Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden! / Drucksache 16/1666
Eilantrag der Fraktion der CDU
Mitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrter Herr Wittke, Sie waren mit Ihrer Rede, wie immer, äußerst zügig und auch ein bisschen rücksichtslos unterwegs.
(Zuruf von der SPD: Wie immer! Vor allen Dingen zügig!)
Bei Ihrer versuchten Aufklärungskampagne betreffend Staatssekretärin Kaykin wandeln Sie auf dem sehr schmalen Grat zwischen Datenschutz und Aufklärung, ein Zwiespalt, der sich in unserem Rechtsstaat üblicherweise dadurch löst, dass man das Ergebnis einer Ermittlung, gegebenenfalls auch ein Urteil abwartet.
(Beifall von den PIRATEN)
Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht getan. Sie haben sich vom Zeitungsboulevard treiben lassen und sich so an der Vorverurteilung einer einzelnen Person beteiligt, obwohl es dabei recht offensichtlich ist, dass es Ihnen wohl kaum um die Aufklärung in der Sache geht. Seit Mai 2011 haben Sie ein ganzes Dutzend kleiner Anfragen, Anträge, Eilanträge und Aktueller Viertelstunden zu dieser Angelegenheit inszeniert. Thematisch springen Sie von angeblichen Kontakten zu türkischen Rechtsextremen bis zur Veruntreuung öffentlicher Subventionen. Ich komme Ihnen zwar insofern entgegen, als Minister Schneider alle Fragen zu den Vorwürfen gegen seine Staatssekretärin Kaykin abgeblockt und damit den Spekulationen in der Öffentlichkeit und in der Presse den größtmöglichen Raum eingeräumt hat, trotzdem gilt in unserer Republik bis zum Beweis des Gegenteils immer noch die Unschuldsvermutung.
(Beifall von den PIRATEN)
Sollten die Ermittlungen gegen Staatssekretärin Kaykin inzwischen tatsächlich abgeschlossen sein, erwarte ich von Ihnen, Herr Minister Schneider, als dem politisch Verantwortlichen für Ihre Angestellte eine ausführliche Stellungnahme. Denn klar ist: Schwarzarbeit und Veruntreuung öffentlicher Projektgelder sind keine Kavaliersdelikte. Die Feststellung aber, ob ein solches Delikt überhaupt vorliegt, obliegt immer noch den ermittelnden Behörden und nicht dem Landtag NRW. Je nach Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen müssen die Anschuldigungen an der Stelle aufhören, oder die Landesregierung muss die personellen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Ermittlungen ziehen.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Aha!)
Da das Ermittlungsverfahren allerdings noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, empfehle ich meiner Fraktion, den Antrag der CDU abzulehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.