Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich
Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss
Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW, Drucksache 16/2891
Anlässlich der heutigen Anhörung zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und dem Schutz der Betroffenen in NRW sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten haben heute bestätigt: Es gibt immer noch Lücken und Hürden im Opferschutz. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU stellt daher einen unerlässlichen Baustein in der Bekämpfung von Menschenhandel dar. So genügt es nicht, sich einfach auf den bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten auszuruhen. Alle Beteiligten müssen stetig weitergebildet und sensibilisiert werden – und damit meinen wir auch die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter.
Außerdem – und das ist der Kern unseres Antrags – benötigen wir ein Aufenthaltsrecht für Betroffene, das nicht an die Aussagebereitschaft des Opfers geknüpft ist. Alle Beteiligten müssen endlich anerkennen, dass es sich bei den betroffenen Frauen und Mädchen um Opfer einer Menschenrechtsverletzung handelt und sie nur mit einem gültigen Aufenthaltstitel ihre menschenrechtlichen Ansprüche auf Rehabilitation und Entschädigung durchsetzen können. Darüber hinaus können klare Standards an Schutz und Betreuung die Betroffenen sichtbar machen und somit ein Gegengewicht bilden, zu der oft großen Angst vor einer Racheaktion ihrer Peiniger und der gesellschaftlichen Stigmatisierung.“