Plenarrede: Robert Stein zu Haushaltssanierung in NRW

Robert Stein (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück Wahlkampfgeplänkel, das wir miterleben dürfen, eigentlich auch ein Stück Bigotterie, die wir hier miterleben müssen. SPD und Grüne, die gestern noch Populismusvorwürfe gegenüber der Opposition geäußert haben, stellen mit diesem Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ selbst einen an Populismus nicht zu überbietenden Antrag.

Herr Mostofizadeh würde wahrscheinlich die Prädikate – ich zitiere Sie einmal aus der gestrigen Sitzung – „Schizophrenie“ und „lächerlich“ verwenden, käme ein solcher Antrag aus den Reihen der Oppositionsfraktionen.

Herr Zimkeit hat das gerade Wahlbetrug mit Ansage genannt. Ich kann mich gut an den Landtagswahlkampf erinnern. Von der WestLB-Milliarde war da im Vorfeld wenig zu hören, obwohl die Eckpunkte-Vereinbarung schon längst bekannt war. Auch zur Beamtenbesoldung haben Sie ganz andere Eindrücke hinterlassen, sonst wären auch die Reaktionen in der Beamtenschaft nicht so heftig ausgefallen. So viel erst einmal zum Thema Wahlversprechen und Wahlbetrug.

Den Titel des Antrages kann man natürlich toll finden und unterschreiben. Haushaltssanierung sollte man natürlich nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden. Ich glaube, da kann gar keiner widersprechen. Alles, was in irgendeiner Weise verschwenderisch im Bund eingesetzt wird und zum Schaden des Landes führt, können wir nicht gutheißen. Aber alles andere hier – das betone ich noch einmal – ist doch nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel.

Ich könnte genauso gut Beispiele rot-grünen Versagens in der Bundesregierung anführen. Nehmen wir die Unternehmenssteuerreform, die zu Steuerschlupflöchern geführt hat. Ich habe das Dividendenstripping schon einmal erwähnt. Herr Steinbrück hätte als Finanzminister das Steuerschlupfloch allemal schließen können. Er hat es nicht getan.

Der „Focus“ hat vorgestern berichtet, dass Peer Steinbrück seinen damaligen Pressesprecher, Herrn Torsten Albig, der heute in Schleswig-Holstein Ministerpräsident ist, zu einem Abteilungsleiter gemacht, ihn monatlich mit Funktionszulagen in vierstelliger Höhe versehen hat und extra eine Abteilung geschaffen hat mit nur vier Referaten, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat. Auch all das ist Ressourcenverschwendung. Diese Beispiele bringe ich polemisch an.

Das, was wir hier erleben, ist nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse, und das lehne ich ab.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Was wir vonseiten der rot-grünen Regierung hören, ist einseitig und undifferenziert. Es werden nur Steuererhöhungen in den Mund genommen, von etwas anderem hören wir gar nichts. Auch Steuer-CD-Ankäufe sind nur Populismus, sonst haben Sie nichts anzubieten.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Da haben aber die Piraten mitgestimmt!)

Das werden Sie noch öfter hören, Herr Finanzminister. Ich bin ja durchaus der Meinung, dass wir, wie im Bereich der Vermögensteuer, Gesprächsbereitschaft zeigen können – das ist klar –, alles andere muss aber nicht sein.

Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Nur, dann müssen wir auch berücksichtigen, dass wir einen starken Mittelstand in Deutschland haben. Insofern müssen wir uns in einen Diskurs begeben, ob das machbar und realisierbar ist. Wir müssen Substanzen schonen. Im privaten Bereich ist eine Vermögensteuer vielleicht einfach umzusetzen, aber im unternehmerischen Bereich müssen wir wirklich wachsam sein.