Dietmar Schulz zur Gleichbehandlung der Förderbanken

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
MdL Dietmar Schulz Foto A.Knipschild 2013-04-24-5Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in ich sage mal 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.

Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute 2. Neudruck beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 13. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Mdl Olaf Wegner/Foto A.KnipschildUnser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne. Wir sprechen heute über einen Antrag, der doch schon einige Zeit alt ist. Er ist vom 2. Juli 2013. Dort steht unter „Der Landtag stellt fest:“

„1. Die PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet.

2.Die Einstellung der Fördergelder hat aktuell zu einer starken Reduktion des Ausbildungsplatzangebotes geführt.“

Das heißt, hier hat die antragstellende Fraktion vor anderthalb Jahren eine Zukunftsprognose gemacht. Deswegen kann man an den heutigen Zahlen feststellen, inwieweit das der Realität entspricht. Dafür haben wir am 1. Dezember 2014 mit dem Verband der PTA-Lehranstalten in Westfalen-Lippe telefoniert und folgende Informationen bekommen: Weiterlesen »

Marc Olejak zur Ganzheitlichen und modernen Gleichstellungspolitik

Veröffentlicht am von unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Marc 'Grumpy' Olejak, Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

12. Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
MdL Marc OlejakUnser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Marc Olejak

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Ich bringe jetzt erst einmal etwas Ruhe rein, opfere ein paar Sekunden Zeit, damit wir uns alle nach einer doch sehr hektischen kurzen Rede ein bisschen entspannen können. Ich bringe vorweg ein kleines einleitendes Zitat aus Wikipedia, um das Thema des Antrags ins gerade Licht zu rücken: Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Stärkung des Demografieansatzes im GFG

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 12. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6685
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Frank Herrmann zur Hilfe für Flüchtlingen von den Kommunen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Integration (A19), Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 10. E i l a n t r a g

Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Frank HerrmannUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie werden wissen, was jetzt kommt. Für die anderen und für die verehrten Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream möchte ich den letzten Freitag kurz in Erinnerung rufen. Da gab es im Bundesrat in Berlin einen Höhepunkt politischer Standhaftigkeit leider nicht. Denn die rot-grüne Landesregierung stimmte dafür, dass europäische Freizügigkeitsrecht einzuschränken, um einen angeblichen Missbrauch desselben zu verhindern. Weiterlesen »

Frank Herrmann zur personellen Stärkung des LDI

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die zweite Lesung des Haushalts 2015 ist gelaufen. Unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung des Budgets des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden ohne Debatte abgelehnt. Mit diesem Antrag besteht jetzt das erste Mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Das ist schade, und das ist keine gute Reihenfolge; denn natürlich sollte vor der Abstimmung über den Inhalt eines Haushaltsantrags diskutiert werden. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
MdL Dietmar Schulz Foto A.Knipschild 24.04.2013-7Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzesantrags der CDU spielt das Thema „Schuldenbremse“ insofern eine markante Rolle, als das vorgesehene Ende dieser verbindlichen Finanzplanung das Jahr 2020 ist. Das ist auch gut so. Ich referenziere da einmal auf den Kollegen Hahnen, der bei Einbringung des Antrags hier am Rednerpult sagte: Was, bitte, brauchen wir mehr als das Grundgesetz? Wir brauchen doch keine weitere verbindliche Finanzplanung; denn etwas Verbindlicheres als das Grundgesetz gibt es nicht. Weiterlesen »

Lukas Lamla zum Schutz von öffentlicher Kunst

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 6. Ausverkauf von öffentlicher Kunst verhindern – Schutzschild für die Kultur Nordrhein-Westfalens schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7401
MdL Lukas Lamla I Foto A. KnipschildUnser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir unterhalten uns heute über den Antrag der FDP, der die Verkäufe von Warhol-Bildern zum Gegenstand hat.
Das ist nichts Neues. Wir haben bereits im letzten Plenum einen Antrag der Piratenfraktion zu diesem Thema beraten. Die Piratenfraktion hat zu diesem Thema sieben Pressemitteilungen geschrieben. Wir hatten eine Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Kultur und Medien beantragt. Wir hatten eine Dringlichkeitsanfrage im Haushalts- und Finanzausschuss dazu.

Das heißt: Die Debatte lief schon. Es gibt eine Zusage der Ministerin, dazu einen runden Tisch einzurichten. Ich bin sehr gespannt, was daraus wird. Wir werden sie daran messen. Denn die Debatte ist eröffnet. Wir Piraten haben uns ganz klar positioniert: Was geschehen ist, war ein Unding. Das war ein Dammbruch. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Schlimme und das Schäbige daran war die Intransparenz, mit der das im Hintergrund gelaufen ist. Denn beteiligt waren Mitglieder der Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU.
(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen …
Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, momentan noch nicht.  Das heißt: Viele Personen wussten davon. Jetzt tut man so, als hätte man nichts davon gewusst. Sei’s drum. Zum Antrag selbst: Mir ist aufgefallen, dass im Antragstitel geschrieben steht, wir bräuchten einen Schutzschild. Das fand ich ganz bemerkenswert und eigentlich einen schönen Vergleich. Schutzschilde kenne ich eher aus dem Science-Fiction-Bereich, um genauer zu sein: aus dem Star-Trek-Universum. Da gibt es auch Schutzschilde. Ich glaube tatsächlich: Wir werden diese Schutzschilde brauchen, wenn ein wildgewordener Finanzminister mit seinem Schuldenraumschiff wild ballernd mit Photonentorpedos und Phasern einen Angriff auf die Kultur- und Kunstlandschaft in NRW startet.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich glaube: Wir werden nicht nur Schutzschilde brauchen, sondern etwas anderes, das es ebenfalls bei den Raumschiffen gibt, nämlich Tarnvorrichtungen, zumindest im Falle eines Angriffs. Wenn die große Schuldenbremse auf dem Schirm auftaucht, wird man vielleicht auch für solche Kunst- und Kulturgüter in NRW Tarnvorrichtungen brauchen, um diese vor einer Inanspruchnahme zu beschützen.
In diesem Sinne danke ich recht herzlich der Ferengi-Fraktion  Verzeihung , der FDP-Fraktion in diesem Landtag für diesen Antrag. Es ist gut, dass wir im Ausschuss darüber reden können. Die Debatte muss auf jeden Fall weitergehen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)

Michele Marsching zur Einbeziehung von Muslimischen Organisationen bei der Flüchtlingsbetreuung

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Michele Marsching, Reden.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine große Aufgabe zunächst einmal für die Flüchtlinge selbst, dann für die Helferinnen und Helfer vor Ort und auch für die Religionsgemeinschaften, vor allem aber für die staatlichen Institutionen, denn diese haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Weiterlesen »

Kai Schmalenbach zur Abschaltung von Kohlekraftwerken

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung
MdL Kai Schmalenbach Foto Anke KnipschildUnser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,

(Dietmar Brockes [FDP]: Niemand will eine Mauer bauen! Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Oh!)

auch wenn es möglicherweise die Konsequenz ist, die dabei herauskommt. Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.

(Zuruf von der CDU: Sagen Sie mal ein Datum!)

Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins jeder betont, dass wir das sind entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen. Weiterlesen »