Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.

Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.

Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.

Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:

Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.

Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.

Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.

Top 2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395

direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, eigentlich wollte ich mich mit meinem Redetext nur kurz auf diesen Antrag beziehen. Aber das war gerade wieder ein denkwürdiger Satz von Ihnen: Eine 100-%-Versorgung kann es auch auf lange Sicht nicht geben. Hätten Sie stattdessen gesagt: „Was ich mir nicht vorstellen kann, kann es nicht geben“, wäre das zutreffender gewesen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihre Fantasielosigkeit in Sachen Energiewende, meine Güte! Es ist doch echt mal gut.

Die CDU möchte uns heute erzählen, dass es schlecht für das Klima ist, wenn die KfW-Förderung für die Kohlekraftwerke wegfällt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie beklagen selber in Ihrem Antrag, dass die Kohleverstromung weltweit zugenommen hat, und das völlig zu Recht.

Aber der Rückschluss daraus kann ja wohl nicht ernsthaft sein, noch weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Der Rückschluss muss doch vielmehr lauten, jede Anstrengung zu unternehmen, damit eben keine Kohlekraftwerke gebaut werden, sondern Anlagen aus dem Bereich der Erneuerbaren. Denn jedes zusätzliche Kohlekraftwerk ist ein Fehler. Da können wir es uns nicht erlauben, diese auch noch zu fördern. Klimaschutz ist nur ohne Dinosaurierkraftwerke machbar. Sie zu fördern, bedeutet, sie zu vermehren.

Das wollen wir nicht, nicht jetzt und nicht morgen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7468
in Verbindung damit

E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7469
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
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Mitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nun ist es also so weit. Nach den Diskussionen über den Verkauf der Braun-kohlenkraftwerke in der Lausitz durch Vattenfall geht E.ON vorweg und möchte die fossile Kraftwerksparte abstoßen.

(Minister Johannes Remmel: Schönes Wortspiel!)

E.ON ist damit das erste Unternehmen, das den veränderten Bedingungen am Strommarkt vollumfänglich Rechnung trägt. Wir begrüßen ausdrücklich das Signal, das davon ausgeht. Fossile Energiegewinnung wird in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein. Denn natürlich geht es E.ON darum, die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens zu sichern. E.ON glaubt nicht daran, dass es eine solche Zukunft mit dieser Kraftwerksparte geben wird. Und: E.ON hat recht. Zwar belegen sie damit ebenso, dass sie diese Entwicklung verschlafen haben, und zwar ganze 14 Jahre lang seit Einführung des EEG, aber immerhin ist nun die Einsicht gekommen. Das davon ausgehende Signal, um das erneut zu betonen, ist klar: Den Erneuerbaren gehört die Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Dinosaurier der Energiegewinnung haben ausgedient. Es ist an der Zeit, massiv auf die erneuerbaren Energieträger umzuschwenken. Es ist an der Zeit, nun festzulegen, wie es mit der Energiegewinnung weitergeht, und das am besten einmal verbindlich. Es sollte nicht erneut das gleiche Rumgehampel wie beim Atomausstieg geben. Das können wir uns nicht leisten. Ach ja: Atomausstieg da war ja noch etwas. Das hatten wir gestern schon. Es ging um verlässliche Politik, die immer nur gefordert, nie aber gemacht wird.

Der doppelte Rittberger von Angela Merkel beim Atomausstieg war so eine verlässliche Nummer. Die Two-Faces-Politik von Sigmar Gabriel gehört in die gleiche Kategorie. Die schönsten Beiträge in der Energiepolitik aber lieferten Altmaier und Rösler. Schön nach dem Muster „Good Cop/Bad Cop“ wurde ein politischer Eiertanz zelebriert, der seinesgleichen suchte. Alle drei Leistungen sind oscarreif.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein Schritt vor, zwei zurück, und am Ende sind alle anderen schuld. Oder sie sind vielleicht nicht schuld, aber sie müssen halt die Zeche zahlen. So hat man zuerst dafür gesorgt, dass die Offshore-Branche verunsichert war und hat dann dem Bürger die Kosten für die dortigen Fehlplanungen aufgebürdet. Beim Atomausstieg hat Schwarz-Gelb ohne Not den Salto rückwärts hingelegt und einen gut geplanten Ausstieg mal eben verworfen, nur um ihn ein paar Monate später erneut zu verkünden. Nach Fukushima wurde er kurzerhand beschlossen. Die CDU reklamiert den Ausstieg heute für sich. Ein Trauerspiel. Obendrein ließen die völlig vorhersehbaren Klagen der Betreiber nicht lange auf sich warten. Ergebnis: Am Ende zahlt’s der Steuerzahler.

Oder nehmen wir den Umbau des Wälzungsmechanismus: Da wird der EE-Strom 2010 an den Spotmarkt geschickt, und es ist klar, was passieren wird. Der Börsenpreis wird sinken, was die Kraftwerksbetreiber nicht freut, die Differenzkosten steigen und infolgedessen auch die EEG-Umlage, und die Politik schaut dabei zu, und die teure Energiewende wird geboren.

Statt diesen Problemen entgegenzuwirken, nutzen Teile der Politik das selber, um von der teuren Energiewende zu reden, allen voran die Antienergiewendeseparatisten bei der FDP. Nachdem es dann für fast alle schlecht war, dachte sich am Ende noch der Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Halt, einer Gruppe geht es noch zu gut damit, dem Bürger. Da fällt uns doch bestimmt auch noch was ein. Kurz darauf reden wir über eine Eigenstromsteuer und Ausschreibung für EE-Anlagen. Was darauf folgt, ist klar. Genau: Die Branchen der Erneuerbaren melden Umsatzeinbrüche und Arbeitsplatzverluste.

Genau da stehen wir heute. Die Politik hat nun wirklich jede einzelne Gruppe, die an der Energiewende beteiligt ist oder war, drangsaliert, ruiniert oder zumindest verärgert. In diese Stimmung hinein ruft E.ON: Wir haben genug! Ich denke mir so: Überraschung! E.ON eröffnet damit eine neue Runde. Wenn die Regierung damit so umgeht, wie sie in den letzten zehn Jahren mit der Energiepolitik umgegangen ist, dann bin ich mir sicher, die Zeche zahlt am Ende der Bürger. Aber ich sage Ihnen was: Genau das darf eben nicht passieren. Der Bürger darf nicht schon wieder der Leidtragende sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor allem darf das nicht schon wieder der Energiewende angelastet werden. Ich appelliere da an die FDP, die Schuld nicht erneut den Erneuerbaren zuzuschieben. Denn was immer am Ende mit den fossilen Sparten der EVUs geschehen wird, sie alle haben gewusst, dass dieser Tag kommen wird. Das EEG ist entworfen worden, um diesen Tag zu erleben. Es war und ist der erklärte Wille, die Marktmacht der EVUs und damit die der fossilen Energiegewinnung zu brechen und erneuerbare Energien zu etablieren.

Nun stehen Sie auch dazu und gehen Sie endlich den nächsten Schritt. Machen Sie endlich jedem Beteiligten klar, dass die Uhr der Dinosaurierkraftwerke abläuft. Trauen Sie sich endlich, das Wort zu benutzen, das fällig ist. Wie heißt es? Richtig: Kohleausstiegsgesetz.

(Beifall von den PIRATEN)

Trauen Sie sich endlich, darüber mit den EVUs zu verhandeln. Das ist überfällig. Schaffen Sie den Rahmen mit den EVUs, in dem die Erneuerbaren und die Fossilen für einen begrenzten Zeitraum koexistieren können. Machen Sie vor allen Dingen RWE klar, dass wir schon vor 2030 keine Braunkohleverstromung mehr benötigen werden. Sorgen Sie dafür, dass sich der Strompreis stabilisiert und die EEG-Umlage sinkt, indem Sie ältere Kohlekraftwerke stilllegen. Sorgen Sie dafür, dass der Schwarzbau Datteln 4 nicht ans Netz geht. Denken Sie darüber nach, die Erneuerbaren vielleicht nicht mehr nur am Spotmarkt zu handeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Helfen Sie Gabriel, der endlich da muss ich ihn vorsichtig loben den Schritt gehen will, den Emissionshandel zu korrigieren. Vor allem aber: Sorgen Sie dafür, dass das am Ende nicht wieder wie bei den Banken läuft, frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,

(Dietmar Brockes [FDP]: Niemand will eine Mauer bauen! Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Oh!)

auch wenn es möglicherweise die Konsequenz ist, die dabei herauskommt. Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.

(Zuruf von der CDU: Sagen Sie mal ein Datum!)

Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins jeder betont, dass wir das sind entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Sie betonen immer wieder, weil es Ihnen gut zupass kommt, es müsse eine europäische Lösung geben, und die nationale Lösung bringe gar nichts.

(Dietmar Brockes [FDP]: Genau!)
Das ist Unfug.

(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])
Niemand hier will so viele Kraftwerke fossiler Energieträger abschalten, dass wir am Ende den Strom importieren müssen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie gleichzeitig die Erneuerbaren in den Markt hineinwachsen können, während die Fossilen auf dem Rückzug sind.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Deswegen fordern wir jedes Mal wieder das fordern wir auch jetzt das Kohleausstiegsgesetz für NRW, weil dieser Prozess planbar gemacht werden muss. Das passiert nicht; ich weiß nicht, warum nicht. Das verstehe ich wirklich nicht.

Sie haben die Verkleinerung von Garzweiler II angesprochen. Schon wieder wird vorgeworfen, da würden Chancen weggebaggert.

(Heiterkeit von den PIRATEN und der CDU)
Da werden zwar Chancen weggebaggert das ist die Realität , ich wollte aber sagen: Man meint, Chancen würden da wegfallen, weil man das Gebiet verkleinert hat. Das ist aber Unfug. Wir werden mit den Braunkohlebaggern gar nicht bis dorthin kommen, weil wir die Braunkohle in diesem Maße gar nicht benötigen werden, weil die Bürger dafür sorgen, dass die Energiewende schneller läuft, als Sie das wünschen.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Herr Kufen will nachhaltige Politik. Zu den Arbeitsplätzen habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Arbeitsplätze bei RWE und E.ON in diesem Haus mehr wert sind als die Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.

(Zuruf von der SPD: Weil sie besser bezahlt werden! Weitere Zurufe)
Das ist der Tenor, der dabei herüberkommt:

(Thomas Kufen [CDU] winkt ab.)

Hier wird ständig für Arbeitsplätze in den Kraftwerken mit fossilen Energieträgern gekämpft, aber niemand hat im Auge, dass wir die Arbeitsplätze kompensieren könnten, wenn wir auf die Erneuerbaren setzen würden.

(Zuruf von der SPD: Das widerspricht sich schon deshalb, weil sich die FDP verkämpft hat!)
Das tun wir nicht ausreichend. Deswegen haben wir auch mit der Pirouette, die Herr Kufen gerade angesprochen hat, das Problem, dass momentan beide Industrien auf dem Rückzug sind. Wir verlieren gerade Arbeitsplätze in beiden Industrien. Das ist das Ergebnis von verlässlicher Politik, die Sie immer wieder einfordern, aber nie machen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liest man das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushalt, so sticht eine Zahl ins Auge: 307 Millionen € Subventionen für die Steinkohle. Unser Land NRW scheint immer noch vor allem eines zu sein: Das Kohleland Nummer eins in Deutschland. 307 Millionen € werden für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus eingestellt. Immerhin wird damit der sozialverträgliche Ausstieg finanziert, und wir stellen die Grundlage dieser Entscheidung auch nicht infrage. Dennoch: Die notwendige Subventionierung des Ausstiegs ist einer Politik geschuldet, die immer auf Kohle gesetzt hat.

Dabei hätte das Umdenken spätestens 1992 in Rio beginnen müssen. Damals einigte man sich auf internationaler Ebene zum ersten Mal auf ein Reduktionsziel für CO2: 60 % weniger bis 2050. Das fatale daran ist: NRW scheint nicht dazugelernt zu haben. Immer noch hat man den Eindruck, NRW setzt weiterhin auf Kohlekraft. Der Abschied von der Steinkohleförderung wird langsam, aber sicher, vollzogen, aber die Braunkohle soll bleiben. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass NRWs Dinosaurierkraftwerke alleine für fast 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sind. Dieser Anteil ist seit 1992 um mehr als 10 Millionen Tonnen angestiegen. Was fehlt, ist ein Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohle.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir fordern es, die Grünen im Bund fordern es, und die Regierung im Kohleland NRW glaubt weiter an die Zukunft der Dinos. Das Ergebnis wird sein, auch in der Zukunft werden die Steuern in NRW für das Abwickeln alter Technologien versenkt werden. Statt Zukunft zu gestalten, wird Vergangenheit abgewickelt.

(Beifall von den PIRATEN)

Bei den Erneuerbaren steht Bayern vor Baden-Württemberg auf Rang 1. NRW landet als bevölkerungsreichstes Bundesland auf Rang 14. Dahinter positionieren sich nur noch das Saarland und Berlin eine Schande für das bevölkerungsreichste Bundesland und für eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, die Partei, die vor allen anderen für eine Energiewende eintrat. Heute ist sie zum Zuschauer geworden, der abnickt, was der große Koalitionspartner vorgibt. Zu sagen, NRW verschläft die Energiewende, würde der Lage nicht gerecht. Wenn man sich ansieht, was hier geschieht, kommt man zu dem Schluss: NRW wehrt sich mit ganzer Kraft gegen die Energiewende.

Wende heißt nicht, sich für die Subventionierung der größten Energieverbraucher einzusetzen. Wende heißt nicht, weiter für die Umweltzerstörung im rheinischen Revier zu kämpfen. Wende heißt nicht, weiterhin auf Dinosaurierkraftwerke zu setzen. Die Regierung müsste alles tun, damit NRW endlich wieder Anschluss findet an Bayern, Baden-Württemberg und allen anderen Bundesländern, die weit vor uns liegen.

Auch Minister Duin müsste endlich erkennen, was heute Zukunft hat, nicht nur, aber auch wegen der Arbeitsplätze in unserem Land. Arbeitsplätze entstehen dort, wo erneuerbare Energien eingesetzt werden in allen Bereichen, nicht nur bei der Stromerzeugung. Endlich muss begriffen werden, dass es um mehr geht als um Elektrizität. Die gesamte Energieversorgung muss auf erneuerbare Quellen umgestellt werden: Strom, Wärme und Mobilität. Hier müssen die Technologien entwickelt, die Anlagen gebaut und die Produkte hergestellt werden. Es gibt so viel zu tun für ein modernes Land mit gut ausgebildeten Menschen und erstklassigen Universitäten. Hier muss investiert und gefördert werden.

