Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Dietmar Schulz zur fairen Besteuerung von Familienunternehmen

Veröffentlicht am 17.03.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. März 2015

Top 7. Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Kollege Abel, Sie haben in Ihren Ausführungen schon viel von dem vorweggenommen, was auch ich hier hätte sagen wollen. Ich habe allerdings noch einige Ergänzungen zu machen. Liebe FDP, der Antrag ist natürlich ein bundespolitischer Antrag, er zielt zumindest in diese Richtung. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Finanzierung der Aufstockung des Verfassungsschutzes

Veröffentlicht am 17.03.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. März 2015

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten. Weiterlesen »

NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!

Veröffentlicht am 05.02.2015 von Dietmar Schulz unter 20 Piraten, Abgeordnete, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kultur- und Medien (A12), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen.

Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.
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Satzungsänderung der Portigon AG zum Schutz der Kunst

Veröffentlicht am 22.01.2015 von Dietmar Schulz unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Haushalts- und Finanzausschuss vom 22. Januar 2015

TOP 3.: „Kunsttrödel in NRW“ – Beabsichtigte Kunstverkäufe der Portigon AG

Zu den beabsichtigten Kunstverkäufen der Portigon AG, heute Thema im Haushalts- und Finanzausschusssitzung, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Landesregierung und Portigon AG ist unerträglich. Es gibt keine Notwendigkeit, die Kunstschätze der ehemaligen WestLB zu verkaufen. Auch wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Vertreter der Portigon AG nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten – es stimmt einfach nicht. Diese Notwendigkeit gibt es heute nicht, morgen nicht und auch in den nächsten Jahren nicht!

Selbst die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat dies bestätigt – es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, die EU-Worte einfach ignorieren zu wollen.

Anstatt nun noch länger zu debattieren, empfehle ich den Betroffenen eine Satzungsänderung Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Veröffentlicht am 18.12.2014 von Yaroslav Dimont unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 16/7147

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Die Bürgerinnen und Bürger werden möglicherweise heute oder in nächster Zukunft – vielleicht aber auch später; ich sehe Schülerinnen und Schüler dort oben sitzen – von dieser erhöhten Grunderwerbsteuer, die heute hier beschlossen wird – unsozial, wie sie ist –, nicht profitieren, sondern belastet.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP) Weiterlesen »

2014/2015: Haushalts- und Finanzausschuss

Veröffentlicht am 18.12.2014 von Piratenfraktion NRW unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

Die Beamtenbesoldung wurde durch den Verfassungsgerichtshofs gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Wir haben für Transparenz bei den Sparkassenvorständen gesorgt, die aufgrund unserer Beharrlichkeit nun alle veröffentlicht sind. Das Thema Transparenz setzt sich fort bei der Klage gegen das sogenannte Effizienzteam. Die ausstehende Entscheidung wird zeigen, dass die Landesregierung auch dort widerrechtlich gehandelt hat. Die Piraten haben sich der Bekämpfung von aggressiven Steuervermeidungsstrategien verschrieben und die Regierung zum Handeln gezwungen.

Dietmar Schulz zur Änderung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Veröffentlicht am 16.12.2014 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
und
Drucksache 16/7554
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Grunderwerbsteuer erhöhen: Wir beraten hier ein Gesetz, welches ein weiterer Bestandteil des Finanz-Tetris dieser Landesregierung sein wird. Löcher müssen gestopft werden. Wo diese Löcher genau sind, weiß man nicht, aber Hauptsache ist, dass die Tetrisklötze herunterfallen. Das ist in diesem Fall das erwartete Volumen von 400 Millionen € jährlich an erhöhter Grunderwerbsteuereinnahme. Weiterlesen »

Joachim Paul zum Haushalt 2015

Veröffentlicht am 16.12.2014 von Daniel Olszamowski unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=4886b213ae6cad6cce2d19f42542ceb7&download]
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Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul mit der Rede von Hannelore Kraft als Bonus

Die Rede von Joachim Paul zum Haushalt 2015 in XXL Version
Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Zunächst, Herr Priggen, vielen Dank für Ihre Sachlichkeit. Ich fand es recht angenehm. Denn das Parlament ist ein Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr- und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Für uns sind fünf Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger als vierzig Minuten Schaumschlägerei.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Gleichbehandlung der Förderbanken

Veröffentlicht am 03.12.2014 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in ich sage mal 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.

Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute 2. Neudruck beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Veröffentlicht am 03.12.2014 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzesantrags der CDU spielt das Thema „Schuldenbremse“ insofern eine markante Rolle, als das vorgesehene Ende dieser verbindlichen Finanzplanung das Jahr 2020 ist. Das ist auch gut so. Ich referenziere da einmal auf den Kollegen Hahnen, der bei Einbringung des Antrags hier am Rednerpult sagte: Was, bitte, brauchen wir mehr als das Grundgesetz? Wir brauchen doch keine weitere verbindliche Finanzplanung; denn etwas Verbindlicheres als das Grundgesetz gibt es nicht. Weiterlesen »