Seit die Piratenfraktion die ausstehenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Mitte Mai in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gebracht hat, arbeiten die Landesregierung und das LBV nach der berüchtigten Salamitaktik: Die wichtigsten Fragen zum Abrechnungsverfahren sind immer noch unbeantwortet. Die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Vermeidbarkeit und den Umgang mit dem Vorfall bleiben ungeklärt. Mit unserem Antrag wollten wir die Landeregierung dazu verpflichten, im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass alle Zahlungsrückstände unter Einsatz maximal möglicher Personalressourcen ausgeglichen werden.
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Hier werden Softwareprobleme, eine mangelhafte Personalpolitik und Managementfehler auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Diese Menschen warten seit Monaten auf ihr Geld, obwohl sie ihre Leistung längst erbracht haben. Schluss mit dieser Chronologie des Unvermögens!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.
In der heutigen Fraktionssitzung sind wir sämtliche Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarphase durchgegangen; haben unsere Redner festgelegt und haben die Abstimmungsempfehlungen besprochen.
Die nächste Fraktionssitzung (25.06.13) findet im Ausland statt: die Fraktion trifft sich in Brüssel in der Landesvertretung NRW.
Die Piratenstunde findet am Montag, 24.06.13, statt – ebenfalls live aus Brüssel. Genaue Uhrzeit wird noch nachgereicht.
Wir organisieren für den Samstag, 29.06.2013, eine Crypto-Party im Landtag. Es sind alle eingeladen, die interessiert sind. Bei einer Crypto-Party geht es um die Vorstellung von Softwareprodukten, die Daten verschlüsseln und datenarmes Bewegen im Internet ermöglichen. Einladung wird noch erfolgen.
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien
Einige Themen der Sitzung:
9. Schulrechtsänderungsgesetz , Antrag Lernmittelfreiheit, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und der Pflege der Denkmäler im NRW, AK Klausur
Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie
Einige Themen der Sitzung:
Redeslots im Plenum, Aktuelle Stunde (Hochwasser), Anträge in Vorbereitung (Polizeigebäude-Barrierefrei-Antrag, Reptilienordnung, Wegfall der Hunderasse-Liste), Zertifizierung und Dokumentation der in einem Produkt angesammelten Wege;
Anhörung vom 6. Juni zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler; Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW, Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen, Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“;
Exkursion Neuss-Düsseldorfer Häfen; Exkursion Bahnflächenentwicklungsgesellschaft
Diskussion: Erste Klasse im Nahverkehr
In der heutigen Fraktionssitzung (11.06.2013) haben wir uns darauf verständigt, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (19.-21. Juni 2013) einbringen:
Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Achtung! YES, WE SCAN. – Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
3% Sperrklausel bei Europawahlen
PUA-BLB-Erweiterung
Transport Radioaktives Material – Transparenz bei Atomtransporten einstimmig
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Gemeinsamer Antrag CDU, FDP, Piraten: „Landes- und Bundesregierung müssen die Ausbaustrecke Münster-Lünen gemeinsam konstruktiv voranbringen“
Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piraten: „Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben“
Fanprojekte (wird im Juli eingereicht)
Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (wird im Juli eingereicht)
Außerdem wird aktuell eine Fraktionssitzung in Brüssel vorbereitet. Diese wird am Dienstag, 25. Juni 2013, in der Landesvertretung NRW stattfinden.
Die „Tage der offenen Tür des Landtags NRW“ (06./07. Juli 2013) werden weiter vorbereitet. Neben inhaltlichen Podiumsdiskussionen findet in unserem Fraktionssaal E1A17 ein buntes Rahmenprogramm statt.
Unser 2. Redner: Joachim Paul