Freitag, 21. Juni 2013
TOP 4. Datteln IV realisieren – moderne Kraftwerke tragen zum Gelingen der Energiewende bei und nutzen den ambitionierten Klimaschutzzielen – Antrag des Regionalverband Ruhr (RVR) zügig stattgeben
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
CDU-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
FDP-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte mich gar nicht in die ollen Querelen aus der letzten Legislaturperiode einmischen. Ich habe keinen Spaß an dieser Nummer.
Ich würde mich gerne darauf beschränken, inhaltlich darüber zu reden, ob das gut ist oder nicht. Die Piraten jedenfalls lehnen das Projekt Datteln 4 ab. Das haben wir mehrfach gesagt. Die einschlägigen aktuellen Gerichtsurteile geben uns recht, ebenso der aktuelle Landesentwicklungsplan.
Dass einige Fraktionen hier das nicht akzeptieren wollen – okay, geschenkt. Wir akzeptieren das so; wir würden das lieber nicht ändern.
Was mich aber ein bisschen stört, ist die Begründung in den Anträgen, Datteln 4 werde zum Klimaschutz beitragen. Wir möchten diese Darstellung deutlich von uns weisen. Wir reden hier über Blöcke, die zusammen 300 MW Leistung erbringen. Diese ersetzen wir durch einen Block mit einer Leistung von 1 GW, der voraussichtlich mindestens 40 Jahre lang laufen und pro Jahr 5 Millionen t CO2emittieren wird. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir mit diesem Kraftwerk, das tatsächlich mehr Kapazität haben wird, zu mehr Klimaschutz kommt.
(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
– Ja, wir können uns gerne über den Wirkungsgrad unterhalten. Da gebe ich Ihnen auch teilweise recht. Aber in der Summe wird das Kraftwerk mehr CO2 emittieren als aktuell.
Der RVR wird sich aller Voraussicht nach für das Zielabweichungsverfahren entscheiden. Davon gehen wir momentan aus. Wir stellen uns aber die Frage, was im Anschluss daran politisch passiert. Nach unseren Informationen müsste das durch die zuständigen Ministerien ebenfalls bejaht werden. Kann ich ein Kopfnicken bekommen, ob das so ist?
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das klären wir dann!)
– Okay, das wäre nett. Mir fehlt diese Information an der Stelle wirklich.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
– Das ist geschenkt, Herr Schmeltzer.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
– Ja, das ist okay. – Was mir bei den zuständigen Ministerien wichtig wäre: Ich hätte jetzt zum Beispiel den Wirtschaftsminister auf dem Plan, der seine Meinung schon ganz klar gesagt hat. Ich hätte Herrn Remmel auf dem Plan und gegebenenfalls auch Frau Steffens. Ich würde mir klare Statements aus den Ministerien wünschen.
(Zuruf von Ministerin Barbara Steffens)
– Ja, ich sagte „gegebenenfalls“, Frau Steffens. – Ich sage einmal: CO2 oder überhaupt Abgase zu emittieren ist doch gesundheitsrelevant, oder? – Ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen, glaube das aber eigentlich nicht.
(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
– Okay, kein Problem. – Wir werden uns meiner Meinung nach demnächst auch über die Kohle selber unterhalten, und zwar darüber, dass wir Kohle aus Kolumbien und Südafrika importieren. Wir werden uns über die Arbeitsbedingungen und über die Umweltzerstörung in den entsprechenden Gebieten unterhalten und darüber, ob wir das wirklich so akzeptieren.
Unsere Position dazu ist jedenfalls klar. Aus unserer Sicht brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke, weder in Datteln noch in Niederaußem. Wir würden uns freuen, wenn wir endlich aktiven Klimaschutz und Gesundheitsschutz betreiben würden, und wir würden uns eine Ablehnung wünschen. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)