfskraftstellen besetzen. Die Formulierung in Abs. 3 suggeriert das zwar. Das schließt aber nicht aus, dass diese unverbindliche Regelung umgangen werden kann.

Noch schwammiger wird es in Art. 4 bei der Beschäftigung der wissenschaftlichen Hilfskräfte. Abgesehen von der Sinnigkeit dieser Stellen und der Beibehaltung dieser Statusgruppen ist der nicht vorhandene Ausschluss von Masterabsolventen auf wissenschaftlichen Hilfskraftstellen keine Verbesserung. Warum sollten Masterabsolventen, also Promotionsberechtigte, noch als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt werden? Auch dort wieder eine fehlende Verbindlichkeit!

Lassen wir einmal eine kritische Stimme aus der Wissenschaft selbst zu Wort kommen. Kolja Zydatiss, ein Neuropsychologe, drückt es unvergleichlich viel härter aus. Er sagt:

„Wissenschaftliche Karrieren verkommen zunehmend zum ‚Funemployment‘ für privilegierte Schichten …“

Ich finde, dass wir auch solche harten kritischen Stimmen ernst nehmen sollten, wenn wir über die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen reden.

Wir müssen also feststellen, dass die Regelungen zu diesen Beschäftigungsverhältnissen unzureichend sind. Es wird das ist zu befürchten weiterhin zu prekären Beschäftigungen kommen.

Bezogen auf das Hochschulzukunftsgesetz ist gut gemeint nicht gut gemacht.

Wir Piraten werden auch weiterhin hier im Landtag für die Rückführung in den Landesdienst werben; denn wir finden: Das sollten uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den chronisch unterfinanzierten Hochschulen und die Innovationskraft in diesem Lande wert sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir hoffen da unterstützen wir Frau Ministerin und Rot-Grün ausdrücklich , dass sich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene etwas bewegt und die Praxis der sachgrundlosen Befristung aufhört.

Diesem Antrag können wir heute aber nicht zustimmen; denn eigentlich war der Ansatz beim Hochschulzukunftsgesetz, die Autonomie der Wissenschaft damit ist auch die Autonomie des einzelnen Wissenschaftlers und der einzelnen Wissenschaftlerin gemeint mit einer nötigen staatlichen Garantie zu versehen. Das heißt, dass der Staat hier Verantwortung übernähme. Das passiert aber genau bei den wichtigen Beschäftigungsbedingungen nicht. Deswegen werden wir heute dagegen stimmen.

Welchen Wert dieser Kodex entwickelt, werden wir uns kritisch ansehen. Wenn er greift, kann man ja in einem Jahr vielleicht die Meinung ändern. Heute bekommen Sie aber erst einmal ein Nein. Es besteht kein Grund, hier etwas zu feiern. Der Rahmenkodex ist eher ein undichtes Pflaster für ein Loch im Hochschulzukunftsgesetz.

Was den Entschließungsantrag der Union angeht, kann ich nur Folgendes sagen: Herr Dr. Berger, bitte hören Sie doch auf, in jedem Ihrer Anträge ein Kerzchen für das vergangene Hochschulfreiheitsgesetz anzuzünden.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Das kommt wieder! In zwei Jahren kommt es wieder!)

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8992
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Vermieter! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Fazit beginnen. Das Ziel ist, im heterogenen Wohnungsmarkt in NRW an allen Orten einer breiten Bevölkerung angemessenes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Laut Minister Groschek das konnte man jetzt an einigen Orten lesen soll verhindert werden, dass Mieter aus Städten wie Köln und Düsseldorf vertrieben werden. Das ist ein schönes Ziel; das Instrument dafür ist aber unzureichend.

Leider wird in vereinzelten Berichten so getan, als sei Ihr ehrenwertes Ziel, Minister Groschek, mit der Mietpreisbremse erreicht. Dem ist nicht so. Ja, eine Mietpreisbremse ist generell erst einmal eine geeignete Maßnahme zur Erreichung eines solchen Ziels aber nur eine von vielen, die nötig wären. Man braucht dazu auch flankierende Maßnahmen, vor allem Ressourcen und Personal.

Die im Kabinett beschlossene Maßnahme ist zwar nicht schädlich, in dieser Form aber weitestgehend wirkungslos. Insofern ist es wohl nicht das Ziel des FDP-Antrages, eine Fehlentwicklung aufzuhalten. Der Titel des Antrages „Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten …“ ist maßlos übertrieben und geht an der Wirklichkeit vorbei. Ironie ist man ja eigentlich in Antragstiteln nicht gewohnt; aber so habe ich es aufgefasst.

Wenn ich die Position der FDP vertreten würde wir haben ja eben über weltanschauliche Ansichten gesprochen , würde ich mich freuen und sagen: Es ist alles erreicht. Das Problem wurde zwar erkannt und thematisiert, aber wir bekommen in der Praxis ein stumpfes Schwert; davor muss sich niemand fürchten. Minister Groschek versäumt zwar keine Gelegenheit, wie ein Tiger zu brüllen und wie ein Kätzchen zu kuscheln; aber diese Mietpreisbremse wird keinem notleidenden Vermieter wehtun. Da haben Sie gewonnen, FDP! Behauptungen, es wäre leicht möglich, sich in ausreichender Weise und zu fairen Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, sind ebenso falsch wie unnötig.

Herr Ellerbrock, Sie haben jetzt prophezeit, ab dem 1. Juli werde keine einzige Wohnung mehr gebaut.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Mehr gebaut!)

Keine einzige Wohnung mehr gebaut! Okay. Bei dem anderen hätte ich sofort gesagt: Dagegen würde jeder wetten. Das würde ich aber auch jetzt tun. Denn das glaube ich nicht, zumal die Mietpreisbremse Neubau und Investitionen gar nicht betrifft. Ob nun mehr Wohnungen als vorher gebaut werden, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Die Mietpreisbremse Herr Klocke hat das ausgeführt betrifft diesen Aspekt nicht, was ja auch sehr intelligent ist. Neubau und mehr Wohnungen sind zwar wichtig, aber andere Baustellen, Herr Ellerbrock und Herr Hausmann.

Die Mietpreisbremse reiht sich ansonsten in eine Reihe halbherzig realisierter Maßnahmen ein. Die sogenannte Wohnungspolizei nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirft mit Wattebällchen auf die bösen Vermieter. Was in anderen Städten oder Ländern erfolgreich ist, ist in NRW ohne entsprechendes Personal eher nicht der Rede wert.

Die Kappungsgrenzenverordnung, die 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft, war Ihnen damals zu viel.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Auch heute noch!)

Sie sprachen noch über Bottrop. Es würde da kein Mietpreiswucher oder Ähnliches existieren. Es ist aber eben kein Chaos ausgebrochen. Na ja, die groß angekündigten Ziele wurden damit allerdings auch nicht erreicht.

Die Mietbegrenzungsverordnung, die Sie mit Ihrem Antrag abschaffen wollen, soll nur in 20 Kommunen gelten, also für 5 % der Kommunen. Um sie durchzusetzen, muss ein Mieter erst einmal die teure Wohnung anmieten und dann auch noch klagen. Dann muss festgestellt werden, wie Wohnlage und Zustand der Wohnung zu bewerten ist. Danach gibt es irgendwann eine Prozessentscheidung. Anschließend darf der Mieter auf ein gutes Verhältnis zum Vermieter im Grunde nur noch hoffen. Da fragt man sich: Wird das in der Praxis oft stattfinden? Wer macht das denn? Entweder bleibt die Mietpreisbremse wirkungslos, oder sie ist eine ABM für Juristen. Ressourcen für eine entsprechende Aufsicht, die unabhängig vom Mieter aktiv werden kann, gibt es ja leider nicht.

Das heißt im Großen und Ganzen nicht, dass wir diese halbherzigen Maßnahmen abschaffen wollen. Im Gegenteil, wir wollen bessere Maßnahmen hinzufügen. Ein besonders wirkungsvolles Instrument, Frau Philipp und Herr Groschek, wäre doch einmal schön. Dann passen auch die selbstgesteckten und angekündigten Ziele dazu.

Ich komme zum Schluss und möchte mit drei zentralen Fragestellungen meine Rede beenden: Was ist das politische Ziel hinter der Mietpreisbremse? Ist die Mietpreisbremse eine geeignete Maßnahme zur Erreichung des Ziels? Und was ist das politische Ziel des Antrags? Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8940
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und im Stream!

(Zurufe von der FDP und den GRÜNEN)

Machen wir mal Folgendes: Ironie an! Der Antrag der CDU setzt sich mit einem der Lieblingsthemen der CDU im Rechtsausschuss, nämlich mit der Unterbringungssituation der Gefangenen,

(Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das ist auch mein Lieblingsthema!)

hier speziell in Einzelhafträumen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz auseinander.

(Zuruf von Peter Biesenbach [CDU])

Ironie aus! Dementsprechend wird gefordert, die Landesregierung möge ein Konzept vorlegen, in dem aufgrund einer lückenlosen und transparenten Übersicht die aktuellen Belegungszahlen sowie die vorhandenen und tatsächlich belegbaren Hafträume abgebildet sind. Die Zurverfügungstellung ausreichender Einzelhaftplätze wird verlangt und auch der Nachweis darüber.

Die Sanierungen von Neubauten sollen den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gerecht werden und dem demografischen Wandel im Gefängnis Rechnung tragen. Mir persönlich ist nicht ganz klar, ob der demografische Wandel bei den Inhaftierten, die auch immer älter werden, oder bei den Beschäftigten gemeint ist. Aber das werden wir im Rechtsausschuss sicherlich abschließend klären können.

Außerdem wird transparente Kennzahlen- und Bedarfsermittlung verlangt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Kamieth. Das sollte man in der Tat immer mal als Grundlage haben, damit man weiß, worüber man am Ende redet.

Ja, die Pläne der Landesregierung, JVA-Standorte in Duisburg-Hamborn, Coesfeld, Krefeld, Mönchengladbach und Dinslaken zu schließen, greifen Sie an, weil Sie davon ausgehen, dass zu wenige Hafträume vorhanden sind. Wir lesen, dass Sie von einer Unterdeckung sprechen. Das steht natürlich diametral der Äußerung vom Kollegen Wolf entgegen, der von durchschnittlich 1.500 freien Haftplätzen spricht.

Also greife ich die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und auch die entsprechende Argumentation sowohl der CDU als auch der SPD auf, müssten wir eigentlich davon ausgehen, dass auch die durchschnittlich 1.500 freien Haftplätze demnächst voll sein werden. Von daher wäre es in der Tat verhängnisvoll, jetzt Hafträume abzubauen. Denn aufgrund der Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die regierungstragenden Fraktionen in Berlin ein Mehr an Aufklärung bei der Verbrechensbekämpfung.

(Beifall von den PIRATEN)

Insofern wird es sehr interessant sein,

(Sven Wolf [SPD]: Sagen Sie mal etwas zur Sache!)

die weitere Entwicklung der Kriminalitätsstatistik oder insbesondere der Aufklärungsquoten und Verurteilungen zu verfolgen. Das werden wir dann nach der Sommerpause betrachten können, denn auch dieser Nachtrag wird im Rechtsausschuss erstmalig nach der Sommerpause behandelt werden können.

Ferner wird vorgetragen, die Strafvollzugsbediensteten seien an ihrer Leistungsgrenze. Das hört man immer wieder. Auch wenn man mit den sie vertretenden Verbänden spricht, hört man das immer wieder. Wir haben es auch schon oft genug thematisiert. Auch Justizminister Kutschaty hat es schon thematisiert. Es ist auch Gegenstand unserer Beratungen in den Haushaltsdebatten. Keine Frage, auch das sollten wir natürlich beleuchten.

Das Ganze sollten wir vor dem Hintergrund dieser Kennzahlen und in dem Zusammenhang natürlich auch EPOS beleuchten. Denn der Justizvollzug dient als Modellversuch für die Einführung von EPOS, und da bestünde die Chance, das Vorgehen der Landesregierung einmal zu überprüfen sowie gegebenenfalls für die Opposition, aber auch für die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen die Möglichkeit, steuernd einzuwirken.

All das wollen wir im Ausschuss einmal einer näheren Betrachtung unterziehen. Sie beziehen sich unter anderem auch auf Ihre Große Anfrage. Ich weiß nicht, ob noch beabsichtigt sein wird, zu dem Thema eine Anhörung durchzuführen.

Insgesamt werde ich meiner Fraktion selbstverständlich empfehlen, der Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kommunikationsnutzende auch auf den Besucherterrassen! Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung eines Generalverdachts. Herr Kutschaty, nach Ihren eigenen früheren Maßstäben darf ich Sie jetzt wohl in der Steinzeit verorten. Sicherheit und Überwachung ergeben eben keine Freiheit, Herr Römer.

(Beifall von den PIRATEN)

Eingriffe und Grundrechte wollten Sie abgewogen haben, Herr Römer. Die Durchsetzung der Maßnahme Vorratsdatenspeicherung wiegt demnach schwerer als die Freiheit eine Maßnahme, deren Wirkung bezüglich des vermeintlichen Ziels gar nichts bringt, also keine Verbrechen verhindert und selbst laut Minister Kutschaty nur in sehr geringem Umfang aufklärt? Im Gegenteil. Sie verschwenden mit der Vorratsdatenspeicherung Ressourcen, die wir für echte Verbrechensbekämpfung verwenden könnten. Dazu kommt auch noch das Missbrauchsrisiko der gesammelten Daten. Es ist wirklich erschreckend, wie wenig der SPD die Grundrechte nach eigenen Aussagen an der Stelle wert sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Falls Ihnen ideologisch der Blick auf die Kuriositäten der Vorratsdatenspeicherung versperrt ist, möchte ich es Ihnen einfach machen. Nehmen wir einmal an, Freiheit und die Errungenschaften des Rechtsstaats würden uns nichts bedeuten und es ginge allein um die Erfolge für die Verbrechensaufklärung; von Bekämpfung sprechen wir gar nicht. Dann muss ich Ihnen leider sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist die Pkw-Maut der Verbrechensaufklärung: Wenig Nutzen, Holzhammermethode, bürokratisch die geringen Effekte werden vom Bürokratieaufwand aufgezehrt und viel zu teuer für das, was dabei herauskommt, gerade für NRW!

Sie betrifft die Polizei, die öffentliche Hand, aber auch die Wirtschaft. Die gescheiterte Vorratsdatenspeicherung von 2007 hat der deutschen Wirtschaft Kosten in Höhe von bis zu 340 Millionen € verursacht, für die sie keine Erstattung bekommen hat. Bei einem neuen Anlauf der Vorratsdatenspeicherung rechnet Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, mit Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen € für insgesamt 2.500 Betriebe, die hinzukommen. Auf NRW entfällt ein Großteil davon; denn in NRW sitzt ein Großteil der betroffenen Firmen. Die gestiegenen Kosten ergeben sich aus den höheren Anforderungen und den gewachsenen Datenmengen; denn auf die 2007 entworfene Technik kann man nicht mehr zurückgreifen.

