Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,
(Dietmar Brockes [FDP]: Niemand will eine Mauer bauen! Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Oh!)
auch wenn es möglicherweise die Konsequenz ist, die dabei herauskommt. Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.
(Beifall von den PIRATEN)
Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.
(Zuruf von der CDU: Sagen Sie mal ein Datum!)
Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins jeder betont, dass wir das sind entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Sie betonen immer wieder, weil es Ihnen gut zupass kommt, es müsse eine europäische Lösung geben, und die nationale Lösung bringe gar nichts.
(Dietmar Brockes [FDP]: Genau!)
Das ist Unfug.
(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])
Niemand hier will so viele Kraftwerke fossiler Energieträger abschalten, dass wir am Ende den Strom importieren müssen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie gleichzeitig die Erneuerbaren in den Markt hineinwachsen können, während die Fossilen auf dem Rückzug sind.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Deswegen fordern wir jedes Mal wieder das fordern wir auch jetzt das Kohleausstiegsgesetz für NRW, weil dieser Prozess planbar gemacht werden muss. Das passiert nicht; ich weiß nicht, warum nicht. Das verstehe ich wirklich nicht.
Sie haben die Verkleinerung von Garzweiler II angesprochen. Schon wieder wird vorgeworfen, da würden Chancen weggebaggert.
(Heiterkeit von den PIRATEN und der CDU)
Da werden zwar Chancen weggebaggert das ist die Realität , ich wollte aber sagen: Man meint, Chancen würden da wegfallen, weil man das Gebiet verkleinert hat. Das ist aber Unfug. Wir werden mit den Braunkohlebaggern gar nicht bis dorthin kommen, weil wir die Braunkohle in diesem Maße gar nicht benötigen werden, weil die Bürger dafür sorgen, dass die Energiewende schneller läuft, als Sie das wünschen.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Herr Kufen will nachhaltige Politik. Zu den Arbeitsplätzen habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Arbeitsplätze bei RWE und E.ON in diesem Haus mehr wert sind als die Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.
(Zuruf von der SPD: Weil sie besser bezahlt werden! Weitere Zurufe)
Das ist der Tenor, der dabei herüberkommt:
(Thomas Kufen [CDU] winkt ab.)
Hier wird ständig für Arbeitsplätze in den Kraftwerken mit fossilen Energieträgern gekämpft, aber niemand hat im Auge, dass wir die Arbeitsplätze kompensieren könnten, wenn wir auf die Erneuerbaren setzen würden.
(Zuruf von der SPD: Das widerspricht sich schon deshalb, weil sich die FDP verkämpft hat!)
Das tun wir nicht ausreichend. Deswegen haben wir auch mit der Pirouette, die Herr Kufen gerade angesprochen hat, das Problem, dass momentan beide Industrien auf dem Rückzug sind. Wir verlieren gerade Arbeitsplätze in beiden Industrien. Das ist das Ergebnis von verlässlicher Politik, die Sie immer wieder einfordern, aber nie machen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)