Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in ich sage mal 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.
Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute 2. Neudruck beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft.
Was wir allerdings kritisieren ist der erste Satz in Ziffer 2. Diese Hauptkritik haben wir durch unseren Änderungsantrag geltend gemacht, der, wie es heißt, abgelehnt werden soll. Der Änderungsantrag basiert auf der Feststellung des Landtags, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen allen Förderbanken Deutschlands, also allen Förderbanken aller Bundesländer Deutschlands, quasi nachträglich und rückwirkend, bezogen auf die Finanzkrise, so eine Art Persilschein ausstellen möge oder aber, umgekehrt formuliert, quasi Absolution erteilen soll im Hinblick auf die Formulierung, dass die Förderbanken aller Bundesländer „stabilisierend wirkten und damit ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Krise geleistet haben“.
Dazu müssen wir wissen, dass die NRW.BANK immerhin bis 2012 noch 30%ige Anteilseignerin der WestLB AG war, genauso wie es während der Finanzmarktkrise oder Bankenkrise, wie sie auch bezeichnet wird unter anderem die Sparkassen waren. Wenn man das also möchte, dass der NRW.BANK und den Geschäften aller Förderbanken in Deutschland in Bezug auf die Finanzmarktkrise Absolution erteilt werden möge, sind wir nicht dabei. Das wollen und können wir nicht mittragen.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Gleichwohl, Herr Mostofizadeh, tragen wir das Interesse Nordrhein-Westfalens mit, die rund 40 Millionen, die hier fällig würden, besser den Förderzwecken, denen die NRW.BANK hervorragend dient, zugutekommen zu lassen.
Ähnliche Geschäftssituationen und Geschäftsmodelle wie bei der KfW sollten selbstverständlich auch von der NRW.BANK gepflegt und unterhalten werden, die wir ebenso für förderungswürdig halten. Da wir diese für förderungswürdig halten, halten wir auch die Intention des Antrags zu den Ziffern 1, 3, 4 und 5 sowie des Satzes 2 in Ziffer 2 für absolut unterstützenswert.
Wenn man sagt, dass es an dem ersten Satz in Ziffer 2 liegt, dass nicht alle Fraktionen dieses Hohen Hauses mitwirken wollen und können oder gelassen werden, dann ist es so. Dann bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns zu dem Gesamtantrag, was wir außerordentlich bedauern, zu enthalten. Das ist im Prinzip das Credo unserer Fraktion. Vielleicht mag es sein, wenn wir im Vorfeld entsprechend eingebunden worden wären, dass wir zu einem Konsens, was diesen ersten Satz angeht, gekommen wären. Ich bedauere es für meine Fraktion zutiefst, dass wir diesen Konsens nicht erzielen können, bleibe jedoch dabei, dass wir allen Förderbanken aller Bundesländer in Bezug auf die Folgen der Finanzmarkt- oder Bankenkrise keine Absolution werden erteilen können.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt: Es wird einen Grund haben, den es zu überwinden gilt. Da wünsche ich dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirklich bonne fortune, dass die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Weiteres aus dieser Fondshaftung herausgenommen wird, wobei noch eines abschließend erwähnt sei: Die Förderbank NRW ist nämlich die NRW.BANK selbst.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sie wird aufgrund der Haftungssituation im Land Nordrhein-Westfalen ohnehin niemals selbst in die Verdrückung kommen können Gott sei Dank , diesen Fonds in Anspruch nehmen zu müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Schulz, ich bitte trotzdem darum, dass Sie noch einen Moment hierbleiben. Es liegt nämlich eine Kurzintervention vor, und die wünscht Herr Kollege Witzel von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Witzel, Sie haben das Wort. Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Schulz, Sie haben hier gerade den antragstellenden Fraktionen vorgeworfen, wir würden mit diesem Antrag eine Generalabsolution für geschäftliches Missmanagement bei der WestLB vornehmen. Ich möchte das, jedenfalls für unsere Fraktion, klar zurückweisen. Wir haben ein großes Interesse daran, das aufzuarbeiten. Ich vermute, das gilt auch für die anderen antragstellenden Fraktionen.
Hier einen Zusammenhang zu sehen, dass Risiken und Nachteile der Finanzmarktkrise dadurch legitimiert würden, dass wir uns hier für eine Stabilisierung des Fördergeschäfts entsprechend bei der NRW.BANK einsetzen, kann ich für uns so nicht erkennen. Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie das bei unseren sonstigen Aufklärungsbemühungen als Zeichen werten können, die geschäftlichen Sperenzchen der WestLB zu tolerieren.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Ralf Witzel, ich bin auch, was das angeht, absolut bei Ihnen insofern, als wir hier noch einen parlamentarischen Aufklärungsauftrag haben, der insgesamt noch nicht abgearbeitet ist. Ich habe der NRW.BANK auch nicht unterstellt, an irgendwelchen Sperenzchen der WestLB beteiligt gewesen zu sein. Allerdings muss man sagen: Aufgrund der Anteilsverhältnisse bis zum Jahr 2012 ist die NRW.BANK in den entsprechenden Aufsichtsgremien und damit auch das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich in die Geschäfte der WestLB eingebunden gewesen. Es gibt auch noch Relikte aus dieser Zeit, die durchaus in der NRW.BANK verhaftet sind. Da geht es nicht zuletzt um Geschäfte im Rahmen von Credit Default Swaps in einem Volumen von, glaube ich, 22,7 Milliarden €,
(Zuruf von Stefan Kämmerling [SPD])
die noch in der NRW.BANK stecken. Da muss man auch erst einmal schauen, ob und inwieweit das in irgendeiner Form auf die Folgen der Finanzkrise in Deutschland oder auch in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen Einfluss gehabt haben könnte. Aus diesem Grunde, weil noch viele Imponderabilien da drinhängen, möchten wir nicht generell eine Absolution erteilen, rückwirkend bezogen auf die Zeit von 2007 ff. über 2012 hinaus. Was 2012 ff. angeht, wären wir wiederum gern bereit zu sagen, das kann man tun, aber nicht generell für die Zeit ab Eintritt der Finanzmarkt- bzw. Bankenkrise.
Von daher bitte ich nochmals um Verständnis, wenn wir genau diesen Einzelaspekt,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 90 Sekunden statt 90 Minuten!)
der offensichtlich durchaus hier ein Motiv zu sein scheint, …
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit, Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): … nicht mittragen wollen. Vielen Dank.