Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln.
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen eine voll umfängliche, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes. Deswegen haben wir das Landeskriminalamt eingeschaltet und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bis dato ist zwar weder erwiesen, dass diese Software jemals genutzt wurde, noch dass Passwörter von Mitgliedern des Landtags oder im Landtag tätigen Mitarbeitern ausspioniert wurden – aber schon das Installieren dieser Software erfüllt unserer Meinung nach u. a. den Straftatbestand der Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten und muss mit allen Konsequenzen verfolgt und geahndet werden.“
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen des LKA werden wir keine weiteren Auskünfte geben.
Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Weiterlesen »
