Folgende Anträge haben wir für die bevorstehende Plenarphase (02.-04. Juli 2014) vorbereitet. Unsere Themen: Funkzellenabfragen, Kinderrechte, Bezüge von Sparkassenführungskräften, Ausschreitungen in Dortmund, Antiterrordateigesetz, sichere E-Mail-Kommunikation, Enquete-Kommission „Mobilität in der Zukunft“, diskriminierte Minderheiten, Uranoxid-Lager
Mittwoch, 02. Juli 2014, TOP 5, ab ca. 13.50 Uhr
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
Drucksache 16/6118 in Verbindung mit Große Anfrage 10 Drucksache 16/5215
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich die Lücken in der statistischen Erfassung des Gebrauchs von Funkzellenabfragen, IMSI-Catchern und Stillen SMS auf. Vollständige und nachvollziehbare Informationen sind allerdings für die Einschätzung des Nutzens solcher eingriffsintensiven Maßnahmen notwendig. In unserem Antrag fordern wir die Einführung einer Erhebungsmatrix, die die Grundlagen für eine Bewertung der Maßnahmen schafft. Das entspricht den Anforderungen einer parlamentarischen Kontrolle.
Mittwoch, 02. Juli 2014, TOP 11, ab ca. 18.00 Uhr
Kinderrechte wirklich umsetzen!
Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Die Umsetzung der Kinderrechte in NRW muss konkreter werden. In allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren muss es geschulte Fachkräfte geben. Diese sollen als Ansprechpartner und Ombudsperson handeln, um eine konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte zu gewährleisten.
Mittwoch, 02. Juli 2014, TOP 18, ab ca. 21.30 Uhr
Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
Drucksache 16/4165 2. Lesung
Alle Sparkassen sollen die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder barrierefrei im Internet offenlegen. Es ist notwendig, dass die Daten maschinenlesbar und zentral abrufbar sind. Außerdem sollen auch diejenigen Sparkassen dazu gebracht werden, Daten über die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen, die sich bislang beharrlich weigern. Jedes Jahr stellt sich die Veröffentlichungsfrage aufs Neue, wenn sich z. B. nach einer Kommunalwahl Vorstände und Verwaltungsräte neu zusammensetzen.
Donnerstag, 03. Juli 2014, TOP 1, ab 10.00 Uhr (in Verbindung mit der Aktuellen Stunde)
Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation, um Demokraten zu verunglimpfen?
Der Bericht des Innenministeriums zum Überfall des Dortmunder Rathauses durch rechte Gewalttäter am 25. Mai 2014 ist an vielen Stellen unwahr und muss zurückgenommen werden. In dem Bericht werden die rechten Gewalttäter verharmlost. Außerdem wird den Menschen, die das Rathaus und die darin befindlichen Menschen durch eine Menschenkette geschützt haben, das gleiche Gewaltniveau wie den rechten Angreifern unterstellt. Das Ministerium muss einen Bericht vorlegen, in dem der Überfall auf das Dortmunder Rathaus objektiv aufgearbeitet wird.
Donnerstag, 03. Juli 2014, TOP 7, ab ca. 15.15 Uhr
Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um
Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter aufgeweicht werden. Die Bundesregierung macht aber genau das, indem sie die nach dem Urteil des BVerfG notwendig gewordenen Änderungen des Antiterrordateigesetzes (ATD-Gesetz) dafür nutzt, die Befugnisse zur gemeinsamen Nutzung der Datei noch weiter auszuweiten. Unsere Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die bereits vom Bundesrat geäußerte Kritik in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließt.
Donnerstag, 03. Juli 2014, TOP 9, ab ca. 16.15 Uhr
Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!
Drucksache 16/6115 / es folgt ein entsprechender Änderungsantrag
Die Landesregierung erklärt sich auf Initiative der Piraten bereit, der Öffentlichkeit auf allen Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anbieten. Darüber hinaus wird durch einen gemeinsamen Antrag der Piraten mit SPD und den Grünen für die Bürger die Möglichkeit geschaffen, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden kommunizieren zu können.
Freitag, 04. Juli 2014, TOP 5, ab ca. 13.05 Uhr
Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Mit dem Antrag bringen wir in dieser Legislaturperiode die Einrichtung einer Enquete-Kommission ÖPNV ein. Schwerpunkte der Enquete liegen in der Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW. Damit holen wir das Thema der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV zurück in das Parlament.
Freitag, 04. Juli 2014, TOP 8, ab ca. 14.35 Uhr
Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp von verfolgten oder diskriminierten Minderheiten in die Länder des Westbalkans auf Grundlage von § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Landesregierung soll sich außerdem im Bundesrat gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung stellen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.
Freitag, 04. Juli 2014, TOP 9, ab ca. 15.05 Uhr
Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!
Die Zustimmung der Landesregierung zur Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers muss verweigert werden, bis die Ergebnisse der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ vorliegen. Die sichere Endlagerung des Uranoxids angesichts der weltweit ungelösten Entsorgungsfrage für Atommüll ist völlig unklar. Durch die zeitlich unbegrenzte Einlagerung wird durch die Hintertür ein Endlager an der Kommission vorbei geschaffen werden. Es ist eine oberirdische Dauerlagerung des Uranoxids in Gronau zu befürchten.