Freitag, 5. Dezember 2014
Top 2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7395
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, eigentlich wollte ich mich mit meinem Redetext nur kurz auf diesen Antrag beziehen. Aber das war gerade wieder ein denkwürdiger Satz von Ihnen: Eine 100-%-Versorgung kann es auch auf lange Sicht nicht geben. Hätten Sie stattdessen gesagt: „Was ich mir nicht vorstellen kann, kann es nicht geben“, wäre das zutreffender gewesen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ihre Fantasielosigkeit in Sachen Energiewende, meine Güte! Es ist doch echt mal gut.
Die CDU möchte uns heute erzählen, dass es schlecht für das Klima ist, wenn die KfW-Förderung für die Kohlekraftwerke wegfällt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie beklagen selber in Ihrem Antrag, dass die Kohleverstromung weltweit zugenommen hat, und das völlig zu Recht.
Aber der Rückschluss daraus kann ja wohl nicht ernsthaft sein, noch weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Der Rückschluss muss doch vielmehr lauten, jede Anstrengung zu unternehmen, damit eben keine Kohlekraftwerke gebaut werden, sondern Anlagen aus dem Bereich der Erneuerbaren. Denn jedes zusätzliche Kohlekraftwerk ist ein Fehler. Da können wir es uns nicht erlauben, diese auch noch zu fördern. Klimaschutz ist nur ohne Dinosaurierkraftwerke machbar. Sie zu fördern, bedeutet, sie zu vermehren.
Das wollen wir nicht, nicht jetzt und nicht morgen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke.
(Beifall von den PIRATEN)