Es ist bitter zu sehen, wie eine Regierung weiter auf die Vergangenheit setzt und dabei den Anschluss verliert. Aus dem Kohleland Nummer 1 muss endlich das Energieland Nummer 1 werden, mit moderner Technologie in allen Bereichen: beim Strom, bei der Wärme und beim Verkehr. Übermorgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde mit E.ON und den Folgen für unser Land beschäftigen. Der Kohle- und Atomriese hat vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt, dass fossile Energiegewinnung keine Zukunft hat.

Rot-Grün muss heute handeln, damit der Haushalt des Landes nicht weiter durch die Fehler der Vergangenheit belastet wird und Milliarden in die Abwicklung fließen, statt in Investitionen für die Zukunft. Wir erwarten, dass Sie endlich nach vorne schauen und vorneweggehen, damit NRW wieder den Platz bekommt, den es verdient hat. Energieland Nummer 1 bei dem Einsatz der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7410.pdf

Kleine Anfrage 2842

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/7124

27.10.2014

Antwort MKULNV Drucksache 16/7666 05.01.2015

Kleine Anfrage 2841

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/7123

27.10.2014

Antwort MP Drucksache 16/7495 08.12.2014

„Herr Minister nach dem sie hier ein Loblied auf Freihandelabkommen gesungen haben, stelle ich ihnen die Frage, ob sie sich vorstellen können, dass sie in Afrika jemanden finden, der mit ihnen in ihr Lied einstimmt?“
Stille im Saal und ratlose Blicke überall. Der Minister antwortete, dass er sich außer Stande sehe , diese Frage zu beantworten.
Auf Grund der Ratlosigkeit, ob meiner Frage, möchte ich diesen Beitrag des „Report Mainz“ nachliefern, um meine Frage zu erläutern.

Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt

Es besagt, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz NRW fällt und bestätigt damit unsere Auffassung schon vor der Debatte um das NiSchG. Damals herrschte in der Partei einigermaßen Verwunderung darüber, warum wir im Landtag über die E-Zigarette reden, denn sie wird mit keinem Wort im Gesetz erwähnt sondern ausschließlich in der Begründung und später in der Antwort auf unsere kleine Anfrage.

Nicht nur, dass die E-Zigarette nicht wirklich im Gesetz steht, auch, warum sie überhaupt unter das Gesetz fallen sollte wurde niemals klar und daran hat auch die Debatte  rein gar nichts geändert. Noch bis heute rieb ich mir verwundert die Augen darüber, dass man die E-Zigarette nicht überall einfach dampfen darf, denn bis heute ist uns weder ein Beleg dafür bekannt, dass die E-Zigarette dritte schädigt, noch liegt das überhaupt im Bereich des vorstellbaren für mich und statt sie zu verteufeln und alles zu versuchen, einen Feldzug gegen die E-Zigarette zu führen, täte Ministerin Steffens gut daran, sich über eine Regelung zur E-Zigarette Gedanken zu machen.

Nun, das Problem ist, ich bin mir sicher, das passiert bereits und zwar nicht in Form einer sinnvollen Regelung, sondern in Form einer Gesetzesänderung, die die E-Zigarette ausdrücklich inkludiert, was allerdings die Frage in mir aufwirft, warum das nicht sofort geschehen ist. Wie dem auch sei, ich bin gespannt darauf, was uns im Dezember, allerspätestens aber im Januar im Plenum dazu erwartet. Das Urteil heute war gut und richtig, eine Garantie dafür, dass NRW auch auf lange Sicht in der Gastronomie dampfen darf ist das aber nicht, der Feldzug der Ministerin gegen die E-Zigarette hat heute einen Dämpfer erfahren, aber ich fürchte, damit wird sie sich nicht zufrieden geben. Die Dampfer täten also gut daran, nicht allzu lange zu jubeln und stattdessen schon mal Kampagnen gegen das Erwartbare zu planen, aber wie es auch immer kommen mag, ich dampfe weiter.

Top 15. Elektromobilität ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4827
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Zuruf: Lauter!)

Okay, ich versuche einmal, lauter zu reden. Es wäre auch möglich, dass Sie leiser werden. Dann kann man mich auch besser verstehen. Das Ergebnis ist ungefähr gleich.

(Vereinzelt Beifall bei den Piraten)

Herr Brockes ist traurig, sagt er. Normalerweise kriegt Herr Brockes bei Fragen, die die Energiepolitik tendieren, immer ein bisschen etwas auf die Nase von uns. Aber eigentlich hat er Recht.

(Dietmar Brockes [FDP]: Ich habe immer Recht!)

Haha!

Er hat sich etwas geschauspielert hingestellt und künstlich aufgeregt. Aber im Kern hat er Recht. Die Energieagentur NRW ist der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Der Bund ist der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Rot-Grün stellt sich hin und glaubt, dass sie etwas tun. Wir liegen in den Zahlen dahinter. Aber Rot-Grün sagt: Es ist alles schick. Das sehe ich anders. Da bin ich tatsächlich ausnahmsweise bei CDU und FDP und gucke einmal, wie es im Einzelnen aussieht.

Frau Dr. Beisheim hat gesagt, die Elektromobilität allein löse nicht das Problem, man müsse es ganzheitlich betrachten. Da sind wir durchaus dabei. Aber hier steht eigentlich die Frage im Raum, ob sie Elektromobilität wollen oder nicht. So, wie wir die Regierung momentan wahrnehmen, will sie sie nicht. Das greift die CDU mit diesem Antrag auf. Sie macht einen Antrag, der an vielen Stellen noch kleine Fehler hat, aber das ist geschenkt. Aber sie macht einen Aufschlag dazu und will das Thema nach vorne bringen. Ich sehe nicht, dass die Regierung das entsprechend unterstützt. Das finde ich schade.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Dass Frau Müller-Witt tatsächlich dann hier wortwörtlich sagt, der Antrag sei überflüssig, finde ich an der Stelle komplett nicht angemessen. Das ist eigentlich eine Unverschämtheit. Ich hätte erwartet, dass die CDU darauf etwas saurer reagiert. Frau Müller-Witt sagt weiter, NRW sei auf einem guten Weg. Auch das hatten wir schon. Das sehen wir nicht.

(Zuruf von der CDU: Holzweg!)

“Holzweg“ weiß ich nicht. Das Land ist aber zumindest nicht auf einem guten Weg. Das wird auch mehrfach bescheinigt.

Über die Methodik muss man sich streiten. Ich fand es ein bisschen komisch, dass das Thema „Elektromobilität“ im Antrag nach vorne gestellt ist, aber am Ende nur vom mobilen Individualverkehr die Rede ist. Das war ein bisschen schade. Das war Bestandteil der Debatte bei uns. Es heißt weiter: Elektromobilität ist enorm interessant für NRW. Das ist korrekt, Herr Brockes. Absolut.

Wir haben extrem viele Pendler. Für mich ist der Pendler der prototypische Kunde für das Elektromobil, weil er wenn die Verhältnisse gegeben sind an dem einen wie an dem anderen Punkt laden kann. Den Antrag dazu haben wir eingebracht. Wir fordern, die Pendler zu befähigen, auf beiden Seiten zu laden. Das wurde auch abgelehnt. Dieser Antrag wird von Rot-Grün heute auch wieder abgelehnt. Die Quintessenz ist, Rot-Grün will keine Elektromobilität. Das finde ich schade.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister.

Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.

(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)

Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.

(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)

Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei ist gerade diese 10H-Regelung längst als das, was sie ist, entlarvt, nämlich der erneute Versuch, der Energiewende ein Stöckchen zwischen die Speichen zu schieben.

Dieser Antrag wäre uns möglicherweise erspart geblieben, hätte die FDP nicht nur diese Idee von Seehofer lustig gefunden, sondern auch mal das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Kenntnis genommen. Die dortigen Experten waren sich insgesamt einig, dass diese Regelung unnütz und kontraproduktiv ist. Die Regelung wurde anschließend als Seehofers Windradbremse bekannt.

Zu den Fakten: Natürlich braucht es eine sinnvolle Abstandsregelung, die Verschattung und Lärm betrachtet, und Anwohner von Windrädern sollten nicht höher belastet werden, als wir es anderen Bürgern zumuten. Das wäre in der Tat kontraproduktiv für die Energiewende. Aber dazu gibt es bereits Regelungen, und zwar im Windenergieerlass, der sich in Sachen Lärm auf die TA Lärm beruft und ganz diffizil aufführt, wie die Lärmbewertung stattzufinden hat. Auch der Schattenwurf erfährt eine präzise Bewertung. Einzig ein Gesetz, das diesen Erlass zur Grundlage hat, fehlt nach Ihrer Vorstellung. Ich persönlich bin mir aber nicht sicher, ob das wirklich notwendig ist.

Wie Sie in Ihrem Antrag selber andeuten, gibt es sehr individuelle Beschaffenheiten, und ein Gesetz ist nur selten in der Lage, auf diese Individualität einzugehen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, was wohl zum Tragen kommt, wenn ich auf meinem Grundstück ein Windrad direkt hinter mein Haus stellen will. Während Sie hier den Bürgerlobbyisten mimen, pochen Sie gleichzeitig darauf, dass Datteln 4 ans Netz gehen muss. Wie bigott kann man sein? Sie verlangen 2 km für Windräder und wollen, dass die Bürger ein Kohlekraftwerk in 300 m tolerieren. Ich sage Ihnen etwas: Ihre 10H-Regelung an Datteln 4 angelegt und Sie können die Stadt bis zum Zentrum umsiedeln!

(Beifall von den PIRATEN)

Der Neumarkt, der im Zentrum liegt, ist etwa 1.750 m von Datteln 4 entfernt. Vielleicht machen Sie sich mal für diese Bürger stark!

Also: Sofern Sie dem keine wissenschaftlichen Erkenntnisse entgegensetzen können, würde ich Sie bitten, sich nach einer anderen Strategie umzuschauen, wie Sie die Energiewende angreifen können.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Schon wieder!)

Zum Antrag selbst noch ein paar Worte: Sie tun insgesamt so, als richte sich die Energiewende gegen die Bürger. Fakt ist aber, dass fast jede zweite Kilowattstunde der Windenergie aus Windrädern stammt, die Bürgern gehören, was im Übrigen ganz nebenbei die Akzeptanz deutlich mehr stärkt als Bremsregeln für Windräder.

Sie schreiben, dass es für das Gelingen der Energiewende nötig sei, einen breiten Konsens zu erzielen. Das ist richtig, aber Ihre Art, mit der Sie landauf, landab Stimmung gegen die Energiewende machen, ist dem eben nicht zuträglich.

Ein kleiner Tipp zum Schluss: Wenn Sie schon nicht konstruktiv an der Energiewende mitarbeiten wollen, dann stehen Sie wenigstens nicht im Weg. Denn was die Energiewende wirklich braucht, ist eine Politik, die dahintersteht, aber keine FDP, die bei jeder Gelegenheit dagegen schießt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])

Top 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6676

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke:

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Norwegen wurden 2013 doppelt so viele E-Autos wie in Deutschland zugelassen, und das, obwohl Deutschland 16-mal so viele Einwohner hat. Neben den dortigen Subventionen ist sicherlich auch die vorhandene Ladeinfrastruktur ein Grund dafür. Wir hängen also wieder mal hinterher. Da stellt sich die Frage: Was können wir tun? Und wir machen uns Gedanken darüber, was für uns möglich ist.

Elektromobilität kommt nicht von alleine voran. Wer sie will, der muss etwas dafür tun. Momentan kann man nicht sagen, dass die Elektromobilität CO2-mäßig vorne liegt. Im Gegenteilt: Das hält sich etwa die Waage mit dem normalen mobilen Individualverkehr. Aber mit Fortschreiten der Energiewende wird sich der Strommix positiv verändern, sodass es einen Vorteil der E-Mobilität geben wird.

Wenn das so kommt  und das wird so kommen , dann sollten wir dafür gewappnet sein, dann sollten wir diesen Vorteil nutzen. Und wenn wir den Vorteil nutzen wollen, dann sollten wir Einfluss nehmen. Daher rührt dieser kleine, feine Antrag, den wir gerne in den Ausschüssen besprechen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Bell.

Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6676.pdf

Offensichtlich sehen das Abgeordnete anderer Fraktionen anders:Dietmar Brockes (FDP), Josef Hovenjürgen (CDU), Thomas Eiskirch (SPD) und Wibke Brehms (Grüne) zogen es gestern Abend vor, das Plenum zu schwänzen – der EXPRESS würde von „blau machen“ sprechen – und statt dessen lieber lustig auf einem Podium zu sitzen, und der Einladung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu folgen. Der VKU ist nach eigenen Angaben die „Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland“ [http://www.vku.de/ueber-uns.html]. Also lieber mit Lobbyverbänden Häppchen essen (hier: Braten mit Kartoffelgratin) und Sekt schlürfen, als im Plenum ausharren und Politik machen? Es ist genau diese Politik, diese Anwesenheit im Plenarsaal, die meiner Meinung höchste Priorität haben sollte.

Deswegen steht für mich fest: grundsätzlich keine Termine an Plenartagen, die meine Anwesenheit im Plenarsaal verhindern.

Ja, auch ich bin vom VKU zu der Podiumsdiskussion eingeladen worden. Aber ich hatte schon vorzeitig auf die Terminüberschneidung hingewiesen. Auf meine Nachfrage, ob man den Termin der Podiumsdiskussion verschieben könne, entgegnete man mir seitens des VKU, dass man die Problematik nicht erkennen würde, da ja zu der Zeit keine energiepolitischen Themen im Plenarsaal behandelt werden würden.

Dass ein externer Verband für meine Priorisierung kein Verständnis hat, verstehe. Auch verstehe ich, dass es für einen externen Verband schwer nachvollziehbar ist, warum nach meiner Meinung grundsätzlich alle Abgeordneten im Plenarsaal zu sein haben. Aber absolut kein Verständnis habe ich für das Handeln der anderen Energiepolitischen Sprecher. Denn Sie blieben schlussendlich dem Plenum fern. Sie vernachlässigten ihre Anwesenheitspflicht im Plenum (ganz nebenfrei frage ich mich, ob sie mit Blick auf §14, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags NRW der Präsidentin angezeigt hatten, dass sie sich von der Sitzung Landtags entfernten…). Dieses Verhalten ist für mich nicht akzeptabel.

(Bild v.l.n.r.: Brockes FDP, Hovenjürgen CDU, Eiskirch SPD, Moderatorin, Brehms Grüne, jemand)

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Vorab: Frau Brems, ich hätte es ganz gut gefunden, wenn Sie mir Ihre Rede einen Tag vorher gegeben hätten. Dann hätte ich die Parts, die sich überdecken, aus meiner Rede herausstreichen können. So muss ich es jetzt trotzdem bringen.

(Zurufe: Nein!  Weiterer Zuruf: Wir haben um 18 Uhr Anstoß!)

