Freitag, 20. März 2015
Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird.
Es mag sein, dass der Solidaritätszuschlag ein ganz wesentliches Element dieser Debatten, dieser Auseinandersetzungen ist, insbesondere aber darum geht es ja im Antrag der regierungstragenden Fraktionen das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich auch Soli genannt. Er ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 des Grundgesetzes allein dem Bund zu. Daher bedarf dieses Solidaritätszuschlagsgesetz auch nicht der Zustimmung der Länderkammer, des Bundesrates.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Bedenken in Bezug auf die Fortführung des Solidaritätszuschlags geäußert. In den vergangenen Jahren gab es dazu zwei bedeutsame Anlässe. 2011 nahm der Bund erstmals mehr Geld aus dem Soli ein nämlich 12,8 Milliarden € , als er in den Aufbau Ost steckte, nämlich 12,7 Milliarden €. Seitdem sind die Ausgaben stetig gesunken. Zweckgebundenen Einnahmen stehen nicht mehr in gleichem Umfang zweckgebundene Ausgaben gegenüber. Im vergangenen Jahr brachte der Solidaritätszuschlag der Staatskasse 15 Milliarden € ein. Das war ein Anstieg um 4,6 % im Vergleich zu 2013.
Weil es sich beim Soli eben nicht um eine Steuer, sondern um einen thematisch klar zuordbaren Zuschlag handelt, wird seine Abschaffung immer wieder gefordert. Mit dem formellen Ende des Aufbaus Ost bzw. mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 wird auch die verfassungsrechtliche Grundlage jenes Steuerzuschlags brüchig; sie entfällt.
Der Zuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, wie wir wissen, was richtig war. Ergänzungsabgaben wie den Soli darf der Staat nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler und auch der Piratenfraktion aber nicht einfach bis in alle Ewigkeit erheben. Sie müssen vielmehr abgeschafft werden, wenn die Begründung, mit der sie einst eingeführt wurden, weggefallen ist. Da gilt es auch nicht, dem Kind einen neuen Namen zu geben und zu sagen: Das Geld wollen wir behalten, wir wollen es weiter einnehmen. Ganz sicherlich geht das nicht in Zeiten immer noch steigender Steuereinnahmen.
Der Bundesfinanzhof entschied 2011, dass der Soli zwar rechtens sei, aber nicht auf ewig bestehen dürfe. Er darf nicht auf ewig bestehen! Nun versucht die Politik, ihn auf ewig bestehen zu lassen, indem das Ding einfach umbenannt wird.
Jetzt sitzen hier zwei Fraktionen im Saal CDU und SPD , die beide im Bund die Große Koalition bilden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Nutzen Sie doch bitte einmal Ihre Möglichkeiten und Ihren Einfluss im Bund und bewegen Sie etwas Visionäres! Das hat, glaube ich, zuletzt Friedrich Merz gemacht. Er hat darüber nachgedacht, wie es zwei große Volksparteien doch vielleicht einmal hinbekommen könnten, eine Steuerreform, die den Namen verdient, auf den Weg zu bringen. Das sind die Chancen, die aus einer Großen Koalition entstehen. Und das sind die Chancen, deren Realisierung die Menschen in diesem Land erwarten.
(Beifall von den PIRATEN)
Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und zu weiterer Politikverdrossenheit gegenüber der politischen Klasse. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, überhaupt nicht. Da können Sie fragen, wen Sie wollen. Dieses Vorgehen nämlich den Solidaritätszuschlag bzw. dessen Aufkommen unter anderem Namen aufrechtzuerhalten ist ein unrühmliches Beispiel für die fehlende Verlässlichkeit von Politik. Dieses darf einfach nicht passieren!
Wenn die regierungstragenden Fraktionen jetzt anführen, im Antrag gehe es nicht um die Fortführung des Solis das tun Sie ja , sondern nur darum, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten bleiben muss, muss man folgende Frage stellen: Auf welche Weise soll das Aufkommen des Solis über 2019 hinaus erhalten bleiben? Damit beschäftigt sich der Antrag. Das soll fair geschehen. Das Ding ist aber an sich schon unfair. Befassen Sie sich doch bitte einmal ganz klar mit Dingen wie Unternehmenssteuer und Stopfen von Steuerschlupflöchern. Das sind doch die großen Dinge, die Sie im Bund anstoßen können. Das sind die Leistungen, die die Menschen wollen und die sie verstehen.
Es muss ein Ende haben, hier einfach den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bzw. des Staates in die Taschen zu greifen und ihnen eben nicht klarzumachen, worum es hier im Lande eigentlich geht.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, die Redezeit ist deutlich überschritten.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Sie von SPD und CDU haben die Möglichkeiten dazu. Packen Sie das einmal im Bund an, und verlassen wir das Gebiet! Wir werden dem Antrag der SPD leider nicht zustimmen können. Dem Antrag der FDP werden wir zustimmen. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)