Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. Weiterlesen »
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Adventsspezial: Rettet die Weihnachtsbäume!
Schön, dass auch im Landtag Besinnlichkeit groß geschrieben wird – bitte bloß nicht zu verwechseln mit Sinnlosigkeit!
Wir empfehlen: Zurücklehnen, genießen und … ach ja, o Tannenbaum!
In diesem Sinne beenden wir die 19. Plenarsitzung und wünschen Allen einen schönen 3. Advent!
Eure 20 Piraten
19. Plenarsitzung, 14. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Situation rund um die Rheinbrücke, eine flächendeckende Beteiligung des Landes bei Frühen Hilfen und Familienhebammen, Elternassistenz für gehörlose Eltern und andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
18. Plenarsitzung, 13. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Schließung der Opelwerke in Bochum, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, über Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschulpolitik und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
Plenarrede: Schulz über öffentliche Debatte zum Landeshaushalt
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1623
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe)
– Vielleicht warte ich besser noch, bis alle gegangen sind – was allerdings ein bisschen schade ist; denn es geht gerade um ein wesentliches Thema, das die meisten Fraktionen in diesem Hause mittlerweile als Kernthema der Politik in diesem Lande verstanden wissen wollen.
(Beifall von den PIRATEN)
Plenarrede: Sommer zum Fall der Staatsekretärin Kaykin
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden! / Drucksache 16/1666
Eilantrag der Fraktion der CDU
Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrter Herr Wittke, Sie waren mit Ihrer Rede, wie immer, äußerst zügig und auch ein bisschen rücksichtslos unterwegs.
(Zuruf von der SPD: Wie immer! Vor allen Dingen zügig!)
Plenarrede: Rohwedder zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltegesetzes
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1286
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Redeprotokoll:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und draußen im Stream! Die Wasserentnahmegebühren aus dem Wasserentnahmeentgeltgesetz dienen der Sicherung einer guten und sicheren Wasserversorgung auch durch die Finanzierung von Wasserbewirtschaftungsplänen. Wasser, ganz besonders Trinkwasser, gehört zu den wichtigsten Gütern des Lebens. Wasser ist eine elementare und lebenswichtige Ressource und keine übliche Handelsware. Es ist Gemeingut.
Plenarrede: Stein zur Regelung der Zuweisung des Landes NRW an die Gemeinden
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Redeprotokoll:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und natürlich auch liebe Menschen am Stream! Wir befinden uns nun endlich in der ersten Lesung zum Haushalt 2013. In dem Zusammenhang behandeln wir natürlich auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013. Im Prinzip hat sich gegenüber dem Entwurf für 2012 nicht sehr viel geändert. Über die Gewichtung und Schlüssel werden wir in den Ausschüssen natürlich reden. Probleme wie gerade von Herrn Kuper angesprochen wie der Investitionsstau oder die Kosten der Inklusion bleiben selbstverständlich. Weiterlesen »
Plenarrede: Paul zum Haushaltsplan 2013 der Landesregierung
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1400
Mitschnitt der Rede von Joachim Paul
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/1401
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf der Tribüne und zu Hause! Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Finanzminister, machen wir uns nichts vor: Die Regierungen sind zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden. Das formulierte völlig unumwunden als Mahnung der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, beim 3. Weltwirtschaftsforum im Februar 1996 in Davos an die versammelten Staatschefs der Erde Folgendermaßen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“ Weiterlesen »
17. Plenarsitzung, Mittwoch 12. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über den Haushalt 2013, über Open Government und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m. Weiterlesen »