Also wo ist der Ruf zum Beispiel nach einem bundespolitischen Ausgleich der Kosten? Die nordrheinwestfälische Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und somit für ihre eigene Totalüberwachung und Datenzwangserfassung. Können wir in NRW etwas dagegen tun? Ja; denn NRW hat Gewicht. Das geht auch mit einer SPD. Da bin ich mir sicher. Wir müssen eben mit dem arbeiten, was wir in NRW so haben.

Schauen wir nach Kiel und Schleswig-Holstein. Da setzt sich der aktuelle Innenminister der SPD sogar gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Wir wissen, er hat sogar seinen Job deswegen. Er war dagegen. Es geht also. Man kann nämlich auch in der SPD frei und aufrichtig entscheiden, zumindest in Kiel. Bis Kiel reicht der Einfluss von Sigmar Gabriel offensichtlich nicht.

Sie, Frau Ministerpräsidentin Kraft und Minister Jäger, haben selbst dafür gekämpft, dass in Zukunft Bewegungsprofile angelegt werden. Sie haben dafür gekämpft, dass wir alle unter Generalverdacht stehen.

Warum stimmt die NRW-SPD überhaupt zu? Das frage ich mich hier. Darauf haben wir noch keine Antworten bekommen. Was hat die Delegierten dazu bewogen? Das Schauspiel von Sigmar Gabriel, der Konvent hätte noch eigene Evaluationen durchgesetzt? Also zuerst Totalüberwachung und dann nachdenken?

Was haben die Menschen in NRW davon? Frau Kraft, warum gibt es Berichte, wonach Delegierte unter Druck gesetzt wurden? Welchen Preis erzielen Sie eigentlich für Ihren persönlichen Einsatz, für den hemmungslosen Ausverkauf unserer persönlichen Freiheit, die überhaupt nicht verkäuflich sein sollte? Was ist der Deal? Geld fließt scheinbar nicht nach NRW. Wir haben heute noch keine plausiblen Argumente gehört. Vielleicht bekommen wir sie noch.

Sie nehmen den Ausverkauf der Bürgerrechte in Kauf. Ich kann nur darüber spekulieren, dass die Gründe irgendwo zwischen unglücklichen Karriereplanungen und dem Verkauf der SPD an eine CDU-Holding liegen. Soviel zur Relevanz, Herr Römer. „Gekippte Gewässer II“!

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur CDU sagen.Herr Golland nannte Beispiele von Facebook und Google und meinte, dann könnte man auch alle Menschen überwachen. Das ist so, als wenn man sagt: Viele Menschen rauchen freiwillig. Welches Recht leiten wir für den Staat daraus ab? Vielleicht Chemtrails? Das Gegenteil ist der Fall. Wir versuchen ja, die Bevölkerung vor Feinstaub und Luftverschmutzung zu schützen.

Derzeit scheint der Weg nach Karlsruhe vorgezeichnet. Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor einem Jahr ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Besser wäre allerdings, wir bringen das jetzt hier zum Scheitern. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

Persönliche Erklärung von Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege, Sie haben gerade schon ausgeführt, was in der Landesregierung los ist. Gestern hat das muss ich hier nicht besonders betonen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren begonnen. Am vergangenen Wochenende fand der kleine Parteikonvent der SPD statt. Alle reden nur über eins: die Vorratsdatenspeicherung. Herr Kollege Kruse, von Ihnen habe ich kein einziges Wort zur Vorratsdatenspeicherung gehört. Das finde ich skandalös!

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von der CDU)

Vorratsdatenspeicherung soll jetzt „Mindestspeicherfrist“ bzw. „Höchstspeicherfrist“ für Verkehrsdaten heißen. Aber selbst da ist sich die Große Koalition in Berlin nicht einig. Einig scheint sich die Große Koalition jedoch im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sein ein Paragrafenmonster, dass, wenn man es sich anschaut, selbst oder gerade mir als Volljuristen die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Ich muss Ihnen eines sagen: Vergleicht man es mit manchen Steuergesetzen, geht der Gesetzentwurf in dieselbe Richtung.

Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich habe eine Frage an Sie. Herr Kollege Kruse hat zu Recht festgestellt, dass Sie sich in dieser Diskussion bis heute nicht einmal inhaltlich zur Sache geäußert haben. Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Regierungschefin. Sie haben wegen des heute sicherlich entschuldigten Fernbleibens Ihres Innenministers die Chance, sich hier zur Frage der Vorratsdatenspeicherung zu erklären.

(Zuruf von den PIRATEN: So ist es!)

Haben Sie sich im Rahmen dieses Konvents geäußert, wie schlecht Sie es finden, dass Ihr Parteichef die VDS also die Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache erklärt hat? Sie haben gleich die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren. Haben Sie in einem Debattenbeitrag im Rahmen des Konvents eventuell das Schreckensszenario von einem ermordeten Kindes aufgezeigt und dass Sie, für den Fall dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, dann den Eltern erklären müssten, warum man nicht für die Vorratsdatenspeicherung sei?

Wären Sie darüber hinaus hier und heute bereit, anzuerkennen, dass schwere Gewaltverbrechen wie Mord oder so schlimme Verbrechen wie sexueller Missbrauch weiterhin begangen werden, dass sich die Terrorgefahr nicht vermindert und sich auch durch die Vorratsdatenspeicherung daran nichts ändern wird? Dass so etwas passiert, ist schon schlimm genug. Aber die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine einzige Straftat.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Sind Sie bereit anzuerkennen, dass gerade bei Mord oder auch bei anderen schweren Gewaltverbrechen die Aufklärungsrate durch unsere gute Polizeiarbeit bei nahezu 100 % liegt und das auch ohne Vorratsdatenspeicherung, die im März 2010 gekippt worden ist? Wieso in aller Welt haben Sie dieses Schreckensszenario auf dem Parteikonvent dazu benutzt, die Delegierten zu beeinflussen wie man es überliefert bekommen hat , so wie das auch durch Ihren Parteichef geschehen sein soll?

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Woher wissen Sie das?)

Wir können Herrn Innenminister Jäger leider nicht persönlich fragen. Aber vielleicht beantworten ja Sie diese Frage, ob er tatsächlich angedeutet hat, dass die Nichtspeicherung das Grundrecht der Opfer auf körperliche Unversehrtheit beschneiden würde. Ich wäre angesichts dieser Gerüchte, die durch die parteipolitische Szene wabern, erschüttert über das Rechtsverständnis und Ihre Interpretation unserer Verfassung.

Selbst die von der CDU zweckentsprechend bestellte Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Andrea Voßhoff muss klar und eindeutig feststellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Diese Auffassung vertreten auch wir als Piraten in diesem Hause.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gruselt einen noch mehr, wenn man den Bundesinnenminister Thomas de Maizière aktuell dazu sprechen hört. Er bemüht nicht einmal mehr das Szenario von getöteten oder missbrauchten Kindern, sondern er rückt mit seiner eigentlichen Intention heraus, indem er nämlich sagt und so wird er zitiert : de Maizière will mit der Datenüberwachung Einbrecher fangen. Kein Wort mehr von schwersten Verbrechen wie Mord oder Totschlag. Und das Gesetz ist noch nicht einmal durch den Bundestag!

Wie Herr Minister Kutschaty denkt, haben wir in seiner letzten Rede zu diesem Thema hier im Hohen Hause hören dürfen. Er ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt, welchen Spagat er angesichts der großen Zahl an Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung in diesem Hause nach dem Parteikonvent, nach dem Abstimmungsergebnis dort heute machen wird.

Damit die CDU hier allerdings nicht zu kurz kommt, möchte ich einmal in diese Richtung nachfragen, wie ich es zu verstehen habe, wenn das Mitglied des Bundestags Thomas Jarzombek zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag feststellt: Wir müssen jetzt herausfinden, was genau wann gespeichert wird und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat. Der Unionsmann spricht von einem Vertrauensproblem im Umgang mit Daten und digitalen Informationen im Bundestag.

Sein weiteres Zitat eröffnet die wahre Dimension der Problematik unbegrenzter Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung. Ich zitiere: „Wenn man sich vorstellt, dass wir einmal in weniger demokratischen Zeiten leben könnten, sind die Abgeordneten wie ein offenes Buch“, sagt er. Betroffen sind davon natürlich nicht nur Abgeordnete, sondern auch Seelsorger, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und, und, und.

Demokratie braucht Privatsphäre. Nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des Verhaltens eines jeden Menschen in diesem unserem Lande, in Europa und dieser Welt. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb gilt es auch zu verhindern, dass wir die Vorratsdatenspeicherung so verabschieden, wie sie jetzt hier in diesem Gesetz vorliegt, das allen bekannt sein dürfte.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein solch nutzloses und für die Demokratie sehr gefährliches Gesetz auf diesem Konvent durchzusetzen, von dem heute schon die Rede war da mussten wohl die Daumenschrauben angelegt werden.

(Zuruf von den PIRATEN: Ja!)

Ich erwähnte es, dass Delegierte unter Druck gesetzt worden sein sollen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Waren Sie da?)

So liest man es in Zeitungen quer durch die Republik, Frau Kraft.

(Marc Olejak [PIRATEN]: Russische Verhältnisse!)

Jede Relativierung dahin gehend, dass Vorratsdatenspeicherung keine Überwachungsmaßnahme sei dazu werden vor dem Angesicht der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte im Spannungsverhältnis zu den Schranken jener Grundrechte unzählige populistische niederträchtige Vergleichsfälle kreiert , ist abzulehnen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dietmar Schulz (PIRATEN): Die auch vom aktuellen Gesetzentwurf aufgeworfene anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.

Lehnen Sie gemeinsam mit allen Demokraten in diesem Lande und auch in der Bundesrepublik die Vorratsdatenspeicherung ab! Machen Sie jetzt und hier und heute einen Schritt in die richtige Richtung!

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dietmar Schulz (PIRATEN): Totalüberwachung kann nur ein Feind der Demokratie sein. Das wollen alle in diesem Hause hoffentlich nicht. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Top 2. Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8984
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Herr Präsident! Auch von meiner Seite möchte ich noch sagen: Das Verfahren war so nicht in Ordnung. Wir haben ebenfalls mehrfach nachgefragt. Ich vermute, Sie werden gute Gründe gehabt haben, uns nicht hinzuzuziehen; denn ich hätte diesem Antrag im Leben nicht zugestimmt.

(Beifall von den PIRATEN)

Als ich den neuen Antrag in die Hand genommen habe, hatte ich tatsächlich gehofft, unsere „Schulfrieden-AG“ aus Rot-Grün und CDU hätte sich ernsthaft um eine Lösung bemüht. Diese Hoffnung währte allerdings nur kurz.

Dieser Antrag ist, wie ich finde, ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die hier mit über 70 Petitionen im Landtag vertreten sind. Keinem dieser Schüler ist mit diesem Antrag konkret geholfen. Die Situation für diese Schüler ändert sich aktuell nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gab eine Anhörung zu einem Antrag der CDU-Fraktion mit dem gleichlautenden Titel; es ging um illegale Schüler an Förderberufskollegs. Zu diesen illegalen Schülern kommt es, wenn eine für die Teilnahme an einem Bildungsgang am Förderberufskolleg erforderliche Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs AO-SF durch die Bezirksregierung nicht erfolgt. Die Schwierigkeit dabei ist, dass die Schüler meistens zu alt sind und der Schulpflicht nicht mehr unterliegen.

Zwar werden die bestehenden Probleme im Antrag noch erwähnt, aber zur Verbesserung der Lage der Betroffenen wird nichts Konkretes geboten. Merkwürdig unbestimmt steht im Antrag, dass die schulische Förderung sichergestellt werden muss, wenn die Arbeitsagentur Reha-Maßnahmen an einem Berufsbildungswerk fördert.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer zulassen?

Monika Pieper (PIRATEN): Ja, selbstverständlich.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Frau Kollegin. Sie als Piraten sind ja auch im Petitionsausschuss vertreten. Daher müsste Ihnen doch bekannt sein, dass bei den Petitionen entsprechende Übergangs- und Altfallregelungen getroffen worden sind und für die Schülerinnen und Schülern sehr wohl Abhilfe geschaffen wurde. Das Behalten der Schulpflicht hat sich auf das folgende Schuljahr bezogen. Das heißt: Die Darstellung, die Sie hier präsentiert haben, ist einfach falsch, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Stimmen Sie dem zu?

Monika Pieper (PIRATEN): Nein, dem stimme ich nicht zu. Meines Wissens sieht es so aus, dass die Schüler zwar bleiben können, aber die entsprechenden Lehrerstellen für diese Schüler gehen nicht an diese Schulen.

(Zuruf von den PIRATEN: Genauso sieht es aus!)

So sieht es aus!

Ich würde jetzt gern fortfahren. Lassen Sie mich einmal deutlicher werden. Es geht vornehmlich um die Altersgrenze für die Schulpflicht, die die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verhindert. Es geht darum, auszuschließen, dass eine Reha-Maßnahme an einem Berufsbildungswerk infrage gestellt wird wegen realitätsferner Regelungen zum schulischen Teil der dualen Ausbildung. Die Agentur für Arbeit bezahlt die Ausbildung in den Berufsbildungswerken. Hier geht es letztlich nur um die Beschulung dieser jungen Menschen. Wir sprechen dabei von einer sehr kleinen Anzahl von Lehrerstellen.

Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich hatte es heute Morgen schon gesagt: Ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich mit diesem Antrag auf eine solch vage Sache einlassen. Sie hatten doch so einen guten Antrag. Dieser neue Antrag sagt konkret gar nicht aus, wie es weitergehen soll, wie sichergestellt wird, dass diese Schüler an dem Berufskolleg bleiben können. Was zum Beispiel passiert mit den Schülern, die nächstes Jahr neu dazukommen? Auch dazu erfahren wir nichts.

Ich frage mich: Was soll das bedeuten? Aus den Erfahrungen der Förderberufskollegs erwachsen wichtige Impulse für den Inklusionsprozess in der beruflichen Bildung. Da stimme ich Ihnen zu, liebe Kollegin Gebauer. Steckt dahinter vielleicht nicht doch die schleichende Auflösung der Förderberufskollegs zugunsten von Bündelschulen und allgemeinen Berufskollegs? Das fände ich ausgesprochen bitter für viele betroffene junge Menschen hier in NRW.

Inklusion bedeutet, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Der gemeinsame Unterricht ist kein Selbstzweck. Es gibt junge Menschen, die eine Unterstützung brauchen, wie sie nur ein Berufsbildungswerk mit angeschlossenem Förderberufskolleg leisten kann.