Okay, ich komme zum Thema: „Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW  Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu“. So heißt der Antrag der FDP. Ich finde, schon die Überschrift ist falsch. Gemessen daran, auf was sich die Argumentation gegen die Energiewende meist beschränkt  nämlich „not in my backyard“ , wäre die korrekte Überschrift für den FDP-Antrag eher: „Energiewende not in my Wirtschaftsraum“.

Das Gesamtergebnis dieser Reform ist aus unserer Sicht schlecht. Es ist vorwiegend nicht schlecht für die Industrie, sondern für die Energiewende. Das gilt es zu beklagen  nicht, dass die Industrie marginal an den Kosten beteiligt werden soll. Es soll einen „atmenden Deckel“ nun auch für Windenergieprojekte geben. „Atmender Deckel“ klingt toll. Was aber bedeutet das? Es bedeutet, dass die Windenergieprojekte zukünftig Probleme bei der Finanzierung bekommen werden. Denn wer sagt den Interessenten denn, ob sich ihr Projekt am Ende refinanziert?

Viel wichtiger ist aber die Frage, wie er es dem Kreditinstitut belegen soll, das die Finanzierung übernehmen soll. Bei einer Planungszeit von zwei Jahren und  bedingt durch den „atmenden Deckel“  möglicherweise sinkenden Bezügen wird es schwer, die ohnehin nicht so rosige Rendite bei Windrädern so darzustellen, dass die Interessenten die Gelder bekommen, um ein Windrad zu bauen.

Das Ergebnis wird sein, dass die Finanzierung von Windenergieprojekten denen vorbehalten bleibt, die es sich auch erlauben könnten, ein paar Jahre auf Rendite zu verzichten. Das trifft sicher nicht auf die kleinen Projekte engagierter Bürger zu. Hier wird der Markt also massiv an die Unternehmen übergeben. Als ob das noch nicht genug ist, packt die Bundesregierung noch ein Ausschreibungsmodell ab 500 kW hinzu  also eine weitere Hürde für engagierte Bürger.

Eine Studie der IZES kommt gar zu dem Ergebnis, dass die Ausschreibungen weder zu sinkenden Kosten führen werden noch dazu, dass die Energiewende vorangetrieben wird. Die Autoren der Studie gehen noch weiter. Sie sagen zum Beispiel, dass kleine und mittelgroße Anbieter mit großer Wahrscheinlichkeit keine Chance zur Marktteilnahme haben. Auch aus dieser Änderung spricht also die tiefe Sehnsucht, die Energiewende nicht dem Bürger zu überlassen. Mit aller Macht soll das Stromoligopol am Leben erhalten werden.

Ich nenne noch ein Beispiel: Die 10-kW-Grenze für PV-Anlagen beim Eigenstromverbrauch liegt viel zu niedrig. Auch damit werden gerade die Zusammenschlüsse zu kleineren Bürgerenergieprojekten aufs Korn genommen. Der Entwurf ruft uns auch da entgegen: „Der deutschen Industrie gewidmet“. Ich sage Ihnen einmal, wie das alles auf mich wirkt: Die Politik hier und in Berlin strampelt sich ab, das sinkende Schiff der Energieerzeuger über Wasser zu halten. Immer wieder werden dazu Arbeitsplätze instrumentalisiert. Immer wieder ist die Rede von wegfallenden Arbeitsplätzen. Niemand aber stellt sich den Realitäten; denn auf lange Sicht werden diese Arbeitsplätze wegfallen.

Wir wollen doch die Energiewende und weg von den fossilen Energieträgern. Oder etwa nicht? Wenn wir die Energiewende wollen, werden wir damit umgehen müssen, dass diese Arbeitsplätze wegfallen werden. Statt sich permanent hinzustellen und zu sagen, „um Himmels willen, das geht nicht, wir brauchen die Arbeitsplätze“, sollten Sie endlich den Schritt wagen, sich dem anstehenden Strukturwandel zu stellen und ihn konstruktiv zu begleiten.

(Beifall von den PIRATEN)

Sorgen Sie jetzt dafür, dass hier in NRW neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen der Energiegewinnung entstehen. Schauen Sie, wie lange wir die fossilen Energieträger realistisch gesehen noch brauchen, und begleiten Sie den Ausstieg daraus. Das dürfen Sie dann von mir aus auch „Masterplan“ nennen. Denn das wäre in der Tat mal einer. Ich vermute ja, dass Ihnen die Beteiligungen der Kommunen bei RWE weit mehr Sorgen machen als die Arbeitsplätze, die Sie hier immer wieder nach vorne schieben. Aber auch dabei wäre es falsch, das Schiff über Wasser halten zu wollen, weil Sie nämlich kostbare Zeit verschwenden.

Ich sage Ihnen, wie das aussieht: Das Schiff sinkt und Sie schnallen permanent Heliumballons an die Reling, um es vom Sinken abzuhalten, anstatt die Passagiere, nämlich die Kommunen und die Arbeitsplätze, von Bord zu holen. Bis Sie realisiert haben, dass es zu spät ist, können Sie nur noch zuschauen, wie es versinkt.

Wir möchten nicht, dass es so kommt. Daher noch einmal der Appell: Beginnen Sie jetzt, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu planen! Tun Sie alles, um die wegfallenden Arbeitsplätze mit den Zukunftsbranchen der Erneuerbaren zu kompensieren! Schauen Sie nicht zu, wie das Schiff versinkt! Und vor allem: Stehen Sie endlich zu einer Energiewende in Bürgerhand,

(Beifall von den PIRATEN)

weg von Konzerngewinnen hin zu kommunaler Wertschöpfung mit sauberer Energie!  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5969
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Abruszat.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Es ist kein Geheimnis: Konventionelle Kraftwerke sind in der Krise. Leider gehören zu diesen konventionellen Kraftwerken auch die Pumpspeicherkraftwerke. Die aber sind in Abgrenzung zum Rest für die Energiewende dringend erforderlich. Einzig fraglich bleibt der Umfang, in dem wir diese Kraftwerke benötigen werden. Es ist also erforderlich, dafür zu sorgen, dass Pumpspeicherkraftwerke dort, wo geeignete Standorte existieren, wirtschaftlich zu betreiben sind. Darüber kann kein Dissens existieren, wenn man die Energiewende will.

Ein weiteres Problem ist, dass nicht jedes geplante Pumpspeicherkraftwerk auch gebaut wird. Auch an der Stelle kann es hilfreich sein, die Betreiber zu unterstützen. Dafür ist es dann aber auch erforderlich, dass sich der mögliche Betreiber auch selbst einige Spielregeln auferlegt, nämlich Spielregeln zur Beteiligung der Bürger. Das PSK Rursee ist ja auch maßgeblich am Widerstand der Anwohner  abgesehen von der Debatte, die wir gerade zur CDU hatten  gescheitert. Es gilt für den Betreiber, den Bürger von Anfang an mitzunehmen  oder das Scheitern ist vorprogrammiert. Bisher also ein klares Ja zu diesem Antrag!

So detailliert er aber die Pumpspeicherkraftwerke bejubelt, so sehr fehlt mir persönlich der Blick über die PSK hinaus. Wir werden für die Energiewende nahezu jeden Speicher benötigen, den wir bekommen können. Ihr Antrag zu den virtuellen Kraftwerken spricht auch von Speichern und kann eben nicht nur Pumpspeicherkraftwerke meinen. In den Versuchsmodellen Kombikraftwerk 1 und 2 war vor allem Power to Gas eine relevante Größe. Darüber hinaus benötigen wir aber noch weitere Speicher. Dem trägt Ihr Antrag keine Rechnung, was CDU und FDP in ihrem Entschließungsantrag auch ansprechen. Den Antrag der CDU werden wir aber dennoch ablehnen, weil er wieder nur  das ist die Fortsetzung der Debatte von vorhin  in der Vergangenheit wühlt, die ich nicht bewerten will. Ich will mir hier Gedanken darüber machen, wie wir heute die Welt von morgen gestalten,

(Thomas Kufen [CDU]: Dann müssen Sie einen eigenen Antrag vorlegen!)

und nicht, wer von den etablierten Parteien gestern, vorgestern oder von mir aus auch im letzten Jahrtausend die Karre vor die Wand gefahren hat.

(Beifall von den PIRATEN) Wir halten das nicht für zielführend.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmalenbach.  Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.

Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5967
direkte   Abstimmung

Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Für die Piraten-fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Ohne jeden Zweifel ist das Anliegen des Antrags richtig, wichtig und unterstützenswert. Virtuelle Kraftwerke bilden den Grundstein für das, was wir die „zentrale Energiewende“ nennen. Sie sollen zunächst unter Beweis stellen, dass eine 100%ige und stabile Versorgung mit erneuerbarer Energie funktionieren kann. Im Falle des Fraunhofer-Projekts „Kombikraftwerk 1 und 2“ haben Sie das auch schon getan. In der Zukunft werden sie unserer Auffassung nach demnach integraler Bestandteil der Energiewende sein.

Dafür ist es aber notwendig, den Versuch auch in der Realität zu bestätigen und somit den nächsten Schritt der Energiewende zu tun. NRW als Energieland Nummer eins muss mit gutem Beispiel vorangehen und in einem Pilotprojekt unter Beweis stellen, dass das in der Realität auch gelingt. Soweit die Einigkeit mit dem Antrag.

Darüber hinaus möchten wir aufzeigen, dass es mehr zu beachten gilt, als nur den Beweis zu erbringen, dass virtuelle Kraftwerke funktionieren, wovon wir längst ausgehen. Es ist unerlässlich, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, welche Daten dabei ausgetauscht werden ja, Herr Kufen, auch die Datensicherheit ist an der Stelle wichtig und welche Daten erfasst werden. Denn eine unabdingbare Voraussetzung für virtuelle Kraftwerke ist die Steuerung von außen. Um ein virtuelles Kraftwerk, also den effizienten Zusammenschluss verschiedenster Kleinstkraftwerke, zu betreiben, ist es notwendig, zu jeder Zeit zu wissen, welcher Verbrauch im Netz vorherrscht und welche Reserven das Kraftwerk noch hat.

Zudem ist es auch erforderlich, dass die Steuerzentrale zu jeder Zeit die angeschlossenen Einzelelemente steuern kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass Spannung und Frequenz stabil bleiben. Dabei werden aber unweigerlich Daten anfallen. Über diese Daten muss von Anfang an Klarheit herrschen. Es muss transparent gemacht werden, wer Zugriff auf welche Daten hat und wie lange diese Daten vorgehalten werden. Der Ansatz der virtuellen Kraftwerke ist dezentral. Genau das, nämlich eine dezentrale Energiewende, war von Anfang an das, was wir uns gewünscht haben. Diese Dezentralität bringt vor allem auch geänderte Anforderungen an die Netze mit sich. Darüber hat Frau Brems schon ein bisschen referiert. Unserer Meinung nach kommen wir damit weg von den großen Stromautobahnen, weg von einer Sternentopologie hin zu einer vermaschten Topologie, in der zusätzlich erforderliche Leistung eben nicht aus hunderten Kilometern Entfernung kommen wird, sondern vom benachbarten virtuellen Kraftwerk.

Wir halten es daher für unerlässlich, den Netzausbau auch dahingehend zu überprüfen, wie sich eine auf virtuellen Kraftwerken basierende Energiewende auf eben diese Netze auswirkt. Es wäre geradezu fatal, in große Stromautobahnen zu investieren, die wir hinterher nicht mehr benötigen. Ich möchte jetzt noch kurz auf die Vorredner eingehen. Herr Brockes, „Offenheit“ kann ich nachvollziehen. Ich habe als Teil der Opposition auch oft genug das Problem. Aber dann stelle ich mir wiederum die Frage: Warum tragen Anträge von CDU und FDP eigentlich immer den Grundtenor: „Du böse Regierung, bis jetzt habt ihr alles falsch gemacht“?

(Thomas Kufen [CDU]: Aber so ist es!)

Wenn ich für Offenheit werbe, dann muss ich bei meinen Anträgen eigentlich auch offen umgehen und zusehen, wie ich meine Anträge einbringe, um eventuell eine Mehrheit zu bekommen. Wenn ich ständig nur Anträge stelle, von denen ich weiß, dass deren Tenor dazu führt, dass sie abgelehnt werden, dann kann ich auch nicht für Offenheit einstehen.

(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist doch eure Strategie!)

Herr Kufen sagte: kluges Vernetzen, wenn auch nur virtuell. Nein, vernetzt wird eben nicht virtuell. Das Kraftwerk ist virtuell, weil es als solches nicht existiert.

(Thomas Kufen [CDU]: Da haben Sie recht!)

Vernetzt wird aber physikalisch. Es war mir wichtig, das noch zu sagen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5767

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5865.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5753

Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5871.pdf

Aufforderung an die Landesregierung zur unmittelbaren Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (Einraumkneipen, getrennte Nebenräume für Raucher, Festzelte, Brauchtumsveranstaltungen), Neubewertung der E-Zigaretten, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Befristung und Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der Änderungsantrag  wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Top 14. Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Top 7. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Top 5. Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

 Unser Redner: Kai Schmalenbach

Kleine Anfrage 2258

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5674

28.04.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/5932 22.05.2014

Kleine Anfrage 2257

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5673

28.04.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/5931 22.05.2014

Kleine Anfrage 2256

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5672

28.04.2014

Antwort MIK Drucksache 16/5953 27.05.2014

Kleine Anfrage 2215

Lukas Lamla, Marc Olejak, Daniel Schwerd und Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5599

15.04.2014

Antwort MIK Drucksache 16/5912 20.05.2014

Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken

Urheber: SPD, GRÜNE, CDU, PIRATEN
Drucksache 16/5750.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II

Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach

Man hat 2011 eine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen, die nur Pads ohne Tastatur und ohne Lüfter zulässt. Man glaubt, diese Regelung habe Bestand. Dem ist nach unserer Meinung nicht so, denn wir sind dieser Vereinbarung niemals beigetreten, sie ist also für uns schlicht nicht existent.

Mindestens seit Juli 2013 sitze ich mit Laptop im Plenum. Bis dahin wusste ich, es ist von irgendwem nicht erwünscht. Im Zuge unserer, im Nachhinein betrachtet falsch verstandenen, Konstruktivität ist berücksichtigt worden, dass es den Wunsch gibt, keine Laptops im Plenum zu nutzen. Aber es gibt eben auch nichts rechtlich belastbares, um diesen Wunsch durch zu setzen. Und so bleibt es ein Wunsch, dem man entsprechen kann oder eben nicht. Seit Juli bin ich dazu nicht mehr bereit. Die Probleme, die mir die Bedienung unseres Abstimmungstools https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/projects/plenum machte und die zunehmende Arbeit, die mich immer wieder ins Büro drängte, weil ich nicht bereit bin, mir noch mehr Hardware zu kaufen, führten dann dazu, das Arbeitsgerät mitzunehmen. Warum auch nicht? Im Plenum wird permanent gearbeitet. Alle Minister hocken hier über Akten und auch sehr viele Abgeordnete. Andere verlassen dafür dann das Plenum. Ich bin aber der Meinung, dass das Plenum wichtig ist und zu meine festen Aufgaben gehört. Von daher nehme ich die Arbeit lieber mit hier hinein, als ständig ins Büro zu wechseln.

