„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport wird wahrscheinlich durch Nordrhein-Westfalen fahren: entweder über Münster-Hamm-Wuppertal-Leverkusen-Köln oder Münster-Hamm-Düsseldorf-Leverkusen-Köln. Weiterlesen »
Presse
Voller Stundenplan für Ministerin Löhrmann
Ausblick auf das neue Schuljahr
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:
Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der Stundenplan ist voll. Unsere Schulen machen im nächsten Schuljahr weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion. Zweifel, ob die Landesregierung dafür genügend Vorsorge getroffen hat, bleiben bestehen.
Respekt für Daniel Düngel
Zum Rücktritt von Daniel Düngel als Landtags-Vizepräsident sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Respekt und Hochachtung nehmen wir die Entscheidung von Daniel Düngel zur Kenntnis, als Vizepräsident zurückzutreten. Wir danken ihm für die als Vertreter der Piratenfraktion im Präsidium des Landtags NRW geleistete sehr gute Arbeit.
Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gefallen ist. Wir verstehen aber seine Beweggründe und unterstützen ihn, wo wir können.
Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig, vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei. Wir zählen weiterhin auf seine tatkräftige und konstruktive Mitarbeit in der Piratenfraktion NRW.“
Landtags-Vize Düngel tritt zurück
Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage:
„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden. Weiterlesen »
Fußball: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich Früchte trägt. Herr Jäger hat unsere Botschaft, die wir seit Beginn der Legislaturperiode senden, offensichtlich aufgenommen und verstanden. Wir müssen die Fans ernstnehmen und Ihnen Vertrauen entgegenbringen. Überwachungen, Verhaftungen und Repressionen bringen uns nicht weiter.
Wichtig ist, sich in den kommenden Wochen nicht von möglichen einzelnen Ausreißern wieder vom Weg abbringen zu lassen und auch von Seiten der Landesregierung in einen dauerhaften Dialog einzusteigen. Gerne begrüßen wir Herrn Jäger bei unserem nächsten Fanhearing am 1. September 2014 im Landtag NRW. Weiterlesen »
Nach Puffotter-Biss: Zeit zu handeln!
- Kerken: Schlangenbesitzer schwebt seit Puffotter-Biss in Lebensgefahr
- Bochum: Königspython versteckt sich in Auto
„Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz:
„Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend ein Gesetz zur Haltung gefährlicher Tiere in NRW! Rot-Grün muss dies endlich einsehen und unserem Gesetzentwurf zustimmen! Seit einem Jahr dümpelt unser Gesetzentwurf im Ausschuss herum. Seit einem Jahr vertröstet uns die Landesregierung, dass sie selbst an einem Gesetzentwurf arbeite und man irgendwann beide Entwürfe gemeinsam behandeln könne. Doch damit verstreicht nur sehr viel Zeit und weder den Besitzern noch den Tieren wird geholfen. Weiterlesen »
3. August, 13.30 Uhr: Kundgebung vor Uran-Anreicherungsanlage Gronau
Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:
Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen. Weiterlesen »
Tour de Natur: mit dem Rad von Bonn nach Dortmund
Am Freitag, 01.08.2014 hat die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt gemacht. Die „Tour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9. August von Bonn nach Dortmund unterwegs.
Sie wurden am Landtag NRW von unserem Umweltpolitischen Sprecher Hanns-Jörg Rohwedder empfangen.
Die Teilnehmer hatten am Mittwoch ein buntes Straßenfest zusammen mit dem internationalen Klimacamp in Borschemich gefeiert und bringen von dort eine Unterschriftensammlung und eine ganze Reihe Karten mit Forderungen in mehreren Sprachen der Klima-Camp-Aktivisten mit.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderungen der Aktivisten, sagt Rohwedder: „Wir wollen eine beschleunigte Energiewende und einen Stop des Braunkohle-Raubbaus und der Verstromung dieses umweltschädlichsten und ineffektivsten fossilen Energieträgers.“
Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren
„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“
#graspirin
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der Behandlung von Krankheiten wie Multiple Sklerose eine entscheidende Rolle. Die bisherige Gesetzeslage treibt jedoch Schwerkranke, die auf Cannabisprodukte zur Schmerztherapie angewiesen sind, unnötig in die Kriminalität und häufig an den Rand des Existenzminimums. Weiterlesen »
Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‚Rechtmäßigkeit‘ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‚mehrerer Obergerichte‘. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht! Weiterlesen »