Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Redeprotokoll:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und natürlich auch liebe Menschen am Stream! Wir befinden uns nun endlich in der ersten Lesung zum Haushalt 2013. In dem Zusammenhang behandeln wir natürlich auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013. Im Prinzip hat sich gegenüber dem Entwurf für 2012 nicht sehr viel geändert. Über die Gewichtung und Schlüssel werden wir in den Ausschüssen natürlich reden. Probleme wie gerade von Herrn Kuper angesprochen wie der Investitionsstau oder die Kosten der Inklusion bleiben selbstverständlich.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Feststellungen treffen, gerade auch rückblickend zu der von Herrn Minister Jäger erwähnten Diskussion zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012. Anscheinend sind die von der Piratenfraktion mehrfach geäußerten Finanzierungsvorschläge, um die strukturellen Defizite anzugehen, immer noch nicht richtig angekommen. Das wurde auch wieder in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 7. Dezember deutlich. Da haben wir uns wiederholt anhören müssen – diesmal von der Fraktion die Grünen –, wir würden für unsere Forderung, die Verbundquote um einen Prozentpunkt erhöhen zu wollen, kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegen.
Darüber muss ich wirklich staunen. Denn Herr Schulz und ich haben hier mittlerweile des Öfteren gestanden und erklärt, wie wir das Ganze finanzieren wollen. Mich beschleicht in dem Zusammenhang leider das Gefühl, dass hier wirklich klassisches Lagerdenken im Sinne einer Politik 1.0 im Rahmen des aufkeimenden Bundestagswahlkampfes forciert wird. Das ist aber leider wenig konstruktiv und hilft auch unseren Kommunen nicht weiter.
Wenn Umverteilungsmaßnahmen, wie ich das schon des Öfteren erklärt habe, auf Landes- und auf Bundesebene nicht ausreichen und die Einnahmen der Kommunen und des Landes nicht hinreichend sind, um die vielfältigen kommunalen Leistungen adäquat zu finanzieren, dann muss der Bund einspringen. Das haben wir hier heute auch gehört. Herr Römer hat es erwähnt, was mich sehr gefreut hat.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Und das war auch einem Presseartikel der „Rheinischen Post“ vom 7. Dezember zu entnehmen, der sich auf die Finanzplanung 2012 bis 2016 der Regierung bezog. Danach stellt auch die Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung fest, dass es ohne den Bund finanziell nicht gehen wird. Kernaussage dieses Zeitungsartikels in der „Rheinischen Post“ mit dem Titel „NRW stellt Schuldenbremse infrage“, war eben logischerweise, dass die Schuldenbremse mit den aktuellen finanziellen Mitteln des Landes gerade auch hinsichtlich der Einnahmenseite nicht einzuhalten ist. – Das sind also die Schlüssel, die wir der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung entnehmen können.
Das freut mich auch deswegen ein bisschen, weil das im Wesentlichem dem entspricht, was ich zum Beispiel auf unserer Landespressekonferenz am 30. Oktober bereits gesagt habe, als ich unsere Änderungsvorschläge zum eigentlich viel zu spät behandelten Haushaltsentwurf 2012 vorgetragen habe.
In diesem eben erwähnten Zeitungsartikel der „Rheinischen Post“ wird ganz folgerichtig erkannt, was Ihrer mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist. Sie, werte Regierung, rufen nach etwas, was ich im Rahmen unseres piratigen ganzheitlichen Ansatzes, den ich immer betont habe, ständig gesagt habe: Sie rufen nach Steuererhöhungen, insbesondere nach der Einführung einer Vermögensteuer.
Es ist schon ein starkes Stück, liebe Regierungskoalition, uns fehlende Finanzierungskonzepte vorzuwerfen, obwohl Sie genau dieselbe Forderung, die Sie mit dieser mittelfristigen Finanzplanung an die Öffentlichkeit kommunizieren, erheben, nämlich zur Einhaltung der Schuldenbremse und Finanzierung der vielfältigen und wichtigen Aufgaben des Landes – gerade auch im Personalbereich – auf Steuererhöhungen und Zuweisungen durch den Bund zugreifen zu wollen. – Das ist also schlichtweg unglaubwürdig.
(Beifall von den PIRATEN)
Uns fehlende Konzepte vorzuwerfen, aber prinzipiell diese Argumentation zu verwenden, wenn es um die Frage geht, wie die Aufgaben des Landes richtig finanziert werden sollen, das finde ich schon ein bisschen merkwürdig.
Aber das ist nicht alles. Wir sind ja beim letzten Haushaltsentwurf nicht ganz ohne Kürzungsvorschläge angetreten. Ich finde es in dieser Hinsicht richtig spannend, dass gerade die Kürzungsvorschläge von uns, die ja eigentlich – ich nehme jetzt einmal Bezug auf ihren alten Koalitionsvertrag – gedeckt sein müssten, komplett abgelehnt worden sind.
Ich möchte beispielhaft hierzu den Reaktor Hamm-Uentrop erwähnen. Wir hatten gefordert, die bereitgestellten Mittel für die Betreibergesellschaft des Reaktors Hamm-Uentrop zu kürzen. Würden wir die kürzen, würde das ausreichen, die nicht korrekte Berechnung im Rahmen des Stärkungspaktes, von der wir hier schon ein paar Mal gehört haben, zu wenigstens zwei Drittel auffangen zu können. Würden wir sie dafür einsetzen, hätten wir auch nicht diese kommunalen Verteilungsprobleme, die permanent diskutiert werden; dann funktionierte es, ohne bei betroffenen Kommunen aufgrund dieser inkorrekten Berechnung – ob die nun fehlerhaft war oder wo sonst die Ursachen liegen, sei dahingestellt – nachträglich übermäßig den Rotstift ansetzen zu müssen.