An der Stelle wird es dann auch absurd, der Wunsch des Ältestenrats zu den Laptops lautet, nur Pads, keine mechanischen Tastaturen, keine Lüfter, kein Klappmechanismus mit aufrechtem Display. Die Gründe dafür sind die Lautstärke der Lüfter, der Tastaturen und die Hürde, die das Display zum Redner darstellt. Unterm Strich also sub-summierbar unter: „der Respekt dem Redner gegenüber“.

Dazu habe ich Fragen!

– Wenn das Plenum leer ist, weil die MdL zum arbeiten in die Büros gehen, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn die SPD neben uns permanent nach der Abstimmung den Saal fluchtartig verlässt, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn sie dabei regelmäßig die Marke von 70dB reißt, welchen Respekt zeigt das? (Ja, die Lautstärke habe ich gemessen!)
– Wenn  regelmäßig im Plenum Zwischengespräche dazu führen, dass es schwer ist, dem Redner zu folgen, welchen Respekt zeigt das?
– Welchen Unterschied macht es, ob ich in ein Laptop blicke oder in ein Pad oder Smartphone?

Zu meiner Hardware, es ist ein Dell E6220, der wird vom Landtag gestellt. Die Tastatur ist gummiert und ein Lüfter mag vorhanden sein, ist aber nicht wahrnehmbar. Wenn ich das Messgerät in 50cm Entfernung von der Tastatur aufhänge und dann wirklich gewaltvoll drauf rum tippe, also die maximale Lautstärker heraus hole, entstehen 65dB, als deutlich unter dem Pegel, mit dem die SPD hier den Raum füllt. Das Display ist 16:10 und hat eine Diagonale von 12,5″ Ich kann den Stuhl beim besten Willen nicht so weit runter schrauben, um mit dem Display eine Hürde zum Redner aufzubauen.

Aber, you asked for it, die weiteren technischen Unzulänglichkeiten hier sind frappierend.

– ich muss jedes Gerät, dass Mails abrufen will anmelden bzw. freischalten lassen. Ein ROM auf einem Android zu ändern, was man ja schon mal am Wochenende macht, führt unter Umständen zu einem Verlust der Mails.
– Ich darf nur ausgewählte Geräte synchronisieren, seit neuestem dann endlich auch Mail in Windows 8, nicht aber Outlook, was sogar für diesen Fall über Active Sync verfügt und selbstverständlich auch nicht Thunderbird. Dafür werden die Ports halt nicht bereit gestellt.
– Wir bekommen kein Mumble hier im Landtag, kein Dropbox, kein Thunderbird, kein PGP. Begründet wird das mit der Sicherheit.
– Natürlich werden auch die Ports ausgehend nicht geöffnet, kein SMTP, kein imap, kein Mumble, rein gar nichts. Das geht nur im Gästenetzwerk, das dafür dann permanent mit Overblocking auffällt, so zum Beispiel waren schon Seiten von Freifunk gesperrt oder auch queer.de oder hanfjournal.de. Zeitweise lief unser Streaming wegen diesem Overblocking von hier nicht.
– Mein zuletzt über das Netzwerk druckender und scannender Drucker, darf nun nicht mehr über das Netzwerk scannen, aus Sicherheitsgründen. Wir gehen also mit der Technik zurück ins letzte Jahrtausend und nutzen einen Umschalter.
– keiner der Laptops hier ist verschlüsselt, TrueCrypt bekommen wir auch nicht installiert.
– Alle Rechner sind ohne BIOS-Passwort, auch die Laptops. Ich kann also mit Zugriff, JEDEN Rechner des Landtags in wenigen Minuten öffnen und mir alles runter holen, aber wenn wir etwas wollen, wird mit „Sicherheit“ argumentiert.
– Irgendwann soll es eine Verschlüsselung geben…von McAffee. Und Mailverschlüsselung wollte man mit https://www.cryptshare.com/de/start.html lösen…

Die Liste ist noch länger, aber ich habe noch was zu tun, mir geht es auf den Geist, dass man uns hier erzählen will, wie IT zu funktionieren hat und dabei die elementarsten Dinge nicht auf die Kette bekommt. Ich glaube nicht, dass wir das so hinnehmen sollten!

Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle

Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5272

in Verbindung  damit

Reform des  Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für  Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5290

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: FDP ablehenen; SPD/Grüne dafür

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ja, auch wir bekennen uns zum Industriestandort NRW. Auch wir können die Sorgen der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund um den Erhalt von Arbeitsplätzen nachvollziehen und nehmen sie ernst. Aber wir stehen auch zur absoluten Notwendigkeit der Energiewende. Diese wird einmal mehr von CDU und FDP infrage gestellt, denn im ersten Punkt der Beschlussfassung heißt es:

„Die Wettbewerbsbedingungen des Standortes NRW dürfen durch weiter steigende Energiepreise und höhere Belastungen im Zuge der Energiewende nicht weiter verschlechtert werden;“Das verkennt völlig die seit 2008 stetig sinkenden Preise an der Leipziger Strombörse. Der Höchststand lag dort 2008 bei über 9 Cent pro Kilowattstunde. Ende November 2013 notierte der Preis pro Kilowattstunde für Strom zur Lieferung 2014 bei unter 3,75 Cent. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2005. Elektrische Energie zur Lieferung 2016 kann dort heute für 3,5 Cent pro Kilowattstunde eingekauft werden. Im gesamten Jahr 2013 lag der Energiepreis für Großabnehmer im Grundlastbereich rund 12 % unter den Preisen im Atomstromland Frankreich. Auch das ist die Folge des EEG und der nicht dazu passenden Regeln auf dem Strommarkt. Auch diese Folgen der Energiewende müssen betrachtet werden, wenn wir uns mit den Großabnehmern hier im Land beschäftigen.

Wir sollten hier eine ehrliche Diskussion auf Basis der Fakten führen. Dazu muss auch gesagt werden, dass im letzten Jahr 7 Milliarden € von privaten und gewerblichen Stromkunden aufgebracht wurden, um die Privilegierung der Großabnehmer zu finanzieren. Auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Wir bitten also um eine ausgewogene Betrachtung, die auch die Vorteile berücksichtigt, die gerade für Großabnehmer entstanden sind. Derzeit würde das bedeuten, dass sich die Großkunden mit 1,5 Cent bis 2 Cent pro Kilowattstunde an der EEG-Umlage beteiligen könnten, ohne dabei Nachteile zu haben. Von daher müssen wir den Antrag von CDU und FDP ablehnen. Der vorliegende Antrag von der SPD und den Grünen wirkt da doch wesentlich ausgewogener. In der Begründung wird betont, dass auch die Landesregierung respektable Ausbauziele für die erneuerbaren Energiequellen hat. Auch wir stehen hinter diesen Zielen, selbst wenn sie unserer Meinung nach noch ehrgeiziger sein könnten. Hier würden uns die Kollegen aus der Fraktion der Grünen sicher zustimmen, wären sie nicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Ohne diesen  aus meiner Sicht lästigen  Vertrag würden sie vermutlich sogar gemeinsam mit uns ein Ende der Privilegierung von RWE Power als Großverbraucher fordern, weil die Förderung der Braunkohle nicht dem internationalen Wettbewerb unterliegt.

(Zuruf von der CDU)

Vielleicht wären sie sogar gemeinsam mit ihren Parteifreunden im Bundestag bereit, eine Förderabgabe auf Braunkohle auch auf Landesebene zu unterstützen. Wir haben den Antrag ja gestern eingebracht, und er wurde abgelehnt. Alles in allem halten wir aber den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen für zustimmungsfähig. Auch wir erwarten von der Landesregierung, sich im Sinne des Landes NRW seiner Unternehmen und vor allem seiner Einwohner in den Prozess der Novellierung des EEG einzubringen. Jetzt habe ich noch ein paar Bemerkungen.

(Zuruf von der CDU: Na toll!)

Herr Kufen verlangt Planbarkeit. Ja, Planbarkeit finde ich auch toll, aber für wen eigentlich? Als ich letztes Jahr in Japan war, war da auch die Industrie zugegen, die Windräder offshore baut. Schon damals wurde gesagt, dass das alles in die Hose gehen wird. Das geht in die Hose wegen Leuten wie damals Herrn Rösler aus der Regierung; da wurde nämlich massiv für Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine gemeinsame Position von verschiedenen Abgeordneten gefordert worden. Was ist denn die gemeinsame Position?  Die lautet doch: Im Jahr 2050 wollen wir 80 % erneuerbare Energien haben. Ich sehe diese Position hier aber nicht vertreten, insbesondere bei der FDP nicht. Da wird die Energiewende massiv beschossen. Warum eigentlich? Ich dachte, das sei das gemeinsame Ziel.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Es muss eben richtig gemacht werden!)

Wenn wir uns dahinter stellen würden, dann würde das auch klappen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmalenbach.  Nun spricht für die Landesregierung in Vertretung des Ministers Johannes Remmel Herr Minister Duin.

Top 11. Wie geht es weiter mit dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen? – Landesregierung muss endlich Antworten geben

Antrag der Fraktion der   CDU

Drucksache 16/5273

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, da war sie wieder, die Aufmerksamkeit. Ich habe ein bisschen Probleme mit diesem Antrag; denn eigentlich hätte ich erwartet, dass man die meisten Dinge davon per Berichtsantrag im Ausschuss erledigt. Dort kann man das besser diskutieren als hier. Ich weiß tatsächlich nicht, warum für diesen Antrag diese Bühne gewählt wurde. Damit tue ich mich ein bisschen schwer. Herr Brockes, nur kurz zur Klarstellung: Es heißt „Niebelkerzen“.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Ich würde aber gerne auch noch zum Inhalt des Antrags reden. Die Landesregierung soll sich für energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, die der energie- und strukturpolitischen Bedeutung der Braunkohle gerecht werden. Bravo! Mit dieser Floskel erreichen Sie zumindest bei uns genau nichts; denn Sie setzen eine Bedeutung der Braunkohle voraus, die man gar nicht zwingend teilen muss. Wir zum Beispiel teilen diese Auffassung nicht; denn bei dieser einseitigen, rückwärtsgewandten Betrachtung der Bedeutung der Braunkohle vergessen Sie einen wesentlichen Aspekt: Der Abbau und die Verstromung der Braunkohle müssen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit und im Zusammenhang mit der Energiewende gesehen werden. Diese Bedeutung beachten Sie in Ihrem Antrag ganz offensichtlich nicht. Wer ernsthaft die Energiewende will, muss sich auch mit dem baldigen Ende der Braunkohleverstromung beschäftigen. Wir haben heute einen Vorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes gemacht, um dort auch ein bisschen finanziellen Spielraum zu bekommen. Diesen Vorschlag haben Sie leider hier abgelehnt. Okay.

Auch wir wollen Klarheit für die Menschen, die von drohender Umsiedlung betroffen sind. Die beste Aussicht wäre sicher, dass sie auf Dauer in ihrer Heimat bleiben könnten. Je früher der Ausstieg aus der Braunkohle kommt, desto mehr Menschen werden gar nicht erst umgesiedelt werden müssen. Dieses Ziel sollte auch die Landesregierung konsequent verfolgen. Weiterhin zu ignorieren, dass konventionelle Großkraftwerke ein Auslaufmodell sind, bedeutet, später den Preis für diese Realitätsverweigerung zu bezahlen. Die Energiewende kann heute nur noch gebremst werden. Daran arbeitet Schwarz-Rot ja aktuell im Bund. Aufhalten kann man sie aber sicher nicht. Investitionen in Kraftwerke ohne Wärmenutzungen rechnen sich nicht mehr. Keine Regierung kann sich dieser Realität widersetzen. Damit sind auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur angestrebten Erneuerung der Kraftwerke im Rheinischen Revier hinfällig. Die Politik darf nicht wieder den Fehler machen, die Interessen der Konzerne über die der Menschen zu stellen.

(Beifall von den PIRATEN)

RWE und Co müssen endlich begreifen, dass die Politik ihr Geschäftsmodell nicht retten kann. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg im Jahr 2000 haben die Energieriesen komplett versagt. Sie haben sich auf ihre Verbündeten in der Politik verlassen und die beginnende Energiewende, die zur gleichen Zeit mit dem EEG begonnen wurde, verschlafen. Dann kam die Katastrophe in Fukushima, und aus den Partnern im Bündnis für die Atomkraft wurden im Prinzip Gegner. Diese Fehleinschätzung rächt sich heute massiv in den Bilanzen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Konzerne die Entscheidungen der Politik ignorieren und sich dann darauf verlassen, dass ihnen geholfen wird. Alle müssen sich den Anforderungen der Zukunft stellen  und die Zukunft gehört eben der dezentralen Energieversorgung.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Energiewende wird auf Dauer mehr Arbeitsplätze schaffen, als sie kosten wird. Wenn unser Land Energieland Nummer eins bleiben soll, muss die Landesregierung genau darauf setzen. Wer dagegen auf die Dinosaurier setzt, der wird mit ihnen untergehen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmalenbach.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/5275

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der 1. Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Unruhe)

Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf beim Verlassen des Plenarsaals ein bisschen um Ruhe bitten, damit Kollege Schmalenbach die Aufmerksamkeit der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer hat. Wir warten noch einen kleinen Moment, und ich glaube, es wird jetzt ruhig.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Damit man das Tastaturklicken hören kann!)

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Im Grunde kommt unser Antrag zu spät. Jahr für Jahr wurden in den rheinischen Fördergebieten Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert, und das Land verzichtete darauf, eine Förderabgabe für diesen Bodenschatz zu erheben. Das wurde bisher so gehandhabt, weil die Kohle nach den sogenannten alten Rechten gefördert wird.

Das Bundesberggesetz aus dem Jahre 1980 lässt derzeit eine Förderabgabe für die Braunkohle in NRW nicht zu. Es hat beim Inkrafttreten 1982 die Rechte derer fortbestehen lassen, die sie aufgrund des preußischen Allgemeinen Bergrechts verliehen bekamen. Die Frage aber ist: Müssen diese Rechte bis in alle Ewigkeiten gelten? Muss RWE heute noch von dieser Rechtslage profitieren? Wir sagen: Nein. Unsere Auffassung wird durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bestätigt, das zu dem eindeutigen Fazit kommt, dass eine Änderung des Bundesberggesetzes mit dem Ziel, eine solche Förderabgabe zu erheben, nicht gegen Grundrechte oder sonstiges geltendes Recht verstößt. Ausdrücklich wird darin auf geänderte Rahmenbedingungen hingewiesen, die über die Zielsetzung, die Einnahmen zu erhöhen, hinausgehen.

