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Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Protokolle anderer Sitzungen werden nicht veröffentlicht oder Abgeordneten der Länder zugänglich gemacht. Diese Intransparenz beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Menschen müssen sich ein klares Bild vom Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat machen können.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wir hier im Landtag sind wesentlich weiter, als es die Kollegen im Bundesrat sind. In den vergangenen Jahren ist die Erkenntnis bei den Parlamentariern hier im Landtag gereift, dass nicht-öffentliche Ausschusssitzungen die absolute Ausnahme sein sollten und wir haben die meisten unserer Sitzungen geöffnet – zuletzt den Haushaltskontrollausschuss. Diese Transparenz sollte auch im Bundesrat Standard sein – denn dort kann wegen der weit verbreiteten Nicht-Öffentlichkeit von Ausschüssen kaum ein Bürger Verfahren, Abläufe und Abstimmungsverfahren nachvollziehen. Soweit Vertraulichkeit in Ausschüssen erforderlich ist, gibt es jedoch keinen Grund, nach Beschlussfassung im Ausschuss den Verlauf und das Verhandlungsergebnis unter Verschluss zu halten.“

Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitverfasser des Antrags: „Es ist skandalös, dass die anderen vier Fraktionen größtenteils sachfremde Argumente anbringen und auf die Komplexität, mögliche Zeitverzögerungen und die aktuelle Geschäftsordnung des Bundesrates hinweisen, anstatt konstruktiv im Sinne einer breiten Transparenz positiv ändernd mitzuwirken. Der Tag heute ist ein schwarzer Tag für die politische Transparenz in Deutschland.“