Ich habe so ein bisschen den Verdacht, dass es hier nicht darum geht, den jungen Menschen wirklich Hilfe zu geben, ihnen einen Weg zu ermöglichen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ein bisschen habe ich den Verdacht, dass es hier auch um eine ideologische Debatte geht nach dem Motto „Das gemeinsame Lernen ist immer besser als anderes“. Und dem kann ich mich nicht anschließen. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Qualität  im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring  schrittweise reduzieren

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download (folgt)

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt schon so ein bisschen den Eindruck, hier soll etwas lieblos und ohne viel Mühe ein weiteres Häkchen im Koalitionsvertrag gemacht werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, der rot-grüne Antrag enthält gute Anliegen. Wir begrüßen es sehr, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich angegangen werden soll.

Werbung ist einerseits ein Teil unserer von Wirtschaft und Handel geprägten Welt. Andererseits ist Werbung für viele Menschen in der heutigen Zeit auch eine Art Störfaktor. Nicht umsonst erfreuen sich besonders im Onlinebereich die sogenannten Werbeblocker oder Adblocker wachsender Beliebtheit und lösen auch gewisse Probleme aus. Außerdem ist Werbung Grundlage der Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens. Werbung ist Broterwerb, manchmal eine Kunstform, in einigen Fällen sogar Kult und wird daher immer wieder im kulturellen Kontext reflektiert.

Obwohl das Ansinnen sehr nobel ist und wir ihm im Prinzip auch zustimmen wollen, fehlen uns Informationen zur finanziellen Seite des Vorhabens. Denn wir leben in einer Zeit, in der der WDR seinen Haushalt mit dem Verkauf seiner Kunstsammlung oder gar mit Entlassung sanieren will. Bevor wir dem Vorhaben zustimmen können, wollen wir mehr wissen. Wie finanziert sich das Ganze, und wie viel wird das kosten?

Der Beschlussteil des Antrags ist tatsächlich äußerst mau und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Erst wenn wir wissen, wo der Haken ist, wo gespart werden soll und wie das Ganze finanziert werden soll, können wir uns sehr wohl vorstellen, mit in das Boot zu kommen und diesem Antrag zuzustimmen. Solange wir das nicht wissen, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns bei diesem Antrag zu enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Volksinitiative  gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung
Drucksache 16/8659
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es geht hier um zwei Dinge: Es geht zum einen darum, dass es nicht selbstverständlich ist und nicht häufig vorkommt, dass eine Volksinitiative 100.000 Stimmen sammelt, um ein Anliegen aus der Bevölkerung in den Landtag zu tragen. Das finde ich toll, das finde ich richtig. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön.

(Beifall von den PIRATEN)

Durch die Volksinitiative ist es gelungen, dass wir uns heute im Landtag wieder mit dem Thema G8/G9 beschäftigen müssen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen in NRW alles andere als politikverdrossen sind. Sie möchten sich einbringen, sie möchten ernst genommen werden und ihre Themen hier auch vertreten wissen.

Es führt nicht zur Politik-, sondern zu Politiker-Verdrossenheit und entsprechender Wahlmüdigkeit, wenn durch die Ablehnung einer solchen Initiative die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird.

Handeln Sie! Lassen Sie zumindest das Thema nicht einschlafen! Beenden Sie die Initiative nicht jetzt und hier! Lassen Sie uns weiter darüber sprechen! Dann zeigen Sie: Wir nehmen die Menschen ernst.

Dann, meine Damen und Herren, braucht es auch keine Wahlurnen im Hauptbahnhof oder irgendwo im Supermarkt, wie das jetzt verhandelt wurde, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erhalten.

Inhaltlich wissen wir, dass die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/2006 ein Fehler war. Wir wissen auch alle von den Problemen, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Fehler sind die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I, die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und die Tatsache, dass am Gymnasium zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss mehr verliehen werden kann.

Frau Beer, Sie sprachen gerade von verlässlichen Parametern, die jetzt hergestellt werden. Mich stört in der Diskussion, dass es im Moment tatsächlich nur noch darum geht: Wie ist das zu organisieren? Wie schaffe ich eine Erleichterung? Die grundsätzliche Kritik am G9 geht hier ein bisschen unter. Ich zitiere einmal mit Verlaub, Herr Präsident:

„Das Alter von 10 bis 15 Jahren ist eine der größten physischen und psychischen Umbruchphasen im Leben mit Wachstumsschüben, die zu Ermüdung und Erschöpfung führen können, neuronalen Veränderungen, Hormonschüben, die Stimmungsschwankungen auslösen, neuartigen sexuellen Empfindungen, sozialen Prozesse … Genau in dieser Lebensphase schlägt das … G8 ohne Rücksicht durch.“

Das kam nicht von mir, das ist nämlich von der Kollegin Beer. 2008 hat sie das hier gesagt. Ich frage mich tatsächlich, ob die Vereinfachung des G8 diese ganzen Sachen ausräumen kann. Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der von Ihnen soeben angesprochenen Frau Kollegin Beer zulassen?

Monika Pieper (PIRATEN): Selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.

Sigrid Beer (GRÜNE): Das ist sehr nett, Frau Kollegin. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2008 in der Tat einiges passiert ist und wir auf die Schulen gucken können, bei denen es einen gelingenden Prozess gibt. Ich möchte noch einmal das Gymnasium Alsdorf mit der Dalton-Pädagogik nennen, die durch ihre Rhythmisierung genau diesen Fragen entgegenkommt.

Diese Schulen nicht wieder in eine Rückabwicklung zu stürzen, das ist die Abwägung. Es geht darum, alle nach vorne zu bringen, um solche Konzepte zu verfolgen. Können Sie dem zustimmen?

Monika Pieper (PIRATEN): Ich stimme Ihnen erst einmal zu, dass es durchaus Schulen gibt, die es schaffen, die eine große Anstrengungsbereitschaft zeigen. Wir wissen aber auch, dass das nicht alle Schulen schaffen und dass in der Schülerschaft, in der Lehrerschaft, in der Elternschaft bei vielen einfach der Wunsch da ist, zum G9 zurückzukehren.

Wir sagen auch ganz ehrlich: Wir teilen nicht jedes Anliegen der Volksinitiative. Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztag. Das haben wir auch nie abgestritten. Gerade ist gesagt worden, die Volksinitiative löse nicht alle Fragen. Das will sie auch gar nicht. Das kann sie auch gar nicht. Sie löst nicht die ganzen Schulprobleme. Aber ich glaube, das muss sie auch gar nicht. Wir müssen aber doch zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen in NRW das G8 nicht wollen. Verlässliche Untersuchungen sagen: 75 % der Menschen in NRW wollen es nicht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da müssen wir handeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Schüler wollen es nicht, die Jugendverbände wollen es nicht. Das wurde gestern noch im Landtag gesagt. Einfach zu sagen, weiter so, reicht nicht.

Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW für uns ein sehr wichtiges Kriterium. Außerdem ist die eingebrachte Volksinitiative für uns eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Schule. Es geht nicht um ein Zurück; es geht darum das habe ich auch immer wieder gesagt , zu gucken: Wie können wir eine Oberstufe strukturieren? Wie können wir da flexibel arbeiten?

Dann komme ich noch zu den Entschließungsanträgen. Ich schließe mich Frau Gebauer voll umfänglich an. Ich finde es schon witzig.

Zwei Sachen möchte ich noch erwähnen. Zum einen: In beiden Entschließungsanträgen steht ich zitiere sinngemäß : Die geforderte Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang und die verbindliche Reduzierung löst nicht alle Probleme. Das ist wahr.

Und weiter heißt es: Der Landtag ist sich zudem bewusst, dass es neben dem Wunsch derjenigen Eltern, die sich an der Volksinitiative beteiligt haben, auch Gymnasien gibt, die im Konsens aller Beteiligten am achtjährigen Gymnasium festhalten wollen.

Ja, meine Damen und Herren, dann geben Sie es doch einfach frei! Lassen Sie doch die Schulen entscheiden. Dann kann doch die Schulkonferenz gucken.

(Zuruf)

Ja. Dann kann doch jede Schule das erst einmal so machen, wie sie will. Das ist nicht nachzuvollziehen.

Zum anderen noch einen letzten Satz. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Ich finde die FDP da ehrlich. Das finde ich großartig, auch wenn wir die Meinung nicht teilen. Aber dieses Geschwurbel von der CDU, die heute auch noch twittern: „SPD und Grüne machten es sich einfach!“ Sehr viel schwerer machen Sie sich das hier auch nicht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8994
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Antrag der FDP und täglich grüßt der Mindestlohn, so oder so ähnlich könnte man den heutigen Tagesordnungspunkt zusammenfassen, und eigentlich wäre damit alles gesagt. Man bekommt so ein bisschen den Eindruck, die neoliberale Mindestlohnkritik hat sich heute die Sporthose angezogen und besucht uns hier in Düsseldorf.

(Lachen von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Meine Vorredner haben eigentlich alles gesagt, und daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen einen Vorschlag für einen Paradigmenwechsel zu unterbreiten.

Zu Beginn möchte ich noch einmal sagen, dass wir Piraten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns begrüßen. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Auch wenn nach unserer Ansicht der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € etwas zu gering ausgefallen ist, halten wir seine Einführung für die richtige Entscheidung.

Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ein umfassenderes System zur allgemeinen bedingungslosen Existenzsicherung etablieren: Die Rede ist von der Einführung eines sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens. Das wäre ein Paradigmenwechsel.

Aber was hat das alles mit Sport zu tun? Ich stimme der FDP teilweise zu, wenn sie feststellt, dass der Mindestlohn die Arbeit in den Sportvereinen erschwert hat. Es ist auch richtig, dass der gesetzliche Mindestlohn zu rechtlicher Verunsicherung bei den Sportvereinen und -verbänden geführt hat.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass dem Ehrenamt bereits vor Einführung des Mindestlohns ziemlich viel abverlangt wurde. Die bezahlte Mitarbeit in einem Verein berührt grundsätzlich mindestens vier voneinander unabhängige Rechtsgebiete, was die Angelegenheit für Vereine nur schwer handhabbar macht. Beim Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrecht und Steuerrecht fühlen sich viele kleine Vereine seit Jahren allein gelassen. Von der viel beschworenen Entlastung des Ehrenamts sind wir momentan noch meilenweit entfernt.

Trotzdem leisten bundesweit 8 Millionen ehrenamtlich Engagierte einen unverzichtbaren Beitrag für ihren Sportverein ob als Übungsleiterin einer Turnstunde oder als Betreuerin in einer Sporthalle, als Schiedsrichterin beim Wettkampf oder als Platzwartin. Der Umfang des Engagements variiert nach persönlicher Kapazität, Interesse und Motivation.

Herr Bischoff, so leidenschaftlich ich Ihre Rede fand die Grenzen zwischen Ehrenamt und Hauptamt im Sport verschwimmen leider. Deshalb ist es oftmals schwer zu erkennen, ob eine bezahlte Mitarbeit in einem Sportverein im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt oder nicht. Muss der Mindestlohn bezahlt werden oder nicht? Kann eine Angestellte den Verein am Ende womöglich sogar verklagen oder nicht? Zerbricht daran die Sportlandschaft?

Meine Damen und Herren, weder die rot-schwarzen Mindestentlöhner noch die grünen Gehaltszwerge oder die gelben Anschlussverwerter haben eine Lösung für das Problem. Daher fordern wir Piraten Sie auf: Sehen Sie den Mindestlohn als eine Brückentechnologie! Folgen Sie dem Vorschlag der Piraten, und setzen Sie sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein!

Damit wären wir mit einem Schlag ganz viele Sorgen los. Die Sportvereine müssten sich fortan nicht mit dem Klein-Klein des Mindestlohns befassen. Sie könnten ihre Zeit für sinnvollere Dinge nutzen, wie zum Beispiel für die Werbung von neuen Mitgliedern und Ehrenamtlern. Existenzängste würden der Vergangenheit angehören, und die Ehrenamtlichen könnten sich somit voll und ganz auf ihr Ehrenamt konzentrieren. Der Staat könnte sich endlich selbst für seine Stärkung des Ehrenamtes rühmen. Das bedingungslose Grundeinkommen auch im Sport wäre eine Win-Win-Win-Situation für alle.

Mir bleibt nur, hinzuzufügen: Wir stimmen selbstverständlich der Überweisung an den Ausschuss zu, obwohl ich nicht glaube, dass wir von unserer Linie abweichen werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Bausteine einer gelingenden  Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Wir befassen uns also heute mit einem Antrag der CDU mit dem vielversprechenden Titel „Bausteine einer gelingenden Energiewende Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben“. Leider werden Begründung und Antragsinhalt dem nicht gerecht. Es geht fast ausschließlich um elektrische Nachtspeicherheizungen. Die zahlreichen anderen Möglichkeiten der Power-to-Heat-Verfahren finden keine Erwähnung.

Es ist zutreffend, dass es bereits eine große Anzahl alter Nachtspeicherheizungen gibt. Es ist aber fragwürdig, ob man sie wirklich in den Wohnungen behalten möchte, weil sie Asbest- und Chromatverbindungen enthalten. Ein zeitweiliges Überangebot an Strom sollte auch nicht zur Abregelung von erneuerbaren Energien führen, sondern dazu, dass alte und unflexible Kraftwerke also zuallererst Braunkohlekraftwerke aus dem Markt verschwinden.

In den nächsten Jahrzehnten werden Speicher an Bedeutung gewinnen. Aber zuerst ist es wichtig, die Erneuerbaren mit Priorität in den Strommarkt zu integrieren. Ein Überangebot an Strom deutet derzeit nur darauf hin, dass der Kraftwerkspark noch nicht flexibel genug ist.

Die schädlichste fossile Energie, die Braunkohle, sorgt dafür, dass im In- und Ausland umweltfreundlichere Alternativen im Fossilbereich, die Gaskraftwerke, aus dem Markt gedrängt werden.

Strom ist generell zu wertvoll, um ihn gezielt fürs Heizen zu produzieren. Frau Brems hat das ja schon dargelegt. Diese Nutzung ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll. Wärmespeicher sind zuallererst da sinnvoll, wo auch Wärme anfällt, zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarthermie.

Mit der Argumentation der CDU könnte man auch sagen, dass alte Glühbirnen für Haushalte mit Ökostrom sinnvoll sind. Der Gesamtwirkungsgrad liegt dabei auch bei 100 %, ungefähr 10 % Licht, 90 % Wärme. Und das hätte gegenüber den Nachtspeicherheizungen den Vorteil, dass nur dann geheizt wird, wenn das Licht an ist. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CDU mit Blick auf den Hoffnungsträger, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, kontraproduktiv.

Für die Digitalisierung hätte ich mir ein paar Hinweise darauf gewünscht, wie der Datenschutz und der Schutz vor Angriffen mit dem Ziel der Destabilisierung der Netze organisiert werden soll. Sie haben doch so schöne Sicherheitsesoteriker in Ihrer Fraktion. Warum haben die dazu nicht einmal etwas zu sagen?

