Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e
Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt.
Man muss einfach sagen: Die Forderung der FDP nach einem Masterplan können wir Piraten nur vehement unterstützen. Er fehlt nämlich gänzlich. Was hier im Lande Nordrhein-Westfalen, insbesondere von diesem Verkehrsministerium, geleistet wird, ist nichts anderes als Stückwerk.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen machen uns angesichts der beängstigenden Situation auf Nordrhein-Westfalens Straßen, insbesondere auf den Brücken, ernsthaft Gedanken, ob nicht wegen der mehr oder weniger vorhandenen Untätigkeit die Diskussionen, Herr Kollege Klocke, die da geführt werden mögen, sind ja schön, aber Taten werden gefordert dieser Landesregierung in der Verkehrspolitik dem am Ende nur noch mit einem Tempolimit von 60 km/h auf allen Brücken in Nordrhein-Westfalen abgeholfen werden kann. Vielleicht könnte es helfen, dass den Menschen in diesem Lande endlich einmal vor Augen geführt wird, von welcher miserablen Politik sie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst werden.
Im Grunde müsste man ein Tempolimit von 60, 70 oder 80 km/h schon jetzt präventiv einführen. Es kommt nämlich aufgrund der fehlenden Landesstrategie über kurz oder lang, wahrscheinlich eher über kurz, sowieso, wie wir schon jetzt an verschiedenen Brückenstellen im Lande Nordrhein-Westfalen erkennen müssen und dies nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren, denken wir beispielsweise an die Brücke in Leverkusen.
Die Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie auch schon betont worden ist da wird gern dem einen und dem anderen mal wieder etwas von den schon seit langem in diesem Hause vertretenen Parteien vorgeworfen , eine Geschichte des jahrzehntelangen Versagens. Eine Geschichte des Versagens insbesondere insofern, als die Rücklagen nicht gebildet wurden, die eben die Landesregierung heute in die Lage versetzen könnte, auch tatsächlich die Brückensanierung anzupacken.
Es ist auch unverantwortlich, erst auf die in Aussicht gestellten Bundesmittel zu warten, bevor man den Auftrag zur Überprüfung der vorrangig nachzurechnenden Brückenwerke erteilt, denn auch das ist bis heute, wie wir ebenfalls schon vom Kollegen Rasche hören konnte, noch nicht einmal der Fall. Es ist noch gar nicht alles nachgerechnet von den Tausenden von Brücken, noch gar nichts überprüft. Ohne die Überprüfung läuft eine Brückenertüchtigungs- und Neubaustrategie in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht. Es bleibt dabei: Seit 2010 haben Sie immerhin die Gelegenheit. Wenn Sie sagen, von 2005 bis 2010 sei die Gelegenheit nicht gewesen, hätten Sie dann die Sache anpacken können, und zwar mit einem Masterplan, mit einer Strategie.
Diese Strategie fehlt aus unserer Sicht bis heute. Der Verkehrsminister des Landes sagt zwar, wir stünden vor einem Jahrzehnt der Brückensanierung. Aber wie will er das ohne die Mittel, die er im Moment noch gar nicht in vollem Umfang hat, machen? Der Verkehrsetat muss unter Rot-Grün leider einzig und allein zur Sanierung des Haushalts herhalten. Wie will Minister Groschek ohne Finanzmittel die Brücken also sanieren? Ich sage es Ihnen: Es geht nicht. Es funktioniert nicht.
Der Verkehrsminister ist zu geizig, allein die Prüfung der Brücken zu beauftragen. Das ließe sich im Rahmen einer Nachfrage beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchaus einmal nachprüfen. Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz: Ohne Prüfung und ohne Bestandsaufnahme kann weder in Berlin das nötige Sanierungsgeld glaubhaft eingefordert noch eine intelligente Strategie erarbeitet werden.
Ein bereits jetzt wirkendes wir brauchen ja nur täglich die Verkehrsnachrichten, die Verkehrshinweise zu hören generelles Tempolimit auf den maroden Brücken wäre möglicherweise die Chance, diejenigen Brücken, und das sind Tausende, zu sanieren bzw. in ihrem jetzigen ohnehin schon maroden Bestand etwas länger zu erhalten, als das Verkehrsministerium, als diese Landesregierung möglicherweise brauchen wird, um Dinge in Gang zu setzen, dass Brücken neu gebaut werden oder umfangreich saniert werden.
Stückwerk bleibt es. Es sind nur Notreparaturen an Brücken. Deswegen sehen wir heute auch das, was die Politik dieser Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ausmacht. Wir haben bereits ein Tempolimit, ein personifiziertes Tempolimit, und dieses personifizierte Tempolimit heißt Groschek.
(Beifall von den PIRATEN)
Ihr Motto bei den Brücken lautet: Ich bezahle und zücke die Krücke für die Brücke, aber erst dann, wenn die Vollsperrung droht. Und auch hier wieder totale Sparflamme: Die Landesregierung setzt auf Materialverstärkungen und Notinstandhaltungen, und damit zieht sie dann auch noch die ohnehin knappen Ressourcen von den notwendigen Neubauten ab. Das passt doch hinten und vorne nicht. Dabei gilt als Maxime dieser Landesregierung offenbar: große Worte, keine Taten, kein Erhalt, kein Neubau, sondern nur Notreparatur auf der einen Seite und im Übrigen Untätigkeit. Darunter leiden die Pendler und Pendlerinnen in Nordrhein-Westfalen. Darunter leiden die Menschen. Darunter leidet auch die Wirtschaft.
Groscheks „Krückenbrücken“ brauchen jetzt eine neue Landesstrategie. Wo bleibt sie? Wir sehen sie nicht. Wo bleibt der Masterplan der Landesregierung? Fehlanzeige. Außerdem ist eine weitere dauerhafte Instandsetzung bei vielen Bauwerken länger gar nicht möglich, weil sie nämlich gesperrt werden müssen, da sie so marode sind, dass sie drohen, zusammenzubrechen. Das ist doch der entscheidende Punkt, und da setzt auch die Notwendigkeit an, hier die Menschen im Straßenverkehr schützen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.
Gaukeln Sie den Menschen in diesem Lande bitte nicht vor, mit Stückwerk würden Meisterwerke vollbracht. Sorgen Sie dafür, dass die Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen bzw. die Infrastruktur auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht wird. Dazu brauchen wir auch nicht viele Worte, sondern Taten. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)