Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014
NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Was muss denn noch geschehen, damit unsere Landesregierung die Dramatik dieser Überwachung wahrnimmt und endlich handelt? Zig Millionen Menschen sind davon betroffen – tausende Unternehmen werden ausspioniert. Wenn NSA & Co. selbst vor einem kleinen, regionalen Internet-Anbieter, wie NetCologne, nicht zurückschrecken, kann man schon längst nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.
Sollten die im SPIEGEL zitierten Aussagen zutreffen, haben wir längst den Super-GAU der Überwachung. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass, nur weil man die Einbruchsstelle in das Internet nicht sieht, sie dennoch existiert und unsere aller Daten längst den Spionen vorliegen. Wozu ist ein ‚Cyber-Abwehrzentrum‘ eingerichtet, wenn dort nichts erkannt wird?
Wir stellen vier zentrale Fragen im kommenden Innenausschuss und Minister Jäger soll sich nicht wagen, wieder die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen oder sich auf ‚unsichere Quellen‘ zu berufen. Weiterlesen »
