Tagesordnung der 33. Plenarsitzung
Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 1. Landesregierung lässt 10.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte bei den Universitäten im Stich
Aktuelle Stunde CDU
in Verbindung damit
„Unser NRW – Land der guten Arbeit“? –
Nachwuchskräfte an nordrhein-westfälischen Hochschulen haben einen Anspruch auf eine faire und termingerechte Bezahlung
Eilantrag FDP
Direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar SchulzMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
TOP 2. Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
Antrag SPD/ GRÜNE
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit RydlewskiUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 3. Die Landesregierung muss Finanzverantwortung bei der „Inklusion“ übernehmen
Antrag CDU
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 4. Zur Bundeswehr bekennen, gesamtgesellschaftliche Verankerung unterstützen, öffentlicher Abwertung entgegenwirken
Antrag FDP
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele MarschingUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf PIRATEN
1. Lesung
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss – federführend -, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Unser 1. Redner: Frank HerrmannMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Frank Herrmann)
Unser 2. Redner: Michele MarschingMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Michele Marsching)
TOP 6. Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf Landesregierung
2. Lesung
Block II
Unsere Redner: Dirk SchatzEntwurf Landesregierung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entwurf Piraten: ist zurückgezogen
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
TOP 7. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/3255 (einhergehend mit und in direktem Wechselbezug zu TOP1)
TOP 8. Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf Landesregierung
Beschlussempfehlung / Bericht: Drucksache 16/3252
2. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 9. Rückabwicklung der Hochschulfreiheit: Kein Staatsdiktat am Parlament vorbei
Antrag FDP
Block I
Unser Redner: Joachim PaulDirekte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 10. Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken
Antrag CDU
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung kann man dem letzten Punkt zustimmen, ansonsten abzulehnen
TOP 11. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 12. Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen
Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg RohwedderÜberweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 13. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf Landesregierung
Einbringung
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 14. Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung
Einbringung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
TOP 15. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!
Antrag CDU
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen.
TOP 16. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
Antrag SPD / GRÜNE
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen.
TOP 17. Bestellung eines Unterausschusses Klimaschutzplan und Festlegung der Zahl der Mitglieder
Antrag aller Fraktionen
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18. Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen
Antrag CDU
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum erfolgen.
TOP 19. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2012 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2012
Antrag des Finanzministeriums
Beschlussempfehlung / Bericht : Drucksache 16/3253
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag aller Fraktionen
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 21. In den Ausschüssen erledigte Anträge
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 22. Beschlüsse zu Petitionen
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung