In der heutigen Fraktionssitzung (11.06.2013) haben wir uns darauf verständigt, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (19.-21. Juni 2013) einbringen:
- Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
- Achtung! YES, WE SCAN. – Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
- Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
- 3% Sperrklausel bei Europawahlen
- PUA-BLB-Erweiterung
- Transport Radioaktives Material – Transparenz bei Atomtransporten einstimmig
- Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
- Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
- Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
- Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
- Gemeinsamer Antrag CDU, FDP, Piraten: „Landes- und Bundesregierung müssen die Ausbaustrecke Münster-Lünen gemeinsam konstruktiv voranbringen“
- Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piraten: „Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben“
- Fanprojekte (wird im Juli eingereicht)
- Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (wird im Juli eingereicht)
Außerdem wird aktuell eine Fraktionssitzung in Brüssel vorbereitet. Diese wird am Dienstag, 25. Juni 2013, in der Landesvertretung NRW stattfinden.
Die „Tage der offenen Tür des Landtags NRW“ (06./07. Juli 2013) werden weiter vorbereitet. Neben inhaltlichen Podiumsdiskussionen findet in unserem Fraktionssaal E1A17 ein buntes Rahmenprogramm statt.