Top 1. Unterrichtung
Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser 2. Redner: Nico Kern
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sie feiern hier also die sogenannte Investitionsoffensive des Bundes ab. Lassen Sie mich einmal den Partycrasher spielen, der Ihnen das Bier wegtrinkt und die Stereoanlage demoliert.
(Zurufe von Sigrid Beer [GRÜNE] und Hans-Willi Körfges [SPD])
Warum? Was Sie hier als großen politischen Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen feiern, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie. Unser Staat wird vor allem von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen. Mein Fraktionskollege Dr. Paul hat Ihnen dazu schon etwas gesagt.
Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen. Ich darf Ihnen das einmal über alle Ebenen hinweg durchdeklinieren:
Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der EU-Kommission oder gar dem Parlament gemacht, sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Fragen Sie einmal in Athen nach. Berlin spielt das Spiel mit. Der Bund entzieht den Ländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig hier im Land die Brücken verrotten. Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch geht, schickt die Landesregierung mal eben noch einen Sparkommissar vorbei.
Meine Damen und Herren, wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben werden: Jetzt schnell mit privatem Kapital öffentliche Infrastruktur finanzieren! Dann dürfen die Menschen die letzten zehn Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten, natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen.
Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten. Mit Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert. Zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit bei diesen Investitionsentscheidungen Einfluss hatte. Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein. Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf. Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern, Parlamentarier zu Statisten und Wähler zu Stimmvieh.
(Beifall von den PIRATEN)
Früher wurde in der Kommunal- und Landespolitik noch wirklich etwas entschieden, heute ist es größtenteils nur noch schlechtes Schauspiel. Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen, immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum schwarzen Loch. Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen Entscheidungen aus einer fernen Galaxie.
Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft unter der Überschrift „Austeritätspolitik“. Eigentlich müsste es richtigerweise „Austrocknungspolitik“ heißen. Denn erst legen Sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen Sie die Wasserleitungen verrotten, und am Ende feiern Sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt wie jetzt gerade Ihre Investitionsoffensive. Das ist ein schlechter Scherz.
(Beifall von den PIRATEN)
Das ist eine Politdürre, die Sie kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Hier kann man allerdings keine Zweifel haben: Dieser politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen gemacht.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)