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Thomas Kufen [CDU])

Ja, Sie haben noch Freidenker, schön.

Generell ist es eine gute Sache, Wärmespeicher zu fördern und in dem Kontext auch die Digitalisierung voranzutreiben. Nur leider benutzt die CDU den Antrag fast vollständig dazu, für die alten Nachtspeicherheizungen bzw. für das Konzept des Austauschs alter durch neue Anlagen zu werben. Das ist eher kein Baustein in der gelingenden Energiewende.

Der Abbau alter Anlagen, ja, aber dann Einbau anderer und besserer Heizungen und Speicher. Wärmespeicherung und Digitalisierung gerne, aber es muss dann auch primär gezielt produzierte Wärme verwendet werden. Heizen mit Strom eventuell in der Zukunft, wenn bei 100 % Ökostrom wirklich etwas übrigbleiben sollte, was sonst keinen Abnehmer findet.

Wir stimmen der Überweisung zu. Für den Anspruch, Baustein einer gelingenden Energiewende zu sein und Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben zu wollen, ist im Antrag noch reichlich Luft nach oben. Sinnvoll ist eine Umformulierung, die diesen Antrag in Verbindung stellt zu den am 29. Januar hier erfolgreich behandelten Anträgen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und den Potenzialen der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen. Das waren die Drucksachen 16/7770 und 16/7840. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8979
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisun
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download

 

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Körfges, Herr Wedel, wenn man als Letzter oder fast Letzter spricht, hat man das Problem, dass sich Reden eventuell überschneiden. Bei uns wird es fast so klingen, als hätten wir uns abgesprochen. Haben wir aber nicht.

Es ist ein wichtiges Thema, das die CDU in ihrem Antrag anspricht, keine Frage. Ich persönlich halte es das betone ich ausdrücklich für genauso wichtig wie den umgekehrten Fall, nämlich rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten. Das ist für mich kein Unterschied. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut und wichtig, darüber zu reden und die Debatte aufrechtzuerhalten. Schlecht ist allerdings, wie es die CDU wieder mal versucht. Wie lange ist es her, dass Sie das das letzte Mal versucht haben, bei diesem wichtigen Thema mit purer Effekthascherei einen großen öffentlichen Aufschrei zu erregen? Wir hatten das Thema erst vor Kurzem. Die Anhörung dazu ist nicht einmal ein Dreivierteljahr her, bei der Ihnen die Experten eindeutig gesagt haben, dass höhere Strafen bei diesem Thema absolut gar nichts bringen. Okay, zugegeben, Sie haben das Thema ein klein wenig abgeändert und andere Nuancen hineingebracht. Das macht es in der Sache aber nicht richtiger.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Im Gegenteil!)

Eine Sache muss ich Ihnen aber zugestehen; da hatten Sie mir bei meiner damaligen Rede zu Ihrem Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt“ anscheinend zugehört. Denn da habe ich gesagt: Ich bekomme langsam das Gefühl, dass Sie eine Art Sonderstrafrecht für Gewalt gegen Polizeibeamte wollen, weil ein Angriff gegen Polizisten Ihrer Meinung nach ein höheres Unrecht darstellt, als wenn derselbe Angriff auf einen normalen Menschen erfolgen würde. Darüber kann man sicherlich diskutieren, auch wenn man im Ergebnis anderer Meinung ist. Aber dann seien Sie wenigstens ehrlich und sprechen es offen aus!

Glückwunsch, Sie haben dazugelernt. Diesmal sprechen Sie es offen aus. Das ist auf eine Art löblich, ändert aber nichts daran, dass ich im Ergebnis anderer Meinung bin. Denn zum einen stellt diese Form der Gewalt, aus philosophischer Sicht gesprochen, für mich kein höheres Unrecht dar. Zum anderen wird das, was Sie hier fordern, aus rein sachlicher Sicht gesprochen, im Ergebnis nichts bringen. Es wird im Gegenteil vor allem die Menschen besonders schlimm treffen, die Sie mit diesem Antrag eigentlich gar nicht treffen wollen. Aber so weit denken Sie ja nicht. Hauptsache, man kann damit Stimmen fangen.

Ich möchte Ihnen gern erklären, was ich meine. Schauen wir uns dazu Ihren Antrag an! Fangen wir ganz oben an! Dort schreiben Sie direkt im ersten Satz: Eine Schneise der Verwüstung wurde gezogen. Dabei wurden 150 Polizeibeamte verletzt, einige davon schwer. 80 von ihnen wurden mit ätzendem Reizstoff attackiert.

Weiter unten im Beschlussteil heißt es:

„Reizgasangriffe, Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, brennende Streifenwagen und Straßenbarrikaden haben mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.“

Den letzten Satz kann ich genauso, wie er dort steht, unterschreiben. Natürlich sind 150 verletzte Polizeibeamte 150 zu viel. Natürlich müssen die Täter mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden. Ich denke, darüber besteht im Haus überhaupt kein Dissens.

Aber Sie machen schlichtweg einen groben sachlichen Fehler, wenn Sie diese schwerwiegenden Szenarien, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, mit dem Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs in Verbindung bringen. Das ist einfach nur fahrlässig. Denn die Täter, die das gemacht haben, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, werden auch heute schon schwer genug bestraft völlig zu Recht. Vor allem muss es dafür, dass ein tätlicher Angriff im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt, nicht einmal im Ansatz so weit kommen, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben. Diesen Fehler machen Sie in Ihrem Antrag.

Wissen Sie eigentlich, was ein tätlicher Angriff ist? Es wurde gerade schon mehrfach erwähnt. In Ihrem Antrag definieren Sie das zumindest teilweise, aber nur so weit, wie es Ihren Zwecken dient. Den wichtigen Teil lassen Sie weg.

Unter einem tätlichen Angriff versteht man nämlich jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung. Jetzt der wichtige Teil, den Herr Wedel gerade schon erwähnt hat: Zu einer Körperberührung oder einem Verletzungserfolg muss es dabei nicht kommen.

Überlegen wir doch mal, was das in der Praxis bedeuten wird. Nehmen wir mal an, ich komme in eine Situation mit einem Polizeibeamten und mache dann aus welchen Gründen auch immer eine abwehrende Armbewegung: beispielsweise so.

(Der Redner macht eine Bewegung mit dem Arm.)

Ich verletze den Beamten dabei nicht, ich berühre ihn nicht einmal. Die Bewegung ist aber schon ganz gezielt gegen den Beamten gerichtet. Dass ich das mache, mag in dieser Situation vielleicht falsch sein, das mag vielleicht sogar strafrechtlich relevant sein, keine Frage. Aber jetzt überlegen Sie mal ganz genau: Wollen Sie einen Menschen tatsächlich für eine solche Bewegung, ohne dass er dabei jemanden verletzt oder gar berührt hat, für ein halbes Jahr ins Gefängnis stecken?

Das ist nur ein Beispiel. Herr Körfges hat gerade ein anderes Beispiel genannt. Ich denke, die Realität wird noch eine Fülle weiterer Beispiele hervorbringen, die die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zum Vorschein bringen. Wenn das Ihrem Rechtsstaatverständnis entspricht, einen Menschen wegen derart lapidarer Dinge das möchte ich mit diesem Begriff nicht verharmlosen für ein halbes Jahr der Freiheit zu berauben, dann habe ich, ehrlich gesagt, keine Ahnung, was Sie in diesem Hause machen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)

Top 4. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen  und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der  SPD, der Fraktion der  CDU und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Als Letzter zu so einem Thema zu reden, ist immer sehr dankbar. Wenn man nichts wiederholt, kann man viel Zeit sparen. Ich versuche einmal, Folgendes noch beizubringen und unsere Position klarzumachen. Ich habe hier in der ersten Lesung gesagt: „Drei Regelungen in einen Topf geworfen und gerührt das ergibt kein gutes Gericht.“

Erstens reden wir über die Sicherstellung von individuellen Bildungsgängen, zweitens über die Schulleiterbestellungen, drittens über das Kopftuchverbot. Das alles ist schon angesprochen worden.

Zunächst zu den Regelungen zum Bildungsgang der Hauptschule an Realschulen: Das schließt eine Lücke. Auch das habe ich in der ersten Lesung schon gesagt. Trotz meiner Ankündigung, dass wir da auf die Kritik reagieren wollen, muss ich sagen: In der Anhörung hat uns das Thema nicht getroffen. Es scheint da tatsächlich eine gute Regelung gefunden worden zu sein. Von daher können wir diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen. Beim Thema „Schulleiterbestellungen“ ist es schon ein bisschen kritischer. Wir haben uns gewünscht, dass bei der Bestellung von Schulleitern ein bisschen mehr Demokratie Einzug hält, zum Beispiel durch Regelungen mit Findungskommissionen wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen. Wir haben das aufgezeigt und gesagt, man könnte Lösungen übernehmen.

Wir mussten allerdings auch erkennen, dass diese Umsetzung beamtenrechtlich sehr schwierig wäre. Wir haben bei uns intern sehr lange darum gerungen, was wir jetzt machen werden. Am Ende kommt das Ergebnis heraus, dass wir auch diesem Teil zustimmen werden. Wir glauben, dass das einfach ein erster Schritt ist. Die Transparenz ist gegeben. Die Beteiligung für Schulträger und Schulkonferenz ist durch das Vorschlagsrecht gegeben. Also: Auch zu diesem Bereich werden wir unsere Zustimmung geben können.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Marsching, Entschuldigung. Frau Kollegin Beer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr gerne.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Herr Kollege. Ich freue mich, dass Sie nach der Abwägung wir haben uns ja auch noch einmal andere Schulgesetze angeschaut; ich habe dazu eine Rückmeldung gegeben sagen können, Sie stimmen dem jetzt zu.

Die Kollegin Gebauer konnte ich gerade nicht mehr erreichen. Ich frage jetzt Sie, gerade weil Sie das noch einmal sehr genau hin und her überlegt haben: Sind Sie der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen überzählige Schulleitungen haben?

Michele Marsching (PIRATEN): Ich kann jetzt natürlich nicht für die Kollegin Gebauer antworten. Nein, versuchen möchte ich das auch nicht. Danke.

Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Hinblick darauf, dass wir so viele freie Schulleitungsstellen haben, die wir eigentlich nicht besetzen können, nicht von überzähligen Schulleitern reden können.

Natürlich müssen diejenigen, die bei geschlossenen Schulen als Schulleitungen angestellt waren, weiterhin versorgt werden. Natürlich müssen die auch weiterhin eine Stelle bekommen. Die sind nicht überzählig, sondern, glaube ich, im System sogar dringend nötig.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank)

Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema „Kopftuchverbot“. Ich nehme das einmal als Stichwort. Wir wissen, eigentlich geht es um religiöse Symbole. Aber das Wort „Kopftuchverbot“ hat sich so eingebürgert.

Ich möchte noch kurz die Historie dazu beschreiben. Wir wissen alle, dass das Verfassungsgericht entschieden hat: Der Passus ist nichtig, das Gesetz muss geändert werden. Daraufhin kam hier in den Landtag ein rot-grün-schwarzer Entwurf, der beinhaltete, diesen Satz zu streichen. Wir hatten eine, wie ich finde, sehr interessante, sehr aufschlussreiche Anhörung und haben uns dann auch das haben wir schon gehört mit allen Fraktionen getroffen. Ich meine, dass die Gespräche sehr konstruktiv waren. Wir haben den Text betreffend am Ende ging es tatsächlich um Passiv- bzw. Aktivformulierungen wirklich gerungen. Am Ende hatten wir einen Text, dem wir vorbehaltlos zustimmen können.

Warum die FDP bei diesem Text nicht mitmachen konnte und warum dann auch der Prozess von der FDP nicht weiterbegleitet wurde ich habe gewartet; ich habe auch Ihre Rede abgewartet, Frau Gebauer , habe ich immer noch nicht verstanden. Ich habe es im Ausschuss nicht verstanden und verstehe es hier nicht. Zumindest zu dem Teil gibt es keine Kritik, die so substanziell wäre, dass man sie nicht in den Prozess hätte einbringen können. Mir fehlt irgendwie das Verständnis. Aber sei es drum.

Eine Kritik muss ich allerdings in dem Bereich loswerden, auch wenn Kollegin Beer gerade gesagt hat, dass die grüne Fraktion mit den muslimischen Verbänden geredet hat. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die muslimischen Verbände in diesen Prozess eingebunden gewesen wären. Anders herum muss ich diese Kritik auch an die muslimischen Verbände zurückspielen; denn sie waren in der Anhörung vertreten. Das einzige, was sie gesagt haben, war, dass sie nichts zu sagen haben. Ich wünsche mir tatsächlich ein bisschen mehr Beteiligung von beiden Seiten: sowohl das Angebot zur Teilnahme als auch die Annahme des Teilnahmeangebots.

Ich habe schon gesagt, wir können allen drei Teilen des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung zustimmen.

Zu den Entschließungsanträgen, zunächst zu dem Entschließungsantrag von Rot-Grün und von der CDU. Ich bin ganz ehrlich. Ich habe ihn mir jetzt durchgelesen. Ich wollte es eigentlich gar nicht. Ich wollte es mir nicht mehr durchlesen. Noch einen Tag vor dem Plenarsitzung einen solchen Entschließungsantrag zu einem Thema hineinzuwerfen, welches wir seit Wochen hin- und herwälzen, ist ungefähr genauso schlimm wie Entschließungsanträge, die mich erst hier auf dem Tisch erreichen, liebe FDP. Wobei einige Sachen im Entschließungsantrag der FDP schon so krude sind, dass ich ihn schon inhaltlich ablehnen würde.

Ich empfehle meiner Fraktion, Entschließungsanträge abzulehnen, die in einer solch kurzen Frist tatsächlich elementare Erklärungen oder Änderungen fordern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8830
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Es findet ein Zwiegespräch zwischen Sigrid Beer [GRÜNE] und Christian Lindner [FDP] statt.)

Wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben, würde ich mich über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Zunächst einmal sage ich an die FDP gewandt: Herzlich willkommen im Boot. Ich persönlich finde es gut, wenn man seine Meinung ändert, sich hier hinstellt und auch dazu steht, dass man früher einmal einen Fehler gemacht hat, heute Dinge aber anders sieht. Von daher sage ich von unserer Seite aus wirklich von Herzen: Willkommen im Boot!

Ich möchte drei Punkte vortragen:

Erstens. Warum sollte man das Kooperationsverbot aufheben? Warum sind auch wir dafür? Die Föderalismusreform wollte einen Wettbewerb im Bildungsbereich schaffen.

Wir Piraten glauben, dass das ein großer Fehler ist; denn Bildung ist kein Gut, das man einfach von A nach B bringen und im Osten billiger als im Westen produzieren kann. Auch ist es im Norden nicht besser als im Süden, sondern die Menschen leben, wo sie leben. Und nur ganz wenige Privilegierte haben, um ihnen eine bessere Bildung zu ermöglichen, die Möglichkeit, ihre Kinder auf eine Schule in einem anderen Bundesland zu schicken. Von daher können wir die Bildung nicht einfach so in den Wettbewerb stellen. Das wollen wir auch nicht.

Zweitens. Warum sollte man den Bund bei der Finanzierung der Bildung beteiligen?

In der Prognos-Studie „Fiskalische Wirkungen des Ganztags“ wurde ganz klar gesagt: Die Kosten für die Ganztagsbeschulung liegen beim Land und bei den Kommunen, wohingegen die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer und im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge auf Bundesebene zusammenfließen. Dann soll der Bund doch bitte auch etwas von diesen Mehreinnahmen weitergeben bzw. abgeben. Bei der Aufhebung des Kooperationsverbotes sind wir uns hier also relativ einig.

Wenn ich den FDP-Antrag aber lese, stelle ich fest, dass er sich ein bisschen wie „Ganztag“ liest. Dabei geht es um die Betreuung der Kinder, damit die Eltern für den Arbeitsmarkt flexibler sind. Wir Piraten glauben, dass Ganztag nicht Betreuung bedeutet, sondern dass er ein pädagogisches Angebot sein muss. Es muss eine vernünftige Balance zwischen Entspannung bzw. Spielen und Lernen geben. Optimal sollte dies sogar als Konzept über den ganzen Tag gehen und nicht nur für den Nachmittag gedacht sein. Ziel des Ganztags und der Ganztagsbetreuung sind die Kinder und bitte nicht der Arbeitsmarkt.

Drittens und letztens: Wenn wir schon der Kollege Keymis als sitzungsleitender Präsident hat gerade diesen Begriff verwandt eine „breite Mehrheit“ für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich haben, dann lassen Sie uns demnächst doch auch einmal über das Herausnehmen des Bildungsbereichs aus der Schuldenbremse reden. Das würde der Bildungsrepublik wirklich weiterhelfen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Die Piratenfraktion begrüßt grundsätzlich die im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen sind der Kritik grundsätzlich nicht zugänglich. Die Kritikpunkte in diesem Bereich folgen noch.

Die jetzt in den Änderungsanträgen von Rot-Grün vorgesehene Verteilung der Bundesmittel und die Zuweisung in Höhe von insgesamt 108 Millionen € des Anteils des Landes an die Kommunen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Das ist nichts, was sich diese Landesregierung aus unserer Sicht als Erfolg in die Geschichtsbücher schreiben lassen kann.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Erzählen dürfen wir es aber trotzdem, oder?)

Dennoch stimmen wir Piraten diesen Änderungsanträgen zu.

Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Landesregierung vom Bund schlicht und ergreifend 90 % dessen, was sie selbst an Forderungen in den Raum gestellt hat, gar nicht mit nach Hause gebracht hat. Da war die Rede von rund 9.700 € Kosten pro Flüchtling. Dies hätte bezogen auf die Bundesrepublik einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausgemacht, round about 5 Milliarden €. Davon hätte dann, wenn der Bund entsprechend gezahlt hätte, dem Land Nordrhein-Westfalen rund 1 Milliarde € zugestanden. Die Landesregierung kommt jetzt mit insgesamt 100 Millionen € das sind 10 % nach Hause. Das halten wir für zu wenig.

Dies sind dann aber auch schon abschließend die Gründe, welche es uns überhaupt ermöglichen, uns bei der Abstimmung über den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt insgesamt zu enthalten.

Der zweite Nachtragshaushalt 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung ich sagte es bereits , greift aber zu kurz und schöpft nicht die vielfältigen, auch fiskalischen Möglichkeiten der Landesregierung aus, um insbesondere auch den Kommunen diejenigen Mittel vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind.

Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Bei der Landesregierung bleibt die Flüchtlingspolitik Flickschusterei. Die Landesregierung hechelt hinter der rasenden Entwicklung hinterher, obwohl sich die flüchtlingsbedingte Zuwanderung bereits im vergangenen Jahr abzeichnete. Steigende Flüchtlingszahlen zeichnen sich in einer steilen Kurve nach oben ohnehin schon seit dem Jahr 2011 ab. Die Piratenfraktion hat schon 2012 dem ersten Jahr ihrer Teilnahme hier im Hohen Hause darauf hingewiesen und dies in zahlreichen Änderungsanträgen zum Haushalt in mittlerweile drei Haushaltsberatungen dokumentiert.

Lernen durch Schmerzen, aber ohne Lernen so könnte man diesen zweiten Nachtragshaushalt bezeichnen.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der stark steigenden Flüchtlingszahlen hätte es dringend mehr an Landesmitteln bedurft, zum Beispiel für den NRW-Flüchtlingsrat, aber auch an vielen anderen Stellen, die heute im Laufe der Debatte schon genannt wurden. Der Flüchtlingsrat fungiert als wichtige Schnittstelle zwischen allen mit Flüchtlingsfragen befassten Beteiligten, insbesondere so hat der Kollege Abel es eben auch gesagt den NGOs, den vielen zivilgesellschaftlich Engagierten und den Betroffenen.

Tatsächlich ist es aber so, dass den Kommunen endlich auch aus dem Landsehaushalt heraus unter die Arme gegriffen werden muss. Die desolate Finanzlage der Kommunen in NRW in Kombination mit den steigenden Flüchtlingszahlen führt dazu, dass eine gefährliche

Gemengelage entsteht, in der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedürfnisse der Flüchtlinge aufgewogen werden. Dies darf nicht passieren.

Es ist nämlich auf der anderen Seite finanzpolitisch auch ein Unding, dass NRW nach wie vor auch nach der Vereinbarung im Kanzleramt, über die heute sehr ausführlich gesprochen worden ist mit seinen Pauschalzahlungen an die Kommunen nur die Hälfte der Kosten der Kommunen an diese erstattet. Daran ändern auch die Zuweisungen des Bundes nichts, die jetzt im Änderungsantrag von Rot-Grün ausgewiesen sind.

NRW ist knauserig und könnte mehr. NRW rangiert auf einem der letzten Plätze, wenn es um die Finanzierung der Kommunen in Bezug auf die Lasten geht, die aufgrund der Zuwanderung und der Flüchtlingssituation entstanden sind und weiter entstehen. Frau Ministerpräsidentin Kraft und Herr Kommunalminister Jäger sollten aus unserer Sicht einmal auf den Tisch des Finanzministers klopfen und dort nachfragen, wo denn tatsächlich die Mittel sind.

Herr Finanzminister, wir Piraten haben jüngst, nämlich in der letzten Woche, in Ihrem Hause angefragt, welche Mittel sich angesichts der aktuellen Steuerschätzungen in der Landeskasse als verfügbar zeigen. Sie hatten nichts Besseres zu tun, als zu mauern und die Karten nicht offenzulegen. Stattdessen hatten Sie in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses immerhin die Chuzpe, darzulegen, dass Sie von den Steuerschätzungen nach einem eigenen Schlüssel abweichen und praktisch eine hausinterne Steuerschätzung machen, die deutlich hinter der Realität zurückbleibt. Die wahren Zahlen auf Basis Ihrer Annahmen legen Sie dem Parlament trotz aktueller Nachfrage nicht offen.

Dieses intransparente Verhalten führt aus unserer Sicht zu einer Unterfinanzierung der Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation. Dies können wir, um Gottes willen, hier im Hohen Hause jedenfalls vonseiten der Opposition nicht mittragen. Herr Finanzminister, ich fordere Sie hier definitiv auf, die Zahlen einmal offenzulegen, wie es denn mit dem von Ihnen selbst angelegten Schlüssel in Bezug auf die Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen aussieht.

Weil die Richtung stimmt, aber dieser Nachtragshaushalt kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Herausforderung der Flüchtlingspolitik erkennen lässt, wird sich die Piratenfraktion insgesamt bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthalten.

Im Hinblick auf die Anträge der CDU muss ich sagen ich habe dazu mit unseren entsprechenden Fachpolitikern Rücksprache gehalten : Wir sehen natürlich wie alle Fraktionen hier im Hause die absolute Notwendigkeit, dass hier dringend etwas getan werden muss.

Das soll ja auch geschehen, und zwar im August. Ich danke Herrn Kollegen Abel für das von ihm gegebene Wort. Ab August beginnen so langsam die Debatten zum Haushalt 2016. Herr Kollege Abel hat zugesagt, dass dann entsprechende Änderungen in den Haushalt eingestellt werden. Ich gehe davon aus, dass dies fraktionsübergreifend geschehen wird.

So sehr ich die Änderungsanträge persönlich begrüße und sie positiv sehe, folge ich doch der Empfehlung unserer Fachpolitiker, vor allem mit Blick auf die Stimmung im Fachausschuss und die dort getroffenen Vereinbarungen. An dieser Stelle werden wir uns daher zumindest bei den Änderungsanträgen enthalten. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top1.  Unterrichtung

Unser 2. Redner: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst ein kleiner Ausflug auf Bundesebene zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir hören: Es hat sich wieder mit der Prognose vertan, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern es wurde nur knapp die Hälfte geschätzt. Das war nicht das erste Mal. Ich würde mir wünschen, dass man denen zumindest mal einen Fernseher hinstellt oder eine Zeitung abonniert, damit sie sich über das Weltgeschehen informieren können.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn was sie in den letzten Jahren da machen, ist eine Katastrophe.

Der Klops des Tages, den ich hier heute allerdings gehört habe, kam jetzt ist er leider weg von Herrn Lindner.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Der hat doch seinen Auftritt gehabt!)

Er rief Frau Kraft auf, sie möge sich doch die Fluchtursachen kümmern. Das wäre die Bekämpfung der Schlepperkriminalität.

(Heiterkeit von Norbert Römer [SPD])

Wir waren vor zwei Wochen in Italien. Wir waren in einem Erstaufnahmelager. Herr Lindner sollte vielleicht einmal seine Kollegen, Dr. Stamp, fragen. Wir haben dort Menschen gesehen, die traumatisiert aus Kriegsgebieten gekommen sind. Wenn Sie einmal in diese Augen geschaut haben, werden Sie das nicht vergessen. Wenn man dann hört, nur die Schlepperkriminalität sei schuld, ist das unfassbar schlecht.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Frau Kraft mein Kollege Herrmann hat es schon erwähnt … Jetzt ist sie auch weg.

(Lebhafter Widerspruch Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie ist da! Sie erklärt Herrn Lindner gerade die Lage! Zuruf: Sie war die ganze Zeit da! Weitere Zurufe)

Gut.

(Fortgesetzt Zurufe)

Es ist gut; jetzt ist sie ja da. Ich muss trotzdem noch einmal ganz kurz auf die Standards eingehen. Sie feiern ja jetzt, dass die 108 Millionen € an die Kommunen durchgewinkt werden. Das geschieht wieder nach dem Gießkannenprinzip.

Ich möchte dazu kurz aus der letzten Anhörung zum Nachtragshaushalt zitieren. Da sagte Frau Windgasse vom Psychosozialen Zentrum, die Erstattung an die Kommunen durch die Landesregierung sei in der Tat in NRW sehr niedrig. Das ändert sich jetzt. Aber NRW ist, soweit ich weiß, eines von zwei Bundesländern, die den Kommunen kaum Vorgaben machen, wie die Flüchtlinge zu versorgen sind hört, hört!

Alle anderen Bundesländer können diese Vorgaben wohl machen. Ich finde es ganz spannend, dass hier immer wieder das Totschlagargument „Konnexitätsprinzip“ kommt. Wenn das in anderen Bundesländern geht, warum denn dann nicht hier?

(Stefan Zimkeit [SPD]: Weil sie nicht alle die gleiche Verfassung haben!)

Der Zaubersatz des Tages kam von Herrn Römer, der nämlich fragte: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um? Nicht, dass wir damit umgehen, dass jetzt mehr Gelder da sind, was schön und gut ist, sondern: wie?

Dazu gehören einmal die Standards. Dazu gehört, dass bei den Landeseinrichtungen ein Heim-TÜV eingeführt wird. Dazu gehört auf jeden Fall, dass der Flüchtlingsrat mehr Unterstützung bekommt, und zwar auch finanziell. Denn der Flüchtlingsrat ist die Schnittstelle zwischen allen Organisationen, die sich um Flüchtlingsfragen kümmern, und er ist ganz dringend erforderlich für die Sensibilisierung und Aufklärung der Aufnahmegesellschaft.

Ich weiß nicht, wie oft ich es hier schon gesagt habe: Eine erfolgreiche Integration der Migranten in unsere Gesellschaft kann nur erfolgen, wenn wir die Aufnahmegesellschaft mitnehmen, wenn wir sie aufklären, wenn wir sie sensibilisieren. Dafür ist der Flüchtlingsrat eminent wichtig. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top1.  Unterrichtung

Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar zu den Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erspare ich mir jetzt. Es ist bisher nichts Sinnvolles dabei herausgekommen. So habe ich Sie zwischen den Zeilen verstanden. Ich werde mich daher auf den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik beschränken.

Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihnen wird nicht alles gefallen, was ich in meiner Rede ausführen werde. Ich möchte aber, dass Sie wissen, dass ich Sie nicht verantwortlich mache für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre in Bezug auf die nordrhein-westfälische Flüchtlingsaufnahme. Die Verantwortung für den Bereich fällt dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu. Teile meiner Kritik beziehen sich ausschließlich auf das Versagen dieser Aufsichtsbehörde und des Herrn Innenministers.

Wir begrüßen daher außerordentlich, dass Sie die Flüchtlingsaufnahme von Nordrhein-Westfalen zur Chefsache machen und uns über die Ergebnisse der Besprechung zwischen der Kanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 18. Juni unterrichtet haben. Das bleibt aber hoffentlich keine Ausnahme.

Eine unserer Forderungen lautet ja schon länger, dass die Flüchtlingspolitik aus dem Innenressort herausgegliedert werden soll. Der Blickwinkel auf die Situation von Flüchtlingen sollte kein ordnungs- oder sicherheitspolitischer sein.

Wir schlagen deshalb abermals vor, dass, solange die Landesaufnahme in solch einem desolaten Zustand ist wie aktuell, die Staatskanzlei diesen Bereich vorübergehend übernimmt. Wenn ein Normalbetrieb ins Laufen gebracht worden sein wird, dann sollte Flüchtlingspolitik dem Integrationsressort angegliedert werden. Das ist übrigens in Rheinland-Pfalz schon der Fall. Ich werde später noch weitere Vorschläge für eine nachhaltige humane und an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichtete Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW unterbreiten. Zunächst möchte ich aber über das Treffen und die eben von Ihnen vorgestellten Beschlüsse vom 18. Juni sprechen.