Die Ziele der Energiepolitik haben sich gegenüber den 80er-Jahren verändert. Damals sprach fast niemand vom Treibhauseffekt und der Notwendigkeit von Klimapolitik. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, auch die CO2-Emissionen eines Energieträgers zu betrachten. Dabei schneidet die Braunkohle besonders schlecht ab. Auch neue Kraftwerke werden das nicht ändern. Niederaußem, Weisweiler und Neurath gehören zu den Standorten Deutschlands größter CO2-Schleudern. Braunkohle wird der schmutzigste Energieträger bleiben. Genau das hat gerade erst Umweltminister Remmel in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema bestätigt. Herr Remmel antwortet darin  ich zitiere : Legt man die spezifischen Emissionen eines Kraftwerks zugrunde, „… ist der Einsatz von Braunkohle klimaschädlicher als der von Steinkohle und Steinkohle klimaschädlicher als Erdgas.“

Aber Braunkohle ist billig. Der europäische Emissionshandel sorgt zurzeit nicht dafür, dass weniger Treibhausgase freigesetzt werden, weil zu viele Emissionsrechte auf dem Markt sind. Um das zu ändern, müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union handeln. Um das Bundesberggesetz zu ändern, muss der Bundestag handeln. Die Landesregierung kann jedoch die Initiative im Bundesrat ergreifen. Wir erhoffen, dass das Parlament sie dazu auffordert. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie sich für eine Änderung des Gesetzes im Bundesrat ein! Es geht auch darum, die Zukunft der Abbaugebiete in NRW aktiv mitgestalten zu können.

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Die Einführung einer Förderabgabe führt nach heutigem Stand zu Einnahmen von rund 150 Millionen € pro Jahr  Geld, das gut genutzt werden könnte, um in der betroffenen Region in den notwendigen Strukturwandel zu investieren. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Abgabe auf die Braunkohle sich auf den Strompreis auswirkt. Lediglich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber sauberem Gas und effizienten KWK-Anlagen würden reduziert werden. Genau das ist aber wünschenswert. So sieht es auch der Umweltminister, wie seiner Antwort auf unsere Anfrage zu entnehmen ist. Wir denken, es ist besser, heute zu handeln, als auf eine Reform des europäischen Emissionshandels zu werten, zumal beides voneinander unabhängig ist. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege van den Berg.

Protokoll der 2. Rede von Kai Schmalenbach:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister.  Für die Piraten spricht jetzt noch einmal der Kollege Schmalenbach.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hoffentlich geht das ohne Laptop!)

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr van den Berg, Sie sagen, es gebe bei uns eine Differenz in der Darstellung des Preises. Ich darf Ihnen sagen: Das ist nicht so. Natürlich geht es auf der Webseite  das steht auch in meinem Redetext  darum, den Preis der Braunkohle vor Merit-Order zu erhöhen. Natürlich geht es darum, die Braunkohle eben nicht an erster Stelle als Primärenergieträger zu haben, sondern möglichst weit nach hinten zu schubsen, weil sie schmutzig ist. Da gibt es aber keine Differenz in der Darstellung. Herr Hovenjürgen, sehr schön: „Piraten suchen nach Aufmerksamkeit“.  Es tut mir leid: Wenn ich dem Lehrmeister CDU im Wirtschaftsausschuss folgen würde, müssten wir hier jeden Tag nichts anders machen, als nur nach Aufmerksamkeit zu heischen. Denn genau das bezwecken meistens Ihre Anträge im Wirtschaftsausschuss. Deswegen verstehe ich an der Stelle Ihren Einwand überhaupt nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Zentis, ich würde Sie bitten, die die nautischen Metaphern endlich einmal zu überwinden.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Ich rede ja auch nicht tagtäglich im Plenum davon, dass die Grünen in NRW nicht grün sind. Das könnte ich auch machen. Natürlich ist das von Oliver Krischer kopiert. Darüber müssen wir überhaupt nicht reden.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Weil es gut ist!)

Das Ansinnen ist doch richtig. Das haben Sie ja selber bestätigt. Herr Brockes und Herr Hovenjürgen, dem gemeinsamen Antrag sind wir direkt am Anfang beigetreten. Das lag einfach daran, dass wir alle Anträge hatten und quasi alle Anträge zusammengefasst haben. Es kann also nicht die Rede davon aus, dass ich nicht involviert war. Wenn ich zwischenzeitlich dazu nichts gesagt habe  das kann man durchaus vertreten , ist das nicht, weil ich nicht teilnehme, sondern weil ich mit vielen Kompromissen leben kann. Das haben wir heute in der Besprechung gemerkt. Darüber werden wir vielleicht auch noch einmal öffentlich reden.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Und, Herr Kollege Brockes, die Frage an die Experten in der Anhörung, die kam von mir.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Schmalenbach.  Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch: Wer dem Antrag Drucksache 16/5275 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen.  Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen?  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der fraktionslose Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Raum.

(Zuruf von den PIRATEN: Wie viele andere auch!)

Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag abgelehnt.

Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die
Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die
Regierenden!  Immer noch halten nach einer Umfrage des Bundesverband
der Energie- und  Wasserwirtschaft 89% der Bundesbürger die
Energiewende für „sehr  wichtig“ oder „wichtig“. Aber mehr als jeder
zweite ist der Auffassung,  dass die Energiewende „weniger gut“ oder
„gar nicht gut“ vorankommt[1].

Die  Piratenpartei fordert,  dass die Energiewirtschaft zu einem
dezentralen, transparenten,  umweltschonenden und nachhaltigem System
ausgebaut werden soll. Die  Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen
und Atomkraft ist durch den  Einsatz nachhaltiger, erneuerbarer
Ressourcen zu ersetzen. Das Ziel muss  dabei sein, preisgünstige und
umweltfreundliche Energie  bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen
Lebensstandard und hohe  Lebensqualität zu ermöglichen [2].

Und nichts ist mittlerweile so  kostengünstig, wie die »Erneuerbaren
Energien« es sind:

So  ist z. B. die Braunkohleverstromung nur scheinbar günstig. Nach
eigenen  Angaben hat die RWE AG im Jahr 2013 den mit Braunkohle
erzeugten Strom  für durchschnittlich 5,1 ct/ kWh abgesetzt [3].
Hierzu kommen nach  Schätzungen des Umweltbundesamtes aber noch
Umweltkosten (durch  Schadstoffemissionen und Treibhausgase) in Höhe
von 10,75 ct/ kWh [4].  Damit ergäben sich gesellschaftliche
(volkswirtschaftliche) Kosten in  der Größenordnung 16ct/ kWh bei der
Braunkohlestromerzeugung. Dabei sind  die Beihilfen und
Steuervergünstigungen auf Kosten der Steuerzahler  noch gar nicht
eingerechnet. Dem gegenüber stehen Stromgestehungskosten  z.B. von
Windkraftanlagen an Land je nach Standort zwischen 4,5 und 10,7
ct/kWh [5] und Umweltkosten von 0,26 ct/kWh [4]. Auch mit
Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann bei nachweisbaren Gesamtkosten
von 7-11 ct/kWh [4,5] der Strom bereits heute günstiger als mit Kohle
erzeugt werden. Ebenso werden zukünftig erforderliche Maßnahmen zur
Versorgungssicherheit den Strompreis nur geringfügig erhöhen:  Durch
das Vorhalten von Reservekraftwerken oder die Schaffung eines  neuen
sogenannten Kapazitätsmarktes – hier werden aktuell mögliche
jährliche Zusatzkosten von ca. 3 Mrd. € diskutiert [6] – würde bei
einem  Nettostromverbrauch von ca. 570 Mrd. kWh jährlich, der
Strompreis aus  Erneuerbaren Energien nur um lediglich weitere 0,5
ct/kWh steigen!

Die  Piratenpartei setzt sich für ein  Energiespeicherfördergesetz
ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize  zum Aufbau von
Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale  Energieversorgung
unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die  Förderung einen
bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt [7].

Der  Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung erspart
unserer  Gesellschaft aber nicht nur Kosten, sondern schafft
zusätzliche  hochwertige Arbeitsplätze. Im Jahr 2012 waren in der
deutschen  Braunkohleindustrie direkt und indirekt ca. 86.000 Menschen
beschäftigt  [8]. Es wurden 161 Mrd. kWh Strom erzeugt [9]. Im
gleichen Jahr waren im  Bereich der erneuerbaren Energien 377.000
Menschen beschäftigt [10] und  es wurden hier 144 Mrd. kWh Strom
erzeugt [9]. Also ein weiterer Grund,  möglichst schnell vom
Kohlestrom zum erneuerbaren Strom zu wechseln!

Beim  Strom erweist sich die Sorge um das Netz zunehmend als
unbegründet!  Denn bereits heute leisten unsere Stromnetze schon
vielmehr als ihnen  zugestanden wird: »…um den neuen
Herausforderungen durch die  Integration erneuerbarer Energien (Anteil
von 39 Prozent an der  Stromerzeugung) gerecht zu werden und
gleichzeitig eine sichere und  wirtschaftliche Stromversorgung zu
gewährleisten… müssen bis zum Jahr  2020/25 je nachdem, welche
Übertragungstechnik eingesetzt wird,  zusätzliche Trassen auf der
Höchstspannungsebene mit einer Länge von  1700 bis 3600 km gebaut
werden, bei gleichzeitiger Optimierung des  bestehenden
Verbundnetzes«, so die Studie der deutschen Energieagentur  (dena) aus
dem Jahr 2010, mit der immer noch neue Stromtrassen begründet  werden
[11]. Von den im Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG)  vorgesehenen
neuen Stromtrassen von fast 1.900 Kilometern wurden bislang  jedoch
nur ca. 270 Kilometer (Stand November 2013) tatsächlich in  Betrieb
genommen [12]. Dennoch war der Anteil von erneuerbarem Strom  während
des Sturmtiefs „Xaver“ am 06. Dezember, einem industriellen
Arbeitstag, fast den ganzen Tag über genau diese 39% [13]! Und das
Netz  hat diesen Anteil verkraftet! Und auch z.B. im regionalen
Verteilnetz  der EON -Gesellschaft E.DIS AG „liegt der Anteil grünen
Stroms im  E.DIS-Netz heute schon bei rund 80 Prozent des gesamten
Netzabsatzes  [14].

Darüber hinaus sind längst deutlich abweichende Ansätze zur
Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Netze erarbeitet worden. Die
einfache Addition der Spitzenlasten aus den Standardlastprofilen
heraus  ergibt jedenfalls keine sachgerechte Grundlage für den Glauben
an die  Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen.

Hierzu Thomas Blechschmidt, Koordinator der AG Energiepolitik: »Auch
im Süden erweisen sich die Befürchtungen als unbegründet. Bei meinen
Besuchen der Leitstellen für die Überwachung der Übertragungs- und
Verteilnetze in Schwaben erhielt ich zur Frage nach dem Verhältnis von
verfügbarer Leistung zu maximal auftretendem Lastabruf die
Information,  dass einer höchsten je abgerufenen Last von 1.972 MW
glatt 5.000 MW  verfügbare Leistung in bayerisch Schwaben
gegenüberstehen. Wozu brauchen  wir also eine Höchstspannungstrasse?
Selbst nach Abschalten der beiden  AKW-Blöcke in Gundremmingen mit
2.688 MW haben wir noch ausreichend  Leistung im Land. Unser Netz hier
ist selbst bei Spitzeneinspeisung von  PV-Strom noch immer nicht
ausgereizt.«

Die  Energiewende muss solidarisch finanziert werden [15]! Heute
profitieren  2098 Unternehmen in Deutschland von der besonderen
Ausgleichsregelung  des EEG [16] mit einer geschätzten Befreiung von
der EEG-Umlage von mehr  als 5 Mrd. € [17]! Nach Berechnungen des
Bundesverbandes Erneuerbare  Energie e.V. betragen die reinen
Förderkosten für Strom aus Wind-,  Solar- und Bioenergie  sowie
Wasserkraft und Geothermie im nächsten Jahr  mit 2,54 ct/kWh nicht
einmal die Hälfte der EEG-Umlage von 6,4 ct/kWh  EEG-Umlage) [18].
Seit Jahren fordert die Piratenpartei, dass die Zahl  der von der
EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich reduziert werden  muss! Nur
Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen
existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung
erhalten [15]. Denn heute müssen finanzschwache Familien mit ihrer
privaten Stromrechnung auch Tochterunternehmen von Konzernen wie z.B.
Shell, BAYER, BASF [16] über die EEG-Umlage subventionieren, die jedes
Jahr  Milliardengewinne erwirtschaften! Und wieso müssen diese
Familien 2,05  ct/kWh Stromsteuer bezahlen, die fast vollständig in
die deutsche  Rentenversicherung fließen [19]?

Doch Piraten denken weiter. Die Stromerzeugung mit Erneuerbaren
Energien ist nur ein Teil der Energiewende. Weitere wesentliche
Bereiche sind die Energieeffizienz bei Gebäuden und die
Elektromobilität.

Durch  die aktuelle Förderpolitik werden Technologien gefördert, die
mit  enormen Energieaufwand die vorletzten 10% Prozent Einsparung über
mehr  Wärmedämmung herausholen. Die Basismaßnahmen aber, die bereits
70% und   mehr Energieeinsparung bewirken, werden
unverständlicherweise nicht gefördert [20]. Eine Förderung
entsprechend der tatsächlichen Verringerung des  Primärenergiebedarfs
wäre richtig. Nennenswerte Förderung gibt es aber  erst ab Erreichen
von mindestens 70% der Standardwerte für Wärmebedarf [21]. Doch  diese
Förderung wiegt am Ende die Mehrkosten nicht auf. Zudem fehlt  eine
Verpflichtung der Vermieter auf Energieeffizienz. Der
„Energieausweis“ ist hier noch immer kein ausreichendes  Instrument.

Zu  wenig berücksichtigt wird bisher auch der Aspekt der
„energetischen  Amortisation“ von eingesetzten Materialien zur
Wärmedämmung. Der Energieaufwand bei der Herstellung von Dämmstoffen
ist beträchtlich: Für  1 m² PUR mit 10 cm Dicke z. B. werden 133 kWh
zur Herstellung benötigt.  Nicht gerechnet Anbringung, Verschnitt und
spätere Entsorgung. Dämmt  man ein Einfamilienhaus der 80er Jahre mit
250 m² Aussenfläche mit 10 cm  PUR – was bei einem Standardgebäude in
der Regel nicht ausreicht, um  die geforderte Norm zu erreichen – so
liegt der energetische Aufwand bei  einmalig 33.500 kWh für die
Dämmung. Bei einer Einsparung von ca. 7.200  kWh pro Jahr. Die
energetische Amortisation liegt also bei ca. 5  Jahren. Die
wirtschaftliche Amortisation liegt auch bei steigenden
Brennstoffkosten bei mehreren Jahrzehnten. Also die Energieeffizienz
zu fördern wäre richtig [22]!

Auch die Wärmeerzeugung läuft hierzulande leider noch immer vielfach
mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe. Thomas Blechschmidt:
»Anstatt weiterhin den Mythos von der deutschen Vorreiterrolle in
Sachen Energieeffizienz und Energiewende zu hegen und zu pflegen, wäre
es aus Sicht der Piraten wesentlich bedeutender, die Anstrengungen
anderer Länder intensiv zu untersuchen und für die eigenen Länder in
Betracht zu ziehen!« Dänemark  und Schweden sind an dieser Stelle
schon weiter. Dort werden  Verbrennungsheizungen mit fossilen
Energieträgern nicht mehr neu  zugelassen und die Bestände abgebaut.
Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist in Dänemark die Regel,
Wärmepumpen sind auf dem Vormarsch und in Schweden in 95% der
Neubauten das Maß der Dinge [23]; [24]. »Auch  in den deutschen
Ländern wären Wasser-Wärmepumpen im Bereich der  flächigen Siedlungen
und „kalte Nahwärme“ oder ggf. heiße Nahwärme aus  KWK – an Stelle des
immer noch selbstverständlichen Einbaus von  Gasthermen – in Neubauten
ein Meilenstein in Richtung Energiewende. Die  Förderung wenig
effizienter  Luft-Wärmepumpen [25] ist einzustellen, um unnötigen
Stromverbrauch  einzudämmen. Schweden hat übrigens bereits seit den
90er Jahren eine  CO2-Steuer und dadurch keinen Schaden an seiner
Stellung als   Industrieland hinnehmen müssen«, so Thomas Blechschmidt
[26].

Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch das Thema Elektromobilität.

Schon Anfang der 90er Jahre fuhren in Los Angeles Elektroautos (EV1)
mit einer Reichweite von ca. 200 km [27]. Warum schaffen die
Elektromobile der deutschen Autokonzerne dann im Jahr 2014 immer nur
noch Reichweiten von höchstens 190 km? Das Model S des amerikanischen
Herstellers  TESLA hingegen überzeugt heute schon seine Käufer durch
Reichweiten bis  500 km, die auch im Winter nur um ein moderates,
vertretbares Maß  absinken.

Die Piraten wollen die Chancen der Elektromobilität intensiv nutzen.
Die Jahresfahrleistung von privaten PKWs beträgt durchschnittlich nur
14.300 km [28], die problemlos elektrisch mit regenerativen Strom
zurückgelegt werden könnten: Bei  40 Millionen zugelassenen Fahrzeugen
mit einem  Gesamtkraftstoffverbrauch von 26,8 Mrd. Litern Benzin plus
9,8 Mrd.  Litern Diesel im Jahr 2008 [29] ergibt sich für die privaten
Haushalte  ein Primärenergieeinsatz von rund 41 TWh. Ganz Deutschland
verbraucht ca. 600 TWh Strom, davon 23% erneuerbar. Die gleichen
Fahrleistungen mit Elektrofahrzeugen ergeben höchstens einen
Strombedarf von 5,7 TWh. Die Elektromobilität bietet somit die Chance
zur Erreichung von Nachhaltigkeit im Verkehr zu günstigen Preisen.

Die teilweise in der Kritik stehenden Biokraftstoffe kosten für die
gleiche Strecke ungefähr das Doppelte gegenüber Ökostrom. Die
gleichberechtigte  Anrechnung von Fahrleistungen mit heimischem
Ökostrom auf die 10% Quote  könnte sogar zur Verminderung der EEG
Umlage genutzt werden [30]. Die  Piratenpartei befürwortet eine offene
Diskussion zu Kosten und der  zusätzlichen Anrechenbarkeit von
Ökostrom auf die sogenannte  Biokraftstoffquote, wie es bereits in der
EU Richtlinie vorgesehen ist.  Der Flächenverbrauch für Öko-
Verkehrsenergie könnte ganz nebenbei erheblich gesenkt werden, da
durch Solarstrom fast achtzig mal mehr Kilometer Reichweite von
gleicher Fläche zu erzielen sind.[31]

Deutschland hat heute noch immer ein Schienennetz, von dem lediglich
knapp 50% elektrifiziert sind – der Rest fährt mit Dieselkraftstoff
[32]. Unterschiedliche Antriebe führen zu vielen Lokomotivwechseln und
Rangierfahrten. Reststrecken oder Teilstrecken der Transportaufgabe
müssen mit Dieseltraktion gelöst werden. Ein durchgängig
elektrifiziertes Schienennetz würde eine deutlich höhere
Transportleistung ermöglichen. Da mit wäre die Bahn gegenüber dem LKW
öfter die bessere Wahl. Sämtliche westeuropäischen Nachbarn haben seit
Jahrzehnten die wichtigsten Strecken vollständig elektrifiziert. Wir
haben an dieser Stelle erheblichen Handlungsbedarf, denn eine
Elektrifizierung brächte wie beim Automobilverkehr eine erhebliche
Einsparung an Energie und Schadstoffemissionen und vermeidet Verkehr
auf Autobahnen.

Die Piratenpartei verlangt Rechtssicherheit für die Bürgerbeteiligung
an der Energiewende. Entscheidungen dürfen dabei nicht über die Köpfe
der Bürger hinweg getroffen werden. Der Vorrang von Eigeninitiativen
der Bürger vor staatlicher Vorwegnahme der Planungen soll
gewährleistet werden. Energiegenossenschaften und wirkliche
Bürgerbeteiligungsformen dienen dabei als wesentlicher Baustein der
Energiewende.

Die Piratenpartei fordert die Regierung und besonders den in der
Hauptverantwortung stehenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf,
die bisher so erfolgreiche Energiewende konsequent fortzuführen, statt
nun auf begonnenem Weg eine Kehrtwende zu vollführen. Die Belastung
der Eigenerzeugung erneuerbaren Stroms ist dabei zu unterlassen.

Wir Piraten kämpfen weiter für eine Energiewende in Bürgerhand!

Quellen:

[1] Pressemitteilung des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. vom 11.02.2014
[2] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 55;
[3] RWE AG: Geschäftsbericht 2013, Seite 43;
[4] Umweltbundesamt: „Schätzungen der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr“, August 2012, Seite 6;
[5] Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE: „Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“, Studie Version November 2013, Seite 2;
[6] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/subventionen-kraftwerke-diw
[7] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 57;
[8] Bundesverband Braunkohle: „10 Jahre Braunkohle als Wirtschaftsfaktor“; 
[9] AG Energiebilanzen;
[10] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,   Faltblatt: Erneuerbar beschäftigt!  Stand: Aug.2013, Seite 7;
[11] „dena Netzstudie II (November 2010)“;
[12] Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 11.12.2013;
[13] EEX-Transparenzplattform, Gesetzliche Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber, Anzeigetag 06.12.2013
[14] E.DIS AG
[15] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 56; 
[16] Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;
[17] Windkraft-Journal;
[18] Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. vom 04. September 2013:
[19] Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern;
[20] http://www.thomasblechschmidt.de/fakten-und-hintergrundinfos-zum-thema-waermedaemmung/
[21] https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/
[22] Informationen berechnet aus http://www.ivpu.de/pdf/oekobilanz.pdf  und frei verfügbarem Fachwissen.
[23] http://www.energiesparen-im-haushalt.de/energie/bauen-und-modernisieren/hausbau-regenerative-energie/energiebewusst-bauen-wohnen/emission-alternative-heizung/heizen-mit-erdwaerme.html
[24] https://www.lew.de/CLP/DOWNLOADS/PRODUKTINFOS/VDZ_BROSCHUERE_WAERMEPUMPEN_IM_NEUBAU.PDF
[25] http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
[26] http://www.arte.tv/de/co2-steuer-keine-einigkeit-auf-eu-ebene/2965384,CmC=2970712.html
[27] Dokumentation:“Warum das Elektroauto sterben musste  ...“
[28] http://www.motor-talk.de/news/nur-ein-prozent-faehrt-wirklich-viel-t4635782.html
[29] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw—kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/
[30] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0016:01:DE:HTML EU Richtlinie 2009/28
[31] Potential interactions with the electricity supply (Deliverable 3). Flächenverbrauch auf S.50
[32] https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2012/019-elektromobilitaet-deutschland-bei-bahn-elektrifizierung-mittelmass/

Kleine Anfrage 2092

Daniel Schwerd und Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5232

13.03.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5580 11.04.2014

Änderung des Bundesberggesetzes

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5275.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Kleine Anfrage 1895

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/4843

21.01.2014

Antwort des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Drucksache 16/5346 21.03.2014

Top 4. Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen  bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5040

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes.

Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schmalenbach.

(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Das war ein echter Brockes! Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau! Dafür gibt es einen Eingangsapplaus!)

Kai Schmalenbach(PIRATEN):   Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall von Dietmar Bell [SPD])

Die chemische Industrie ist zweifellos eine der wichtigsten Industrien für unser Bundesland viel zu wichtig, um vor dem Hintergrund parteipolitisch motivierte Positionierungsspielchen zu betreiben. Wenn man sich den Antrag anschaut, so findet man ein Sammelsurium von

Positionen und Forderungen. Aus der Feder der CDU sind es in weiten Teilen keine neuen Forderungen. Bisher war all das relativ erfolglos und wird es vermutlich erst einmal bleiben. Wir jedenfalls werden sicher nicht diejenigen sein, die diese Sorte von Anträgen befürworten. Wir können den Forderungen des Antrags nicht zustimmen. Selbstverständlich befürworten wir die Überweisung an den Ausschuss. Ich möchte anmerken, dass wir auch unter Beteiligung der CDU in der Enquetekommission II das Thema „Zukunft der chemischen Industrie“ ausführlich behandeln. Dort sind wir schon weiter als Ihr Antrag. Vielleicht wäre es gut gewesen, Ihre Vertreter an dem Antrag zu beteiligen; denn dort versuchen wir, möglichst fernab parteipolitischer Färbung neutral zu agieren, um der Wichtigkeit dieser Industrie gerecht zu werden. Stattdessen also das übliche Spiel hier im Plenum: Das eigentliche Thema ist nur ein Vehikel, um mal wieder ein Sammelsurium an eigenen Positionen in die Öffentlichkeit zu blasen. Aber mal etwas konkreter: Das Klimaschutzgesetz soll weg schon wieder. Warum eigentlich?

(Hendrik Wüst [CDU]: Weil es immer noch da ist!)

Um den Standort NRW für die chemische Industrie zu sichern? Wirklich? Erklären Sie mir das bitte! Das erschließt sich mir einfach nicht. Gerade Maßnahmen gegen den Klimawandel können wichtige Geschäftsmöglichkeiten schaffen. In einer Welt, in der wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen, ist es eine gute Strategie, sich für das Klima einzusetzen, wenn nicht gar die einzige Option.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Produktionsprozesse und Produkte im Hinblick auf den Energieeinsatz zu optimieren, ist ein Weg, der gegangen werden muss. Er führt uns in die Zukunft, er bedeutet den Fortschritt, den wir brauchen

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

für den Klimaschutz, für die Effizienz und am Ende womöglich sogar für den Export der dafür entwickelten Technologien. Hallo, Wirtschaftspolitik!

Die Bekämpfung des Klimawandels ist langfristig eine Wachstumsstrategie. Auch hier gilt:

global denken und lokal handeln. Nicht auf den Letzten warten, sondern aktiv die Richtung bestimmen, ist unser Ansatz. Deutschland und gerade NRW müssen an der Stelle „voRWEg gehen“.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wer meint, das EEG müsse reformiert werden, um den Industriestandort NRW zu stärken, der hat den Sinn des Gesetzes nicht verstanden. Es ist kein Standortstärkungsgesetz, es wurde gegen den Widerstand der CDU auf den Weg gebracht, um den erneuerbaren Energieträgern eine Chance auf dem Energiemarkt zu geben, die sie ohne nicht hätten. Dieses Ziel muss unbedingt erhalten bleiben, denn die Erneuerbaren sind die einzige langfristig sichere Energiequelle, die wir haben. Das steckt für logisch denkende Menschen schon im Namen. Nicht fehlen darf natürlich die CO-Pipeline. Auch die wurde unter Ministerpräsident Rüttgers auf den Weg gebracht und dann von Gerichten gestoppt. Statt zu fragen, wie man den Rohstoff Kohlenmonoxid dort herstellen kann, wo er gebraucht wird, soll endlich die Pipeline trotz aller Fehler beim Bau und im Verfahren in Betrieb gehen. Das eigentliche Problem ist wie so oft: Statt vorher auf die Bürger zuzugehen, das Projekt zu erklären, die Bedenken zu entkräften und bereit zu sein, auch Alternativen zu denken, setzt man einfach voraus, dass das Projekt am Ende auch gegen die Bürger durchzusetzen ist. Das ist nicht das, was wir unter Bürgerbeteiligung verstehen.Tut mir leid!

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Daniel Düngel:

Herr Kollege Schmalenbach, ich darf kurz unterbrechen. Der Kollege Ellerbrock möchte eine Zwischenfrage stellen. Kai Schmalenbach (PIRATEN): Jetzt gerade nicht. Vor allem ist es keine Methode, die Zukunft hat. In der vernetzten Welt findet der Informationsaustausch immer schneller statt. Die Bürger organisieren sich deutlich schneller gegen solche Projekte. Get used to it!

Das Ergebnis ihrer Haltung zur CO-Pipeline finden Sie heute unter anderem in der „Rheinischen Post“. Dort wirft man Ihnen vor, der Antrag sei ich zitiere „scheinheilig und menschenverachtend und Rückfall in die Frühzeiten der Industrialisierung.“ Das ist das Ergebnis Ihres Antrags, und zwar ganz unmittelbar. Vielleicht achten Sie zukünftig mal darauf, wenn Sie Ihre Strategie weiterfahren und Anträge für die Presse machen, den Bürgern des Landes dabei nicht ins Gesicht zu schlagen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Daniel Düngel:

Habe ich es richtig verstanden, die Zwischenfrage jetzt zum Schluss? Dann hätte der Herr Kollege Ellerbrock jetzt die Möglichkeit, die Zwischenfrage noch zu stellen. Bitte sehr. Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege, es ist, glaube ich, unstrittig, dass die Kommunikationsstrategie von WINGAS und Bayer grottenschlecht war. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Ich glaube, daraus haben alle Beteiligten gelernt. Man muss vielleicht auch infrage stellen das will ich konzedieren: War die Strategie der Bezirksregierung, zu sagen: „Friede mit den Kommunen und Vorschläge für die Leitungslegung der Kommunen; bitte nicht einen großkronigen Baum gefährden, stattdessen lieber näher am Schwimmbad und durch die Wohnsiedlung“, richtig?

Bei dem Fall jetzt, den Sie zitieren, geht es ja eigentlich um das Rohrleitungsgesetz, die Enteignungsgrundlage.

(Dietmar Bell [SPD]: Frage!)

Ach, Herr Kollege, interessant Ihr Beitrag!

Danke schön. Das Rohrleitungsgesetz hebt auf das Allgemeinwohl ab. Dort ist zum ersten Mal verankert, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen dem Allgemeinwohl dient. Darum geht es eigentlich. Könnten Sie das bei Ihrem nächsten Beitrag vielleicht berücksichtigen?

Kai Schmalenbach (PIRATEN):

Das werde ich gerne tun, auch wenn ich dazu dann wahrscheinlich einen ganz anderen Aufschlag machen müsste.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Nein!)

Es tut mir leid, dem ewigen Herunterbeten bezüglich der Arbeitsplätze Arbeitsplätze über alles können wir so nicht folgen. Wir denken uns eine Gesellschaft von morgen, die anders aussieht, in der vor allem die Erwerbsarbeitsplätze eine ganz andere Bedeutung haben werden. Deswegen finden wir das ewige Referenzieren auf die Arbeitsplätze als, tut mir leid, populistisch.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Herrn Minister Duin Herr Minister Dr. Walter-Borjans.

Unsere Gesellschaft, wir Bürger wollen die Energiewende bewältigen. Den ordnungspolitischen Rahmen zu setzen ist die Aufgabe der Volksvertreter – und wir bezahlen sie dafür.

Welchen Respekt bringen sie dieser Aufgabe entgegen, welchen Respekt zollen sie uns Bürgern? Bundesminister legen den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes ab: „…Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen…“. So so, „meine Pflichten gewissenhaft erfüllen“.

Am 29. November 2012 redet der damalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler im deutschen Bundestag zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschafts­rechtlicher Vorschriften“, zur „offshore Haftungsumlage“: „Weil wir wissen, dass die Risiken zwar klein, aber die Kosten im Schadensfall vergleichsweise hoch sind,…“  [2] Wie bitte?

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24. September 2012 heißt es doch: „…Für die Einbeziehung sich bereits abzeichnender Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Mrd. Euro zu erwarten…“ [3] Wieso ist das Risiko klein, wenn sich bereits Schadensfälle abzeichnen? Was erzählt uns Bürgern unser Volksvertreter und Staatsbeamter denn hier?
Bereits der erste Offshore -Windpark (Trianel Windpark Borkum) wurde nach der Verabschiedung dieses Gesetzes im April 2013 zum Schadensfall. Der zweite Offshore-Windpark (Riffgat) wurde der zweite Schadensfall, im August 2013.

Genau 15 Monate später, am 29. Januar 2014, debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag einen Antrag zur vorzeitigen Überprüfung des Energieleitungsausbaugesetzes. Dazu der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Wir, also der Landtag Nordrhein-Westfalen, sollen die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu starten, die dann die Bundesregierung auffordern soll, etwas zu prüfen, was gerade erst vor 90 Tagen [4] geprüft wurde.“
Na ja, der 23 Juli 2013 ist schon länger als 90 Tage her, aber wir wollen da ja mal nicht so sein, Herr Hovenjürgen. Denn das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli 2013 [5] fließt in das Energieleitungsausbaugesetz [6] ein. Dieses ist eben vor der im Koalitionsvertrag [7] festgeschrieben Reduzierung des offshore-Windenergieausbaus beschlossen worden. Und genau auf diese Problematik zielt der Antrag!

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass die Darstellung einer Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen [8] über einen ganztägig sehr hohen der Anteil von erneuerbarem Strom im Netz am 6. Dezember 2013 falsch sei. Nicht ganztägig, sondern nur zu Spitzenzeiten sei dieser hohe Wert erreicht worden. Die Europäische Strombörse wies an diesem Tag – das Sturmtief Xaver fegte vom 5. bis 7. Dezember über Deutschland [9] – diesen sehr hohen Anteil von erneuerbarem Strom in ihrer täglichen Darstellung [10] über den ganzen Tag aus. An Fakten wollen wir uns hier aber nicht stören, nicht wahr, Herr Brockes?!
Die Aussage eines politischen Wettbewerbers in einer öffentlichen Landtagssitzung offenbar ohne Sachkenntnis als unwahr zu bezeichnen, wirkt schon sehr dreist. Sollte hier der politische Wettbewerber vor den Ohren der Öffentlichkeit als inkompetent dargestellt und diffamiert werden?

Ich befürchte, dass diese Beispiele aus dem Bereich der energiepolitischen Diskussion keine Einzelfälle der politischen Arbeit in Deutschland sind.

Das ist eine Form der Politik, die viele Bürger nicht mehr wollen: Respektlosigkeit vor dem politischen Wettbewerber, vor den Bürgern, vor dem Amt, vor der Würde unserer Demokratie! Das will auch ich nicht mehr. Deswegen bin ich Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden.

Es ist schon deprimierend, dass für eine solche Art von politischer Arbeit Gehalt und Pensionen gezahlt werden. Von vielen hart arbeitenden Bürgern unseres Landes.

Dr. Michael Berndt
Koordinator der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

Quellen:

• [1] http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_05.html Artikel 56 und http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_06.htmlArtikel 64
• [2] Amtliches Protokoll 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. November 2012, S.20 (D)  (25632) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17211.pdf
• [3] Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriftenhttp://dip.bundestag.de/btd/17/107/1710754.pdf , S. 2
• [4] Videomitschnitt der 48. Plenarsitzung des Landtag Nordrhein-Westfalenhttp://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/embedded_stream.jsp?&id=8408&start=10590&duration=  Plenarprotokoll der 48. Plenarsitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-48.html
• [5] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbplg/gesamt.pdf
• [6] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetze/Verordnungen:http://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_E.html und  http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enlag/gesamt.pdf
• [7] https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf  Seite 39
• [8] https://www.piraten-nds.de/2013/12/09/sturmtief-xaver-erfolgreicher-test-des-deutschen-stromnetzes/
• [9] Deutscher Wetterdienst: „Orkantief XAVER über Nordeuropa vom 5. bis 7. Dezember 2013“http://www.dwd.de/bvbw/generator/DWDWWW/Content/Oeffentlichkeit/KU/KU2/KU24/besondere__ereignisse__global/stuerme/201312__XAVER__europa,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/201312_XAVER_europa.pdf
• [10] http://www.transparency.eex.com/de/

Mit Dr. Michael Berndt arbeiten wir im AK Energie und Infrastruktur eng zusammen. Die Idee zum Antrag und wesentliche Bestandteile der Vorbereitung kamen von ihm. Dieser Antrag ist nur _ein_ Beispiel dafür, dass es wichtig ist, die Kompetenzen innerhalb der Partei zu nutzen. Dr. Berndt habe ich das erste Mal persönlich kennen gelernt auf seiner Vortragsreihe zu Energienetzen im Vorfeld der Landtagswahl Niedersachsen.

Link zum Originalbeitrag: https://www.piraten-nds.de/2014/02/06/politik-so-nicht/

Top 10. Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4810

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wer Zertifikate statt echtem Ökostrom kauft, der betreibt Greenwashing. Grauer Strom wird grün gewaschen. Für das Klima bringt das nichts. Der Kauf von Herkunftsnachweisen für Strom leistet keinen Beitrag zur Änderung des Angebots auf dem Strommarkt, da er aus Altanlagen kommt und keinen positiven Effekt auf die Emission von Treibhausgasen hat. Die Landesregierung taugt mit diesem Verhalten nur als schlechtes Vorbild in Sachen Umwelt.

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 16. Oktober 2013 wurde hier auf unseren Antrag hin beschlossen, dass Landesgebäude künftig das heißt, so schnell wie möglich mit Ökostrom versorgt werden sollen. Frau Brems sagte in der Debatte dazu unter anderem Folgendes ich zitiere :

„Einer der Aspekte ist: Woher kommt in Zukunft unser Strom? Da können wir schon jetzt und möglichst schnell aktiv werden und die Nachfrage nach Ökostrom deutlich erhöhen.“

Genau darum geht es: Woher kommt der Strom? Nun, die Antwort ist einfach und kompliziert zugleich: Unser Strom kommt, so wir ihn nicht selbst erzeugen und direkt verbrauchen, aus dem Netz, aus dem großen Stromsee, in den alle Kraftwerke einspeisen und aus dem alle Verbraucher versorgt werden. Wer also etwas ändern will, der muss dafür sorgen, dass neue Kraftwerke ans Netz gehen und sauberer Strom in den großen See fließt.

Das Gute daran ist: Es ist tatsächlich möglich, als Stromkunde eine Änderung herbeizuführen. Viele Ökostromkunden nutzen diese Möglichkeit schon heute. Sie kaufen zertifizierten Ökostrom, bei dem die Anbieter garantieren, dass der verkaufte Ökostrom innerhalb einer definierten Frist aus neuen Anlagen kommt. Neben der Direktvermarktung von grünem Strom ist das der Weg, der den gewünschten Effekt auf der Angebotsseite hat.

Das Schlechte dabei ist: Man kann sich als Kunde leicht ein gutes Gewissen kaufen und muss sich nicht darum kümmern, was man tatsächlich bewirkt. Die einfachste Möglichkeit für Anbieter von Ökostrom ist es, REX-Zertifikate zu kaufen und damit schmutzigen Strom zu veredeln. Die Herkunftsnachweise sind billig, und selbst Strom aus Braunkohlenkraftwerken wird so auf wundersame Weise zu Ökostrom. Rein formal betrachtet stimmt alles. Keiner wird belogen oder betrogen. Nur, erreicht wird gar nichts. Erst dann, wenn die Nachfrage nach sauberem Strom das Angebot im Markt übersteigt, funktioniert es nicht mehr mit den billigen Zertifikaten, und die gewünschte Änderung tritt ein.

(Beifall von den PIRATEN)

Davon aber sind wir heute weit entfernt. Wer Vorbild für andere sein will, der darf so nicht handeln, denn das Vorbild wäre ein schlechtes Beispiel für Nachahmer. Die Landesregierung verspricht aber genau das. Sie will bei der Versorgung der Landesgebäude Vorbild sein. Wir wissen, es ist für die öffentliche Hand nicht einfach. Sie muss Ausschreibungen nach europäischem Recht machen, und sie kann darin nicht einfach irgendein nationales Ökostromsiegel zur Bedingung machen.

Das Umweltbundesamt hat aber genau dafür einen Leitfaden entwickelt. Er ist natürlich im Netz verfügbar, und die passende Musterausschreibung ist direkt dabei. Sie ermöglicht es, konkrete Vorgaben zu machen, wie groß der tatsächliche Effekt bei der Minderung der CO2-Emissionen sein soll und worauf dabei zu achten ist. Wir glauben da an den guten Willen der Landesregierung und wollen nicht, dass der Kollege Brockes am Ende recht behält; denn der wunderte sich bei der damaligen Debatte und sagte in Bezug auf die geforderte Umstellung auf Ökostrom ich zitiere :

„Komischerweise habe ich da den Finanzminister an meiner Seite, der sagt: Hier allein auf Ökostrom zu setzen, wäre zu teuer; das kann das Land sich nicht leisten.“

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Insofern ist es schon bemerkenswert, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Entschließungsantrag heute einen anderen Kurs vorgeben als den, den die Landesregierung bisher gefahren hat. Konsequent hat die FDP damals gegen den Antrag gestimmt.

(Dietmar Brockes [FDP]: Genau! Wie heute!)

 Ja, das war mir klar, Herr Brockes. Wir denken, dass sich das Land NRW auch den Kauf von Ökostrom leisten kann, der tatsächlich zur Verringerung der Emissionen führt.

(Ralf Witzel [FDP]: Alles schuldenfinanziert!)

 Ja, ja. Schrei Du! Wir sind uns sicher, dass sich das Land das leisten muss, wenn es tatsächlich Vorbild sein will.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock zulassen?

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Nein, jetzt nicht. Vielleicht gerne hinterher. Denn wie sollte es sonst noch ernsthaft dem privaten Kunden, dem normalen Bürger erklärt werden, worin die Unterschiede zwischen echtem grünen Strom und umetikettiertem grauen Strom bestehen? Fragen Sie Verbraucherberater, fragen Sie die Umweltverbände, oder fragen Sie den TÜV den ADAC fragen Sie vielleicht besser nicht , was Ökostrom ist. Die können es erklären.

Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss darüber beraten, was vorbildlich ist und was nicht. Dabei können wir auch darüber reden, was sich das Land leisten kann. Etikettenschwindel und Greenwashing jedenfalls kann sich das Land nicht leisten, wenn die Bürger Vertrauen in die Politik haben sollen. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Müller Witt.

Top 5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4811

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

(1. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 0:23 Min, 2. Redebeitrag von Kai Schmalenbach ab ca. 24:15 Min)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Der erforderliche Netzausbau wird teuer für die Stromkunden. Durch die Netzentgelte steigen die Kosten für die Verbraucher. Wer Fehlinvestitionen vermeiden will, muss jetzt die Entscheidungsgrundlagen prüfen und sie auf einen aktuellen Stand bringen.

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Schmalenbach für die antragstellende Fraktion.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Netzausbau spielt zweifellos eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Durch die Netze und ihre Struktur werden die Bedingungen für den Transport der Energie geschaffen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Netze sind ein Teil der Infrastruktur. Infrastruktur ist teuer, und die Kosten müssen die Stromverbraucher bezahlen. Daher ist es notwendig, hierbei Fehler zu vermeiden.Der kostspieligste Fehler, den man machen kann, ist, Infrastruktur zu bauen, die nicht genutzt wird. Das gilt für Straßen und Brücken ebenso wie für Stromtrassen. Bei Computernetzwerken gönnt man sich gern den Luxus, das Netz im Vorfeld größer als benötigt zu bauen, da mit Wachstum gerechnet wird und ein solches Vorgehen häufiger günstiger als eine Nachrüstung ist. Man lebt gegebenenfalls mit einem nicht ausgelasteten Netzwerk mit teilweise großen Reserven, denn die Investition ist überschaubar.

