Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben.
Jetzt haben wir den Salat: das gesamte Land leidet unter den Fehlern der Landesregierung. Minister Norbert Walter-Borjans greift mir nichts dir nichts zur Haushaltssperre – das letzte Mittel, wenn man keine andere Idee mehr hat. Diese Haushaltssperre entlarvt Borjans Einfallslosigkeit. Diese Haushaltssperre hat dramatische Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger. Und warum? Weil die Mitglieder der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen meinen, sie könnten es besser als alle anderen.
Wir hatten extra bei einer Anhörung über 20 Experten zu Wort kommen lassen. Alle Aussagen wurden überhört. Wenn man hier im Parlament auf diese Art mit Gutachten und Stellungnahmen umgeht, wofür brauchen wir dann noch kostspielige Anhörungen?
Die Beamten waren damals verhandlungsbereit. Man hätte lediglich das vorhandene Budget auf alle Beamten aufteilen und mit den Betroffenen sprechen müssen. Aber stattdessen handelt Rot/Grün mit der Brechstange: ´Friss oder stirb´. Dies ist weder einer Landesregierung noch eines Parlamentes würdig.
Die Landesregierung muss nun mit dieser Klatsche des Verfassungsgerichtshofes leben und konsequent handeln. Es muss unmittelbar eine Lösung her – ich fordere die Landesregierung auf, unverzüglich einen angepassten Gesetzentwurf vorzulegen und bin sehr gespannt, wie sich die Landesregierung aus dieser Misere heraus manövriert.