Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben. Weiterlesen »
Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich
Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW, Drucksache 16/2891
Anlässlich der heutigen Anhörung zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und dem Schutz der Betroffenen in NRW sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten haben heute bestätigt: Es gibt immer noch Lücken und Hürden im Opferschutz. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU stellt daher einen unerlässlichen Baustein in der Bekämpfung von Menschenhandel dar. So genügt es nicht, sich einfach auf den bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten auszuruhen. Alle Beteiligten müssen stetig weitergebildet und sensibilisiert werden – und damit meinen wir auch die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter. Weiterlesen »
Folgende Anträge haben wir für die bevorstehende Plenarphase (02.-04. Juli 2014) vorbereitet. Unsere Themen: Funkzellenabfragen, Kinderrechte, Bezüge von Sparkassenführungskräften, Ausschreitungen in Dortmund, Antiterrordateigesetz, sichere E-Mail-Kommunikation, Enquete-Kommission „Mobilität in der Zukunft“, diskriminierte Minderheiten, Uranoxid-Lager Weiterlesen »
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort, er enthält falsche Behauptungen und bevorteilt die Rechten. Dieser Bericht ist schädlich für die Demokratie – und ganz nebenbei unwürdig für den zu erwartenden Arbeitsstandard eines Ministeriums.
Gleichwohl die Beamten vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet und es geschafft haben, die Rechten in Schach zu halten, fordern wir per Antrag für das Juli-Plenum in der kommenden Woche, dass der Landtag den Bericht als unwahr und tendenziös zurückweist und dass das Innenministerium diesen Bericht als nicht wirklichkeitsgetreu zurücknimmt.
Polizei und Minister Jäger halten an der Darstellung des Dienstgruppenleiters vor Ort fest, der „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen“ haben will. Wir sehen dies auf folgendem Video anders:
1. Strophe Deutschlandlied
Wir fordern das Innenministerium auf, das Demokratieverständnis seiner Polizeibeamten zu stärken und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um den Polizeibeamten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der rechten Gewalttäter zu verdeutlichen und den Beamten eine verfassungsrechtlich richtige Einschätzung von Überfällen, wie am Dortmunder Rathaus, zu ermöglichen.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen im kommenden Plenum!“
Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken
Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser unverhoffte Geldsegen darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, sondern muss wie ursprünglich vorgesehen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden, fordert Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Weiterlesen »
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird. Weiterlesen »
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz
Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dass nun ein Antrag für mehr Transparenz mit breiter parlamentarischer Zustimmung vorliegt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir weisen aber ein weiteres Mal auf das ‚parteitaktische Klüngelgedöns‘ der traditionellen Fraktionen hin.
Der heute veröffentlichte Antrag ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai (Drucksache 16/5745) aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern.
Wir fordern nach wie vor eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten:
Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte
Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Veröffentlichung des zeitlichen Aufwands
Aber eins steht fest: Auch wenn uns der Antrag nicht weit genug geht, so zeigt er dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.“
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest: als Minister und anschließend als Ministerpräsident hat Herr Steinbrück damals versagt. Er hatte es in der Hand, das WestLB-Desaster zu vermeiden. Er hätte lediglich die Beteiligungsquote des Landes erhöhen müssen. Aber stattdessen hat er die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung geopfert und damit den Sargnagel höchstpersönlich eingeschlagen. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Die Menschen im Land zahlen nun die Zeche in Höhe von bisher einer Milliarde Euro, Ende offen.“
Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit zwei Wochen ist die Stelle des BLB-Geschäftsführers unbesetzt (*) und die Stelle ist noch immer nicht ausgeschrieben. Damit setzt Walter-Borjans lediglich seinen Schlingerkurs bei der BLB-Neuausrichtung fort. Weiterlesen »
Anhörung „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“
Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen. Weiterlesen »