Beim Stromnetz hingegen sollte man genauer hinschauen. Denn wenn wir die Bürgerenergiewende ernst meinen, müssen wir sogar davon ausgehen, dass wir immer mehr stromautarke Inseln bekommen und dass ein Ausbau der großen Trassen zu einer enormen Überkapazität führen wird. Wir plädieren daher dafür, nicht vorauseilend, sondern angepasst an die aktuellen Gegebenheiten zu bauen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn zudem heute schon erkennbar ist, dass die Annahme beim Ausbau der Windenergie auf See nicht mehr den Planungen entspricht, die in der dena-Netzstudie-I zugrunde gelegt wurden, rechtfertigt dieser Umstand ein Vorziehen der für 2015 vorgesehenen Überprüfung der Einzelmaßnahmen. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen im Interesse der Bürger und im Hinblick auf das Gelingen der Energiewende.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer Zweifel an der Strategie hat, nach der der Ausbau der Netze den Kraftwerken folgen kann, möge den 6. Dezember 2013 betrachten. Dank viel Wind betrug nahezu den ganzen Tag über der Anteil der Erneuerbaren im Netz fast 40 %. Das Netz blieb stabil, obwohl im Ausbauszenario dieser Wert erst 2030 erreicht werden sollte. Wir treten nicht für eine Verzögerungsstrategie ein, sondern wir fordern nur eine zeitnahe Prüfung der gemachten Annahmen.Auch die Menschen auf der anderen Seite des Rheins sind mit den Folgen des Netzausbaus konfrontiert. Der geplante Doppelkonverter in Osterath ist längst zum Politikum geworden. Auch hierzu muss die Frage gestellt werden, ob er tatsächlich notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Zweifellos ist er auch geplant, um Strom aus dem Braunkohlerevier ins Netz zu bringen. Die Zukunft der Braunkohle wird aber über kurz oder lang infrage gestellt sein. Der Umfang des Offshore-Ausbaus ist schon durch den Koalitionsvertrag eingedampft worden. Wenn heute von den Bürgern verlangt wird, den Ausbau der Netze nicht nur zu bezahlen, sondern auch direkt mit den Anlagen vor ihrer Haustür leben zu müssen, dann schuldet die Regierung ihnen Planungsgrundlagen, die aktuell und unstrittig sind. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen van den Berg das Wort. Bitte schön.

Top  2.  A k t u e l l e  S t u n d e

Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4880

in Verbindung damit

Energiewende auf Kurs  bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des  Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4822

Direkte Abstimmung

Unsere 1. Redner: Kai Schmalenbach

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Piraten spricht der Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, Sie haben gerade gesagt, Nordrhein-Westfalen sei Nettoverlierer beim EEG. Und ich stelle mir die Frage, ob das nicht vielleicht daran liegt, dass die vorletzte, nämlich schwarzgelbe Regierung in NRW den Ausbau der Erneuerbaren stark vermindert hat. Ich glaube, dass die Rechnung dann aufgeht, wenn wir darin investieren und die Anlagen hier stehen.

Ich würde in dem Zusammenhang gerne über Nordrhein-Westfalen reden. Denn Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nummer eins, und das soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Historisch ist diese Rolle zweifellos dem Kohlebergbau im Ruhrgebiet und am Niederrhein zu verdanken. Er hat einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Zu Recht konnten die Menschen damals stolz auf diesen Beitrag sein.

Aber wir alle wissen: Der Steinkohlebergbau wird 2018 enden. Was bleibt, ist der Braunkohlebergbau. Ihm und dem damit verbundenen Kraftwerk ist es zu verdanken, dass NRW auch einen anderen Spitzenplatz hält. Denn NRW ist Nummer eins bei den CO2-Emissionen, die allein 2013 mit rund 300 Millionen t Kohlendioxid etwa ein Drittel des gesamten Ausstoßes in Deutschland ausmachen. Wenn das der Preis dafür ist, Energieland Nummer eins zu sein, dann ist er zu hoch viel zu hoch für unser Klima, viel zu hoch für unserer Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor diesem Hintergrund muss diese Debatte geführt werden. Anhand der Steinkohle sehen wir, wie schwierig es ist, den Strukturwandel zu gestalten, und dass es richtig ist, ihn aktiv, am besten proaktiv zu begleiten. Wer fordert, den notwendigen unvermeidlichen Wandel dem Markt zu überlassen, der beweist, dass ihm Menschen, Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichgültig sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist die Aufgabe der Politik, hier einzugreifen und die Anpassungsprozesse zu gestalten. Zweifellos muss die Regierung hierbei geschlossen handeln. Der Umweltminister darf nicht „hü“ sagen, während der Wirtschaftsminister „hott“ ruft. Auch wir vermissen eine klare Linie. Diese muss aber vor allem auf den Ausbau der im Land verfügbaren Potenziale von Wind- und Sonnenenergie ausgerichtet sein. Sie darf nicht zulassen, dass von Berlin aus gebremst wird.

Die Regierungschefin ist gefordert; denn sie kann Einfluss auf den Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz nehmen. Nur sollte sie nicht den Fehler machen, sich zur Lobbyistin der Braunkohle zu machen. Ebenso wie bei der Steinkohle ist hier ein geregelter Ausstieg weit früher als 2045 notwendig. Wir denken, der beste Weg dazu ist ein Braunkohleausstiegsgesetz, das Klarheit für alle Betroffenen schafft und die Grundlage für aktive Gestaltungen des Prozesses bildet.

Die Industrie- und Wirtschaftskultur unseres Landes unterliegt dem Wandel. Wer sich gegen ihn stellt, der wird keinen Erfolg haben. Die CDU sollte heute begriffen haben, wie falsch es war, den Ausbau der Windkraft im Land während ihrer Zeit in der Regierung aus populistischen Gründen zu behindern. Die SPD sollte heute begreifen, dass die Braunkohle auf Dauer nicht zu halten ist. Und die Grünen sollten sich erinnern, wofür sie in NRW einmal standen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ja, die gemeinsame Strategie ist wichtig, aber sie muss in die Zukunft gerichtet sein und darf nicht die Vergangenheit konservieren wollen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren.

Dezentrale Strukturen müssen auch durch den Netzausbau ermöglicht werden. Auch hier gilt: Es dürfen keine Planungen umgesetzt werden, die heute schon nicht mehr der Realität entsprechen. Hierzu behandeln wir nachher noch einen Antrag im Plenum; ich hoffe, dass Sie diesem zustimmen werden. Beim Netzausbau und beim Bau von Speichern ist auch das Knowhow der Netzbetreiber gefragt. Stadtwerke können wesentliche Anteile an der Energieversorgung der Zukunft zu-rückgewinnen. So können auch Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Zu der Strategie muss auch ein neues Strommarktdesign gehören, das vor allem eine gerechte Verteilung der Kosten gewährleistet.

Wenn sich mittlerweile die energieintensive Industrie in Holland bei der eigenen Regierung beklagt, dass der Strom für die Wettbewerber in Deutschland viel günstiger sei, dann sollten zwei Dinge klar sein: Das Marktdesign passt nicht mehr zur veränderten Wirklichkeit, und es gibt keinen Grund für die viel zu weit gehende Befreiung von der EEG-Umlage für Deutschlands Großverbraucher.

Statt an dieser Stelle immer weiter so lange in die falsche Richtung zu steuern, bis die EU die Notbremse zieht, sollte die Landesregierung auch hier endlich zu einer vernünftigen Linie finden, die sie konsequent auf allen Ebenen vertritt. Dann wird auch die Forderung nach einem gleichseitigen Dreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit bei der Energieversorgung glaubwürdig. Und glaubwürdig will unsere Regierung doch sicher sein.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung spricht die Ministerpräsidentin.

Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4810.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)

 
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4811.pdf

Der Antrag – Drucksache 16/4811 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Kleine Anfrage 1800

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/4543

04.12.2013

Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4712 02.01.2014

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit 2011 ist es grundsätzlich wieder möglich, Windkraftanlagen auch in Wäldern zu errichten. Das Verbot aus dem Jahre 2005 wurde aufgehoben. Damit steht prinzipiell auch das bewaldete Viertel der Fläche NRWs für saubere Energieerzeugung zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund, dass der Anteil der durch Windkraft erzeugten Energie von derzeit rund 3 % auf 15 % in sieben Jahren steigen soll, ist es dringend erforderlich, sämtliche geeigneten Standorte zu betrachten.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine wesentliche Voraussetzung für Windräder in Wäldern ist in der Regel eine Nabenhöhe der Anlagen von mehr als 100 m. Erst ab dieser Höhe sind dort relativ konstante Windströmungen zu erwarten, die die effiziente Nutzung erlauben.

Solche Anlagen überhaupt bauen zu können, ist Folge des technischen Fortschritts. Wir stehen zu diesem Fortschritt, denn gerade die Weiterentwicklung der Anlagen zur Nutzung regenerativer Energieträger ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und damit für den Klimaschutz, der auch für unsere Wälder überlebenswichtig ist.

Nun wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, genau diesen Fortschritt aufhalten mit dem Argument, die Wälder schützen zu wollen?

Sie sind auf den Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ eingegangen. Ich habe das Ding einmal ausgedruckt und mitgebracht, passend für die FDP. Ich fände es schön, wenn mir das mal jemand von euch abnehmen könnte und das lesen würde.

(Beifall von den PIRATEN und Wibke Brems [GRÜNE])

Darin sind alle Fragen beantwortet, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen.

Mir bleibt nur zu sagen: Ich finde die Nummer, die Sie hier abziehen, skandalös. Ich finde das unerträglich. Ich habe auf meinem Platz bei dem Vortrag eben fast gekocht. Dass die FDP jetzt die Umweltschutzpartei sein soll, ist mehr als unglaubwürdig, das ist einfach lächerlich.

(Beifall von den PIRATEN und Reiner Priggen [GRÜNE])

Sie müssen mir auch mal erklären, wie Sie begründen, dass Sie hier einen auf Umweltschützer machen wollen. Was wollen Sie denn statt der Windräder haben? Die Braunkohlekraftwerke übers ganze Land verteilen? Wo wollen Sie die denn hinstellen?

(Zurufe von der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: In den Wald! Dafür ist er doch da!)

Sie haben die Naturschutzverbände erwähnt. Ich möchte hier mit einem Zitat von Holger Sticht, Vorsitzender des BUND NRW, schließen.

„Der FDP empfehle ich für die Zukunft, sich vor Erstellung eines solchen Antrags mal mit uns auseinanderzusetzen, dann hätten sie sich diesen peinlichen Fauxpas sparen können.“

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Hey, du musst nicht die Partei retten!)

Ich habe dem persönlich fast nichts mehr hinzuzufügen – außer: Roflcopter gtfo. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Schmalenbach.

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-4519.pdf

Wie das so ist in der aktuell vorherrschenden Politik, die Presse meldet Störungen der Bahn, auf Grund bergbaulicher Beeinträchtigungen zwischen Essen Hbf und Essen West und die CDU zieht quasi alle parlamentarischen Register

Nun, kann man so machen, man _kann_ gleich losziehen und die Oppostionskarte rausholen, mit Anfragen und allerlei seltsamen Fragen hantieren und die in die Presse kippen, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, welches Ziel man damit verfolgt.

Nun, zumindest aus meiner Sicht ist die Antwort einfach: Man will sich in der Presse als den aufrechten Kämpfer für die Bürger darstellen und den Bürger glauben lassen, dass die aktuelle Regierung das eben nicht ist. Nur, glaubwürdig geht anders. Es ist nicht glaubwürdig, dass die CDU sich als Vertreter der Bürger dafür einsetzt, dass die Industrie dem Bürger dient, denn die CDU setzt sich aus meiner Erfahrung heraus zuallererst für die Industrie ein und da eher gegen den Bürger. Siehe zum Beispiel die Ausnahmen für die stromintensive Industrie bei der EEG-Umlage. Die dort bestehenden Ausnahmen, die die meisten Bürger weghaben wollen, sind von der CDU beglaubigt.

Im Bergbau geht es in NRW vorrangig um RWE und RAG, also in der Außenwahrnehmung um Braun- und Steinkohlestrom. Da sind die Piraten die einzigen, die die Stilllegung von Datteln IV offen fordern. Die Piraten sind die einzigen im Landtag, die keine weiteren Kohlekraftwerke wollen und somit eine Position einnehmen, die ausgerechnet der hier betroffenen RWE damit indirekt an die Wäsche gehen. Die CDU hingegen lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Datteln IV unbedingt ans Netz muss. Sie lässt zudem keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Remmel zu viel zu sagen hat, der CDU ist diese aktuelle Landesregierung zu grün und bei allen Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen und die indirekt und vor allem subjektiv aus Sicht der CDU eine Belastung für die Industrie nach sich zieht, wird von Deindustrialisierung gesprochen.

Mein Bild ist klar, die CDU ist neben der FDP die Lobby der Industrie, sich hier als Lobby des Bürgers aufspielen zu wollen, ist nicht konsistent.

Aber wie gehen die Piraten nun mit diesem Fall um? Immerhin sind da wirklich viele Menschen betroffen! Entschuldigt, aber wir leben hier im Ruhrgebiet, der Boden unter uns ist ein Schweizer Käse. So etwas kann passieren und wird auch noch häufiger passieren, damit werden wir leben müssen. Bis dahin reiner Fakt. Die Frage ist aber, wie gehen wir mit dieser Realität um?

Nun, ich habe heute Morgen ein bisschen herrumtelefoniert und warte noch auf eine Antwort von RWE, aber bisher scheint Folgendes klar zu sein: Ursache ist ein Stollen der RWE Systems AG. Und genau die hat angekündigt, die aufgetretenen Hohlräume bis morgen mit Beton zu verfüllen. Wenn genau das, genau so geschieht, dann kann die Geschichte damit zu Ende sein. Die Politik betrifft dieser im Ruhrgebiet relativ „normale Umstand“ nur dann, wenn nicht entsprechend verantwortungsvoll und schnell gehandelt wird. Aber auf Grund der Aufregung, die die CDU hier zu Gunsten von PR verursacht, wird die Regierung wohl ihre Glaskugel befragen müssen, um sinnlose Fragen der Opposition zu beantworten.

Und nun, nach weiteren Telefonaten, möchte ich lösen. Entgegen der Behauptungen der WAZ gestern, gibt es _keinen_ Tagesbruch, sondern die Situation stellt sich ungefähr so dar: Wegen einer Baumaßnahme in der Nähe der Gleise, wurde eine Baugrunduntersuchung veranlasst, bei dieser hat man dann festgestellt, dass es unter dem Grundstück einen nicht dokumentierten Abbau im Flöz Sonnenschein gibt. Und so erklärt sich dann auch die Berichtsanfrage der Grünen zum Altbergbau. Bericht hängt an.

Zentis_Brems_Beantragung TOP UA Bergbausicherheit Altbergbau Essen

Nachtrag: ich möchte dazu anmerken, dass die Vorgehensweise absolut korrekt ist. Sobald man erkannt hatte, dass ein Problem auftreten könnte, hat man die Bahn informiert und diese hat umgehend den Betrieb auf Schrittempo umgestellt. Während ich das schreibe, laufen die Maßnahmen zur Verfüllung der bekannt gewordenen Hohlräume.

Kai Schmalenbach MdL