Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben. Weiterlesen »
Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg einer Klage gehen müssen, aber solange die traditionellen Parteien lieber ‚Rentner-Geschenke‘ ausschütten, anstatt sich um den Nachwuchs zu kümmern, bleibt den Jugendlichen wohl nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen. Weiterlesen »
Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA aufklären soll, wird offensichtlich unterwandert und damit zum zahnlosen Tiger. Ein erhobener Zeigefinger von Bundeskanzlerin Merkel reicht nicht mehr aus. Die NRW-Landesregierung muss einsehen, dass dies kein „Berlin-Problem“ ist, sondern auch NRW betrifft. Die Privatsphäre der Menschen im Land muss höchste Priorität haben. Es müssen Fakten geschaffen werden! Weiterlesen »
Dobrindts PKW-Maut ist ein wirkungsloses Placebo. Da uns weisgemacht wird, eine weitere Medizin sei nicht nötig, ist die PKW-Maut eine Fehlbehandlung mit schwerwiegenden Folgen für die Infrastruktur.
Die für das Verkehrssystem lebensnotwendige Vorgabe an den neuen Bundesverkehrsminister lautete »zusätzlich 28,8 Milliarden Euro, um die politischen Versäumnisse der Vergangenheit auszubessern und die Verkehrsinfrastruktur zu retten«. Daraus wurden im Koalitionsvertrag 5 Milliarden, von denen 6,7 Milliarden bereits verplant sind. Eine Minusrunde von 1,7 Milliarden für die Infrastruktur.
Die PKW-Maut dient Minister Dobrindt nun als Alibi, die gleiche bayrische Verkehrspolitik betreiben zu können wie bisher – mit Diskriminierung und Schönrechnerei populistisch aufgetischt. Dabei hat uns genau diese kurzsichtige Politik in die Lage gebracht, die nun Vorwand für die PKW-Maut ist.
Minister Dobrindt nennt sie jetzt lieber »Infrastrukturabgabe«, obwohl die Einnahmen wie bei der KFZ-Steuer weiter in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen sollen. Bei einer Infrastrukturabgabe, müssen allerdings auch Schiene, Wasserstraße und vor allem der ÖPNV von den Einnahmen profitieren.
Und wenn diese Infrastrukturabgabe auch für Kommunal- und Landesstraßen gilt, müssen natürlich auch die Kommunen und Länder anteilig an den Einnahmen beteiligt werden, und zwar unabhängig von dem Gedanken, dass zeitgleich die KFZ-Steuer sinkt. Beide Ansprüche sollte Minister Dobrindt ernst nehmen, um dem Placebo wenigstens etwas Wirkstoff mitzugeben.
Seine Versprechen wird Dobrindt so oder so nicht halten können: Die prognostizierten Einnahmen von 625 Millionen Euro bei 260 Millionen Euro Systemkosten sind viel zu optimistisch, und selbstverständlich sind auch die inländischen Autofahrenden an den Kosten beteiligt: Da der Betrag der KFZ-Steuer zukünftig geteilt werden soll, zahlen alle Autofahrenden einen Teil der Verwaltungskosten der PKW-Maut. Dieses Geld kommt nicht mehr der Infrastruktur oder dem allgemeinen Steuerhaushalt zugute. Dobrindt nennt es »KFZ-Steuer-System reformieren«; »deformieren« wäre korrekter gewesen.
Letztlich würde Dobrindts PKW-Maut eine europäische Mautrisierung nach sich ziehen. Unsere inländischen Autofahrenden würden in den Niederlanden, Belgien und Dänemark zahlen und ganz Europa sich um die Verwaltung von Mautsystemen kümmern müssen. Straßen und Bahnstrecken in Deutschland blieben weiter sanierungsbedürftig.
Dobrindts »Infrastrukturabgabe« basiert auf einem veralteten System. Die Konstruktion hat Fehler und ist weder innovativ noch bringt sie die Komponenten intelligent zusammen.
LKW dürfen mautfrei durch Dörfer brettern, während PKW demnächst dafür eine Maut zahlen müssen und kleine LKW ab 3,5 Tonnen womöglich ebenfalls befreit bleiben. Diesel-Fahrzeuge zahlen eine deutlich höhere »Infrastrukturabgabe«, obwohl sie die Infrastruktur gar nicht stärker belasten. Die Lenkungswirkung der Infrastrukturabgabe ist daher insgesamt fragwürdig.
Ungeklärt ist auch, wie Minister Dobrindt sein Versprechen umsetzen möchte, dass inländische Autofahrende »sich um nichts kümmern« müssen. Wie kommen die Daten von der Bundesfinanzverwaltung datenschutzkonform zu der Behörde, die die Vignetten ausstellt?
Mit der »Infrastrukturabgabe« werden die dringenden Probleme und Aufgaben in der Verkehrspolitik, wichtige Weichenstellungen, von der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode vertagt. Selbst die Instandhaltung der Verkehrswege wird versäumt, da das eingenommene Geld kaum weiterhilft, wenn an anderen Stellen viel größere Summen gestrichen werden. Jede bereits diskutierte Alternative von der Ausweitung der LKW-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen bis zur Kraftstoffabgabe würden hier bessere Ergebnisse erzielen.
Maut bleibt Maut
Mit Dobrindts PKW-Maut erhalten wir ein schlechtes und teures Zusatzfeature des Systems, welches uns erst in die Instandhaltungskatastrophe der Verkehrsinfrastruktur geführt hat. Damit werden echte Innovationen für eine sinnvolle Infrastrukturabgabe und die notwendige Verkehrswende auf Dauer erschwert.
Die bayrische Dobrindt-Maut ist ein Alibi dafür, mit der katastrophalen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortzufahren wie bisher. Selbst wenn ein paar Millionen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Teuer bezahlt dadurch, dass sich hinter den Kulissen nichts ändert. Daran ändert auch die Umbenennung von Maut in »Infrastrukturabgabe« für Inländer nichts. Maut bleibt Maut.
Dobrindts Innovation in der Verkehrspolitik ist lediglich, dass die Vignetten automatisch per Post zugestellt werden.
Dass die Bayern-CSU aus politischen Geisterfahrern ohne Sachkenntnis besteht, war klar! Noch schlimmer ist, dass SPD und CDU dieser Politik folgen und 260 Millionen Euro in die Verwaltung stecken wollen, anstatt direkt in die Straßen und Schienen. Der eigene Machterhalt ist der Großen Koalition offenbar wichtiger als der Erhalt der Infrastruktur.
Mehr dazu auch im Blogbeitrag von Oliver Bayer vom Sonntag: Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
Bild: CC-BY-SA-3.0 Kira Nerys
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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen. Weiterlesen »
Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW
„Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen zu viel Transparenz eine Rüge. Hintergrund für das Tragen der transparenten Westen ist ein von SPD, CDU, Grüne und FDP eingebrachtes ungenaues Stufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Weiterlesen »
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Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.
Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig. Weiterlesen »
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