Beachtlich ist immerhin, dass es überhaupt wenigstens einige konkrete Beschlüsse gibt. Denn trotz Zunahme der Taktung zwischen den Gesprächen wurde lange gezaudert und die Verantwortung immer wieder zwischen den Ländern und dem Bund hin und her geschoben. Flüchtlinge wurden übrigens noch zu keinem Spitzengespräch eingeladen.

Doch wer, verehrte Frau Kraft, kann denn besser aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge die momentane Situation beschreiben, als die Flüchtlinge selbst? Deshalb haben wir im letzten Oktober nach den Misshandlungsvorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg Flüchtlinge aus dem Opti-Park in den Landtag eingeladen, damit diese von ihren Erlebnissen erzählen. Leider hatte aber niemand von den anderen Fraktionen Zeit, die Menschen zu treffen, die von den Sicherheitsleuten in den Landesaufnahmeeinrichtungen drangsaliert worden sind.

(Zuruf)

Das war und ist mehr als bedauerlich.

Heute haben Sie aber noch einmal die Chance, die Perspektive von Flüchtlingen aus erster Hand zu erfahren. Um 14:00 Uhr wollen Sakker Almohamad, Fadi Khatib und Elhakam Sukhni aus Dortmund über ihre Flucht und die Situation in Nordrhein-Westfalen berichten. Sie sind hier im Landtag und freuen sich auf alle Interessierten. Herzlich willkommen!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, mit den Beschlüssen vom 18. Juni 2015 hat die etablierte Politik nach mehr als fünf Jahren, in denen die Flüchtlingszahlen aufgrund von Kriegen und Krisen in und rund um Europa stetig gestiegen sind, endlich ein Stück weit reagiert. Das war ein zäher Prozess, der leider nur durch Katastrophen vorangetrieben wurde sei es der erste Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen als Folge der Misshandlungen von Burbach oder jetzt die Aktivitäten im Bund, weil man auch in Berlin bei den Dramen, die sich täglich im Mittelmeer abspielen, nicht mehr weggucken kann.

Doch was gibt es konkret? Wenn man sich die Beschlüsse in Bezug auf die finanzielle Hilfe ansieht, dann gibt es da nicht viel Neues. Dort steht, dass die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen € aus dem Jahr 2016 auf das Jahr 2015 vorgezogen wird. Ansonsten ist nur schwammig von einer dynamischen und strukturellen und dauerhaften Beteiligung des Bundes in Zukunft die Rede. Ob diese Beteiligung aber auch substantiell sein wird, das steht da nicht.

Addieren wir die 500 Millionen € zu den 500 Millionen € von diesem Jahr, dann haben wir die 1 Milliarde €, die uns schon zum dritten Mal verkauft wird: Flüchtlingsmilliarde haben Sie es eben genannt. Es ist also kein neues Geld, sondern die Milliarde, die wir schon aus den Haushaltsberatungen im Dezember kennen. Woher die kommt, sollten wir auch nicht vergessen. Für diese 1 Milliarde € haben Sie nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, im Bundesrat der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Dabei ist die Abschaffung dieses unsäglichen und diskriminierenden Sondergesetzes eigentlich Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages und elementarer Bestandteil grüner Flüchtlingspolitik.

(Beifall von den PIRATEN)

Seit Jahren vertrösten Sie uns alle in Bezug auf die Standards für die Flüchtlinge und mehr Geld für die Kommunen mit der Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Herr Mostofizadeh hat es eben wieder vorgebracht. Dann dieser Deal mit der Bundesregierung! Das ist unglaublich!

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Ministerpräsidentin, mit den auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschlüssen etablieren Sie ein Zweiklassenasylsystem. Zukünftig soll das Asylrecht und sollen weitere Flüchtlingsrechte den Schutzsuchenden nicht mehr unterschiedslos zur Verfügung gestellt werden. Auf der einen Seite bekommen die Kommunen und das Land Zuckerbrote in Form von Geld, aber nur unter der Bedingung, dass sie ordentlich die Peitsche gegen Flüchtlinge aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten schwingen.

Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung und der Länder sollen die Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen noch weiter beschleunigt werden, die Aufenthaltsdauer verkürzt und die Abschiebung direkt aus den Landesaufnahmen heraus erfolgen. In Nordrhein-Westfalen wird das sogar schon seit Anfang des Jahres gemacht. Es ist gelebte Praxis für Flüchtlinge aus dem Kosovo. Sie werden in Abschiebezentren festgehalten und gar nicht erst in die Kommunen verteilt.

Ich finde das verachtenswert. Dieses Vorgehen bringt die ganzen Verfahrensabläufe noch mehr durcheinander, und andere Asylbewerber müssen darunter leiden.

Der Kosovo ist übrigens kein sicherer Herkunftsstaat. Dass die Landesregierung dies durchaus weiß, ist durch den Sensibilisierungserlass vom 21.09.2010, der im letzten Dezember aktualisiert wurde, auch dokumentiert. Trotzdem hat die Landesregierung in den letzten Monaten für das geplante massenhafte Abschieben und das Inhaftierungsprogramm der Bundesregierung genannt: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung aufgerüstet. Mit allen Mitteln und allen rechtlichen und humanen Widerständen und Einwänden zum Trotz hat man den größten Abschiebeknast Europas wieder ans Laufen gebracht.

Das ist schäbig und keine humane Flüchtlingspolitik.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine der ganz wenigen positiven Nachrichten ist, dass Bund und Länder sich nun dafür einsetzen wollen, dass junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung eine Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Aufenthalts für die Dauer ihrer Ausbildung erhalten sollen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sofort gehandelt und Erlasse zur Sicherung der Duldung während der Ausbildung herausgegeben. Wann folgt NRW? Bisher Fehlanzeige.

Meine Damen und Herren, natürlich begrüßen wir angesichts der desolaten Kassenlage der NRW-Kommunen jeden Geldsegen für das Land und die Kommunen. Es fällt jedoch auf, dass in den Beschlüssen die Belange der Flüchtlinge nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Das Wort „Standards“ für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden fällt kein einziges Mal.

Die Kommunen werden für zusätzliche Mittel dankbar sein, aber ob das Geld zu einer humanen, nachhaltigen und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientierten Versorgung und Unterbringung in den Kommunen führen wird, bleibt mehr als fraglich. Die Gelder sind nicht zweckgebunden. Warum sollten die Kommunen freiwillig für Qualitätsstandards sorgen, wenn sie vom Land vorgelebt bekommen, wie Unterversorgung geht?

Wenn Sie an einer echten Neukonzeption interessiert wären, dann wäre hier und jetzt die Zeit zu handeln und Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW zu definieren. Vorschläge dazu auch von uns liegen auf dem Tisch.

Meine Damen und Herren, in weniger als vier Wochen läuft die Frist ab, die EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge in deutsches Recht umzusetzen. Aber auch hier gibt es weder im Bund noch im Land besondere Anstrengungen, die geforderten Regelungen zu definieren. Die Leidtragenden werden wieder die Kommunen und noch mehr die Flüchtlinge sein. Die Richtlinie verlangt, die besondere Schutzbedürftigkeit von Traumatisierten, Schwangeren, Kranken und minderjährigen Kindern zu erkennen und die Menschen entsprechend zu versorgen.

Die Stadt Köln hat auf eine Anfrage der Piratengruppe im Rat dazu Folgendes geantwortet:

„Im Rahmen der (kurzfristigen) Zuweisungen von Asylbewerbern durch die Bezirksregierung Arnsberg werden in der Regel keine verwertbaren Informationen zur Schutzbedürftigkeit und den besonderen Bedürfnissen der Antragsteller mitgeliefert.“

Statt die Versorgung der Schutzbedürftigen in der Landesaufnahme vorzubereiten, wird also der Aufwand auf jede einzelne Kommune abgewälzt. Das ist eine Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht leisten können.

Dass wir in NRW noch weit entfernt sind von der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie, wurde auch in den Anhörungen zum Nachtragshaushalt durch Experten massiv angeprangert. Dort wurden übrigens noch weitere Kosten für die Unterbringung und Versorgung erwähnt, die ebenfalls von der Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt werden. Ich denke, dass mein Kollege Dietmar Schulz dazu noch bei der Haushaltsdebatte einige Anmerkungen machen wird.

Ich komme zum Schluss: Durch die von Journalisten aufgedeckten Misshandlungen und Übergriffe auf Schutzsuchende in Burbach fand überhaupt erst ein Umdenken statt. Dennoch sind wir von einer nachhaltigen und humanen Flüchtlingsaufnahme noch sehr weit entfernt. Die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie überlassen wir dem Budget der freiwilligen Leistungen der Kommunen und verursachen damit Kürzungen an anderer Stelle immer zum Nachteil der Menschen.

Das von uns Piraten direkt nach Burbach geforderte Beschwerdemanagement lässt auf sich warten. Insgesamt hat die Landesregierung, was die psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Betreuung der Flüchtlinge angeht, gerade einmal aufgeholt, was sie in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Unter massivem Druck aufgrund mangelnder Vorsorge und Vorbereitung entstanden in den letzten Jahren Dutzende neuer Aufnahmeeinrichtungen aber ohne Qualitätsstandards. Viele dieser Einrichtungen beherbergen mehr als 500 Menschen. Das widerspricht den eigenen Ansprüchen der Landesregierung. Und auch wir Piraten bevorzugen über das Land verteilte Einrichtungen für 300 bis maximal 500 Personen.

Die Landesregierung sucht weiterhin unter Hochdruck neue Standorte. Es gibt immer noch Probleme mit rassistischen Sicherheitsdiensten, wie das Beispiel der Erstaufnahmestelle in Köln zeigt.

Bisher kann also von einer Entwarnung in der Versorgung von Flüchtlingen überhaupt gar keine Rede sein. Im Gegenteil, mit Ihren Aktivitäten zur Schaffung eines Zweiklassenasylsystems beschädigen Sie das Vertrauen der Menschen und untergraben die Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Wir stimmen sicher darin überein, dass die Fluchtgründe in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Niemand verlässt freiwillig und ohne Not seine Heimat. Aber Sie und wir wissen, dass unsere Möglichkeiten als Bundesland da eher beschränkt sind. Unsere Aufgabe hier ist es, die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, unterzubringen und zu versorgen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Wir dürfen Menschen nicht ausgrenzen, nur weil sie im falschen Land geboren sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich musste schon ein klein wenig schmunzeln, als ich den Antrag las. Hat die Unterwanderung der CDU durch Piraten erste Erfolge?

(Beifall von den PIRATEN)

Erleben wir, wie christdemokratische Digitalpolitik auf Piratenkurs schwenkt? Wir haben ja nichts dagegen, wenn sich gute Ideen verbreiten. Sie wissen doch: copy, remix, share. Vielleicht hätten Sie dem Antrag noch den Titel „Netz in Bürgerhand“ geben sollen. Dann wäre er noch besser. Spaß beiseite. Wir bekommen ja mit, mit welchen Ideen die CDU sonst noch auf dem Feld der Netzpolitik herumgeistert: Aufweichung von Datenschutzstandards, Einführung des Zwei-Klassen-Internets, Vorratsdatenspeicherung, Vertuschung von Überwachung usw., usw. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf unsere Parteien ist also zum Glück nicht gegeben.

Nun aber zum Inhalt des Antrags. Wir wissen, dass der Breitbandausbau nicht vom Bund vorangetrieben wird. Aber auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen redet mehr, als sie wirklich tut. Nein, der Breitbandausbau geht von den Kommunen aus. Oft genug sind es die Bürger, die sich zusammenschließen, damit ihr Ortsteil endlich eine moderne Breitbandversorgung bekommt. Manchmal packen sie sogar tatkräftig mit an. Herr Kollege Schick erwähnte Hamminkeln, wo die Bauern ihre Ärmel hochkrempelten und mit dem Pflug das Glasfaserkabel selbst verlegt haben.

Natürlich ist es unrealistisch, dass sich der Breitbandausbau in jedem Landkreis so abspielen wird. Das muss aber auch nicht so sein. Oft genug reicht es, wenn sich die Bürger in ihren Kommunen und Kreisen für ein schnelles Internet einsetzen und ihre Mitbürger überzeugen, auf das schnelle Internet zu wechseln; denn nur wenn viele Bürger zusagen, lassen sich Ausbauprojekte finanziell solide planen.

Daher schließen wir uns gerne Forderungen nach einer stärkeren Förderung von bürgerschaftlichem Engagement an. Wir fordern ja seit Langem das Gleiche. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Wir tun das, weil Netze in Bürgerhand die Kontrolle über das Internet möglichst breit verteilen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, nach bürgerschaftlichem Engagement rufen, ist das nichts anderes als das Eingeständnis einer völlig verfehlten Infrastrukturpolitik in Bund und Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie tragen die Verantwortung für Schlaglöcher, kaputte Brücken und Tempo 30 auch auf den digitalen Autobahnen. Nun wollen ausgerechnet Sie, dass die Bürger jahrelange Verfehlungen Ihrer Politik auslöffeln. Das ist schon dreist. Sorgen Sie lieber dafür, dass der Staat endlich seiner eigenen Aufgabe nachkommt und eine ordentliche digitale Daseinsvorsorge für alle betreibt!

Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Aus der Mottenkiste des Berliner Koalitionsvertrages haben Sie die Idee des Bürgerbreitbandfonds ausgegraben. Die Zinsen sind auf einem Rekordtief. Wenn das Land oder Kommunen ausreichend Bürgschaften vergeben würden, ließe sich genug Geld mobilisieren, ohne auf komplizierte Fondsmodelle zurückgreifen zu müssen.

Auch wenn jeder Fonds, wenn man ihn mit dem Wort „Bürger“ kombiniert, besonders modern und volksnah klingt: Glauben Sie mir, ich freue mich über jedes zusätzliche Glasfaserprojekt hier im Land. Aber das halte ich für eine Nebelkerze. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990

Antragder Fraktion der SPD  der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8636
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

 

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Live-Stream! Die Rede von Günter Garbrecht hat mich sehr berührt. Ich möchte ihm dafür auch von hier aus noch einmal herzlich danken. In dieser Form könnte ich das gar nicht schildern. Das in den letzten 76 Jahren erlittene Unrecht und das erlittene Leid werden für uns nicht nachvollziehbar sein, egal wie sehr wir versuchen, uns da hineinzudenken, wenn mit den Menschen sprechen. Es bleibt doch immer ein Stück weit unvorstellbar.

Selbstverständlich können wir das erlittene Leid nicht mit Geld wiedergutmachen; darin sind wir uns auch einig. Aber wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzen mit allen Bundesländern, mit beiden christlichen Kirchen und natürlich dem Bund , dass wir dieses Leid anerkennen. Dieses Zeichen muss schnell erfolgen. Wir müssen dieses Zeichen von hier aus als Erste setzen. Die Landesregierung muss es dann weitertragen. Ich glaube, dass die Landesregierung das auch tun wird.

