Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Top 2. Joachim Paul zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2015

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Daniel Olszamowski unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2. Neudruck)

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ich möchte angesichts des vorliegenden Nachtragshaushalts, zu dem Herr Schulz schon für unsere Fraktion ausgeführt hat, noch zwei Detailpunkte hervorheben, die uns nicht so ganz unwesentlich erscheinen. Weiterlesen »

Top 2. Dietmar Schulz zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2015

Veröffentlicht am 24.06.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2. Neudruck)
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Die Piratenfraktion begrüßt grundsätzlich die im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen sind der Kritik grundsätzlich nicht zugänglich. Die Kritikpunkte in diesem Bereich folgen noch. Weiterlesen »

Top 8. Dietmar Schulz zum Abbau der kalten Progression

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Zimkeit, wenn ich mich auch dafür bedankt habe, dass Sie die Zwischenfrage, die ich eben gestellt habe, beantwortet haben, so ist leider Gottes keine echte Positionierung der SPD dabei herausgekommen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie Ihre Position just an diesem Pult viel besser dargestellt, wenn ich mir das einmal als Bemerkung erlauben darf. Weiterlesen »

Top 2. Dietmar Schulz zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Auch die Piratenfraktion begrüßt selbstverständlich das, was mit dem Nachtragshaushalt intendiert ist und was wahrscheinlich erfolgen wird, nämlich eine Erhöhung der Zahlungen bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge. Das wird grundsätzlich begrüßt. Weiterlesen »

Top 1. Stefan Fricke zum Zustand der Brücken in NRW

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Daniel Olszamowski unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Stefan Fricke.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran. Weiterlesen »

Top 1. Dietmar Schulz zum Zustand der Brücken in NRW

Veröffentlicht am 20.05.2015 von Daniel Olszamowski unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt. Weiterlesen »

Nico Kern zur Investitionsoffensive des Bundes

Veröffentlicht am 23.03.2015 von Yaroslav Dimont unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Reden.

Top 1. Unterrichtung

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214

Unser 2. Redner: Nico Kern
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sie feiern hier also die sogenannte Investitionsoffensive des Bundes ab. Lassen Sie mich einmal den Partycrasher spielen, der Ihnen das Bier wegtrinkt und die Stereoanlage demoliert. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Feststellung des Nachtrags zum Haushaltsplan 2015

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Freitag, 20. März 2015

Top 5. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Abel, ich bin schon recht erstaunt, mit welchem Pfund Bündnis 90/Die Grünen aufwarten in einer Linie mit Innenministern wie Zimmermann, Schily, Schäuble für Antiterrorgesetze, die die Freiheit beschränken und für mehr Überwachung sind. Ich bin auch erstaunt darüber, Herr Kollege Abel, dass die Grünen sich hier an dieses Pult stellen und diesen Nachtragshaushalt in einem verkürzten Verfahren durchpeitschen wollen, wo doch wirklich namhafte Politiker, Gründungsmütter und Gründungsväter Ihrer Partei wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Trittin, um nur einige zu nennen Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur transparenten Gestaltung der Bund-Länder Finanzen

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Freitag, 20. März 2015

Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu den Leistungen des „Effizienzteams“

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Daniel Olszamowski unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Freitag, 20. März 2015

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören

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Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen. Weiterlesen »