Ich muss dann noch ein Wort an die Grünen richten: Sie, liebe Grüne, die auch Sie dieser umweltpolitischen Forderung im Zusammenhang mit dem Reaktor Hamm-Uentrop trotz der Verankerung dieses Themas im alten Koalitionsvertrag eine Absage erteilt haben, sind und bleiben damit natürlich auch wenig konstruktiv und glaubwürdig. Aber auch da – das sei hier erwähnt – gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Sie trotz Ihrer fehlenden Dialogbereitschaft auch bei umweltpolitischen Themen, die wir als Piratenpartei hier einbringen und die natürlich auch die Kommunen betreffen, und trotz Ihres machtpolitischen Agierens, das Sie hier möglicherweise schon mit Blick auf eine schwarz-grüne Bundestagskoalition üben wollen – man weiß es ja noch nicht –, vielleicht wieder auf den Fußboden einer soliden und basisdemokratischen Politik der Vernunft zurückfinden werden. Ich bin mir sicher, Ihre Klientel und Ihre Wählerschaft werden dafür sehr dankbar sein.
Ihre Antworten, liebe Regierung, liebe Regierungskoalition, zur Sanierung des Haushaltes sind unzureichend. Das können wir eindeutig feststellen. Hier wird in meinen Augen mit dieser historisch hohen und intransparenten globale Minderausgabe von sage und schreibe über 798 Millionen € eine diffuse Antwort geliefert. Dabei hatte – das muss ich auch noch einmal ausführen – das Finanzministerium in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober dieses Jahres eine deutlich geringere globale Minderausgabe für 2013 angekündigt, die mit über 550 Millionen € auch schon hoch genug war. Da muss sich einiges in den Nachverhandlungen ergeben haben.
Wenn das solide Finanzpolitik sein soll, wenig konkret und diffus rund 230 Millionen € mehr als im Oktober angekündigt noch draufzusetzen und insgesamt über 789 Millionen € in einer globalen Minderausgabe zu veranschlagen, die Sie hier beschwören, dann sehe ich für die Zukunft schwarz.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie, liebe Grüne, bleiben da genauso wie Ihre Kollegen von der SPD klare Antworten schuldig. Mir drängen sich betreffend Ihre Finanzpolitik und Schuldenpolitik – bei Wegfall der Sonderausgabe von 1 Milliarde € für die WestLB, was Sie auch noch als Sparerfolg verkaufen wollen – einige Fragen auf.
Sind Sie nicht in der Lage, klare, konkrete und transparente Kürzungsvorschläge zur Sanierung des Haushalts fernab von der globalen Minderausgabe zu liefern? Wo bleiben die Vorstöße in Richtung Bund, die Sie immer erwähnen, wenn Sie von der Einnahmenseite sprechen? Spielen Sie hier möglicherweise auf Zeit, um im Bundestagswahlkampf punkten zu können? Möglicherweise spielen Sie auf Zeit, um das Ganze auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen und nicht nur im Hinblick auf die Bundestagswahl. Wir brauchen heute Antworten. Wir brauchen heute Initiativen und nicht erst morgen.
(Beifall von den PIRATEN)
Diese Fragen können Sie problemlos beantworten, indem Sie entweder glaubwürdig konkrete Sparvorschläge liefern und diese in den Haushaltsberatungen klar kommunizieren oder indem Sie kurzfristig in Richtung Bund schauen – wie Sie es angekündigt haben und wie wir es auch schon seit Längerem kommunizieren. Dann müssen Sie aber bitte mehr als Lippenbekenntnisse liefern und mehr Mittel zur Bewältigung der vielfältigen und wichtigen Aufgaben des Landes und unserer Kommunen fordern. Die Worte von Herrn Römer konnte ich schon einmal als positiven Wink in die Zukunft deuten.
Verluste zu sozialisieren, können Sie schon. Das haben Sie bereits deutlich bewiesen. Jetzt zeigen Sie bitte, dass Sie gegenüber unseren Mitmenschen im Lande Verantwortungsbewusstsein empfinden und die Kommunen mit den Mitteln ausstatten, die sie wirklich benötigen. Ausufernde Kassenkredite – wir haben es gerade schon bei den Vorrednern gehört – und substanzielle Kürzungen des kommunalen Leistungsangebots strapazieren die Leidensfähigkeit der Menschen in unserem eigentlich so schönen Land NRW über alle zu ertragenden Grenzen hinaus.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir der Überweisung an den HFA und den Ausschuss für Kommunalpolitik natürlich zustimmen werden. Das ist gar keine Frage. Wir werden Ihnen auch die Hand für konstruktive Gespräche reichen, um die Finanzpolitik für die Menschen in NRW gestalten zu können.
Ich bin gespannt, ob wir nicht gemeinsam oder zumindest so weit wie möglich im Konsens schon im nächsten Jahr erfolgreiche Ergebnisse im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen produzieren können. An uns soll das nicht scheitern. – Danke sehr.
(Beifall von den PIRATEN)