Wir müssen denjenigen, die hier auf Zeit spielen, zu verstehen geben, dass dies keine Vorgehensweise sein kann. Derjenige, der hier auf Zeit spielt, lässt die Betroffenen ihr Leid ein weiteres Mal durchleiden. Das ist quasi legitimierte Gewalt, und das darf nicht passieren. Deshalb finde ich es hervorragend, wie wir in der Sache zusammenstehen; Rudi Alda hat das gerade auch noch einmal betont.

Daher möchte ich jedwede Parteipolitik außen vor lassen. Darum geht es nicht. Das Leid, das den Menschen angetan worden ist, ist zu groß, als dass damit parteipolitisch irgendetwas betrieben werden könnte. Deshalb hoffe ich, dass wir wie bisher weiter daran arbeiten, alles zügig hinzubekommen, und dass wir dazu keine einzelnen Anträge zur Einstellung eines Haushaltstitels brauchen, sondern dass wir das Ganze gemeinschaftlich verabschieden werden.

Das ist mein Aufruf an alle. Wir haben bisher so gearbeitet; lassen Sie uns das weiterhin tun. Nur so werden wir einem Ziel näherkommen, das zumindest ein wenig Anerkennung und Gerechtigkeit im Nachhinein bringen kann. Vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8644
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Vor knapp drei Jahren ist das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert. Mit an vorderster Front damals: wir Piraten. Das war ein schöner Erfolg. Aber ACTA war gestern. TTIP, Ceta und TiSA sind heute. Viele der Regeln, die schon in ACTA drohten, sind heute wieder Vertragsbestandteile und Schlimmeres.

TTIP ist weiterhin hart umkämpft. Große internationale Konzerne, die zugehörigen Lobbyistengruppen sowie die daran hängenden Wurmfortsätze von Parteien versprechen uns bedeutende Arbeitsplatzgewinne. Kritiker warnen vor der Aushöhlung von demokratischen Entscheidungsfindungen sowie Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards. Und das sind nicht alles Wutbürger. Oder, Herr Brockes, zählen Sie die Katholische Kirche auch zu den Wutbürgern?

(Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben sich von Wutbürgern treiben lassen!)

Wirtschaftswissenschaftler rechnen mit einem sehr geringen Wirtschaftswachstum und wenigen neuen Arbeitsplätzen. Es gibt sogar Studien, die von einem Verlust von Arbeitsplätzen ausgehen. Aber in jedem Fall wird das Wachstum mit Kosten für die Allgemeinheit erkauft. Auf die Gefahren von TTIP für Demokratie und Rechtsstaat haben wir im Landtag schon mehrmals hingewiesen. Diese Freihandelsabkommen begrenzen den gesetzgeberischen Spielraum der demokratisch legitimierten Gremien. Herr Töns nannte das eben so schön „Selbstenteierung“. Ich finde das Wort sehr schön. Aber es wäre natürlich prima, Sie würden zu Herrn Gabriel gehen und ihm das auch erklären.

(Christian Lindner [FDP]: Mit dem Argument müssten Sie den Europäischen Binnenmarkt absagen!)

Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP ebenfalls nur ablehnen. Denn schon heute müssen wir davon ausgehen, dass TTIP schwerwiegende Folgen für die nordrhein-westfälische Bevölkerung haben wird. Regionale Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Nur zwei Beispiele dazu: Egal, wie man die jetzt nennen mag, mit TTIP sollen immer noch die Investorstaatsschutzklagen eingeführt werden. Es wird ein Einfallstor für milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen konzernunliebsame Regelungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen.

(Zuruf von den PIRATEN: Siehe Australien!)

Es gibt krasse Beispiele solcher Klagen, beispielsweise gegen den Nichtraucherschutz in Uruguay von Philip Morris oder gegen den Mindestlohn in Ägypten von Veolia. So etwas werden wir in Deutschland jetzt auch erleben oder vielmehr nicht erleben, denn solche Prozesse laufen unter Geheimhaltung. Selbst auf kommunaler Ebene werden wir solche Probleme betreffend kommunale Unternehmen erleben. Wenn US-amerikanische Datenkraken wie Facebook und Google keinerlei europäischen Einschränkungen bei Datentransfers unterliegen, ist das de facto eine Absenkung der hiesigen Datenschutzstandards.

Gleichzeitig tut die Bundesregierung in Brüssel alles, die EU-Datenschutzreform zu verwässern und hinauszuzögern.

TTIP wird den steinzeitlichen und innovationsfeindlichen Status quo des europäischen Urheberrechts manifestieren, obwohl hier größte Reformbemühungen auf EU-Ebene vonnöten wären, die bereits teilweise begonnen haben. Das ist nur ein Effekt des sogenannten Lock-in-Prinzips des Freihandelsabkommens. Jedwede Verbesserung von Standards, zum Beispiel von Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Umweltstandards, wird nicht mehr möglich sein, wenn sie Wirtschaftsinteressen berührt. Eine Erhöhung eines Schutzniveaus kann es in Zukunft nicht mehr geben.

Herr Dr. Bergmann, Sie sagten gerade, dass wir den Umfang und den Inhalt der Vereinbarungen im Einzelnen noch gar nicht kennen. Nichtsdestotrotz wird im vorliegenden CDU-Antrag gefordert, man solle dem TTIP-Abkommen uneingeschränkt pauschal die Unterstützung erklären, man solle ihm gewissermaßen schon jetzt zustimmen, die Katze im Sack kaufen. So geht das nicht!

(Beifall von den PIRATEN)

Sie versuchen im Antrag, einige der Befürchtungen gegen TTIP zu entkräften mit eben jener Pauschalität und Unsachlichkeit, die Sie selber den TTIP-Kritikern vorwerfen. Als Beweis für die angeblich positiven Effekte von TTIP ziehen Sie als Studien getarnte Kaffeesatzleserei und Befindlichkeitsumfragen von Unternehmen heran. Das ist lächerlich! Kein Wunder, dass Ihnen das niemand mehr abnimmt.

(Beifall von den PIRATEN)

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Der Abbau von Handelsschranken, die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraums sind Wege, um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Aber das muss auch der Kern eines Freihandelsabkommens sein: dem Menschen zu dienen und nicht den Interessen internationaler Konzerne. Bilaterale Handelsabkommen bauen zudem Grenzen nach innen ab, verstärken jedoch diese nach außen. Solange die Dritte Welt ausgeschlossen ist, wird sich dadurch die Ungleichheit auf der Erde weiter erhöhen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Solche Abkommen müssen also auch eine Entwicklungslandkomponente haben.

Wir fordern weiterhin ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Ein kritisches Begleiten der Freihandelsabkommen ist nicht möglich.

Unsere Haltung werden wir auch so in die Beratungen im Ausschuss einbringen. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – digitales Lernen fördern statt ignorieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8646
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Das macht wieder Spaß heute. Wir begrüßen die vollzählig anwesenden Hochschulpolitiker der Unionsfraktion in der digitalen Realität. Bisher haben Sie sich ja wie diese Landesregierung beim Thema „digital“ eher mit dem „Tal“ beschäftigt. Und ein Ex-Pirat in den eigenen Reihen macht noch keinen digitalen Frühling, wie wir gestern zum Thema Big Data eindrucksvoll belegt bekommen haben.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Sei‘s drum. Herr Berger, wir müssen diesen Antrag loben. Denn ich glaube zu wissen, was Sie damit gemeint haben könnten. Er greift unsere bereits im Hochschulgesetzverfahren und auch in sonstigen Anträgen zum digitalen Lernen aufgeworfenen Forderungen nämlich auf. Diese Transferleistung ist wirklich phänomenal.

Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, noch eine Bemerkung: Wir würden auch gerne solche Vorstöße der Union unterstützen. Aber nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass das innovationsfeindliche Hochschulfreiheitsgesetz Geschichte ist. Sie verhunzen sich den ganzen Antrag mit zwei Sätzen. Kommen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus und lassen Sie uns hart an der Wirklichkeit debattieren!

Die im Antrag formulierte Kritik an der Landesregierung teilen wir nämlich ausdrücklich. Die ganze digitale Ankündigungspolitik der Landesregierung muss endlich auch mit Leben gefüllt werden. Wir verschlafen neue Trends und müssen mit ansehen, wie internationale Standards die NRW-Hochschulen abhängen. Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Union, dass Massive Open Online Courses die Angebote der Präsenzhochschulen ergänzen, erweitern und attraktiver machen. Frau Seidl sprach ja das Wort „Blended Learning“ aus.

In einer Zeit, wo jeder Mensch zu jeder Zeit von jedem Ort aus auf Wissensinhalte zugreifen kann, sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, durch eine gezielte Strategie die Hochschulen zu ermuntern, das digitale Lehrangebot zu schärfen. In Ihrem Antrag, Herr Dr. Berger, hinkt der Vergleich zum Schüler-Lehrer-Verhältnis dort jedoch gewaltig. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen oder wollen Sie behaupten, dass Hochschulen Schulen sind? Angesichts der Verschulungsbemühungen des Bologna-Prozesses muss man diese Frage leider mit Ja beantworten.

Zurück zum digitalen Lernen: Die Union beschreibt in dem Antrag richtig, dass andere Bundesländer hier schon längst Weichen gestellt haben. Ich erwähne die Virtuelle Hochschule Bayern. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen, dass es diese schon seit 15 Jahren gibt. Mir sind aber aus der Pinkwart-Zeit keinerlei Aktivitäten von Ihrer Fraktion dazu bekannt. Sie wollten die Hochschulen ja lieber auf Unternehmen trimmen. Aber verfallen wir nicht in dieses: „Sie haben aber nicht“ oder: „Wir haben in unserer Regierungszeit“, denn das interessiert bei den rasenden Sprüngen in der Wissens- und Informationsgesellschaft vielleicht nur Journalisten, und auch die nur bedingt. In Position IV Ihres Antrags haben Sie gut kopiert. Die politischen Rahmenbedingungen für hochschulübergreifende Vernetzungen haben Sie abgelehnt; wir haben ja damals einen Gegenvorschlag zum Hochschulzukunftsgesetz eingebracht. Mir sind Ihre Gegenvorschläge aus der Debatte leider entgangen.

Viele Punkte aus Position V Ihres Antrags sind bereits Standard an den NRW-Hochschulen. Hier wäre eine landesweite Koordination der Aktivitäten nötig. Ähnlich wie beim Landeshochschulentwicklungsplan kommt dem Ministerium hier eine eher moderierende Rolle zu.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, wie die Union als Gralshüter der Nettoneuverschuldung die Mittel für die Hochschulen aufbringen will. Ich nehme die Antwort einmal vorweg: Studiengebühren. Vor diesem Hintergrund sind die hier vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen löblich, allerdings reden Sie hier sozusagen mit gespaltener Zunge.

Dennoch: Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch im Ausschuss, auch wenn dieser ein Jahr zu spät stattfindet. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Gut lesbare verbundene Handschrift der Kinder am Ende der Grundschulzeit sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7155
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/8662
Unser Redner:  Michele Marsching
Abstimmung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Handschrift da sind wir uns alle einig; das haben wir auch im Ausschuss gehört ist eine elementare Kulturtechnik. Die ist auch in Zukunft unerlässlich. Da sind wir uns alle einig. Ich sage für uns Piraten noch einmal: Bei aller Faszination für die digitalen Werkzeuge gerade wurde schon vorgeschlagen, hier im Plenum im Internet einiges nachzusehen; ich hoffe, Sie hören mir trotzdem zu , ist einfach nicht anzustreben, dass wir nur noch abhängig sind von irgendwelchen Eingabegeräten. Die Handschrift muss weiter erlernt werden. Es ist auch wichtig, dass wir am Ende der vierten Klasse mit einer Handschrift dastehen.

Aber im Alltag vieler Menschen spielt das handschriftliche Schreiben immer weniger eine Rolle. Kinder erleben im Elternhaus einfach keine Eltern mehr, die mit verbundener Schreibschrift irgendwelche Notizen schreiben. Stattdessen wird eben in Druckschrift notiert, und die verbundene Handschrift verliert ihre Selbstverständlichkeit. Das ist auch okay und eine kulturelle Entwicklung, die man einfach begleiten kann. Man muss sich dem nicht immer entgegenstemmen.

Flüssig schreiben zu lernen ist zudem ein anspruchsvoller Lernprozess. Immer mehr Kindern bereitet das ganz große Mühe, wie wir das in der Anhörung gehört haben. Das müssen wir ernst nehmen. Auch bei diesem Punkt sind alle Fraktionen, wie wir im Ausschuss erfahren haben, beisammen.

Schreibprobleme beeinträchtigen das haben wir ebenfalls in der Anhörung vernommen , die Kinder beim Lernen. Aus Erfahrung aber wissen wir, dass Schreiben und gerade verbundenes Schreiben besonders bei Kindern mit Förderbedarf erhebliche Probleme auslöst. Im Hinblick auf die Inklusion stellt sich von daher die Frage, ob die Kompetenzerwartung einer gebundenen Handschrift weiterhin Bestand haben sollte oder ob es nicht eigentlich nur um eine flüssige, lesbare Handschrift geht, bei der nicht alle Buchstaben verbunden sein müssen, sondern bei der einfach Kinder Herr Ellerbrock hat es gerade gesagt miteinander kommunizieren können.

Heutzutage haben wir den täglichen Umgang mit der Druckschrift. Die elektronischen Geräte, vor denen wir sitzen, haben genau diese Druckschrift. Genau das müssen Kinder am Ende haben, eine Handschrift, die gerne an die Druckschrift angelehnt ist, die von anderen Kindern gelesen und verstanden werden kann.

Trotzdem sind wir bei CDU und FDP, wenn es darum geht, dass die Ursachenforschung für die Schreibschwierigkeiten gemacht werden muss. Das ist wünschenswert. Es ist wichtig, dass wir Wege finden, wie wir betroffenen Schülerinnen und Schülern helfen und sie unterstützen können. Dr. Marquardt hat ja im Sachverständigengespräch ausgeführt ich zitiere wir behaupten, dass man Kindern gar nicht das Schreiben beibringt, sondern dass man ihnen vor allem erst mal Schrift beibringt. Und dann lernen die Kinder, diese Schrift anzuwenden.

Eine einfache Datenerhebung allerdings das ist der wichtige Punkt in diesem Antrag , wie von CDU und FDP gefordert, wie auch immer die gestaltet wäre, bringt einfach nicht die notwendigen Erkenntnisse. Wir haben im Ausschuss nicht gehört, wie sie aussehen sollte Kollegin Beer hat es gerade abgefragt ; wir hören es hier im Plenum nicht.

Deswegen ist dieser Antrag unserer Meinung abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Top 7. Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8641
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Das bereits Gesagte unterstreichen wir vollumfänglich. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Jahr 1965 geschah zu einer Zeit, in der Deutschland weit davon entfernt war, eine echte öffentliche Debatte über Aufarbeitung und Schuld zu führen. Daher verwundert auch nicht ohne die Leistungen von Adenauer und Ben-Gurion zu schmälern , dass der Beginn der deutsch-israelischen Beziehungen nicht von langer Hand geplant, sondern auch Ergebnis der geopolitischen Großwetterlage zur Hochzeit des Kalten Krieges war.

Trotzdem oder gerade deshalb wurde im Jahr 1965 ein Grundstein für sich nach und nach entwickelnde Beziehungen zweier Staaten gelegt, die sich heute in engen politischen, zivilgesellschaftlichen, kulturellen und vor allem persönlichen Beziehungen widerspiegeln. Dafür sind wir dankbar.

(Beifall von allen Fraktionen)

Die Intensivierung der Beziehungen geschah und geschieht insbesondere durch persönliche Begegnungen, über Städte- und Schulpartnerschaften, Kultur- und Jugendaustausche und auch über die friedliche Zusammenarbeit in den Wissenschaften. Vor allem die junge Generation muss dazu ermutigt werden, diese Beziehungen weiterhin zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört ganz wesentlich auch das fortwährende Bewusstsein über die Bedeutung von Aufarbeitung und Schuld.

Heute, da die letzte Überlebenden-Generation nach und nach von uns geht, ist es umso wichtiger, die Erinnerung über die direkte persönliche Begegnung mit dem Unvorstellbaren aufrechtzuerhalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sehen sich weiterhin größten politischen Herausforderungen gegenüber. Diese können nur gemeistert werden, wenn die in Deutschland lebenden Menschen, vor allem aber die junge Generation, ein aufgeklärtes und in Erinnerung verwurzeltes Verhältnis zu Israel und dem jüdischen Glauben haben.

Der 25%ige Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland im letzten Jahr ist alarmierend und beschämend. Er muss Warnung sein. Er muss Warnung sein auch für teils strukturelle Verfehlungen in unserem Bildungssystem, bei Polizei und Justiz. In einem Land, in dem eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt morden konnte, muss diese Warnung auch gehört werden.

Diese Aspekte der eigenen Verantwortung gilt es ebenfalls herauszustellen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einen langen und steinigen Weg gegangen, um dort anzukommen, wo sie heute sind freundschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe, die auch gegenseitige Kritik aushalten. Doch es ist in unserer direkten Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die junge Generation das Erbe der Erinnerung antreten kann. Vielen Dank.

(Beifall von allen Fraktionen)

Top 6. Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan

Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz
Vorlage 16/2594
Beschlussempfehlung  und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/8658
Entschließungsantrag SPD/Grüne
Drucksache 16/8730
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und daheim! Einen Plan zu haben bedeutet immer die Definition von Zielen und darüber hinaus auch, einen Weg zur Erreichung dieser Ziele zu skizzieren. Grundsätzlich finden wir die Idee einer Landeshochschulentwicklungsplanung unterstützenswert, denn die Ansammlung einzelner Insellösungen der Hochschulen in der Profilierung, in einem imaginären Wettbewerb der Unternehmen „Hochschule“ ist mit Sicherheit noch kein planvolles Vorgehen für den Wissenschaftsstandort NRW. Hochschulen sind eben keine Unternehmen.

Aber Wissenschaft und die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, leben von ihren Freidenkern, von ihren Mutigen, Präzisen, Erfinderischen und manchmal auch von ihren Verrückten. Professor Stelzer-Rothe vom Hochschullehrerverband benannte es in seiner Stellungnahme zum Sachverständigengespräch für die Planungsgrundsätze wie folgt: „Hochschulen sind die Orte, an denen das noch nicht Gedachte gedacht und das noch nicht Gemachte gemacht werden kann und soll.“ Das gilt auch konträr zu einer Planung. Denn Innovation und Erkenntnis, also das Neue im besten Sinn, lässt sich nicht planen, wohl aber die Rahmenbedingungen dazu. Herr Stelzer-Rothe hat recht: Bei aller Landeshochschulentwicklungsplanung dürfen die Spielräume der Wissenschaftler, also auch explizit die der Studierenden, nicht angetastet werden. Das ist wahre Autonomie in den Wissenschaften.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese sollte sich natürlich auch im Landeshochschulentwicklungsplan wiederfinden. Die Hochschulrektoren sind eine Stimme der Hochschulen, aber niemals die Stimme der Hochschulen. Wir hoffen, dass bei der Erarbeitung alle Mitglieder der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden, und wir sind dafür, dass die Rollen bei der Erarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans klar definiert sind. Wir sehen, dass das Ministerium hier nicht der Bestimmer sein sollte, sondern eher in der Rolle eines Moderators zu verstehen ist. Wir sehen die Hochschullandschaft darüber hinaus als ein Netzwerk, das ständig in Bewegung ist. Die Steuerung obliegt den Menschen, die die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, prägen.

Natürlich kann und sollte das Land als gesellschaftlicher Gewährsträger für Wissenschaftsautonomie eigene Ziele für die Hochschulen entwickeln und diese auch kundtun. Schließlich ist die öffentliche Hand der fast ausschließliche Finanzier unserer Hochschulen. Die Fragen und Antworten des Erreichens der Ziele können immer nur gesamtgesellschaftlich sein und ohne jede parteipolitische Färbung. Wissenschaft sollte ideologisch frei sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass dies aktuell nicht so ist, belegen die Mainstream-Positionen der sogenannten Wirtschaftswissenschaften.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Aber das ist ein anderes Thema, das uns mit Sicherheit früher oder später noch einholen wird, Herr Lindner. Das klatscht Ihnen noch an die Knie, das verspreche ich Ihnen.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Wir halten die Planungsgrundsätze für einen Anfang einer Diskussion über die Entwicklung der NRW-Hochschullandschaft für gelungen, obwohl sie sich teilweise diametral gegenüberstehen, und daher empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung. Nun haben die regierungstragenden Fraktionen von Rot-Grün noch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser verquickt hier Sachverhalte, die dem eigentlichen Tagesordnungspunkt einen etwas anderen Drive geben. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir nicht sehen, dass eine Fortführung von Programmfinanzierung anstelle von auskömmlicher Grundfinanzierung der Hochschulen selbigen eine Planungssicherheit gewährt. Wir fordern von den Hochschulen, dass sie sachgrundlose Befristungen eindämmen sollen, aber schaffen Gründe für diese prekäre Beschäftigung.

Auch finden wir es schon ein starkes Stück, dass die 2015 auslaufenden Hochschulvereinbarungen um eine weiteres Jahr verlängert werden sollen, obwohl eigentlich genug Zeit war, neue abzuschließen. Das Enddatum der bestehenden Hochschulvereinbarung ist nicht vom Himmel gefallen. Hier heißt es also für die Landesregierung und das Ministerium: Hausaufgaben machen. Denn diese nachträgliche Verlängerung wollen wir nicht mitverantworten.

Die weiteren Punkte im Entschließungsantrag sind selbstredend und müssen aus unserer Sicht nicht noch einmal vom Landtag bestätigt werden, da sie gesetzlich auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern weiterhin das ist unser hochschulpolitisches ceterum censeo , dass die Landesregierung eine auskömmliche Grundfinanzierung vorlegt und nicht weiter mit Programmmitteln versucht, die Unterfinanzierung zu kaschieren. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen.

Allerdings wird die Reform vom EU-Ministerrat immer wieder hinausgezögert. Der größte Bremsklotz ist dabei zweifelsohne die deutsche Bundesregierung, jene schwarz-rote Bundesregierung, die nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte, sondern als Handlanger der NSA die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung befreundeter Staaten überwacht. Mittlerweile ist jedem klar: Mit dieser Bundesregierung landet der Datenschutz endgültig auf einem Abstiegsplatz.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor zwei Wochen berichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper im Europaausschuss über den besorgniserregenden Verhandlungsstand zur EU-Datenschutzreform. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung war seine Botschaft deutlich vernehmbar: Diese Bundesregierung setzt alles daran, das heutige deutsche Datenschutzniveau abzusenken, beispielsweise durch die Aushebelung der Zweckbindung bei der Datenerhebung und durch den Wegfall der Verpflichtung zur Einsetzung betrieblicher bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Doch es kommt noch schlimmer: Die deutsche Bundesregierung will nun auch die Landesdatenschutzbeauftragten entmachten. Deutschland hat nämlich vorgeschlagen, die Vertretung im EU-Datenschutzausschuss zukünftig das zentrale europäische Entscheidungsorgan durch die Bundesebene regeln zu lassen. Das ist ein eingebautes Vorgriffrecht der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber ihren Länderkollegen. Darin steckt eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, diesem Foulspiel ein Ende zu setzen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was aber macht die rot-grüne Landesregierung?

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Nichts!)

Sie, Herr Jäger, scheinen Ihren Datenschutzbeauftragten nicht einmal umfänglich darüber zu informieren, dass in Brüssel gerade an seinem Stuhl gesägt wird. Dieser musste auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten so ganz nebenbei von der Entmachtungsstrategie der Bundesregierung erfahren.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Privatheit von 18 Millionen Menschen in NRW wahrzunehmen. Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder die formellen noch informellen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde beschnitten werden. Ob sie dazu auch bereit ist, muss angesichts der fahrlässigen Informationspolitik gegenüber der eigenen Landesbehörde allerdings bezweifelt werden.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist unabhängig!)

Ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür werden wir weiter kämpfen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 2. Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

 

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und auch im Livestream! Ich versuche, das jetzt einmal mit der integrationsparlamentarischen Konsensualität. Wir haben einen Antrag von Rot-Grün, der sicherlich nicht ganz perfekt ist. Und wir haben einen Entschließungsantrag der FDP, der das Ganze besser machen soll. Die Kollegin Brand erläuterte gerade bereits unsere massive Vorarbeit zu dem Thema. Und wir haben das Versprechen der CDU, sich kritisch, aber konstruktiv zu beteiligen. Dann müsste es uns allen doch gelingen, etwas Sinnvolles für die Geflüchteten und für unser Land hinzubekommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich streiche einmal ein paar Punkte heraus, die in der Diskussion anscheinend völlig unkritisch waren. Zum einen scheint die Vorrangprüfung nicht mehr ganz so sinnvoll zu sein wie noch in den 80er-Jahren.

(Beifall von Arif Ünal [GRÜNE])

Das werden wir, glaube ich, auch in den Ausschussberatungen sehr gut herausstreichen können.

Zum Zweiten sind die Menschen, die hierhin geflüchtet sind, sehr viel flexibler und ortsunabhängiger als viele Menschen, die wir als Teil einer verfestigten Arbeitslosigkeit kennen. Das heißt, diesen Menschen helfen wir nicht nur, indem wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, sondern wir helfen auch unserem Land. Darin sind wir uns wahrscheinlich auch relativ schnell einig.

Nächster Punkt: Sprachkurse. Da spielen wir jetzt das Schwarzer-Peter-Spiel. Muss der Bund bezahlen? Muss das Land bezahlen? Wir haben es zuerst gesagt. Ihr habt es zuerst gesagt. Mal gucken. Davon halte ich nichts.

Vielleicht fangen wir mit einem kleinen Schritt an. Es gibt Heime für Geflüchtete, in denen 150 Leute untergebracht sind. Das ist jetzt kein fiktives, sondern ein reales Beispiel. Für eine solche Unterbringungsmöglichkeit gibt es 600 Menschen, die dort ehrenamtlich helfen wollen, die an sechs Tagen in der Woche ehrenamtlich Deutschkurse geben können. Das sind nicht irgendwelche Menschen, die noch nie selbst Deutsch gesprochen haben, sondern es sind Studenten von Fach- und technischen Hochschulen, die auf Deutsch studieren. Die können durchaus Deutsch beibringen. Vielleicht hilft es unseren Kommunen, wenn wir dort koordinierend eingreifen und auch Mittel für die Koordination bereitstellen.

Lassen Sie uns die große Diskussion darüber, wer denn letztendlich die komplett verpflichtenden Deutschkurse Frau Kollegin Düker sagte gerade richtigerweise, das gelte nicht nur vor dem Arbeitsmarkteintritt, sondern auch später und die fachbezogenen Deutschkurse bezahlt, im Ausschuss führen. Lassen Sie uns diese Diskussion dort konstruktiv und zielorientiert führen. Aber lassen Sie uns vorab das ehrenamtliche Engagement konstruktiv nutzen, das uns inzwischen von ganz vielen Menschen hier im Land entgegenschlägt! Zurzeit liegt es nämlich ungenutzt bracht. Ganz im Gegenteil: Diesen Menschen schlägt sogar ein gewisses Maß an Ignoranz entgegen, weil es nicht genutzt werden kann, und das darf nicht sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben in diesem Land den Wechsel hin zu einer Willkommenskultur geschafft. Das trifft, einzelne Gruppen außen vor gelassen, auf die gesamte Gesellschaft zu. Der ganz große Teil unserer Bevölkerung lebt inzwischen eine Willkommenskultur, wie man sie sich besser kaum vorstellen kann. Das muss man auch anerkennen, und das müssen wir stützen und befördern. Lassen Sie uns nicht darüber streiten Schwarz, Rot, Grün, Gelb, Orange, was auch immer , sondern lassen Sie uns ein Zeichen setzen, dass wir das fördern und gutheißen. Das ist mir ganz besonders wichtig.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe noch einen Hinweis an den Kollegen Kerkhoff, was die Aufnahmefähigkeit betrifft. Ich habe es schon beim Tagesordnungspunkt 2 gesagt und sage es jetzt noch einmal: demografischer Wandel. Aktuell gibt es bundesweit 43 Millionen Arbeitsverhältnisse. Im Jahr 2050 wird es gemäß aktueller demografischer Entwicklung noch 25 Millionen Menschen geben, die diese Arbeitsplätze wahrnehmen können, und das bei einem Bevölkerungssaldo bzw. einem Zuwachs von 100.000 Menschen. Das sind nicht meine Zahlen. Das können Sie selbst im Internet finden.

Lassen Sie uns das also als Chance begreifen, nicht nur für die geflüchteten Menschen, sondern auch für unser Land. Lassen Sie diese Diskussion doch nicht von der Angst vor dem Unbekannten beherrscht sein. Das ist doch eine Chance für uns alle.

An dieser Stelle möchte ich etwas Staatstragendes hinzufügen: Ich empfinde die Menschen, die hierherkommen, und uns und unsere Familien, die wir hier schon länger leben, durchaus als Schicksalsgemeinschaft. Lassen Sie uns das bitte leben, lassen Sie uns das Beste für uns alle daraus machen! Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)